Datum: 16.05.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Altes Rathaus
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
11 Anträge zur Geschäftsordnung § 24 Abs. 3
22 Bauantrag auf Abbruch eines Pförtnerhaus sowie Neubau Bettenhaus "BackYard Hostel" Fl.Nr. 218, Gmkg. Tiefenbach; Mit vorheriger Ortsbesichtigung um 18:00 Uhr.
3 Bericht des 1. Bürgermeisters
43 Forst; Holzernte im Distrikt IX Schlatte (Walserschanze); Auftragsvergabe
54 Widmung einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 835/7, Gmkg. Oberstdorf im Bereich des Bahnhofplatzes zur Ortsstraße Nr. 16 "Bahnhofsplatz"
6 Bebauungsplan für die Grundstücke Fl.Nrn. 163 Tfl., 835/9, 835/10, 855/3, 855/2, 835/5 Tfl., 835/2 Tfl., 157/3 Tfl. und 675 Tfl. alle Gmkg. Oberstdorf, im Bereich des Hochfeichter-Areals zwischen der Sonthofener Straße im Westen und dem ehemaligen Postgebäude im Osten
7 Beschluss einer Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan "Hochfeichter-Areal" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 163 Tfl., 835/9, 835/10, 855/3, 855/2, 835/5 Tfl., 835/2 Tfl., 157/3 Tfl. und 675 Tfl., alle Gmkg. Oberstdorf
85 Aufstellung eines Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Karweidach" im Bereich der Fl.Nrn. 981/3 Tfl., 1153/7 Tfl., 1153 Tfl., 1153/9
96 Verlängerung des Vorbescheides; Abriss und Neubau eines 3er-Reihenhauses, Am Burgbichl 11, Fl.Nrn. 2589, 2589/6, Gmkg. Oberstdorf
107 Neubau der Walserbrücke mit Kreisverkehr; Vergabe der Bauleistungen
118 Kanalsanierungskonzept Kernort BA IV 2017; Vergabe der Bauleistungen
129 Aufstellung eines Bebauungsplanes - Therme Oberstdorf
1310 Bauleitplanung; Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung "Unterthalhofen", Gemeinde Fischen im Allgäu; Stellungnahme des Marktes Oberstdorf als Träger öffentlicher Belange im Rahmen des Verfahrens nach § 4 Abs. 2 BauGB
1411 Bauantrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 10 Wohneinheiten und Tiefgarage, Am Gstad, Fl.Nr. 402, Gmkg. Oberstdorf
1512 Bauantrag auf Balkonerneuerung und Balkonerweiterung FlNr. 4305/2, Oberstdorf
1613 Antrag auf temporäre Nutzung der Stellplätze des Anwesens Jauchen 2a, Fl.Nr. 4069/18, Gmkg. Oberstdorf, während der Umbauarbeiten am Anwesen In der Leite 6
1714 Antrag auf Verlegung eines gewidmeten Wanderweges; "Hochleite - Freibergsee"
18 Verschiedenes

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1. / 1. Anträge zur Geschäftsordnung § 24 Abs. 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.05.2017 ö beschließend 11

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Tagesordnungspunkt 5 und 6 der heutigen öffentlichen Sitzung abzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. / 2. Bauantrag auf Abbruch eines Pförtnerhaus sowie Neubau Bettenhaus "BackYard Hostel" Fl.Nr. 218, Gmkg. Tiefenbach; Mit vorheriger Ortsbesichtigung um 18:00 Uhr.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.05.2017 ö beschließend 22

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Abbruch des Pförtnerhauses und Neubau des Bettenhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 218, Gmkg. Tiefenbach, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB unter Zustimmung zu einer Abweichung von den Punkten 3.1 und 7.2 OGS vorbehaltlich der notwendigen naturschutzfachlichen Erlaubnis zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.05.2017 ö informativ 3
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4. / 3. Forst; Holzernte im Distrikt IX Schlatte (Walserschanze); Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.05.2017 ö beschließend 43

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, die Fa. Hagenauer und Seestaller GbR, Waltenhofen, mit den Holzfällarbeiten im Distrikt IX Schlatte (Walserschanze) zum Angebotspreis in Höhe von ca. 48.000,- € (netto) zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. / 4. Widmung einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 835/7, Gmkg. Oberstdorf im Bereich des Bahnhofplatzes zur Ortsstraße Nr. 16 "Bahnhofsplatz"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.05.2017 ö beschließend 54
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 05.04.2017 ö beschließend 18

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, die in der Anlage zu diesem Beschluss rot dargestellte Teilfläche des Grundstücks Fl.-Nr. 835/7, Gmkg. Oberstdorf, zur Ortsstraße Nr. 16 „Bahnhofplatz“ zu widmen. Das Bestandsverzeichnis ist entsprechend anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan für die Grundstücke Fl.Nrn. 163 Tfl., 835/9, 835/10, 855/3, 855/2, 835/5 Tfl., 835/2 Tfl., 157/3 Tfl. und 675 Tfl. alle Gmkg. Oberstdorf, im Bereich des Hochfeichter-Areals zwischen der Sonthofener Straße im Westen und dem ehemaligen Postgebäude im Osten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.05.2017 ö beschließend 6
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 05.04.2017 ö beschließend 15
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.11.2017 ö beschließend 42
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7. Beschluss einer Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan "Hochfeichter-Areal" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 163 Tfl., 835/9, 835/10, 855/3, 855/2, 835/5 Tfl., 835/2 Tfl., 157/3 Tfl. und 675 Tfl., alle Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.05.2017 ö beschließend 7
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 05.04.2017 ö beschließend 16
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8. / 5. Aufstellung eines Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Karweidach" im Bereich der Fl.Nrn. 981/3 Tfl., 1153/7 Tfl., 1153 Tfl., 1153/9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.05.2017 ö beschließend 85

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, für den Bereich der Grundstücke Fl.-Nrn. 981/3 Tfl., 1153/7 Tfl., 1153 Tfl. und 1153/9, alle Gmkg. Oberstdorf, den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Karweidach“ aufzustellen, dessen Geltungsbereich sich aus dem in der Anlage zu diesem Beschluss beigefügten Lageplan des Planungsbüros OPLA, Augsburg, in der Fassung vom 24.01.2017 ergibt und sich nordöstlich der bestehenden Tennishalle Karweidach sowie nordwestlich der Kreisstraße OA 4 auf einer Gesamtfläche von ca. 5 ha erstreckt und den bisherigen Bebauungsplan „Mineralwasserabfüllanlage Karweidach“ überlagert. Als Nutzungsart wird „Gewerbe“ festgesetzt.

Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Die frühzeitige Beteiligung von Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist gemäß § 4 Abs. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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9. / 6. Verlängerung des Vorbescheides; Abriss und Neubau eines 3er-Reihenhauses, Am Burgbichl 11, Fl.Nrn. 2589, 2589/6, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.05.2017 ö beschließend 96

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, einer Verlängerung des Bauvorbescheides vom 20.12.2001 das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB wegen beeinträchtigter öffentlicher Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB (Verfestigung einer Splittersiedlung, Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplanes) zu verweigern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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10. / 7. Neubau der Walserbrücke mit Kreisverkehr; Vergabe der Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.05.2017 ö beschließend 107

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag zum Neubau der Walserbrücke mit Kreisverkehr gemäß Angebot vom 27.04.2017 an die Bietergemeinschaft Oberallbau Bau GmbH & Co. KG und Geiger Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG mit 2.184.995,27 € brutto zu vergeben.

Die Baukosten sind für die Verlegung der Wasserleitung anteilig von der Wasserversorgung Oberstdorf GmbH zu vergeben. Die Kosten für den Leerrohrdüker sind anteilig an die AllgäuNetz GmbH und die Telekom zu verrechnen.

Die im Jahr 2017 fehlenden Haushaltsmittel von ca. 455.000 € sollen über die Haushaltsstelle 630 039 9500 „Neubau Dummelsmoosbrücke“ finanziert und im Haushaltsjahr 2018 zusätzlich angemeldet werden.

Die Bauleistungen für den Kreisverkehr sollen zwischen 06.06.2017 und 04.09.2017 und für den Neubau der Walserbrücke mit östlichem Straßenanschluss zwischen 06.06.2017 und 06.11.2017 unter Vollsperrung umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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11. / 8. Kanalsanierungskonzept Kernort BA IV 2017; Vergabe der Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.05.2017 ö beschließend 118

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, die zur Umsetzung des Sanierungsabschnittes BA IV 2017 erforderlichen besonderen Ingenieurleistungen B2 bis B9, gemäß Angebot 2017/049a des Ingenieurbüro ISAS, Füssen, vom 03.02.2017, zu vergeben und die Bauleistungen, gemäß Prüfung und Vergabevorschlag des Ingenieurbüro ISAS, Füssen, gemäß Angebot vom 03.05.2017 an Firma Aarsleff GmbH, Stuttgart, in Höhe von 208.190,24 € brutto zu vergeben. Die Maßnahme soll im Jahr 2017 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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12. / 9. Aufstellung eines Bebauungsplanes - Therme Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.05.2017 ö beschließend 129

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB im Bereich der Grundstücke 1652 und 1648, Gmkg. Oberstdorf, die das Gebiet der heutigen „Oberstdorf-Therme“ (Gebäude, Freifläche, Parkplätze) umfassen, einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Geltungsbereich ergibt sich aus der in der Anlage zu diesem Beschluss beigefügten Planzeichnung. Als Nutzungsart wird ein Sonstiges Sondergebiet im Sinne von § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Therme“ festgesetzt.

Die Verwaltung wird damit beauftragt, den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen und das Verfahren der frühzeitigen Beteiligung von Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

In der Bekanntmachung ist gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB darauf hinzuweisen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 aufgestellt werden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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13. / 10. Bauleitplanung; Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung "Unterthalhofen", Gemeinde Fischen im Allgäu; Stellungnahme des Marktes Oberstdorf als Träger öffentlicher Belange im Rahmen des Verfahrens nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.05.2017 ö beschließend 1310

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss nimmt Kenntnis von der beabsichtigten Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung „Unterthalhofen“ und beschließt, keine Einwendungen zu erheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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14. / 11. Bauantrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 10 Wohneinheiten und Tiefgarage, Am Gstad, Fl.Nr. 402, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.05.2017 ö beschließend 1411

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Errichtung eines Wohngebäudes mit zehn Wohneinheiten und Tiefgarage das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 30 Abs. 1 BauGB unter Zustimmung zu den erforderlichen Befreiungen von der GFZ, den Baugrenzen, vom Verbot der Errichtung von Dachaufbauten sowie von der vorgeschriebenen Dachneigung mit der Maßgabe zu erteilen, dass die eingeschränkte Ortsgestaltgungssatzung eingehalten wird und alle notwendigen 16 Stellplätze in der Tiefgarage nachgewiesen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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15. / 12. Bauantrag auf Balkonerneuerung und Balkonerweiterung FlNr. 4305/2, Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.05.2017 ö beschließend 1512

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Balkonerneuerung und Erweiterung das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB unter Zustimmung zu einer Abweichung von Punkt 5.2 OGS nur vorbehaltlich dessen zu erteilen, dass die Gebäudesymmetrie erhalten bleibt und die Vorgaben des bayerischen Abstandsflächenrechtes eingehalten werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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16. / 13. Antrag auf temporäre Nutzung der Stellplätze des Anwesens Jauchen 2a, Fl.Nr. 4069/18, Gmkg. Oberstdorf, während der Umbauarbeiten am Anwesen In der Leite 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.05.2017 ö beschließend 1613

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, der temporären Nutzung der an sich bereits zum Rückbau anstehenden Stellplätze des Anwesens Jauchen 2a als Ausweichparkplätze für die Bewohner des Anwesens In der Leite 6 das gemeindliche Einvernehmen zeitlich befristet auf die Dauer der Bauarbeiten am Anwesen In der Leite 6 zu erteilen.

Dabei sind folgende Maßgaben zu beachten:

  • Aufgabe der Parkplatznutzung antragsgemäß bis spätestens 31.01.2018.
  • Festsetzung eines angemessenen Ausgleichs für die erfolgten Eingriffe durch die Untere Naturschutzbehörde.
  • Verpflichtung zum Rückbau des Parkplatzes nach den Umbaumaßnahmen am Objekt Jauchen 2a, spätestens aber mit Ablauf des Jahres 2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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17. / 14. Antrag auf Verlegung eines gewidmeten Wanderweges; "Hochleite - Freibergsee"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.05.2017 ö beschließend 1714

Beschluss

Dem Antrag des Eigentümers der Grundstückes Flur.-Nr. 3697/1, 3699, 3701, 3701/2 und 3701/3 auf Wegeverlegung, den im Straßenverzeichnis eingetragenen und als Fußweg gewidmeten „beschränkt-öffentlichen Weg Nr. 63“ vom Freibergsee wird nicht zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt folgende Varianten nochmals zu prüfen:

  • Variante 1 (Forst) : nach der ersten Kehre an der Grundstücksgrenze entlang Richtung See
  • Variante 2 (Forst)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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18. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.05.2017 ö informativ 18
Datenstand vom 21.06.2017 08:21 Uhr