Datum: 31.01.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Altes Rathaus
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des 1. Bürgermeisters
2 Bauantrag auf Abbruch und Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses, Nebelhornstr. 6, Fl.Nrn. 233 und 233/1, Gmkg. Oberstdorf, Tektur zur Nutzungsänderung sowie Antrag die Verpflichtung zur Schaffung von Stellplätzen auf 3 Stellplätze zu begrenzen; erneute Beratung
31 Ausweisung von Bauflächen im Ortsteil Reute; Anfrage auf Änderung des Flächennutzungsplanes - Sachstandsmeldung
42 Bauantrag auf Neubau eines Aufzuchtstalles mit Bergehalle, Reute, Fl.Nr. 4108, Gmkg. Oberstdorf
5 Bauvoranfrage auf Anbau eines Wohnhauses an den bestehenden Gewerbebetrieb, Reute 12, Fl.Nr. 4090/2 und 4107, Gmkg. Oberstdorf
63 Bauantrag auf Neubau eines Stallgebäudes mit Heulager, Fl.Nr. 2011, Gmkg. Schöllang
74 Bauantrag auf Umbau und Nutzungsänderung des Anwesens Spielmannsau 2, Fl.Nr. 4695/0, Gmkg. Oberstdorf
85 Bauantrag auf Ertüchtigung der Skiabfahrt Kanzelwandhaus – Höfle, Fl.Nr. 3503/1 u.a., Gmkg. Oberstdorf
96 Bauvoranfrage auf Renovierung, Umbau und Erweiterung des Hotels „Waldesruh“, Alte Walserstr. 20, Fl.Nr. 2520/0, Gmkg. Oberstdorf
107 Vollzug der Wassergesetze; Antrag auf Errichtung der Wasserkraftanlage „Illerursprung“; Änderungen und Ergänzungen vom 21.12.2016
118 Vollzug der Wassergesetze; Neubau einer Vorsperre im Oybach – Stellungnahme des Marktes Oberstdorf
129 Vollzug der Wassergesetze; Errichtung der Wasserkraftanlage „Oberau“ – Stellungnahme des Marktes Oberstdorf zur 2. Tektur vom 05.12.2016
13 Ausweisung von Gewerbeflächen im Bereich Karweidach; Einleitung des Bebauungsplanverfahrens mit Aufstellungsbeschluss, Bürgerbeteiligung sowie Träger öffentlicher Belange
1410 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG); Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Betrieb einer Quad-Fahrstrecke auf dem Grundstück Fl.Nr. 1153/9, Gmkg. Schöllang Antrag auf Verlängerung der Genehmigung
1511 Beteiligung des Marktes Oberstdorf an den vom Amt für ländliche Entwicklung Schwaben geplanten Verfahrens der Flurneuordnung für Alpwegebaumaßnahmen im Sesselalpgebiet Oberstdorf
1612 Städtebauförderung; Programmwechsel
1713 Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung des besonderen Vorkaufsrechtes nach § 25 Baugesetzbuch an Fl.Nr. 3065/0, Gmkg. Oberstdorf
1814 Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes gemäß Art. 39 Abs. 1 BayNatSchG hinsichtlich einer Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 766, Gmkg. Tiefenbach
1915 Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes gemäß Art. 39 Abs. 1 BayNatSchG hinsichtlich (einer Teilfläche) des Grundstücks Fl.Nr. 4458, Gmkg. Oberstdorf
2016 Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines allgemeinen Vorkaufsrechtes gemäß § 24 Abs. Abs. 1 Nr. 6 BauGB hinsichtlich des Grundstücks Fl.Nrn. 828/2 und 868/5, Gmkg. Oberstdorf
21 Verschiedenes

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1. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 31.01.2017 ö informativ 1
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2. Bauantrag auf Abbruch und Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses, Nebelhornstr. 6, Fl.Nrn. 233 und 233/1, Gmkg. Oberstdorf, Tektur zur Nutzungsänderung sowie Antrag die Verpflichtung zur Schaffung von Stellplätzen auf 3 Stellplätze zu begrenzen; erneute Beratung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.12.2016 ö beschließend 21
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 31.01.2017 ö beschließend 2
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3. / 1. Ausweisung von Bauflächen im Ortsteil Reute; Anfrage auf Änderung des Flächennutzungsplanes - Sachstandsmeldung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.08.2016 ö beratend 54
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.07.2016 ö beratend 1110
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.12.2016 ö beschließend 87
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 31.01.2017 ö beschließend 31
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.02.2020 ö beschließend 76

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, die Prüfung von Möglichkeiten zur Schaffung von Baurecht „In Reute“ im Bereich der Fl. Nrn. 2531 und 2530/2, Gmkg. Oberstdorf, einzustellen, da vom Landratsamt Oberallgäu keine Änderung des Flächennutzungsplans in Aussicht gestellt und folglich auch kein Baurecht geschaffen werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

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4. / 2. Bauantrag auf Neubau eines Aufzuchtstalles mit Bergehalle, Reute, Fl.Nr. 4108, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 31.01.2017 ö beschließend 42

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Neubau eines Aufzuchtstalls mit Bergehalle das gemeindliche Einvernehmen unter dem Vorbehalt der Erfüllung folgender Punkte zu erteilen:
  • Bestätigung der landwirtschaftlichen Privilegierung durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
  • Unbedenklichkeit in immissionsschutzfachlicher Hinsicht gegenüber der nächstliegenden Wohnbebauung.
  • Eintrag der zur Sicherung der Erschließung notwendigen Geh-, Fahrt- und Leitungsrechte

Der Bauausschuss beschließt darüber hinaus, das gemeindliche Einvernehmen zu einer Abweichung von Punkt 2.4 OGS zu erteilen. Im Übrigen ist die Ortsgestaltungssatzung einzuhalten, wobei Rolltore in Holzoptik zulässig sind.

Für die Geländemodellierungen ist ein Freiflächengestaltungsplan vorzulegen. Die notwendige Löschwasserversorgung muss gesichert sein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Bauvoranfrage auf Anbau eines Wohnhauses an den bestehenden Gewerbebetrieb, Reute 12, Fl.Nr. 4090/2 und 4107, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 31.01.2017 ö beschließend 5
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6. / 3. Bauantrag auf Neubau eines Stallgebäudes mit Heulager, Fl.Nr. 2011, Gmkg. Schöllang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 31.01.2017 ö beschließend 63

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Neubau eines Stallgebäudes mit Heulager auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2011, Gmkg. Schöllang, das gemeindliche Einvernehmen vorbehaltlich des Nachweises der landwirtschaftlichen Privilegierung und unter Zustimmung zu einer Abweichung von Punkt 3.1 OGS nur dann gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB zu erteilen

Voraussetzung ist, der Nachweis der ausreichenden Wasserversorgung, der gesicherten Löschwasserversorgung und der Entwässerung, damit die Erschließung gesichert ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. / 4. Bauantrag auf Umbau und Nutzungsänderung des Anwesens Spielmannsau 2, Fl.Nr. 4695/0, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 31.01.2017 ö beschließend 74

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Nutzungsänderung des bisherigen Stallteils beim Anwesen Spielmannsau 2 und auf Umbau des ehemaligen Wohnteils zu einer Wohneinheit das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB vorbehaltlich der Einhaltung folgender Punkte unter Zustimmung zu den erforderlichen Abweichungen von der Ortsgestaltungssatzung zu erteilen:

  • Nachweis der gesicherten Erschließung hinsichtlich der (Lösch-)Wasserversorgung.
  • Dienstbarkeitliche und/oder vertragliche, bewehrte Selbstverpflichtung, für die in Wohnraum umgenutzte Kubatur keinen Ersatz an anderer Stelle zu schaffen.
  • Nachweis der erforderlichen Stellplätze.
  • Korrektur der Planunterlagen.
  • Eintrag einer Erstwohnsitzdienstbarkeit und eines Verbotes für die Bildung von Wohneigentum.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. / 5. Bauantrag auf Ertüchtigung der Skiabfahrt Kanzelwandhaus – Höfle, Fl.Nr. 3503/1 u.a., Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 31.01.2017 ö beratend 85

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Ertüchtigung der Skiabfahrt Kanzelwand-Höfle das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 BauGB vorbehaltlich dessen zu erteilen, dass die Untere Naturschutzbehörde den geplanten Maßnahmen aufgrund der vorliegenden Antragsunterlagen zustimmt.

Die noch ausstehenden Freilanderhebungen zu potentiell eingriffsrelevanten Vogel- und Fledermausarten sowie zu Wald-Birkenmaus und Thymian-Ameisenbläuling sind durchzuführen.

Sämtliche Auflagen aus dem landschaftspflegerischen Begleitplan, aus der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung, aus dem Bericht des Wildtierbiologen sowie aus dem Geotechnischen Gutachten sollen in den Genehmigungsbescheid aufgenommen und umgesetzt werden.

Die Leitersteig darf nur nach vorheriger Freigabe durch ein geeignetes Ingenieurbüro und unter Einhaltung der eventuell von dort aufgegebenen Beschränkungen befahren werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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9. / 6. Bauvoranfrage auf Renovierung, Umbau und Erweiterung des Hotels „Waldesruh“, Alte Walserstr. 20, Fl.Nr. 2520/0, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 31.01.2017 ö beschließend 96

Beschluss

Der Ausschuss beschließt, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Bauvoranfrage für den Umbau und Erweiterung des bestehenden Hotels Waldesruh gemäß §35 (2) in Verbindung mit § 35 (4) Nr. 6 BauGB zu versagen. Die Erschließung ist nicht gesichert. Befreiungen von der OGS werden auf Grundlage der eingereichten Pläne nicht in Aussicht gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10. / 7. Vollzug der Wassergesetze; Antrag auf Errichtung der Wasserkraftanlage „Illerursprung“; Änderungen und Ergänzungen vom 21.12.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Nicht sichtbar
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 31.01.2017 ö beschließend 107

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis von den Änderungen und Ergänzungen vom 21.12.2016 zu den Eingabeplänen vom 18.04.2016 zur Errichtung der Wasserkraftanlage „Illerursprung“ durch die Energieversorgung Oberstdorf GmbH und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen hierzu gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB nur dann zu erteilen, wenn eine gesicherte Erschließung des Krafthauses als wesentlicher Bestandteil der Gesamtanlage nachgewiesen ist und wenn folgende Auflagen erfüllt sind:
  • Die Liste der Minimierungsmaßnahmen aus der Umweltverträglichkeitsstudie wird in den Bescheid mit aufgenommen.
  • Die Auflagen aus dem noch zu erstellenden Geotechnischen Gutachten sind zu beachten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 2

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11. / 8. Vollzug der Wassergesetze; Neubau einer Vorsperre im Oybach – Stellungnahme des Marktes Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 31.01.2017 ö beschließend 118

Beschluss

Der Bauausschuss begrüßt die beabsichtigten Sicherungsmaßnahmen. Einwendungen werden nicht erhoben. Es wird gebeten, die Belange von Natur und Landschaft besonders zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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12. / 9. Vollzug der Wassergesetze; Errichtung der Wasserkraftanlage „Oberau“ – Stellungnahme des Marktes Oberstdorf zur 2. Tektur vom 05.12.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.02.2017 ö 64
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 31.01.2017 ö beschließend 129

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, auf seinen Beschluss vom 10.12.2015 zu verweisen, wonach dem wasserrechtlichen Antrag auf Neubau des Wasserkraftwerkes Oberau im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 4736/2, Tfl., 4737/0 Tfl., 4738/0 Tfl., 4738/3 Tfl., 4734/0 Tfl., 4732/0 Tfl., 4730/0 Tfl., 4728/0 Tfl., 4727/0 Tfl., 4725/0 Tfl. und 4733/0 Tfl., alle Gmkg. Oberstdorf, durch die Kraftwerke GmbH & Co. Oberstdorf KG das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB bezüglich Gebäude und Landschaftsbild erteilt wurde.

Voraussetzung dafür war und ist, dass die zuständigen Fachbehörden alle naturschutzrechtlichen (Ausnahme-)Erlaubnisse in rechtlich einwandfreier Art erteilen.

Eine gesicherte Erschließung ist rechtlich abgesichert nachzuweisen.

Der Antragsteller hat nachzuweisen, dass die geplante Wasserkraftanlage auf die Grundwasserverhältnisse im Gewinnungsgebiet des Trinkwassers am Christlessee keine Beeinträchtigung hat.

Die Auflagen seitens der Wasserversorgung Oberstdorf GmbH sind zu beachten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 6

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13. Ausweisung von Gewerbeflächen im Bereich Karweidach; Einleitung des Bebauungsplanverfahrens mit Aufstellungsbeschluss, Bürgerbeteiligung sowie Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 31.01.2017 ö beschließend 13
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14. / 10. Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG); Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Betrieb einer Quad-Fahrstrecke auf dem Grundstück Fl.Nr. 1153/9, Gmkg. Schöllang Antrag auf Verlängerung der Genehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 31.01.2017 ö 1410

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, keine Einwendungen gegen das Vorhaben vorzubringen, wenn sichergestellt ist, dass die immissionschutzrechtliche Erlaubnis nicht über den 31.01.2018 hinaus erteilt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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15. / 11. Beteiligung des Marktes Oberstdorf an den vom Amt für ländliche Entwicklung Schwaben geplanten Verfahrens der Flurneuordnung für Alpwegebaumaßnahmen im Sesselalpgebiet Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 31.01.2017 ö beschließend 1511

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, gegen die Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens für das Sesselalpgebiet keine Einwendungen zu erheben. Der Beiziehung der Waldflächen in dem Gebiet wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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16. / 12. Städtebauförderung; Programmwechsel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 31.01.2017 ö 1612

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss ermächtigt die Verwaltung einen Aufnahmeantrag für das Städtebauförderungsprogram "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren - Leben findet Innenstadt" zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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17. / 13. Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung des besonderen Vorkaufsrechtes nach § 25 Baugesetzbuch an Fl.Nr. 3065/0, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 31.01.2017 ö beschließend 1713

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, dass besondere Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB an dem Grundstück Fl.-Nr. 3065/0, Gmkg. Oberstdorf dann nicht auszuüben, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Einräumung eines Vorkaufsrechtes auf dem Grundstück Fl.-Nr. 3065/0, Gmkg. Oberstdorf, ausgenommen sind Verkäufe im 1. Grad der Verwandtschaft.

  • Beschränkung der Nutzung des Grundstücks Fl.-Nr. 3065/0, Gmkg. Oberstdorf
auf „Golfen“.

  • Eigentumsübergang auf den Markt Oberstdorf hinsichtlich der an der Trettach gelegenen Grundstücksteilflächen in einer Breite nicht unter drei Metern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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18. / 14. Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes gemäß Art. 39 Abs. 1 BayNatSchG hinsichtlich einer Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 766, Gmkg. Tiefenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 31.01.2017 ö beschließend 1814

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, das dem Markt Oberstdorf nach Art. 39 Abs. 1 BayNatSchG an dem Grundstück Fl.-Nr. 766, Gmkg. Tiefenbach zustehende Vorkaufsrecht auszuüben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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19. / 15. Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes gemäß Art. 39 Abs. 1 BayNatSchG hinsichtlich (einer Teilfläche) des Grundstücks Fl.Nr. 4458, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 31.01.2017 ö beschließend 1915

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, das Vorkaufsrecht an dem Grundstück Fl.-Nr. 4458, Gmkg. Oberstdorf nicht auszuüben, wenn durch Eintragung eines Vorkaufsrechtes gewährleistet ist, dass das Grundstück auf Dauer für den Naturgenuss der Allgemeinheit zur Verfügung steht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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20. / 16. Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines allgemeinen Vorkaufsrechtes gemäß § 24 Abs. Abs. 1 Nr. 6 BauGB hinsichtlich des Grundstücks Fl.Nrn. 828/2 und 868/5, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 31.01.2017 ö beschließend 2016

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, das Vorkaufsrecht für das Grundstück Fl.-Nr. 828/2, Gmkg. Oberstdorf, nicht auszuüben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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21. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 31.01.2017 ö informativ 21
Datenstand vom 13.03.2017 11:22 Uhr