Datum: 08.12.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Altes Rathaus
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des 1. Bürgermeisters
21 Bauantrag auf Abbruch und Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses, Nebelhornstr. 6, Fl.Nrn. 233 und 233/1, Gmkg. Oberstdorf Tektur zur Nutzungsänderung sowie Antrag die Verpflichtung zur Schaffung von Stellplätzen auf 3 Stellplätze zu begrenzen
32 Bauantrag auf einen Neubau eines landwirtschaftlichen Maschinenstadels mit Heulager Fl.Nrn . 2968/0 und 2969/0 Gmkg. Oberstdorf
43 Bauantrag auf Wohnungsumbau und Bestandsgenehmigung beim Anwesen Prinzenstr. 16, Fl.Nr. 1705/3, Gmkg. Oberstdorf
54 Bauvoranfrage auf Abbruch und Neubau des bestehenden Anwesens, Burgstallsteig 1, Fl.Nr. 3022/2, Gmkg. Oberstdorf
65 Bauvoranfrage auf Errichtung einer Naturheilpraxis und einer Betreiberwohnung, Baumannstr., Fl.Nr. 1338, Gmkg. Oberstdorf
76 Umbau der Büroräume im Oberstdorf Haus; Auftragsvergabe
87 Ausweisung von Bauflächen im Ortsteil Reute; Anfrage auf Änderung des Flächennutzungsplanes -Sachstandsmeldung
98 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Metzlerstraße", Stadt Sonthofen; Beteiligung des Marktes Oberstdorf als Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
10 Verschiedenes

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1. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.12.2016 ö informativ 1
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2. / 1. Bauantrag auf Abbruch und Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses, Nebelhornstr. 6, Fl.Nrn. 233 und 233/1, Gmkg. Oberstdorf Tektur zur Nutzungsänderung sowie Antrag die Verpflichtung zur Schaffung von Stellplätzen auf 3 Stellplätze zu begrenzen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.12.2016 ö beschließend 21
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 31.01.2017 ö beschließend 2

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, den Tagesordnungspunkt bis zur Klärung der Sachfragen zu vertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. / 2. Bauantrag auf einen Neubau eines landwirtschaftlichen Maschinenstadels mit Heulager Fl.Nrn . 2968/0 und 2969/0 Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.12.2016 ö beschließend 32

Beschluss 1

Der Bauausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Errichtung eines Maschinenstadels mit Heulager das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB solange zu versagen, bis das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Privilegierung offiziell im Rahmen des weiteren Baugenehmigungsverfahrens bestätigt hat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 9

Beschluss 2

Der Bauausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Errichtung eines Maschinenstadels mit Heulager das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB zu erteilen, vorbehaltlich dass das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Privilegierung offiziell im Rahmen des weiteren Baugenehmigungsverfahrens bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

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4. / 3. Bauantrag auf Wohnungsumbau und Bestandsgenehmigung beim Anwesen Prinzenstr. 16, Fl.Nr. 1705/3, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.12.2016 ö beschließend 43

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Wohnungsumbau auf dem Grundstück Fl. Nr. 1705/3, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 dann zu erteilen, wenn ein Stellplatznachweis für alle Stellplätze vorliegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. / 4. Bauvoranfrage auf Abbruch und Neubau des bestehenden Anwesens, Burgstallsteig 1, Fl.Nr. 3022/2, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.12.2016 ö beschließend 54

Beschluss 1

Der Bauausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Abbruch des bestehenden Gebäudes Burgstallsteig 1 und dem Wiederaufbau als Zweifamilienhaus auf dem Grundstück Fl.-Nr. 3022/2, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen, gemäß § 36 Abs. 1 BauGB und gemäß § 35 Abs. 2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 2 BauGB unter Zustimmung zu einer Abweichung von Punkt 3.1 OGS vorbehaltlich der Erfüllung folgender Voraussetzungen, zu erteilen:

?        Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde wegen Lage im Landschaftsschutzgebiet.
?        Hinsichtlich der Erschließung liegt ein schuldrechtlicher Nutzungsvertrag bei.
?        Eintrag einer Erstwohnsitzdienstbarkeit für beide Wohneinheiten.
?        Eintrag eines Ankaufsrechtes zu 70 % des Verkehrswertes zum Ausschluss von Spekulation.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 6

Beschluss 2

Der Bauausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Abbruch des bestehenden Gebäudes Burgstallsteig 1 und dem Wiederaufbau als Zweifamilienhaus auf dem Grundstück Fl.-Nr. 3022/2, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen, gemäß § 36 Abs. 1 BauGB und gemäß § 35 Abs. 2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 2 BauGB unter Zustimmung zu einer Abweichung von Punkt 3.1 OGS vorbehaltlich der Erfüllung folgender Voraussetzungen, zu erteilen:

?        Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde wegen Lage im Landschaftsschutzgebiet.
?        Rechtssicherer Nachweis der gesicherten Erschließung.
?        Eintrag einer Erstwohnsitzdienstbarkeit für beide Wohneinheiten.
?        Eintrag eines Ankaufsrechtes zu 70 % des Verkehrswertes zum Ausschluss von Spekulation.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 4

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6. / 5. Bauvoranfrage auf Errichtung einer Naturheilpraxis und einer Betreiberwohnung, Baumannstr., Fl.Nr. 1338, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.12.2016 ö beschließend 65

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, der Bauvoranfrage auf Errichtung einer Naturheilpraxis und einer Betreiberwohnung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1338, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 30 Abs. 1 BauGB unter Zustimmung zu den vom Architekten beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (Baugrenzenrahmen, GRZ, GFZ, Dachneigung) zu erteilen.

Der vorgelegte Stellplatznachweis wird akzeptiert.

Im Bauantrag sind die Vorgaben der Ortsgestaltungssatzung hinsichtlich der maximalen Breite von Dachaufbauten einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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7. / 6. Umbau der Büroräume im Oberstdorf Haus; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.12.2016 ö beschließend 76

Beschluss 1

Der Bauausschuss beschließt, den Auftrag für den Abbruch, Trockenbau, Malerarbeiten, etc. zum Angebotspreis von 38.803,22 € an die Firma Binder Montagebau, Sonthofen, zu vergeben.

Der Bauausschuss beschließt, den Auftrag für die Elektroinstallation zum Angebotspreis von 23.594,55 € an die Firma Energieversorgung Oberstdorf GmbH, Oberstdorf, zu vergeben.

Der Bauausschuss beschließt, den Auftrag für die Bodenbelagsarbeiten zum Angebotspreis von 10.068,59 € an die Firma Möbel Löffler GmbH, Oberstdorf, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Bauausschuss beschließt, den Auftrag für die Schreinerarbeiten zum Angebotspreis von 7.376,33 € an die Schreinerei Raps, Reichenbach / Oberstdorf, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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8. / 7. Ausweisung von Bauflächen im Ortsteil Reute; Anfrage auf Änderung des Flächennutzungsplanes -Sachstandsmeldung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.08.2016 ö beratend 54
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.07.2016 ö beratend 1110
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.12.2016 ö beschließend 87
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 31.01.2017 ö beschließend 31
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.02.2020 ö beschließend 76

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Es soll von der Verwaltung dargelegt werden, was beim Landratsamt Oberallgäu schriftlich angefragt wurde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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9. / 8. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Metzlerstraße", Stadt Sonthofen; Beteiligung des Marktes Oberstdorf als Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.12.2016 ö beschließend 98

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt von dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Metzlerstraße“ Kenntnis und beschließt, gegenüber der Stadt Sonthofen keine Einwendungen zu erheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.12.2016 ö informativ 10
Datenstand vom 01.02.2017 07:53 Uhr