Datum: 19.10.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Altes Rathaus
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:32 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des 1. Bürgermeisters
21 Neubau Walserbrücke und Kreisverkehr Walserstraße; Entsorgung von belastetem Aushubmaterial; Auftragsvergabe Nachtragsangebot 3 und 4
32 Kanalerschließung Kemptner Hütte; Vergabe Nachtragsangebot 1 und 2 im Los 2 - Lieferung Stromkabel und Trafo; Vergabe Nachtragsangebot 1 im BA 7.1 Mädelebrücke bis Spielmannsau;
43 3. Tektur; Errichtung eines unterirdischen Verbindungskellers, Reute 20, Fl.Nr. 4096, 4096/2 Gmkg. Oberstdorf
54 Bauantrag auf Anbau und Sanierung eines Einfamilienhauses, Am Burgbichl 9, Fl.Nr. 2589/1, Gmkg. Oberstdorf
65 Bauvoranfrage auf Neubau eines Wohn- und Geschäftshaus, Hauptstr. 8, Fl.Nr. 234, Gmkg. Oberstdorf
76 Bauantrag auf Abbruch des Tennenteils und Neuerrichtung einer Wohneinheit sowie Umbau des bestehen bleibenden Wohnteils zu einer Ferienwohnung. Fl.Nr. 4695, Gmkg. Oberstdorf
87 Bauantrag auf Erweiterung des Untergeschosses, Oytalstr. 4, Fl.Nr. 2889/2, Gmkg. Oberstdorf
98 Naturschutzstiftung Allgäuer Hochalpen Fl.Nr. 3598 Anbau einer Sennküche mit Kuhstall an die bestehende Alpe
10 Verschiedenes

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1. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.10.2017 ö informativ 1
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2. / 1. Neubau Walserbrücke und Kreisverkehr Walserstraße; Entsorgung von belastetem Aushubmaterial; Auftragsvergabe Nachtragsangebot 3 und 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.10.2017 ö beschließend 21

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, die Entsorgung von belastetem Aushubmaterial von ca. 108.700,00 € brutto, gemäß dem per Beschluss des Marktgemeinderates am 03.08.2017 beauftragten 3. Nachtragsangebot vom 25.07.2017, zu beauftragen.

Die angemeldeten Mehrkosten für die Entsorgung des belastetem Aushubmaterial in Höhe von gesamt ca. 100.000 € brutto sollen für den Haushalt 2018 angemeldet werden.

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, das 4. Nachtragsangebot vom 08.08.2017 in Höhe von 12.606,56 € brutto, für die tatsächlich entstandenen Mehraufwendungen zur Erstellung der Bypassregelung über die Obere Stillachstraße, zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. / 2. Kanalerschließung Kemptner Hütte; Vergabe Nachtragsangebot 1 und 2 im Los 2 - Lieferung Stromkabel und Trafo; Vergabe Nachtragsangebot 1 im BA 7.1 Mädelebrücke bis Spielmannsau;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.10.2017 ö beschließend 32

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag gemäß Nachtragsangebote 1 „Mittelspannungsanlage“ vom 17.05.2017 in Höhe von 12.378,38 € brutto nachträglich zu genehmigen.

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, das Nachtragsangebot 2 „Lieferung von Kabeln für den Bauabschnitt 7.1“ vom 21.09.2017 in Höhe von 17.992,80 € brutto an die Energieversorgung Oberstdorf GmbH und das erste Nachtragsangebot vom 26.09.2017 über brutto 32.856,06 € an die Firma Geiger Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG zu beauftragen.

Die Ausführung der Leistungen erfolgt im September und Oktober 2017.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. / 3. 3. Tektur; Errichtung eines unterirdischen Verbindungskellers, Reute 20, Fl.Nr. 4096, 4096/2 Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.10.2017 ö beschließend 43

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem 3. Tekturantrag auf Umbau, Erweiterung und Teil-Nutzungsänderung des Anwesens Reute 20 das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB unter Zustimmung zu einer Abweichung von Punkt 2.4 OGS zu erteilen. Die westliche Seite ist mit einer Holzschiebetür zu versehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 2

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5. / 4. Bauantrag auf Anbau und Sanierung eines Einfamilienhauses, Am Burgbichl 9, Fl.Nr. 2589/1, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.10.2017 ö beschließend 54

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt nach §36 BauGB, dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen fristwahrend nicht zu erteilen.

Es wird dem Antragsteller in Aussicht gestellt, dass das Vorhaben positiv beschieden werden kann, wenn eine Überarbeitung der Planung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben stattfindet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 2

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6. / 5. Bauvoranfrage auf Neubau eines Wohn- und Geschäftshaus, Hauptstr. 8, Fl.Nr. 234, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.10.2017 ö beschließend 65

Beschluss

Der Bau-, Planungs- Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, der Bauvoranfrage das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, wenn die Tiefgaragenzufahrt so ausgeführt wird, dass die Rampe zur öffentlichen Fußgängerzone auf 5 Meter Länge ohne Gefälle ausgeführt wird. Die fehlenden 10 Tiefgaragenstellplätze sind abzulösen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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7. / 6. Bauantrag auf Abbruch des Tennenteils und Neuerrichtung einer Wohneinheit sowie Umbau des bestehen bleibenden Wohnteils zu einer Ferienwohnung. Fl.Nr. 4695, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.10.2017 ö beschließend 76

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Nutzungsänderung des bisherigen Stallteils beim Anwesen Spielmannsau 2 das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB zu verweigern, weil nach den derzeitigen Planunterlagen der umzunutzende Stallteil nicht erhalten bleibt.

Für die Umnutzung der Wohneinheiten in eine Ferienwohnung wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB wegen entgegenstehender öffentlicher Belange zu verweigern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 3

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8. / 7. Bauantrag auf Erweiterung des Untergeschosses, Oytalstr. 4, Fl.Nr. 2889/2, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.10.2017 ö beschließend 87

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Erweiterung des Untergeschosses für das Fl.Nr. 2889/2, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Im Rahmen der Baugenehmigung sollte die Erschließung des Grundstücks und die Stellplätze auf dem Nachbargrundstücks dauerhaft gesichert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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9. / 8. Naturschutzstiftung Allgäuer Hochalpen Fl.Nr. 3598 Anbau einer Sennküche mit Kuhstall an die bestehende Alpe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.10.2017 ö beschließend 98

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Anbau einer Sennküche mit Kuhstall an die bestehende Petersalpe das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unter Zustimmung zu einer Abweichung von Punkt 4.1 OGS unter folgenden Maßgaben zu erteilen:

  • Zustimmung der Unteren Denkmalschutzbehörde
  • Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde
  • Nachweis einer in Qualität und Menge ausreichenden Wasserversorgung
  • Nachweis einer ordnungsgemäßen Abwasserentsorgung
  • Vorlage eines Brandschutzkonzeptes und Prüfung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens

Die Zustimmung erfolgt unter Vorbehalt des Nachweißes der Privilegierung durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.10.2017 ö informativ 10
Datenstand vom 23.11.2017 12:14 Uhr