Datum: 19.12.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Altes Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:33 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
11 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.10.2017, 09.11.2017, 21.11.2017, 28.11.2017
2 Bericht des 1. Bürgermeisters
3 Haushalt 2018 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2018; Erlass der Haushaltssatzung 2018
3.12 Haushalt 2018 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2018; Wirtschaftsplan 2018 der Gemeindewerke Oberstdorf
3.23 Haushalt 2018 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2018; Wirtschaftsplan 2018 der Kurbetriebe Oberstdorf
3.34 Haushalt 2018 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2018; Wirtschaftsplan 2018 der Sportstätten Oberstdorf
3.45 Haushalt 2018 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2018; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018 des Marktes Oberstdorf
3.56 Haushalt 2018 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2018; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018 der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung
47 Haushalt 2017 des Marktes Oberstdorf Wirtschaftsplan 2017 der Sportstätten Oberstdorf Erlaß einer Nachtragshaushaltssatzung
5 Verschiedenes

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1. / 1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.10.2017, 09.11.2017, 21.11.2017, 28.11.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 19.12.2017 ö 11

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschriften (öffentlicher Teil) seiner Sitzungen vom 26.10.2017, 09.11.2017 und 21.11.2017.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 19.12.2017 ö informativ 2
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3. Haushalt 2018 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2018; Erlass der Haushaltssatzung 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 19.12.2017 ö beschließend 3
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3.1. / 2. Haushalt 2018 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2018; Wirtschaftsplan 2018 der Gemeindewerke Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 19.12.2017 ö beschließend 3.12

Beschluss

Im Wirtschaftsplan der Gemeindewerke des Marktes Oberstdorf

für 2018 werden im Erfolgsplan der Jahresüberschuss auf
677.560 €
und im Vermögensplan die Einnahmen und Ausgaben auf
2.753.000 €

festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3.2. / 3. Haushalt 2018 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2018; Wirtschaftsplan 2018 der Kurbetriebe Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 19.12.2017 ö beschließend 3.23

Beschluss

Im Wirtschaftsplan der Kurbetriebe des Marktes Oberstdorf

für 2018 werden im Erfolgsplan der Verlust auf
392.600 €
und im Vermögensplan die Einnahmen und Ausgaben auf
3.209.200 €

festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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3.3. / 4. Haushalt 2018 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2018; Wirtschaftsplan 2018 der Sportstätten Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 19.12.2017 ö beschließend 3.34

Beschluss

Im Wirtschaftsplan der Sportstätten des Marktes Oberstdorf

für 2018 werden im Erfolgsplan der Verlust auf
795.550 €
und im Vermögensplan die Einnahmen und Ausgaben auf
3.241.000 €

festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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3.4. / 5. Haushalt 2018 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2018; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018 des Marktes Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 19.12.2017 ö beschließend 3.45

Beschluss 1

H A U S H A L T S S A T Z U N G


des Marktes Oberstdorf

für das Haushaltsjahr 2018


Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Oberstdorf folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit festgesetzt, er schließt

im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                  € 28.552.300

und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                  € 11.953.500
     ab.

§ 2
  1. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt wird auf        €  4.942.900
festgesetzt.

  1. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-förderungsmaßnahmen nach dem Vermögensplan des Eigenbetriebes    
„Kurbetriebe Oberstdorf“ wird auf                                                €  1.930.500
      festgesetzt.
  1. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen nach dem Vermögensplan
des Eigenbetriebes „Sportstätten Oberstdorf“ wird auf                        €  2.294.850
festgesetzt.

  1. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen nach dem Vermögensplan
des Eigenbetriebes „Gemeindewerke Oberstdorf“ wird auf                          €  1.070.000
festgesetzt.

§ 3
  1. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt des Marktes      
werden nicht festgesetzt.

  1. Verpflichtungsermächtigungen in den Vermögensplänen der Eigen-
betriebe „Gemeindewerke Oberstdorf“, „Kurbetriebe Oberstdorf“ und
„Sportstätten Oberstdorf“ werden nicht festgesetzt.

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für Gemeindesteuern, die für jedes Jahr neu festzusetzen sind, werden wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)        300 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                        450 v.H.
  1. Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag                                        390 v.H.

§ 5
    1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf                                  €  4.000.000
festgesetzt.
    1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben nach dem Haushaltsplan der Gemeindewerke
Oberstdorf wird auf                                                                  €  1.000.000
festgesetzt.

    1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Sportstätten
Oberstdorf wird auf                                                                  € 10.000.000
festgesetzt.
    1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
der Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Kurbetriebe
Oberstdorf wird auf                                                                €  3.000.000
festgesetzt.

§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2018 in Kraft.


Oberstdorf, 19.12.2017

MARKT OBERSTDORF



Laurent O. Mies
1. Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

Beschluss 2

Der Marktgemeinderat beschließt für den zusätzlichen im Bereich Hoch-/Tiefbau anfallenden Mehraufwand eine weitere Vollzeitstelle (EG 12 TVöD), im Stellenplan des Marktes Oberstdorf ab 2018 vorzusehen.

Der Stellenplan 2018 des Marktes umfasst somit 79,75 Stellen (14 Beamtenstellen und 65,75 Beschäftigtenstellen).

Der Beschluss des Marktgemeinderates vom 12.10.2017 TOP 1.2 lfd. Nr. 4 wird hiermit aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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3.5. / 6. Haushalt 2018 des Marktes Oberstdorf; Festsetzung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2018; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018 der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 19.12.2017 ö beschließend 3.56

Beschluss

H A U S H A L T S S A T Z U N G


der Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung des Marktes Oberstdorf
für das Haushaltsjahr 2018

I.

Aufgrund des Art. 35 des Stiftungsgesetzes i. V. mit Art 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Oberstdorf folgende Haushaltssatzung:


§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit festgesetzt, er schließt

im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                        €  7.800
und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                        €        0

ab.

§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht
vorgesehen.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4
Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan werden nicht beansprucht.

§ 5
Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2018 in Kraft.

II.
Diese Haushaltssatzung hat keine genehmigungspflichtigen Bestandteile.


Oberstdorf, 19.12.2017

MARKT OBERSTDORF



Laurent O. Mies
1. Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. / 7. Haushalt 2017 des Marktes Oberstdorf Wirtschaftsplan 2017 der Sportstätten Oberstdorf Erlaß einer Nachtragshaushaltssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 19.12.2017 ö beschließend 47

Beschluss 1

1.
Der Wirtschaftsplan der Sportstätten 2017 des Marktes Oberstdorf wird wie folgt geändert:
Die Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan werden gegenüber der bisherigen Festsetzung von 4.871.000 Euro um 2.316.000 Euro erhöht und auf nunmehr 7.187.000 Euro verändert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

2.
Aufgrund Art. 68 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Oberstdorf folgende Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2017:

§ 1
§ 2 Abs. 3 der Haushaltssatzung vom 09.02.2017 wird wie folgt geändert:
„Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach dem Vermögensplan des Eigenbetriebs „Sportstätten Oberstdorf“ wird gegenüber der bisherigen Festsetzung von 1.304.350 Euro um 125.000 Euro reduziert und damit auf 1.179.350 Euro neu festgesetzt.“

§ 2
Diese Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Oberstdorf, 19.12.2017

Markt Oberstdorf


Laurent O. Mies
1. Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 3

3.
Der Marktgemeinderat ermächtigt Herrn 1. Bürgermeister Mies, von der in der Haushaltssatzung 2017 des Marktes Oberstdorf veranschlagten und von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigten Kreditaufnahme für den Eigenbetrieb Sportstätten Oberstdorf einen reduzierten Betrag in Höhe von 1.179.350 Euro zu folgenden Konditionen vorzunehmen:

  • Kommunaldarlehen mit Zinsbindung zwischen 10 und 20 Jahren
  • Tilgung in 40 gleich hohen Halbjahresraten, nachträglich fällig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 19.12.2017 ö informativ 5
Datenstand vom 18.03.2020 15:11 Uhr