Datum: 14.12.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Altes Rathaus
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des 1. Bürgermeisters
2 Informationen zur Höhenfreilegung des Bahnüberganges 19,075 OA 4, Rubinger Str.
3 Straßenbauamt Kempten, Vorstellung Umbau "Kreisverkehrsplatz", B 19
41 Generalsanierung Heini-Klopfer-Skiflugschanze; Errichtung einer neuen Zaunanlage auf dem Grundstück Fl. Nr. 3708/3, Gmkg. Oberstdorf
5 Bauantrag auf Neubau eines Milchviehstalles mit Güllegrube und Berghalle in 2 Abschnitten, Am Kühberg, Fl. Nr. 2892 2895, Gmkg. Oberstdorf Mit vorheriger Ortsbesichtigung um 16:00 Uhr
62 Anbau u. Sanierung Einfamilienhaus, Fl.Nr. 2589/1, Am Burgbichl, Gmkg. Oberstdorf
73 Bauantrag auf Umbau eines bestehenden Wohnhauses, Kornau, Fl. Nr. 4355/1, Gmkg. Oberstdorf
84 Bauantrag auf Neubau eines Stallgebäudes, Oibweg, Fl.Nr. 120, Gmkg. Tiefenbach
95 Bauantrag auf Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses um eine Wohnung, Reute, Fl. Nr. 2530/3, Gmkg. Oberstdorf
106 Bauleitplanung; Stellungnahme des Marktes Oberstdorf im Rahmen der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern (Zentrale Orte, Anbindegebot, Fluglärmschutzbereiche, Einzelhandelsgroßprojekte)
117 Seilbahnrecht; Erlaubnis zum Betrieb eines Ski-Bandförderers auf dem Grundstück Fl.-Nr. 4306, Gmkg. Oberstdorf; Stellungnahme des Marktes Oberstdorf
128 Abfallrecht; Antrag zur Verlängerung der Betriebserlaubnis einer Erdaushubdeponie auf dem Grundstück Fl.-Nr. 764, Gmkg. Schöllang
139 Baurecht; Baugenehmigung zur vorübergehenden Anlage (und) Nutzung von Stellplätzen beim Anwesen Jauchen 2a als Patientenparkplatz für die Adula-Klinik; Erneuter Verlängerungsantrag
1410 Bauleitplanung; Bebauungsplanaufstellungsverfahren Gewerbegebiet " Am Bannholz "; Aufhebungsbeschluß
1511 Bauantrag auf Umbau und Nutzungsänderung eines Restaurants und einer Spielothek in eine Zahnarztpraxis, Nebelhornstraße, Fl.-Nr. 392, Gmkg. Oberstdorf
1612 Erneute Ausweisung eines Wildschutzgebietes im Bereich des bestehenden Rotwildwintergatters und die "Reichenbach-Fütterung", Gmkg. Schöllang
17 Verschiedenes

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1. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.12.2017 ö informativ 1
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2. Informationen zur Höhenfreilegung des Bahnüberganges 19,075 OA 4, Rubinger Str.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.12.2017 ö beschließend 2
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3. Straßenbauamt Kempten, Vorstellung Umbau "Kreisverkehrsplatz", B 19

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.12.2017 ö beschließend 3
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4. / 1. Generalsanierung Heini-Klopfer-Skiflugschanze; Errichtung einer neuen Zaunanlage auf dem Grundstück Fl. Nr. 3708/3, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.12.2017 ö beschließend 41
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.11.2017 ö beschließend 53

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Errichtung einer neuen Zaunanlage an der Heini-Klopfer-Skiflugschanze in Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 5 BauGB vorbehaltlich der Erteilung der notwendigen naturschutzfachlichen Ausnahmeerlaubnis für die Errichtung im Landschaftsschutzgebiet Allgäuer Hochalpen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 4

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5. Bauantrag auf Neubau eines Milchviehstalles mit Güllegrube und Berghalle in 2 Abschnitten, Am Kühberg, Fl. Nr. 2892 2895, Gmkg. Oberstdorf Mit vorheriger Ortsbesichtigung um 16:00 Uhr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 30.01.2018 ö beschließend 11
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.12.2017 ö beschließend 5
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.02.2018 ö beschließend 43
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.04.2018 ö beschließend 56
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6. / 2. Anbau u. Sanierung Einfamilienhaus, Fl.Nr. 2589/1, Am Burgbichl, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.12.2017 ö beschließend 62

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt nach §36 BauGB, dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. / 3. Bauantrag auf Umbau eines bestehenden Wohnhauses, Kornau, Fl. Nr. 4355/1, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.12.2017 ö beschließend 73

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, Die Entwässerungsplanung soll so vervollständigt werden, dass der Verlauf der Anschlusskanäle auf dem zweifelsfrei geklärt ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 5

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8. / 4. Bauantrag auf Neubau eines Stallgebäudes, Oibweg, Fl.Nr. 120, Gmkg. Tiefenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.12.2017 ö beschließend 84

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Neubau eines Stallgebäudes auf dem Grundstück Fl.-Nr. 120, Gmkg. Tiefenbach, das gemeindliche Einvernehmen vorbehaltlich folgender Maßgabe zu erteilen:

  • Nachweis der landwirtschaftlichen Privilegierung
  • Zustimmung der Unteren Denkmalschutzbehörde
  • Absicherung der weiteren landwirtschaftlichen Nutzung des im Anwesen Oibweg 15 bestehenden Wirtschaftsteils.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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9. / 5. Bauantrag auf Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses um eine Wohnung, Reute, Fl. Nr. 2530/3, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.12.2017 ö beschließend 95
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.02.2023 ö beschließend 12

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Antrag auf Vorbescheid gem. §36 BauGB das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, wenn an der südlichen Gebäudekante der Dachrand eingekürzt und die Verglasung aus der Gebäudeecke herausgeschoben wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10. / 6. Bauleitplanung; Stellungnahme des Marktes Oberstdorf im Rahmen der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern (Zentrale Orte, Anbindegebot, Fluglärmschutzbereiche, Einzelhandelsgroßprojekte)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.12.2017 ö 106

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss hält an seinem Beschluss vom 13.10.2016 fest und beschließt, auch zur vorliegenden Teilfortschreibung des LEP folgende Anregung vorzubringen:

Bei den Erleichterungen zum Anbindegebot bei überörtlich raumbedeutsamen Freizeitanlagen, dem Tourismus dienenden Einrichtungen oder Beherbergungsbetrieben ist zu prüfen, ob die Verpflichtung zur interkommunalen Abstimmung mit den direkt benachbarten und betroffenen Gemeinden mit aufgenommen werden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

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11. / 7. Seilbahnrecht; Erlaubnis zum Betrieb eines Ski-Bandförderers auf dem Grundstück Fl.-Nr. 4306, Gmkg. Oberstdorf; Stellungnahme des Marktes Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.12.2017 ö beschließend 117

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, in der Stellungnahme zum seilbahnrechtlichen Verfahren über den Antrag auf Errichtung und Betrieb eines Ski-Bandförderers auf dem Grundstück Fl.-Nr. 4306, Gmkg. Oberstdorf keine Einwendungen zu erheben, da es sich gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 BauGB um ein privilegiertes Vorhaben handelt, dem – vorausgesetzt die naturschutzrechtliche Erlaubnis wird erteilt und der Lift wird jeweils unmittelbar nach Ende der Wintersaison wieder abgebaut.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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12. / 8. Abfallrecht; Antrag zur Verlängerung der Betriebserlaubnis einer Erdaushubdeponie auf dem Grundstück Fl.-Nr. 764, Gmkg. Schöllang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.12.2017 ö beschließend 128

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB für eine Verlängerung der abfallrechtlichen Genehmigung zum Betrieb der Inertabfalldeponie (DK 0) für unbelasteten Bodenaushub auf dem Grundstück Fl.-Nr. 764, Gmkg. Schöllang, für weitere 10 Jahre unter der Maßgabe, daß die An- und Abfahrt zur Deponie nur über Altstädten oder Fischen über die Kreisstraße OA 4 abzuwickeln ist, damit schädliche Umwelteinwirkungen auf die Schöllanger Bevölkerung vermieden werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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13. / 9. Baurecht; Baugenehmigung zur vorübergehenden Anlage (und) Nutzung von Stellplätzen beim Anwesen Jauchen 2a als Patientenparkplatz für die Adula-Klinik; Erneuter Verlängerungsantrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.12.2017 ö beschließend 139

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, der temporären Nutzung der an sich bereits zum Rückbau anstehenden Stellplätze des Anwesens Jauchen 2a als Ausweichparkplätze für die Bewohner des Anwesens In der Leite 6 das gemeindliche Einvernehmen ein allerletztes Mal bis längstens zum 31.03.2018 zu erteilen. Bis dahin ist die Baustelle an der Adula-Klinik so zu organisieren, dass dort ausreichend Stellplätze für die Patienten zur Verfügung gestellt werden können.

Die übrigen Auflagen des Beschlusses zu TOP 16 der Sitzung des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschusses vom 16.05.2017 bleiben bestehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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14. / 10. Bauleitplanung; Bebauungsplanaufstellungsverfahren Gewerbegebiet " Am Bannholz "; Aufhebungsbeschluß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.12.2017 ö 1410

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Am Bannholz“ einzustellen und den Beschluß vom 06.08.2015 aufzuheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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15. / 11. Bauantrag auf Umbau und Nutzungsänderung eines Restaurants und einer Spielothek in eine Zahnarztpraxis, Nebelhornstraße, Fl.-Nr. 392, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.12.2017 ö 1511

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Umbau und Nutzungsänderung eines Restaurants und einer Spielothek in eine Zahnarztpraxis beim bestehenden Gebäude auf Fl.-Nr. 392, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 30 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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16. / 12. Erneute Ausweisung eines Wildschutzgebietes im Bereich des bestehenden Rotwildwintergatters und die "Reichenbach-Fütterung", Gmkg. Schöllang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.12.2017 ö beschließend 1612

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, die Zustimmung der Gemeinde zur Ausübung der Verordnung über die Ausweisung eines Wildschutzgebietes im Gemeinschaftsrevier Schöllang im Bereich des Wintergatters der „Reichenbach-Fütterung“ zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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17. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.12.2017 ö informativ 17
Datenstand vom 31.01.2018 15:59 Uhr