Datum: 13.07.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Altes Rathaus
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:18 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des 1. Bürgermeisters
21 Bauantrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 10 Wohneinheiten und Tiefgarage Am Gstad, Fl.Nr. 402, Gmkg. Oberstdorf; Erneute Beratung
32 Bauvoranfrage auf Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses um eine Wohnung, Reute, Fl.Nr. 2530/3, Gmkg. Oberstdorf
4 Bauantrag zur Renovierung und Umbau des bestehenden Hotel- und Gaststättenbetriebs, Alte Walserstraße, Fl.Nr. 2520, Gmkg. Oberstdorf
53 Bauantrag auf Umbau eines bestehenden Wohnhauses, Kornau, Fl.Nr. 4355/1, Gmkg. Oberstdorf
64 Bauantrag auf Sanierung u. Erweiterung einer Hotelanlage, Clemens-Wenzeslaus-Straße, Fl.Nr. 1620/13, Gmkg. Oberstdorf
75 Vollzug der Wassergesetze: Geländeauffüllung im Bereich der Stillach auf dem Grundstück Fl.Nr. 1168/4, Gmkg. Oberstdorf
86 Vollzug der Wassergesetze; Verlegung von Kabeln im Bereich der Trettach, Brücke, OA 4/Rubinger Straße
97 Entwidmung einer Straßenverkehrsfläche Fl.Nr. 255/21, Gmkg. Tiefenbach b. Oberstdorf, Dorfstr. vor Nr. 16
10 Verschiedenes

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1. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.07.2017 ö informativ 1
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2. / 1. Bauantrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 10 Wohneinheiten und Tiefgarage Am Gstad, Fl.Nr. 402, Gmkg. Oberstdorf; Erneute Beratung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.07.2017 ö beschließend 21

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt dem Antrag auf isolierte Abweichung von Punkt 5.4 Ortsgestaltungssatzung das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Aufgrund der hohen Versiegelung des Grundstücks und der ausreichenden Zahl von Stellplätzen in der geplanten Tiefgarage werden oberirdisch keine Stellplätze zugelassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2

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3. / 2. Bauvoranfrage auf Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses um eine Wohnung, Reute, Fl.Nr. 2530/3, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.07.2017 ö beschließend 32

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Antrag auf Vorbescheid gem. §36 BauGB das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern, da nach §35 Abs. 4 Nr. 5 nur zwei Wohneinheiten zulässig sind und die Größe und Nutzung der Gebäudeerweiterung dem Ziel der Erhaltung der im Flächennutzungsplan vorgesehenen landwirtschaftlichen Flächen gem. §35 BauGB widerspricht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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4. Bauantrag zur Renovierung und Umbau des bestehenden Hotel- und Gaststättenbetriebs, Alte Walserstraße, Fl.Nr. 2520, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.07.2017 ö beschließend 4
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5. / 3. Bauantrag auf Umbau eines bestehenden Wohnhauses, Kornau, Fl.Nr. 4355/1, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.07.2017 ö beschließend 53

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern.
Mit dem Antragsteller ist die Ortsgestaltungssatzung bezüglich der Punkte 5.4, 7.2 und 7.3 zu besprechen. Das Ergebnis ist dem Gremium erneut vorzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. / 4. Bauantrag auf Sanierung u. Erweiterung einer Hotelanlage, Clemens-Wenzeslaus-Straße, Fl.Nr. 1620/13, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.07.2017 ö beschließend 64
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.07.2019 ö 8
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 17.10.2019 ö beschließend 87
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 21.01.2020 ö beschließend 32
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.03.2020 ö beschließend 76

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Sanierung und Erweiterung einer Hotelanlage in Oberstdorf, Clemens-Wenzeslaus-Straße 3, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB unter Zustimmung zu einer Abweichung von Punkt 4.1 und 3.2 OGS zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. / 5. Vollzug der Wassergesetze: Geländeauffüllung im Bereich der Stillach auf dem Grundstück Fl.Nr. 1168/4, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.07.2017 ö beschließend 75

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt der beantragten Auffüllung aufgrund von Art. 56 Satz 2 BayBO i. V. m. § 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB zu erteilen, wenn hierdurch das Abflußverhalten der Stillach nicht verändert wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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8. / 6. Vollzug der Wassergesetze; Verlegung von Kabeln im Bereich der Trettach, Brücke, OA 4/Rubinger Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.07.2017 ö beschließend 86

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss begrüßt die Bemühungen der Deutschen Telekom, den Breitbandausbau im Gemeindegebiet voranzubringen und erhebt keine unmittelbaren Einwendungen.

Es wird gebeten, in den Genehmigungsbescheid eine Regelung aufzunehmen, wonach die Deutsche Telekom im Zweifel mit ihren Leitungen den Leitungen des Marktes Oberstdorf, der Kraftwerk Oberstdorf GmbH oder der Energieversorgung Oberstdorf GmbH auf eigene Kosten weichen muss, wenn diese „Eigenbedarf“ an einer Leitungstrasse anmelden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. / 7. Entwidmung einer Straßenverkehrsfläche Fl.Nr. 255/21, Gmkg. Tiefenbach b. Oberstdorf, Dorfstr. vor Nr. 16

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.07.2017 ö beschließend 97

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung das Entwidmungsverfahren für die Straßenverkehrsfläche Fl.Nr. 255/21, Gmkg. Tiefenbach bei Oberstdorf, Dorfstraße vor Nr. 16 durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.07.2017 ö informativ 10
Datenstand vom 29.09.2017 11:03 Uhr