Datum: 09.03.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Altes Rathaus
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
11 Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn 1. Bürgermeister Mies § 24 Abs. 3 i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 1 GeschO
2 Bericht des 1. Bürgermeisters
3 Tief- und Straßenbaumaßnahmen 2017
42 Sanierung Westumgehung Karatsbichl bis Ziegelbach
53 Erneuerung Westumgehung Ziegelbach bis Renksteg
6 Winterdienst Oberstdorf - Fußweg Oststraße bis Nebelhornstraße, Antrag auf Wintersperrung
74 Alpwegeerneuerung Oytal
85 Bauantrag auf Instandsetzung eines denkmalgeschützten Anwesens, Fl.Nr. 120/0, Gmkg. Tiefenbach
96 Bauantrag auf Gewinnung von Wegebaumaterial, vorhabensbezogene Sanierung der Alpwege, Fl.Nr. 1004, Gmkg. Tiefenbach
107 Bauantrag auf Teil- und Nutzungsänderung, Fl. Nr. 4306, Gmkg. Oberstdorf
118 Bauantrag auf Erweiterung des landwirtschaftlichen Anwesens mit Heustock und Bergehalle, Hinterreite, Fl.Nr. 4115, Gmkg. Oberstdorf
129 Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines allgemeinen Vorkaufsrechtes, Fl.Nr. 1338, Gmkg. Oberstdorf
1310 Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines besonderen Vorkaufsrechtes, Fl.Nr. 3071, Gmkg. Oberstdorf
1411 Detailuntersuchung der ehemaligen Hausmüll- und Fäkalschlammdeponie Oberstdorf-Stillach; Auftragsvergabe zur Errichtung der temporären 2“ Grundwassermessstellen und der 5“ Grundwassermessstellen
1512 Erneutes Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Teilfachkapitels B IV 1 Verkehr des Regionalplanes Allgäu; Stellungnahme des Marktes Oberstdorf
1613 Bebauungsplan für die Grundstücke Fl.-Nrn. 855/2, 855/3, 163 Tfl., 835/5 Tfl., 675 Tfl., 835/9, 835/10 und 835/2, alle Gmkg. Oberstdorf, im Bereich des Hochfeichter-Areals zwischen der Sonthofener Straße im Westen und dem ehemaligen Postgebäude im Osten; Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren
1714 Beschluss einer Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan „Hochfeichter-Areal“ im Bereich der Grundstücke Fl.-Nrn. 855/2, 855/3, 163 Tfl., 835/5 Tfl., 675 Tfl., 835/9, 835/10 und 835/2, alle Gmkg. Oberstdorf
1815 Beteiligungsverfahren zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms; Stellungnahme des Marktes Oberstdorf
19 Verschiedenes

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1. / 1. Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn 1. Bürgermeister Mies § 24 Abs. 3 i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 1 GeschO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.03.2017 ö 11

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt den TOP 5 „Winterdienst Oberstdorf – Fußweg Oststraße bis Nebelhornstraße, Antrag auf Wintersperrung“ von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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2. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.03.2017 ö informativ 2
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3. Tief- und Straßenbaumaßnahmen 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.03.2017 ö beschließend 3
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4. / 2. Sanierung Westumgehung Karatsbichl bis Ziegelbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.03.2017 ö beschließend 42

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, den Planungsauftrag zur Sanierung der Westumgehung zwischen Karatsbichlbrücke und Ziegelbachbrücke, gemäß Angebot-Nr. A 160260 vom 17.02.2017 nach HOAI 2013, § 47 Verkehrsanlagen, Honorarzone II, gem. § 48 Abs. 4 Mindestsatz, an das Ingenieurbüro Dr.-Ing. Koch, Kempten, zu vergeben. Nebenkosten werden mit 3% des Honorars vergütet. 

Zunächst sollen die Leistungsphasen 1 bis 4, zuzüglich Vermessungsleistungen, beauftragt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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5. / 3. Erneuerung Westumgehung Ziegelbach bis Renksteg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.03.2017 ö beschließend 53

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, den Planungsauftrag zur Erneuerung der Westumgehung zwischen Ziegelbachbrücke und Renksteg, gemäß Angebot-Nr. A 160270 vom 17.02.2017 auf Grundlage der HOAI 2013, § 47 Verkehrsanlagen, Honorarzone II, gem. § 48 Abs. 4 Mindestsatz, an das Ingenieurbüro Dr.-Ing. Koch, Kempten, zu vergeben. Nebenkosten werden mit 3% des Honorars vergütet. 

Zunächst sollen die Leistungsphasen 1 bis 4, zuzüglich Vermessungsleistungen, beauftragt werden. Ein Antrag auf staatliche Förderung ist zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

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6. Winterdienst Oberstdorf - Fußweg Oststraße bis Nebelhornstraße, Antrag auf Wintersperrung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.03.2017 ö beschließend 6
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7. / 4. Alpwegeerneuerung Oytal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 05.04.2017 ö beschließend 76
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.03.2017 ö beschließend 74

Beschluss

Der Ausschuss beschließt, die Bauträgerschaft auch weiterhin zu übernehmen und beauftragt die Verwaltung, die mit dem Verein der ehemaligen Rechtler geschlossene Vereinbarung zum Ausbau der Oytalstraße und Oytalbrücke vom 06.10.2016, entsprechend den vom Amt für ländliche Entwicklung ermittelten neuen Projektkosten vom 15.02.2017, gemäß vorliegendem Vertragsentwurf, neu abzuschließen.

Nach Abschluss der Vereinbarung mit dem Verein der ehem. Rechtler ist der Zuschussantrag beim Amt für Ländliche Entwicklung einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. / 5. Bauantrag auf Instandsetzung eines denkmalgeschützten Anwesens, Fl.Nr. 120/0, Gmkg. Tiefenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.03.2017 ö beschließend 85

Beschluss 1

Der Bauausschuß beschließt, dass GR Dornach aufgrund Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO (persönliche Beteiligung) vom Tisch abrücken muss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bauausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Instandsetzung und teilweise Umnutzung des ensembledenkmalgeschützten Anwesens Oibweg 15 das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unter Zustimmung zu einer Abweichung von den Punkten 4.1 und 5.4 OGS unter folgenden Maßgaben zu erteilen:
- Einräumung der erforderlichen Geh-, Fahrt- und Leitungsrechte
- Zustimmung des Denkmalschutzes
- Bestätigung der Privilegierung durch das Landwirtschaftsamt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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9. / 6. Bauantrag auf Gewinnung von Wegebaumaterial, vorhabensbezogene Sanierung der Alpwege, Fl.Nr. 1004, Gmkg. Tiefenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.03.2017 ö beschließend 96

Beschluss

Der Bauausschuß beschließt, dem Abgrabungsantrag auf Entnahme von etwa 5.800 m³ Schroppen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1004, Gmkg. Tiefenbach im Bereich „Spitzwand“ das gemeindliche Einvernehmen vorbehaltlich der Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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10. / 7. Bauantrag auf Teil- und Nutzungsänderung, Fl. Nr. 4306, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.03.2017 ö beschließend 107

Beschluss

Der Bauausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Umnutzung eines Fensters im bestehenden Kassenhäusle der Sommerrodelbahn „Alpine-Coaster“ für Verkaufszwecke das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 und § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB zu erteilen.

Die Vorgaben der Werbeanlagensatzung sind einzuhalten, insofern gilt das Einvernehmen nicht für die abgebildeten Werbeanlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11. / 8. Bauantrag auf Erweiterung des landwirtschaftlichen Anwesens mit Heustock und Bergehalle, Hinterreite, Fl.Nr. 4115, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.03.2017 ö 118

Beschluss

Der Bauausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Erweiterung des landwirtschaftlichen Anwesens mit Heustock und Bergehalle das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB vorbehaltlich der Zustimmung des Staatlichen Bauamts sowie vorbehaltlich der Bestätigung der landwirtschaftlichen Privilegierung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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12. / 9. Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines allgemeinen Vorkaufsrechtes, Fl.Nr. 1338, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.03.2017 ö beschließend 129

Beschluss 1

Der Bauausschuß beschließt, dass GR Titscher aufgrund Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO (persönliche Beteiligung) vom Tisch abrücken muss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bauausschuß beschließt, das Vorkaufsrecht für das Grundstück Fl.-Nr. 1338, Gmkg. Oberstdorf, nicht auszuüben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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13. / 10. Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines besonderen Vorkaufsrechtes, Fl.Nr. 3071, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.03.2017 ö beschließend 1310

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, dass besondere Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB an dem Grundstück Fl.-Nr. 3071/0, Gmkg. Oberstdorf auszuüben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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14. / 11. Detailuntersuchung der ehemaligen Hausmüll- und Fäkalschlammdeponie Oberstdorf-Stillach; Auftragsvergabe zur Errichtung der temporären 2“ Grundwassermessstellen und der 5“ Grundwassermessstellen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.03.2017 ö beschließend 1411

Beschluss

Der Bauausschuß beschließt, den Auftrag für die Errichtung der temporären 2“-Grundwassermeßstellen und der 5“-Grundwassermeßstellen gemäß des Angebots vom 11.01.2017 an die wirtschaftlich günstigst bietende Firma BauGrund Süd GmbH, Bad Wurzach zu einem Bruttopreis von 40.179,76 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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15. / 12. Erneutes Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Teilfachkapitels B IV 1 Verkehr des Regionalplanes Allgäu; Stellungnahme des Marktes Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.03.2017 ö beschließend 1512

Beschluss

Der Ausschuß nimmt Kenntnis von der geplanten Fortschreibung des Teilfachkapitels B IV 1 Verkehr des Regionalplans Allgäu und beschließt, keine Einwendungen zu erheben.

Es ist aufzunehmen, dass beim Bau des Entlastungstunnels in Fischen i. Allgäu und der Ortsumfahrung in Langenwang die temporären Umleitungsstrecken auf Fischinger Flur zu errichten sind; grundsätzlich sind Verschlechterungen für die O berstdorfer Ortsteile auszuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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16. / 13. Bebauungsplan für die Grundstücke Fl.-Nrn. 855/2, 855/3, 163 Tfl., 835/5 Tfl., 675 Tfl., 835/9, 835/10 und 835/2, alle Gmkg. Oberstdorf, im Bereich des Hochfeichter-Areals zwischen der Sonthofener Straße im Westen und dem ehemaligen Postgebäude im Osten; Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.03.2017 ö beschließend 1613

Beschluss

Der Bauausschluss beschließt, den TOP „Bebauungsplan für die Grundstücke Fl.-Nrn. 855/2, 855/3, 163 Tfl., 835/5 Tfl., 675 Tfl., 835/9, 835/10 und 835/2, alle Gmkg. Oberstdorf, im Bereich des Hochfeichter-Areals zwischen der Sonthofener Straße im Westen und dem ehemaligen Postgebäude im Osten; Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren“ heute nicht zu behandeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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17. / 14. Beschluss einer Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan „Hochfeichter-Areal“ im Bereich der Grundstücke Fl.-Nrn. 855/2, 855/3, 163 Tfl., 835/5 Tfl., 675 Tfl., 835/9, 835/10 und 835/2, alle Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.03.2017 ö beschließend 1714

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, den TOP „Beschluss einer Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan „Hochfeichter-Areal“ im Bereich der Grundstücke Fl.-Nrn. 855/2, 855/3, 163 Tfl., 835/5 Tfl., 675 Tfl., 835/9, 835/10 und 835/2, alle Gmkg. Oberstdorf“ heute nicht zu behandeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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18. / 15. Beteiligungsverfahren zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms; Stellungnahme des Marktes Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.03.2017 ö beschließend 1815

Beschluss

Der Bauausschuß nimmt die beabsichtigte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms zur Kenntnis und beschließt, keine Einwendungen zu erheben, da der Markt Oberstdorf nicht unmittelbar in eigenen Belangen betroffen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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19. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.03.2017 ö informativ 19
Datenstand vom 06.04.2017 14:45 Uhr