Datum: 02.06.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Altes Rathaus
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:49 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
11 Antrag zur Geschäftsordnung von 2. Bürgermeister Sehrwind gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 24 Abs. 2 Nr. 1
2 Generalsanierung Heini-Klopfer-Skiflugschanze;
2.12 Generalsanierung Heini-Klopfer-Skiflugschanze; Auftragsvergabe VE 3920 Gerüstbau
2.23 Generalsanierung Heini-Klopfer-Skiflugschanze; Auftragsvergabe der Leistung VE 3331 Lose 2 A bis C Stahl - Metallbauarbeiten
34 Bauantrag auf Neubau einer Abbundhalle mit Maschinenraum und Nutzungsänderung auf Erweiterung der Verkaufsfläche im Bestand, Im Steinach 28, Fl.Nr. 802/1, Gmkg. Oberstdorf
45 Bauantrag auf Abbruch und Neubau des Nebengebäudes sowie Umbau des Garagengebäudes, Birgsau 12-14, Fl.Nr. 3028/5, Gmkg. Oberstdorf
56 Bauantrag auf Erstellung eines stehenden Gewässers mit Bademöglichkeit und Freiraumelementen, Ludwigstr. 37-41a, Fl.Nrn. 2268 + 2269, Gmgk. Oberstdorf
67 Bauantrag auf Erstellung einer Stützwand für die Errichtung eines Außenpools mit Whirlpool, Dienersberger Weg 8, Fl.Nr. 2918, Gmkg. Oberstdorf
78 Bauantrag auf Umbau des Gästehauses „Stillach“, Stillachstr. 4a, Fl.-Nrn. 2543/8 und 2543/11, Gmkg. Oberstdorf; Erneute Behandlung
89 Einziehung der Ortsstraße Nr. 66 „Paul-Gerhardt-Straße“ (Fl.Nr. 1675/6 und Fl.Nr. 1673 Tfl., Gemarkung Oberstdorf) gemäß Art. 8 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Beschlussfassung
910 Widmung gemäß Art. 6 BayStrWG des Alpweges Vordere Seealpe zum Eigentümerweg im Sinne von Art. 53 Nr. 3 BayStrWG im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 2832, 2801, 2833/61, 2804, 2805, 2834, 2838, 2839 und 2842/2, Gmkg. Oberstdorf
1011 Antrag auf Baulandausweisung; Fl.Nrn. 213 + 214, Gmkg. Tiefenbach, An der Lochbachstraße
1112 Beratung und Beschlussfassung über Ausübung oder Nichtausübung der gesetzlichen Vorkaufsrechte an Fl.Nr. 1128, Gmkg. Schöllang
12 Verschiedenes

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1. / 1. Antrag zur Geschäftsordnung von 2. Bürgermeister Sehrwind gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 24 Abs. 2 Nr. 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.06.2016 ö beschließend 11

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt die Vergaben zur Generalsanierung Heini-Klopfer-Skiflugschanze der Leistungen VE 3331 Lose 2 A bis C Stahl – Metallbauarbeiten gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 1 wegen Dringlichkeit in die Tagesordnung aufzunehmen und als TOP 1.2 zu behandeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Generalsanierung Heini-Klopfer-Skiflugschanze;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.06.2016 ö beschließend 2
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2.1. / 2. Generalsanierung Heini-Klopfer-Skiflugschanze; Auftragsvergabe VE 3920 Gerüstbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.06.2016 ö beschließend 2.12

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, den Auftrag für die Vergabe der Leistung VE 3920 Gerüstbauarbeiten an die Fa. MN-Gerüstbau GbR, Gaishornstr. 4, 87719 Mindelheim zum Angebotspreis von netto 54.052,44 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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2.2. / 3. Generalsanierung Heini-Klopfer-Skiflugschanze; Auftragsvergabe der Leistung VE 3331 Lose 2 A bis C Stahl - Metallbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.06.2016 ö beschließend 2.23

Beschluss 1

Beschluss I

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag für die Vergabe der Leistung VE 3331 Los 2 A Stahl – Metallbauarbeiten an die Fa. Rädlinger Stahlbau GmbH, Kammerdorfer Str. 16, 93413 Cham zum Angebotspreis von 413.774,25 €/netto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

Beschluss 2

Beschluss II

Weiter beschließt der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss, den Auftrag für die Vergabe der Leistung VE 3331 Lose 2 B und C an die Fa. Metallbau Boxler, Am Dummelsmoos 37, 87561 Oberstdorf zum Angebotspreis von gesamt 402.556,56 €/netto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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3. / 4. Bauantrag auf Neubau einer Abbundhalle mit Maschinenraum und Nutzungsänderung auf Erweiterung der Verkaufsfläche im Bestand, Im Steinach 28, Fl.Nr. 802/1, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.06.2016 ö beratend 34
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.05.2016 ö beschließend 55

Beschluss

1.
Der Bauausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Neubau einer Abbundhalle mit Maschinenraum und Nutzungsänderung auf Erweiterung der Verkaufsfläche im Bestand für das Anwesen Im Steinach 28, Fl.-Nr. 802/1, Gmkg. Oberstdorf, im vorliegenden Einzelfall unter Zustimmung zu den erforderlichen Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 30 Abs. 1 BauGB mit folgender Maßgabe zu erteilen:

„Großhandel und Abholmarkt“ für:

?        Berufsbekleidungen, Arbeitsschutz
?        Werkzeuge, Maschinen, Betriebseinrichtungen
?        Installationsbedarf


2.
Die bereits bestehenden Dienstbarkeiten sind vor Genehmigung im Notariat zu verlängern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. / 5. Bauantrag auf Abbruch und Neubau des Nebengebäudes sowie Umbau des Garagengebäudes, Birgsau 12-14, Fl.Nr. 3028/5, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.06.2016 ö beschließend 45

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, dem Zustimmungsantrag gemäß Art. 73 BayBO des Freistaats Bayern zum Abbruch und Neubau des Bestandsgebäudes sowie zum Abbruch und Neubau des Garagengebäudes, Birgsau 12-14, Fl.Nr. 3028/5, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB unter folgenden Auflagen zu erteilen:

?        Die gesicherte Trinkwasserversorgung ist von der Wassergenossenschaft Birgsau schriftlich zu bestätigen.
?        Die Vorgaben der Ortsgestaltungssatzung sind einzuhalten, insbesondere ist das Sektionaltor der Garage durch ein herkömmliches Holztor zu ersetzen.
?        Auf die Errichtung der landschaftsuntypischen Pergola und insbesondere der Sichtschutzwand ist zum Schutz des Landschaftsbildes und in analoger Anwendung von Punkt 8.4 OGS zu verzichten.
?        Das Fortbestehen der aktuellen Nutzung und der dauerhafte Weiterbetrieb durch den Freistaat Bayern soll nach Möglichkeit durch entsprechende dienstbarkeitliche Regelungen abgesichert werden.
?        Durch die Lage im Außenbereich kann die Löschwasserversorgung durch den Markt Oberstdorf nicht in Form leistungsfähiger Hydranten gewährleistet werden. Der Bauherr hat in eigener Verantwortung für einen geeigneten und ausreichenden Objektschutz zu sorgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. / 6. Bauantrag auf Erstellung eines stehenden Gewässers mit Bademöglichkeit und Freiraumelementen, Ludwigstr. 37-41a, Fl.Nrn. 2268 + 2269, Gmgk. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.06.2016 ö beschließend 56

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Errichtung eines stehenden Gewässers mit Bademöglichkeit und Freiraumelementen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2868 und 2869, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB unter der Bedingung zu erteilen, dass für diejenigen Flächen, die im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt werden, ein Bauverbot für jede weitergehende Bebauung eingetragen wird. Für das Vorhaben ist ein Entwässerungsplan vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. / 7. Bauantrag auf Erstellung einer Stützwand für die Errichtung eines Außenpools mit Whirlpool, Dienersberger Weg 8, Fl.Nr. 2918, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.06.2016 ö beschließend 67

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, die Entscheidung über den Bauantrag auf Erneuerung einer Stützmauer und Errichtung eines Außenpools das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB zunächst zurückzustellen, um in seiner nächsten Sitzung im Rahmen einer Ortsbesichtigung mit Lattengerüst die Auswirkungen des Vorhabens auf das Landschaftsbild einschätzen zu können. Zur abschließenden Entscheidung ist noch ein Entwässerungsplan vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. / 8. Bauantrag auf Umbau des Gästehauses „Stillach“, Stillachstr. 4a, Fl.-Nrn. 2543/8 und 2543/11, Gmkg. Oberstdorf; Erneute Behandlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.06.2016 ö beschließend 78

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, der Bauvoranfrage auf Abbruch und Neubau des Anwesens Stillachstr. 4a, Fl.Nrn. 2543/8 und 2543/11, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB unter Zustimmung zu einer Abweichung von Punkt 3.1 OGS hinsichtlich der Grundrissgestaltung und zu Punkt 2.4 OGS hinsichtlich der Geländemodellierung zu erteilen. Im Übrigen sind die Vorgaben der Ortsgestaltungssatzung einzuhalten. Bis auf den Wiederkehr sollen keine Dachaufbauten errichtet werden.

Bei Bauantragsstellung soll ein Abstandsflächenplan und ein Stellplatznachweis (Plan und Berechnung) eingereicht werden.

Es ist ein Verbot der Bildung von Teileigentum einzutragen.

Eine Bilanz über die bisherige und neue Grundflächenzahl, Geschoßflächenzahl und Gebäudehöhe ist vorzuglegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. / 9. Einziehung der Ortsstraße Nr. 66 „Paul-Gerhardt-Straße“ (Fl.Nr. 1675/6 und Fl.Nr. 1673 Tfl., Gemarkung Oberstdorf) gemäß Art. 8 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.06.2016 ö beschließend 89

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, die Ortsstraße „Paul-Gerhardt-Straße“

Nr. des Straßenzuges        :
66
Bezeichnung des Straßenzuges:
Paul-Gerhardt-Straße
Fl.-Nrn.:
1675/6, 1673 Tfl., Gmkg. Oberstdorf
Anfangspunkt:
Freiherr-von-Brutscher-Straße
Endpunkt:
Grundschule Oberstdorf
Baulastträger:
Markt Oberstdorf
Länge in km in Baulast Gemeinde
0,107

komplett einzuziehen. Die Widmung wird aufgehoben.

Der beigefügte Lageplan, aus welchem die Einziehungsfläche hervorgeht, ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

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9. / 10. Widmung gemäß Art. 6 BayStrWG des Alpweges Vordere Seealpe zum Eigentümerweg im Sinne von Art. 53 Nr. 3 BayStrWG im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 2832, 2801, 2833/61, 2804, 2805, 2834, 2838, 2839 und 2842/2, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.06.2016 ö beschließend 910
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.07.2016 ö beschließend 1514

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, den TOP zurückstellen und die noch offenen Fragen, ibs. zur Widmungsbeschränkungen zu klären.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10. / 11. Antrag auf Baulandausweisung; Fl.Nrn. 213 + 214, Gmkg. Tiefenbach, An der Lochbachstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.06.2016 ö beschließend 1011

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, diesen Top für heute abzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

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11. / 12. Beratung und Beschlussfassung über Ausübung oder Nichtausübung der gesetzlichen Vorkaufsrechte an Fl.Nr. 1128, Gmkg. Schöllang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.06.2016 ö 1112

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, das Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BauGB für den Verkauf des Grundstücks Fl.-Nr. 1128, Gmkg. Schöllang, der am 10.05.2016 beurkundet worden ist, nicht auszuüben.

Der Bauausschuss beschließt, das Vorkaufsrecht nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayNatSchG für den Verkauf des Grundstücks Fl.-Nr. 1128, Gmkg. Schöllang, der am 10.05.2016 beurkundet worden ist, nicht auszuüben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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12. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.06.2016 ö informativ 12
Datenstand vom 14.07.2016 21:52 Uhr