Datum: 14.07.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Altes Rathaus
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 18:45 Uhr bis 19:04 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
11 Bauantrag auf Erstellung einer Stützwand für die Errichtung eines Außenpools mit Whirlpool, Dienersbergerweg 8, Fl.Nr. 2918 Gmkg. Oberstdorf; Ortsbesichtigung um 18.45 Uhr; Weiterführung um 19.30 Uhr Sitzungssaal Altes Rathaus
2 Bericht des 1. Bürgermeisters
32 Erneuerung Promenadestraße Oberstdorf; Vergabe der Bauleistungen
43 Abwasseranlage Oberstdorf; Umsetzung Kanalsanierungskonzept; Vergabe der Sanierungsleistungen BA 03 2016;
54 Verlegung Fernwärmeversorgung 2015/2016 Oberstdorf; Beauftragung begleitender Straßenbaumaßnahmen
65 Umsetzung Sanierungskonzept Waldfriedhof Oberstdorf in 2016; Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten
76 Bauvoranfrage zum Anbau an den bestehenden Gewerbebetrieb, Im Oberen Winkel 12a, Fl.Nr. 914, Gmkg. Oberstdorf
87 Antrag zur Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Oberstdorf § 26 Abs. 1 Satz 2; Änderung der Beratungsreihenfolgen
98 Bauantrag auf Erweiterung einer Gazexanlage am Nebelhorn im Bereich Vordere Seealpe, Fl.Nr. 2842, Gmkg. Oberstdorf
109 Abbau öffentlicher Telefonzellen im Gemeindegebiet; Antrag der Telekom Deutschland GmbH
1110 Bauvoranfrage auf Neubau eines Zweifamilienhauses, In Reute, Fl.Nr. 2531, Gmkg. Oberstdorf
1211 Bauantrag auf Ersatzbau des Stalles mit Lagerstadel auf der Peters-Alpe, Fl.Nr. 3598/4, Gmkg. Oberstdorf
1312 Bauantrag auf Neubau einer Tiefgarage, Kornau 47, Fl.Nr. 4355/1, Gmkg. Oberstdorf
1413 Bauantrag auf Erweiterung der bestehenden Schreinerei, Reichenbach 48a, Fl.Nrn. 1490, 1491/1, Gmkg. Schöllang
1514 Widmung gemäß Art. 6 BayStrWG des Alpweges Vordere Seealpe zum Eigentümerweg im Sinne von Art. 53 Nr. 3 BayStrWG im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 2832, 2801, 2833/61, 2804, 2805, 2834, 2838, 2839 und 2842/2, Gmkg. Oberstdorf
1615 Markt Bad Hindelang; 1. Änderung des Bebauungsplanes "Pass-Straße Oberjoch"; Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
17 Verschiedenes

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1. / 1. Bauantrag auf Erstellung einer Stützwand für die Errichtung eines Außenpools mit Whirlpool, Dienersbergerweg 8, Fl.Nr. 2918 Gmkg. Oberstdorf; Ortsbesichtigung um 18.45 Uhr; Weiterführung um 19.30 Uhr Sitzungssaal Altes Rathaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.07.2016 ö beschließend 11

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, den Bauantrag auf Terrassenausbau und Errichtung eines Außenpools beim Anwesen Dienersbergerweg 8, Fl.-Nr.2918, Gmgk. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 2 BauBG zu erteilen.

Folgende Auflagen sind zu berücksichtigen:
•        Dienstbarkeitliche Absicherung einer umfassenden blickdichten, ortsüblichen Bepflanzung auf Dauer, analog der Bepflanzung zum Zeitpunkt der Ortsbesichtigung.
•        Nichtspiegelnde Verglasung
•        Die südwestliche Ecke der Terrasse ist zu brechen (wie Lattengerüst).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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2. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.07.2016 ö informativ 2
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3. / 2. Erneuerung Promenadestraße Oberstdorf; Vergabe der Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.07.2016 ö 32

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, den Auftrag für den Ausbau der Promenadestraße zwischen Im Haslach und Speichackerstraße an die wirtschaftlich günstigst bietende Firma Geiger Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG, Sonthofen, gemäß Angebot vom 07.07.2016, zu einem Angebotspreis von 209.710,69 € brutto zu vergeben. Der von der Firma Geiger gewährte Nachlass lt. Nebenangebot 1 ist in dieser Angebotssumme berücksichtigt.

Die Maßnahme soll zwischen 12.09.2016 und 28.10.2016 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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4. / 3. Abwasseranlage Oberstdorf; Umsetzung Kanalsanierungskonzept; Vergabe der Sanierungsleistungen BA 03 2016;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.07.2016 ö beschließend 43

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, den Auftrag zur Umsetzung des Kanalsanierungskonzeptes „Kernort“, BA III 2016, an die wirtschaftlich günstigst bietende Firma Geiger Kanaltechnik GmbH & Co. KG, Kempten, gemäß Angebot vom 23.06.2016 mit der geprüften Angebotssumme von 213.832,05 € brutto zu vergeben.

Die Maßnahme soll zwischen 01.08.2016 und 28.10.2016 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. / 4. Verlegung Fernwärmeversorgung 2015/2016 Oberstdorf; Beauftragung begleitender Straßenbaumaßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.07.2016 ö beschließend 54

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, die nachträgliche Genehmigung der im Rahmen der Verlegung der Fernwärmeleitung beauftragten begleitenden Straßenerhaltungsmaßnahmen in Höhe von 50.000 € brutto. Die Mittel sind im Haushalt 2016 eingestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. / 5. Umsetzung Sanierungskonzept Waldfriedhof Oberstdorf in 2016; Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.07.2016 ö beschließend 65

Beschluss

Der Ausschuss beschließt, den Auftrag für die Baumeisterarbeiten (Los 1 – Mauersanierung) an die wirtschaftlich günstigst bietende Firma Wilhelm Geiger GesmbH, Mittelberg, gemäß Angebot vom 11.07.2016, zu einem Angebotspreis von 82.010,71 € brutto zu vergeben.
Der Ausschuss beschließt, den Auftrag für die Baumeisterarbeiten (Los 2 – Fertigteile Abdeckung) an die wirtschaftlich günstigst bietende Firma Xaver Schmid GmbH & Co. KG, Marktoberdorf, gemäß Angebot vom 12.07.2016, zu einem Angebotspreis von 27.244,67 € brutto zu vergeben.

Die Maßnahme soll zwischen 01.08.2016 und 07.09.2016 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. / 6. Bauvoranfrage zum Anbau an den bestehenden Gewerbebetrieb, Im Oberen Winkel 12a, Fl.Nr. 914, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.07.2016 ö beschließend 76

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt der Bauvoranfrage für den Anbau an den bestehenden Gewerbebetrieb Im Oberen Winkel 12a, Fl.Nr. 914, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 30 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Der Befreiung von der Einhaltung der Baugrenze nach Westen wird nach § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Der Stellplatznachweis ist zu erbringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. / 7. Antrag zur Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Oberstdorf § 26 Abs. 1 Satz 2; Änderung der Beratungsreihenfolgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.07.2016 ö beschließend 87

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, die Tagesordnungspunkte 12 und 13 vorzuziehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. / 8. Bauantrag auf Erweiterung einer Gazexanlage am Nebelhorn im Bereich Vordere Seealpe, Fl.Nr. 2842, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.07.2016 ö beschließend 98

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt dem Bauantrag auf Erweiterung um eine GAZ.EX-Anlage am Nebelhorn im Bereich Vordere Seealpe das gemeindliche Einvernehmen vorbehaltlich positiver Stellungnahme durch die Untere Naturschutzbehörde gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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10. / 9. Abbau öffentlicher Telefonzellen im Gemeindegebiet; Antrag der Telekom Deutschland GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.07.2016 ö beschließend 109

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt die Anfrage der Telekom Deutschland GmbH vom 13.06.2016 zum geplanten Abbau von öffentlichen Telefonzellen im Oberstdorfer Gemeindegebiet dahingehend zu beantworten, dass alle bisherigen Standorte zu erhalten sind.

Um im Ortszentrum auch eine ausreichende öffentliche Internet-Verbindung zu gewährleisten, wird die Telekom Deutschland GmbH aufgefordert den Standort an der Nebelhornbahn, Nebelhornstr. 67, zum WLAN-Hotspot auszubauen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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11. / 10. Bauvoranfrage auf Neubau eines Zweifamilienhauses, In Reute, Fl.Nr. 2531, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.08.2016 ö beratend 54
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.07.2016 ö beratend 1110
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.12.2016 ö beschließend 87
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 31.01.2017 ö beschließend 31
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.02.2020 ö beschließend 76

Beschluss 1

Der Bauausschuss beschließt, dem Antragsteller, das Rederecht zu erteilen. Das Rederecht beschränkt sich auf die Zurückziehung seiner Bauvoranfrage vom 08.06.2016.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bauausschuss beschließt, aufgrund der Zurückziehung des Antrags den Tagesordnungspunkt von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Weiterhin wird für eine der nächsten Sitzungen ein Ortstermin anberaumt. Für das Bauvorhaben soll ein Lattengerüst aufgebaut werden.
Angelegenheiten wie Zufahrt zum Grundstück und Anschluss an Wasser, Strom, Kanal oder ähnliches sind nicht von der Verwaltung zu klären.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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12. / 11. Bauantrag auf Ersatzbau des Stalles mit Lagerstadel auf der Peters-Alpe, Fl.Nr. 3598/4, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.07.2016 ö beschließend 1211

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Ersatzbau des Stalles mit Lagerstadel auf dem Grundstück Fl.-Nr. 3598/4, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB vorbehaltlich des Nachweises der landwirtschaftlichen Privilegierung sowie vorbehaltlich der Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde zu erteilen.

Die Nutzung des Stalls ist durch Auflage so einzuschränken, dass die fehlende Wasserver- und Abwasserentsorgung für die vorgesehene Nutzung als ausreichend angesehen werden kann.

Eine gemeindliche Löschwasserversorgung ist nicht vorhanden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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13. / 12. Bauantrag auf Neubau einer Tiefgarage, Kornau 47, Fl.Nr. 4355/1, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.07.2016 ö beschließend 1312

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Neubau einer Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 4355/1, Gmkg. Oberstdorf, beim Anwesen Kornau 47 das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB unter folgenden Maßgaben zu erteilen:

?        Rückgabe der Baugenehmigung Az. SG 21-0386/13 vom 03.05.2013
?        Verbesserte Einbindung der Tiefgarage in den Hang und Verschieben des Bauwerks zum Wohnhaus in Absprache mit der Bauverwaltung, damit weder die Garagendecke noch die Garagenwände über das heutige Gelände hinaus ragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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14. / 13. Bauantrag auf Erweiterung der bestehenden Schreinerei, Reichenbach 48a, Fl.Nrn. 1490, 1491/1, Gmkg. Schöllang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.07.2016 ö beschließend 1413

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Erweiterung der bestehenden Schreinerei beim Anwesen Reichenbach 48a das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 6 BauGB vorbehaltlich einer Zustimmung des Wasserwirtschaftsamtes und unter Zustimmung zu den erforderlichen Abweichungen von der Ortsgestaltungssatzung zu erteilen.

Das Tor zum Holzlager und der Eingang zur Werkstatt ist gemäß Punkt 7.1 Abs. 1 OGS in Holz auszuführen.

Für den über den Grundschutz hinausgehenden Objektschutz hat der Bauherr in eigener Verantwortung zu sorgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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15. / 14. Widmung gemäß Art. 6 BayStrWG des Alpweges Vordere Seealpe zum Eigentümerweg im Sinne von Art. 53 Nr. 3 BayStrWG im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 2832, 2801, 2833/61, 2804, 2805, 2834, 2838, 2839 und 2842/2, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.06.2016 ö beschließend 910
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.07.2016 ö beschließend 1514

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, den „Alpweg Vordere Seealpe“, dessen Verlauf in dem diesem Beschluss als Anlage beigefügten Übersichtsplan rot gekennzeichnet ist, gemäß Art. 6 Abs. 1 BayStrWG zu widmen. Der „Alpweg Vordere Seealpe“ soll als Eigentümerweg Nr. 11 in das Bestandsverzeichnis des Marktes Oberstdorf wie folgt eingetragen werden:

Nr. des Straßenzuges:
11
Bezeichnung des Straßenzuges:
Alpweg Vordere Seealpe
Anfangspunkt:
beim Abzweig vom beschränkt-öffentlichen Weg Nr. 12 (=Kehrweg bzw. Wallraffweg)
Endpunkt:
Südostecke des Anwesens Seealpe 1 (Gastwirtschaft)
Fl.-Nrn.:
2832, 2801, 2833/61, 2804, 2805, 2834, 2838, 2839 und 2842/2, Gmkg. Oberstdorf
Länge:
2787 m
Widmungsbeschränkungen:
Land- und Forstwirtschaft, Anlieger, Fußgänger und Radfahrer
Straßenbaulastträger:
die jeweiligen Eigentümer;
hinsichtlich Unterhaltskosten und Verkehrssicherungspflicht gilt weiterhin der Vertrag vom 04.03.1980

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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16. / 15. Markt Bad Hindelang; 1. Änderung des Bebauungsplanes "Pass-Straße Oberjoch"; Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.07.2016 ö beschließend 1615

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis von der geplanten 1. Änderung des Bebauungsplanes „Pass-Straße Oberjoch“ des Marktes Bad Hindelang und beschließt, keine Einwendungen zu erheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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17. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.07.2016 ö informativ 17
Datenstand vom 10.08.2016 07:09 Uhr