Datum: 10.03.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Raum "Oytal"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:49 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des 1. Bürgermeisters
21 Straßenbau Tiefenbach; Straßensanierung Sesselalpstraße; Vergabe der Bauleistungen
32 Abwasseranlage Oberstdorf; Kanalerneuerung Roßbichlstraße; Vergabe der Bauleistungen
43 Abwasseranlage Oberstdorf; Umsetzung des Kanalsanierungskonzeptes BA VII 2020 Vergabe der Ingenieurleistungen nach HOAI und besondere Ing.-Leistungen
54 Abwasseranlage Oberstdorf; TV-Untersuchung nach EÜV; Vergabe der Ingenieurleistungen
65 Mobilitätszentrum Busbahnhof; Auftragsvergabe für die Vorabmaßnahme provisorischer Busbahnhof und Kanalerhaltung "Im Steinach"
76 3. Tektur Sanierung u. Erweiterung einer Hotelanlage Fl.Nr. 1620/13, 1620/16, Gmkg. Oberstdorf; Erneute Behandlung
87 Bauantrag auf Errichtung eines Ersatzbaus für das Edmund-Probst-Haus am Nebelhorn in zwei Bauabschnitten nach Abbruch eines Küchenlager-Anbaus; Fl.Nr. 2842/4, Gmkg. Oberstdorf; Erneute Behandlung
98 Bauantrag auf Umbau und Nutzungsänderung des Kurbads im EG sowie der Fremdenzimmer im OG un DG in Wohnungen; Fl.Nr. 283, Gmkg. Oberstdorf; Erneute Behandlung
109 Bauantrag auf Erweiterung des bestehenden Fremdenverkehrsbetriebes durch Errichtung eines Chalet-Dorfes bestehend aus fünf Unterkunftshütten und einer Rezeptionshütte; Fl.-Nr. 1576, Gmkg. Oberstdorf; Erneute Behandlung
1110 1. Tektur auf Ersatzbau "Schwandalpe" Alpe Bierenwang, Hirtenhütte mit Sommerstall und gastronomischer Winternutzung; Fl.Nr. 3639, Gmkg. Oberstdorf
1211 Bauantrag auf Brandschutztechnische Ertüchtigung der Rappenseehütte; Fl.Nr. 3603/5, Gmkg. Oberstdorf
1312 Antrag auf Nutzungsänderung zum Einbau eines Cafés; Fl.Nr. 57/0, Gmkg. Oberstdorf
1413 Bauvoranfrage auf Neubau Wohnhaus mit Einliegerwohnung und Doppelgarage; Fl.Nr. 2515/37 Teilfläche, Gmkg. Oberstdorf
1514 Bauvoranfrage auf Neubau Wohnhaus mit Fitnessraum und Doppelgarage; Fl.Nr. 2515/37 Teilfläche, Gmkg. Oberstdorf
1615 Bauantrag auf Erweiterung Vereinsheim in Oberstdorf; Fl.Nr. 2865/82, Gmkg. Oberstdorf
1716 Bauantrag auf Abbruch und Ersatzbau für den baufälligen Wohnteil der oberen Mädelealp (alpwirtschaftliche Sommernutzung) und Nutzung als Winterschutzraum; Fl.Nr. 3211/3, Gmkg. Oberstdorf
1817 Bauantrag auf Neubau eines Laufstalls mit Heuhalle; Fl.Nr. 3382/0, Gmkg. Oberstdorf
1918 Bauantrag auf Geländeabtrag und Verfüllung; Fl.Nr. 368/0, Gmkg. Tiefenbach
2019 Vollzug der Wassergesetze; Antrag auf Entnahme fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 Wasserhaushaltsgesetz; Kiesentnahme aus der Trettach
2120 Natur- und Wasserrecht; Wegebauvorhaben Untere Mädel Alpe und Kiesentnahme aus der Trettach im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 3214, 3226, 4736/2 und 4733, Gmkg. Oberstdorf
22 Verschiedenes

zum Seitenanfang

1. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.03.2020 ö informativ 1
zum Seitenanfang

2. / 1. Straßenbau Tiefenbach; Straßensanierung Sesselalpstraße; Vergabe der Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.03.2020 ö beschließend 21

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag für die Straßensanierung Sesselalpstraße, an die wirtschaftlich günstigst bietenden Firmen Geiger Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG, Sonthofen, gemäß geprüftem Angebot vom 25.02.2020 in Höhe von  96.467,22 € brutto zu vergeben.

Die Straßensanierungsmaßnahme soll zwischen 20.04.2020 und 30.04.2020 umgesetzt werden. Für die Bauarbeiten müssen die Straßenabschnitte zeitweise gesperrt werden. Die Umleitungsstrecke wird noch bekannt gegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. / 2. Abwasseranlage Oberstdorf; Kanalerneuerung Roßbichlstraße; Vergabe der Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.03.2020 ö beschließend 32

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag für die Kanalumlegung mit Dimensionsaufweitung in der Roßbichlstraße vom Schacht ODMK4000 bis ODMK4030, an die wirtschaftlich günstigst bietenden Firmen Dobler GmbH & Co. KG, Lindenberg, gemäß geprüftem Angebot vom 24.02.2020 in Höhe von 103.953,01 € brutto zu vergeben.

Die Kanalbaumaßnahme soll zwischen 20.04.2020 und 29.05.2020 umgesetzt werden. Für die Tiefbauarbeiten muss der Straßenabschnitte gesperrt werden. Anlieger- und Fußgängerverkehr kann den Baustellenbereich passieren. Eine Umleitungsstrecke ist nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. / 3. Abwasseranlage Oberstdorf; Umsetzung des Kanalsanierungskonzeptes BA VII 2020 Vergabe der Ingenieurleistungen nach HOAI und besondere Ing.-Leistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.03.2020 ö beschließend 43
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.06.2020 ö beschließend 43

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Planungsauftrag zur Umsetzung des Kanalsanierungskonzeptes BA VII 2020, gemäß Angebot vom 18.02.2020 entsprechend der HOAI 2013, § 44 Ingenieurbauwerke, Honorarzone III, Mindestwert, 10 % für die Berücksichtigung der mit zu verarbeitenden Bausubstanz gemäß § 44  Abs. 3, zzgl. der besonderen Ingenieurleistungen 1.21 bis 1.26 (Örtliche Bauüberwachung und Qualitätssicherung) in Höhe von 9.975,00 € netto und für die Sanierungsarbeiten an Anschlussleitungen die besonderen Ingenieurleistungen 2.1 bis 2.3 (Planung und Überwachung, Baufeldaufnahme in privaten Grundstücken) in Höhe von 14.325,00 € netto, an das Ingenieurbüro ISAS, Füssen, zu vergeben. Nebenkosten werden mit 3 % der anrechenbaren Kosten vergütet. Die Gesamtsumme der Ingenieurleistungen beläuft sich auf ca. 51.111,63 € brutto.

Die Maßnahme soll im Jahr 2020 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. / 4. Abwasseranlage Oberstdorf; TV-Untersuchung nach EÜV; Vergabe der Ingenieurleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.03.2020 ö beschließend 54
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.06.2020 ö beschließend 54

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag für die 10-jährige TV-Untersuchung gemäß EÜV im Ortsbereich Am Dummelsmoos, Plattenbichl und Am First an das Ingenieurbüro ISAS, Rupprechtstraße 3 ½, 87629 Füssen, gemäß geprüftem Angebot vom 17.02.2020, in Höhe von brutto 47.942,03 €, zu vergeben.

Die TV-Untersuchung soll im zweiten und dritten Quartal 2020 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. / 5. Mobilitätszentrum Busbahnhof; Auftragsvergabe für die Vorabmaßnahme provisorischer Busbahnhof und Kanalerhaltung "Im Steinach"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.03.2020 ö beschließend 65

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag für die Herstellung des provisorischen Busbahnhofs sowie Kanalhaltung im Steinach, an die Firma Geiger Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG, gemäß geprüften Angebot vom 03.03.2020 in Höhe von 135.315,53 € brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. / 6. 3. Tektur Sanierung u. Erweiterung einer Hotelanlage Fl.Nr. 1620/13, 1620/16, Gmkg. Oberstdorf; Erneute Behandlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.07.2017 ö beschließend 64
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.07.2019 ö 8
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 17.10.2019 ö beschließend 87
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 21.01.2020 ö beschließend 32
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.03.2020 ö beschließend 76

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Tekturantrag auf „Sanierung und Erweiterung einer Hotelanlage in Oberstdorf, Clemens-Wenzeslaus-Straße 3“, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB nur dann zu erteilten, wenn die Garage entsprechend der Baugenehmigung vom 14.09.2017 ausgeführt wird und nicht Bestandteil des vorliegenden Antrags wird. In Bezug auf die Änderungen am Hauptgebäude wird einer Befreiung von der Gestaltungssatzung Punkt 3.2 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

zum Seitenanfang

8. / 7. Bauantrag auf Errichtung eines Ersatzbaus für das Edmund-Probst-Haus am Nebelhorn in zwei Bauabschnitten nach Abbruch eines Küchenlager-Anbaus; Fl.Nr. 2842/4, Gmkg. Oberstdorf; Erneute Behandlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 21.01.2020 ö beschließend 54
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.03.2020 ö beschließend 87
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.11.2020 ö beschließend 87
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.12.2020 ö beschließend 1312
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.07.2021 ö beschließend 1110

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Abbruch und Ersatzbau des Edmund-Probst-Hauses in zwei Bauabschnitten das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB vorbehaltlich nachfolgender Nebenbestimmungen zu erteilen:

  • Die vollständige Durchführung aller Bauabschnitte des gesamten Vorhabens bis spätestens zum Jahr 2030 wird wegen des Grundsatzes der größtmöglichen Schonung des Außenbereiches vertraglich abgesichert.
  • Für den Fall einer endgültigen Nutzungsaufgabe des Edmund-Probst-Hauses wird seitens der Bauherrschaft eine Rückbauverpflichtung gemäß § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB abgegeben.
  • Einer Abweichung zu den Bestimmungen der Punkte 3.1, 3.2 und 5.1 OGS wird nicht zugestimmt.
  • Nachweis der gesicherten Erschließung.
  • Übernahme der Abstandsflächen bzw. Abweichung von den abstandsflächenrechtlichen Bestimmungen.

Auf den Nachweis der erforderlichen Stellplätze wird aufgrund der besonderen örtlichen Situation verzichtet (überwiegende Anreise der Gäste über die Nebelhornbahn).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. / 8. Bauantrag auf Umbau und Nutzungsänderung des Kurbads im EG sowie der Fremdenzimmer im OG un DG in Wohnungen; Fl.Nr. 283, Gmkg. Oberstdorf; Erneute Behandlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.11.2019 ö beschließend 75
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.03.2020 ö beschließend 98

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Umbau und Nutzungsänderung des Kurbads im Erdgeschoß sowie der Fremdenzimmer im Ober- und Dachgeschoß in Wohnungen beim Anwesen Pfarrstraße 2 das gemeindliche Einvernehmen unter Zustimmung zu einer Befreiung von § 10 Abs. 4 des Bebauungsplanes „Marktplatz-Ortsmitte“ mit der Maßgabe zu erteilen, daß von der Bauherrin für die entstehenden Wohnungen eine Erstwohnsitzdienstbarkeit entsprechend Buchstabe „j“ des derzeitigen Dienstbarkeitenkatalogs der Bauverwaltung (Stand 20.11.2019) eingetragen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. / 9. Bauantrag auf Erweiterung des bestehenden Fremdenverkehrsbetriebes durch Errichtung eines Chalet-Dorfes bestehend aus fünf Unterkunftshütten und einer Rezeptionshütte; Fl.-Nr. 1576, Gmkg. Oberstdorf; Erneute Behandlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.02.2020 ö beschließend 54
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.03.2020 ö beschließend 109

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, auf die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zu verzichten und erteilt stattdessen das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag auf Erweiterung des bestehenden Fremdenverkehrsbetriebes durch Errichtung eines Chalet-Dorfes gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB mit der Maßgabe, daß sich die Bauherrin sowohl zu einem Verzicht auf eine Realteilung des Grundstücks Fl.-Nr. 1576, Gmkg. Oberstdorf in Anlehnung an Buchstabe „g“ als auch zur Eintragung einer Fremdenverkehrsdienstbarkeit gemäß Buchstabe „e“ des derzeitigen Dienstbarkeitenkatalogs der Bauverwaltung (Stand 20.11.2019) verpflichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

11. / 10. 1. Tektur auf Ersatzbau "Schwandalpe" Alpe Bierenwang, Hirtenhütte mit Sommerstall und gastronomischer Winternutzung; Fl.Nr. 3639, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 15.03.2018 ö beschließend 54
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.03.2020 ö beschließend 1110

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem 1. Tekturantrag zur Baugenehmigung Plan-Nr. 0582/18 für einen Ersatzbau der „Schwandalpe“ durch eine Hirtenhütte mit Sommerstall und gastronomischer Winternutzung das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB nur unter folgenden Maßgaben unter Zustimmung zu Abweichungen von den Punkten 3.1, 3.3 und 4.1 OGS zu erteilen:
  • Nachweis der ausreichenden Trink- und Löschwasserversorgung im Hinblick auf Qualität und Menge
  • Vorliegen der notwendigen naturschutzrechtlichen Erlaubnis (im weiteren Baugenehigungsverfahren einzuholen)
  • Um für einen im Rahmen der kleinen Alpkonzession landwirtschaftlich privilegierten Sommerbetrieb einen abgrenzbaren Bereich schaffen zu können, der den Anforderungen der kleinen Alpkonzession genügt (max. 16 Sitzplätze innen) ist der Gastraum entsprechend baulich zu unterteilen.
  • Auf massive Verbauungen mit Wasserbausteinen und Gabionen ist zu verzichten.
  • Fahnenmasten und fest installierte Sonnenschirme sind unzulässig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. / 11. Bauantrag auf Brandschutztechnische Ertüchtigung der Rappenseehütte; Fl.Nr. 3603/5, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.03.2020 ö beschließend 1211

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf brandschutztechnische Ertüchtigung der Rappenseehütte das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

13. / 12. Antrag auf Nutzungsänderung zum Einbau eines Cafés; Fl.Nr. 57/0, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.03.2020 ö beschließend 1312
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 19.05.2020 ö 43

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Nutzungsänderung und Einbau eines Cafés im Anwesen Oststraße 8 das gemeindliche Einvernehmen gemäß §36 Abs. 1 i.V. m. § 34 Abs. 1 BauGB wegen des fehlenden Einfügens nach dem Maß der baulichen Nutzung sowie wegen des unzureichenden Stellplatznachweises zu verweigern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

14. / 13. Bauvoranfrage auf Neubau Wohnhaus mit Einliegerwohnung und Doppelgarage; Fl.Nr. 2515/37 Teilfläche, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.03.2020 ö beschließend 1413

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, der Bauvoranfrage auf Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf der mittleren Teilfläche des Grundstücks Fl.-Nr. 2515/37, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen wegen der Besorgnis einer ungeordneten städtebaulichen Entwicklung sowie wegen Widerspruchs zu grundsätzlichen Erwägungen des Marktes Oberstdorf zur Versorgung der ortsansässigen Bevölkerung mit günstigem Wohnraum gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB zu verweigern.

Der Bauherrschaft wird mit der Maßgabe, daß in einem städtebaulichen Vertrag nach § 11 BauGB die Übernahme der Planungskosten, ein Teilungsverzicht entsprechend Buchstabe „g“ und die Verpflichtung zur Erstwohnsitznahme entsprechend Buchstabe „j“ des derzeitigen Dienstbarkeitenkatalogs der Bauverwaltung (Stand 20.11.2019) eingetragen wird, in Aussicht gestellt, daß eine Ortsabrundungssatzung für den Bereich des Grundstücks Fl.-Nr. 2515/37, Gmkg. Oberstdorf aufgestellt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

15. / 14. Bauvoranfrage auf Neubau Wohnhaus mit Fitnessraum und Doppelgarage; Fl.Nr. 2515/37 Teilfläche, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.03.2020 ö beschließend 1514

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, der Bauvoranfrage auf Neubau eines Wohnhauses mit Fitneßraum und Doppelgarage auf der unteren Teilfläche des Grundstücks Fl.-Nr. 2515/37, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen wegen der Besorgnis einer ungeordneten städtebaulichen Entwicklung sowie wegen Widerspruchs zu grundsätzlichen Erwägungen des Marktes Oberstdorf zur Versorgung der ortsansässigen Bevölkerung mit günstigem Wohnraum gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB zu verweigern.

Der Bauherrschaft wird mit der Maßgabe, daß in einem städtebaulichen Vertrag nach § 11 BauGB die Übernahme der Planungskosten, ein Teilungsverzicht entsprechend Buchstabe „g“ sowie die Verpflichtung zur Erstwohnsitznahme entsprechend Buchstabe „j“ des derzeitigen Dienstbarkeitenkatalogs der Bauverwaltung (Stand 20.11.2019) und eine Straßengrundabtretung für eine künftige Erweiterung der Stillachstraße geregelt werden, in Aussicht gestellt, daß eine Ortsabrundungssatzung für den Bereich des Grundstücks Fl.-Nr. 2515/37, Gmkg. Oberstdorf aufgestellt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

16. / 15. Bauantrag auf Erweiterung Vereinsheim in Oberstdorf; Fl.Nr. 2865/82, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.03.2020 ö beschließend 1615

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Erweiterung des Vereinsheims des Fußballclub Oberstdorf 1921 e.V. das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB vorbehaltlich der Zustimmung des Wasserwirtschaftsamtes und unter Zustimmung zu einer Abweichung von Punkt 4.1 OGS zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

17. / 16. Bauantrag auf Abbruch und Ersatzbau für den baufälligen Wohnteil der oberen Mädelealp (alpwirtschaftliche Sommernutzung) und Nutzung als Winterschutzraum; Fl.Nr. 3211/3, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.03.2020 ö beschließend 1716

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Ersatzbau des Wohnteils an der Oberen Mädelealpe das gemeindliche Einvernehmen vorbehaltlich der Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde sowie vorbehaltlich des Nachweises einer hinsichtlich Qualität und Menge ausreichenden Trink- und Brauchwasserversorgung während der Sommermonate unter Zustimmung zu Punkt 3.3 und 5.4 OGS gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sowie Nr. 4 BauGB nur dann zu erteilen, wenn durch Auflage der Genehmigungsbehörde die Winternutzung nur auf Notfälle und auf max. 4 Betten (= landwirtschaftlicher Bedarf) beschränkt wird. Die Unzugänglichkeit für die Feuerwehr ist durch geeignete Maßnahmen zu kompensieren (vernetzte Rauchmelder, Feuerlöscher, etc.).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

18. / 17. Bauantrag auf Neubau eines Laufstalls mit Heuhalle; Fl.Nr. 3382/0, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.03.2020 ö beschließend 1817

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Bauantrag auf Neubau eines Laufstalls mit Heuhalle beim Anwesen Schwand 1, Fl.-Nr. 3382, Gmkg. Oberstdorf, bis zur Durchführung einer Ortsbesichtigung mit Lattengerüst zunächst zurückzustellen.

Das gemeindliche Einvernehmen wird dann unter folgenden Bedingungen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB in Aussicht gestellt:

  1. Nachweis der landwirtschaftlichen Privilegierung.
  2. Nachweis der ausreichend gesicherten Erschließung (insbesondere Qualität und Schüttung des Stallwassers).
  3. Positive Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde wegen der Lage im Landschaftsschutzgebiet.
  4. Positives Urteil zum „Einfügen“ in die Landschaft bei der Ortsbesichtigung.
  5. Selbstverpflichtung des Bauherren zur Übernahme der durch den Bau und Betrieb verursachten Kosten (Reparatur eventuell entstehender Straßenschäden, Wegeausbau etc.).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

19. / 18. Bauantrag auf Geländeabtrag und Verfüllung; Fl.Nr. 368/0, Gmkg. Tiefenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.03.2020 ö beschließend 1918
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 04.08.2020 ö beschließend 75
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.09.2020 ö beschließend 54
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 17.06.2021 ö beschließend 1614
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 03.08.2021 ö beschließend 1234
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 02.02.2023 ö beschließend 10
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.03.2023 ö beschließend 15
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.07.2023 ö beschließend 11
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.11.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Abgrabungsantrag auf Geländeabtrag und Verfüllung auf Teilflächen der Grundstücke Fl.-Nrn. 368, 370 und 385, jeweils Gemarkung Tiefenbach, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB vorbehaltlich der Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt Oberallgäu zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

20. / 19. Vollzug der Wassergesetze; Antrag auf Entnahme fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 Wasserhaushaltsgesetz; Kiesentnahme aus der Trettach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.03.2020 ö 2019
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.06.2020 ö beschließend 1311

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, daß der Markt Oberstdorf als Träger öffentlicher Belange die Einhaltung sämtlicher Vorgaben des landschaftspflegerischen Begleitplans einfordert und auf die besondere Schutzbedürftigkeit des Einzugsgebiets der Wassergewinnungsanlage Christlessee hinweist, weshalb der Stellungnahme der Wasserversorgung Oberstdorf GmbH ein entsprechendes Gewicht beizumessen ist.

Außerdem soll unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Wasserversorgung Oberstdorf GmbH die Kiesentnahme auf die unmittelbar flussaufwärts der Brücke gelegene Entnahmestelle beschränkt werden.

In seiner Eigenschaft als wesentlicher, hier privat handelnder Eigentümer ist mit dem Antragsteller ein Vertrag über eine angemessene Nutzungsentschädigung sowie über den erforderlichen Schadensersatz für Wege- und Brückenschäden zu treffen.

Beim Projektträger für den Alpwegebau Untere Mädele soll wegen der Aufnahme der Brücke in das Projekt angefragt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

21. / 20. Natur- und Wasserrecht; Wegebauvorhaben Untere Mädel Alpe und Kiesentnahme aus der Trettach im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 3214, 3226, 4736/2 und 4733, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.03.2020 ö beschließend 2120

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, zu dem Vorhaben dahingehend Stellung zu nehmen, daß die Vorgaben des landschaftspflegerischen Begleitplans vollumfänglich eingehalten werden sollen und der fachlichen Stellungnahme der WVO im wasserrechtlichen Verfahren wegen der im Einzugsbereich des in Aufstellung befindlichen Trinkwasserschutzgebietes Christlessee geplanten Kiesentnahme die entsprechende Beachtung geschenkt wird.

Außerdem soll unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Wasserversorgung Oberstdorf GmbH die Kiesentnahme auf die unmittelbar flussaufwärts der Brücke gelegene Entnahmestelle beschränkt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

22. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 10.03.2020 ö informativ 22
Datenstand vom 30.04.2020 13:09 Uhr