Datum: 10.11.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Altes Rathaus
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:57 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
11 Antrag zur Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Oberstdorf; § 27 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2
22 Neubau Busbahnhof/Mobilitätszentrum Oberstdorf; Auftragsvergabe für die Planungsleistungen
33 Generalsanierung Heini Klopfer Skiflugschanze; Auftragsvergaben VE 5330 Schneehalteunterkonstruktion
4 Abwasseranlage Oberstdorf; Kanalerschließung Kemptner Hütte, BA 54
4.14 Abwasseranlage Oberstdorf; Kanalerschließung Kemptner Hütte; Auftragsvergabe LOS 1 - EMSR-Technik
4.25 Abwasseranlage Oberstdorf; Kanalerschließung Kemptner Hütte; Auftragsvergabe LOS 2 - Lieferung von Stromkabeln und Trafo
56 Bauantrag auf Abriss und Ersatzbau des bestehenden Anwesens Burgstallsteig 3, Fl.Nr. 3022/3, Gmkg. Oberstdorf
67 Bauantrag auf Errichtung eines Stadels, Fl.Nr. 47, Gmkg. Schöllang erneute Behandlung
78 Neubau eines Forstweges Sulzburg;
89 Alpweg Laitersteige - Projektvorstellung;
9 Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes nach Art. 39 BayNatSchG
10 Verschiedenes

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1. / 1. Antrag zur Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Oberstdorf; § 27 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.11.2016 ö beschließend 9
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.11.2016 ö beschließend 11

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, den TOP 8 Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes nach Art. 39 BayNatSchG gemäß § 27 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Oberstdorf ersatzlos zu streichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. / 2. Neubau Busbahnhof/Mobilitätszentrum Oberstdorf; Auftragsvergabe für die Planungsleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.11.2016 ö beschließend 22

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, den Neubau Busbahnhof/Mobilitätszentrum Oberstdorf in den Fraktionen zu beraten und in einer der nächsten Marktgemeinderatssitzung erneut zu behandeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. / 3. Generalsanierung Heini Klopfer Skiflugschanze; Auftragsvergaben VE 5330 Schneehalteunterkonstruktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.11.2016 ö beschließend 33

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss nimmt von der Eilentscheidung des 1. Bürgermeisters Laurent Mies in Abstimmung mit Sportstättenleiter Hans-Peter Jokschat, den Auftrag für die Leistung VE 5330 Stahlseile Schneehaltekonstruktion an die Fa. Seil Frey GmbH, Gartenhauserstr. 3, 77955 Ettenheim zum Angebotspreis von netto 73.533,00 Euro zu vergeben, Kenntnis und genehmigt diese nachträglich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Abwasseranlage Oberstdorf; Kanalerschließung Kemptner Hütte, BA 54

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.11.2016 ö 4
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4.1. / 4. Abwasseranlage Oberstdorf; Kanalerschließung Kemptner Hütte; Auftragsvergabe LOS 1 - EMSR-Technik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.11.2016 ö beschließend 4.14

Beschluss

Der Baua usschuss beschließt, die Aufträge für die Elektrotechnische Ausstattung der Abwasserentsorgungsanlage Kemptner Hütte an die wirtschaftlich günstigst bietende Firma für

Los 1 „EMSR-Technik“ Firma tronikDsign, Lauben, zu 42.411,87 € brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4.2. / 5. Abwasseranlage Oberstdorf; Kanalerschließung Kemptner Hütte; Auftragsvergabe LOS 2 - Lieferung von Stromkabeln und Trafo

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.11.2016 ö 4.25

Beschluss

Der Baua usschuss beschließt, die Aufträge für die Elektrotechnische Ausstattung der Abwasserentsorgungsanlage Kemptner Hütte an die wirtschaftlich günstigst bietende Firma für
Los 2 „ Stromkabel und Trafo“ Firma Energieversorgung Oberstdorf GmbH, Oberstdorf, zu 125.611,33 € brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. / 6. Bauantrag auf Abriss und Ersatzbau des bestehenden Anwesens Burgstallsteig 3, Fl.Nr. 3022/3, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.11.2016 ö beschließend 56

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, dem Antrag auf Ersatzbau für ein Wohnhaus mit Carport auf Fl. Nr. 3022/3, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 i.V. § 35 Abs. 2 BauGB, vorbehaltlich einer Zustimmung durch die Untere Naturschutzbehörde, zu erteilen. 

Um die Nutzung des neu errichteten Gebäudes durch die Eigentümerin oder ihre Familie sicher zu stellen, ist eine Erstwohnsitz-Dienstbarkeit einzutragen. Zur Sicherung gegen Spekulation ist außerdem die Eintragung eines Vor- und Ankaufrechts zugunsten des Marktes Oberstdorf vorzunehmen, ausgenommen ist der erste Verwandtschaftsgrad.

Die gesicherte Zufahrt über Fl. Nr. 3028/21, Gmkg. Oberstdorf, ist rechtssicher nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6. / 7. Bauantrag auf Errichtung eines Stadels, Fl.Nr. 47, Gmkg. Schöllang erneute Behandlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.11.2016 ö 67

Beschluss 1

Der Bauausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Errichtung eines Stadels auf dem Grundstück Fl.-Nr. 47, Gmkg. Schöllang, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB wegen Beeinträchtigung des öffentlichen Belangs „Splittersiedlung“ zu verweigern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 6

Beschluss 2

Der Bauausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Errichtung eines Stadels auf dem Grundstück Fl.-Nr. 47, Gmkg. Schöllang, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB zu erteilen. Die Landwirtschaftliche Nutzung bzw. der Rückbau des Stadels bei Aufgabe der Landwirtschaftlichen Nutzung ist durch Grunddienstbarkeit abzusichern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 4

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7. / 8. Neubau eines Forstweges Sulzburg;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.11.2016 ö 78

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, gegen das Vorhaben der Errichtung eines privaten Forstwegs im Bereich Sulzburg keine grundsätzlichen Einwendungen zu erheben, wenn folgende Punkte Beachtung finden:

?        Alternativen, ibs. einer Seilbahnbringung auch im Wege einer Sondernutzung nicht möglich.
?        Beachtung der Bedenken aus der ortsansässigen Bevölkerung und Überprüfung mittels Fachbehörde.
?        Beachtung des Gebots der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs.
?        Einhalten der naturschutzrechtlichen Vorgaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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8. / 9. Alpweg Laitersteige - Projektvorstellung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.11.2016 ö beschließend 89

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, dass der voraussichtliche Eigenanteil des Marktes Oberstdorf für die Erneuerung der Laitersteige von Ringang bis Ebene in Höhe von 250.000 € im Haushalt 2017 angemeldet werden soll.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Hauptnutzern der Straße und den Anliegern hinsichtlich einer Kostenbeteiligung und dem notwendigen Grunderwerb schnellstmöglich zu verhandeln.

Beim Verband für Ländliche Entwicklung Schwaben soll ein Förderantrag gestellt und der Baubeginn für das Frühjahr 2017 anvisiert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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9. Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes nach Art. 39 BayNatSchG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.11.2016 ö beschließend 9
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.11.2016 ö beschließend 11
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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.11.2016 ö informativ 10
Datenstand vom 09.12.2016 07:12 Uhr