Datum: 26.09.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Saal "Breitachklamm"
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:14 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
01 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 08.08.2024 und 23.07.2024
02 Bekanntgaben
03 Neubau Therme Oberstdorf; Sachstand und Auftragsvergabe
03.01 Neubau Therme Oberstdorf; Auftragsvergabe VE112-2 - Putzarbeiten
04 Erlass einer Satzung über die Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen (Teilungssatzung)
05 Erlass einer Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen (Teilungssatzung) in der Fassung der am 06.10.2009 beschlossenen 1. Änderungssatzung zur Teilungssatzung, in Kraft getreten am 03.12.2009
06 Kurbetriebe Oberstdorf; Durchführung des Rahmenprogramms Vierschanzentournee 2024 und 2025, Winterfest 2025 und 2026, Rahmenprogramm Weltcup Skifliegen 2025 sowie Rahmenprogramm Skiflug-Weltmeisterschaften 2026
07 Verschiedenes

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01. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 08.08.2024 und 23.07.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 26.09.2024 ö 01

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschriften (öffentlicher Teil) seiner Sitzungen vom 08.08.2024 und 23.07.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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02. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 26.09.2024 ö informativ 02
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03. Neubau Therme Oberstdorf; Sachstand und Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 26.09.2024 ö beratend 03
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03.01. Neubau Therme Oberstdorf; Auftragsvergabe VE112-2 - Putzarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 26.09.2024 ö beschließend 03.01

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, im Projekt Neubau Therme Oberstdorf das Gewerk VE112-2 Putz- und Stuckarbeiten an die Firma A & T Bau und Putz GbR aus Durach zum Angebotspreis von Euro 73.106,58 netto zu vergeben. Die Verwaltung wird zum Vertragsabschluss und zur Auftragsvergabe ermächtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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04. Erlass einer Satzung über die Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen (Teilungssatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 26.09.2024 ö 04

Beschluss 1

I.         Der Marktgemeinderat beschließt den Erlass folgender Satzung:

„Satzung
des Marktes Oberstdorf
über die Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen (Teilungssatzung)

Aufgrund von § 22 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) und Art. 23 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Juni 2024 (GVBl. S. 98) erlässt der Markt Oberstdorf folgende Satzung über die Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen:

§ 1
Geltungsbereich

Die Satzung gilt für folgende Bereiche, die in folgenden Plänen, die Bestandteil dieser Satzung sind, hellrot unterlegt und dunkelrot umrandet sind:
  • im Plan „Planblatt A – Hauptort Oberstdorf“ die dort hellrot unterlegten und dunkelrot umrandeten Teilgeltungsbereiche A1 („An der Rubinger Straße“), A2 („Umfeld Rettenberger Straße/Alpgaustraße/Im Steinach“, A3 („Stillachsiedlung Nord“), A4 („Stillachsiedlung Süd“), A5 („Nördlich der Walserstraße“), A6 („Westlich der Metzger- und Promenadestraße“), A7 („Umfeld Prinzen- und Lorettostraße“), A8 („Am First/Dummelsmoos/Plattenbichl“), A9 („Umfeld Am Faltenbach“), A10 („Oberer Markt“), A11 („Nördlich der Nebelhorn- und südlich der Maximilianstraße“) und A12 („Umfeld Krankenhaus“),
  • im Plan „Planblatt B – Kornau“ der dort hellrot unterlegte und dunkelrot umrandete Teilgeltungsbereich B,
  • im Plan „Planblatt C – Reute“ der dort hellrot unterlegte und dunkelrot umrandete Teilgeltungsbereich C,
  • im Plan „Planblatt D – Jauchen“ der dort hellrot unterlegte und dunkelrot umrandete Teilgeltungsbereich D,
  • im Plan „Planblatt E – Rubi und Hessenwinkel“ die dort hellrot unterlegten und dunkelrot umrandeten Teilgeltungsbereiche E1 („Rubi“) und E2 („Hessenwinkel“),
  • im Plan „Planblatt F – Reichenbach“ der dort hellrot unterlegte und dunkelrot umrandete Teilgeltungsbereich F,
  • im Plan „Planblatt G – Schöllang“ der dort hellrot unterlegte und dunkelrot umrandete Teilgeltungsbereich G,
  • im Plan „Planblatt H – Tiefenbach“ der dort hellrot unterlegte und dunkelrot umrandete Teilgeltungsbereich H,
  • im Plan „Planblatt I – Im Winkel und Im Weidach/Klammstraße“ die dort hellrot unterlegten und dunkelrot umrandeten Teilgeltungsbereiche I1 („Im Winkel“) und I2 („Im Weidach/Klammstraße“),
  • im Plan „Planblatt J – Stillachhaus“ der dort hellrot unterlegte und dunkelrot umrandete Teilgeltungsbereich J,
  • im Plan „Planblatt K – Kühberg“ der dort hellrot unterlegte und dunkelrot umrandete Teilgeltungsbereich K,
  • im Plan „Planblatt L – Birgsau und Zollhäuser“ die dort hellrot unterlegten und dunkelrot umrandeten Teilgeltungsbereiche L1 („Birgsau“) und L2 („Zollhäuser“),
  • im Plan „Planblatt M – Hotel Waldesruhe“ der dort hellrot unterlegte und dunkelrot umrandete Teilgeltungsbereich M, 
  • im Plan „Planblatt N – Jugendherberge Kornau“ der dort hellrot unterlegte und dunkelrot umrandete Teilgeltungsbereich N, 
  • im Plan „Planblatt O – Umfeld Söllereck Bergstation“ der dort hellrot unterlegte und dunkelrot umrandete Teilgeltungsbereich O, 
  • im Plan „Planblatt P – Umfeld Christlessee“ der dort hellrot unterlegte und dunkelrot umrandete Teilgeltungsbereich P,
  • im Plan „Planblatt Q – Cafe Bergkristall“ der dort hellrot unterlegte und dunkelrot umrandete Teilgeltungsbereich Q, 
  • im Plan „Planblatt R – Alpe Dornach“ der dort hellrot unterlegte und dunkelrot umrandete Teilgeltungsbereich R, 
  • im Plan „Planblatt S – Grüne Gasse“ der dort hellrot unterlegte und dunkelrot umrandete Teilgeltungsbereich S, 
  • im Plan „Planblatt T – Wasach und Ebnat“ der dort hellrot unterlegte und dunkelrot umrandete Teilgeltungsbereich T, 
  • im Plan „Planblatt U – Faistenoy“ der dort hellrot unterlegte und dunkelrot umrandete Teilgeltungsbereich U, 
  • im Plan „Planblatt V – Naturfreundehaus“ der dort hellrot unterlegte und dunkelrot umrandete Teilgeltungsbereich V, 
  • im Plan „Planblatt W – Spielmannsau“ der dort hellrot unterlegte und dunkelrot umrandete Teilgeltungsbereich W, 
  • im Plan „Planblatt X – Sesselalp“ der dort hellrot unterlegte und dunkelrot umrandete Teilgeltungsbereich X, 
  • im Plan „Planblatt Y – Schwand“ der dort hellrot unterlegte und dunkelrot umrandete Teilgeltungsbereich Y, 
  • im Plan „Planblatt Z – Kastner“ der dort hellrot unterlegte und dunkelrot umrandete Teilgeltungsbereich Z.

Die im Geltungsbereich der Satzung liegenden Grundstücke sind in folgenden Listen, die Bestandteil dieser Satzung sind, aufgeführt:
  • Grundstücksliste zum Plan „Planblatt A – Hauptort Oberstdorf“,
  • Grundstücksliste zum Plan „Planblatt B – Kornau“,
  • Grundstücksliste zum Plan „Planblatt C – Reute“,
  • Grundstücksliste zum Plan „Planblatt D – Jauchen“,
  • Grundstücksliste zum Plan „Planblatt E – Rubi und Hessenwinkel“,
  • Grundstücksliste zum Plan „Planblatt F – Reichenbach“,
  • Grundstücksliste zum Plan „Planblatt G – Schöllang“,
  • Grundstücksliste zum Plan „Planblatt H – Tiefenbach“,
  • Grundstücksliste zum Plan „Planblatt I – Im Winkel und Im Weidach/Klammstraße“,
  • Grundstücksliste zum Plan „Planblatt J – Stilllachhaus“,
  • Grundstücksliste zum Plan „Planblatt K – Kühberg“,
  • Grundstücksliste zum Plan „Planblatt L – Birgsau und Zollhäuser“,
  • Grundstücksliste zum Plan „Planblatt M – Hotel Waldesruhe“,
  • Grundstücksliste zum Plan „Planblatt N – Jugendherberge Kornau“,
  • Grundstücksliste zum Plan „Planblatt O – Umfeld Söllereck Bergstation“,
  • Grundstücksliste zum Plan „Planblatt P – Umfeld Christlessee“,
  • Grundstücksliste zum Plan „Planblatt Q – Cafe Bergkristall“,
  • Grundstücksliste zum Plan „Planblatt R – Alpe Dornach“,
  • Grundstücksliste zum Plan „Planblatt S – Grüne Gasse“,
  • Grundstücksliste zum Plan „Planblatt T – Wasach und Ebnat“,
  • Grundstücksliste zum Plan „Planblatt U – Faistenoy“,
  • Grundstücksliste zum Plan „Planblatt V – Naturfreundehaus“,
  • Grundstücksliste zum Plan „Planblatt W – Spielmannsau“,
  • Grundstücksliste zum Plan „Planblatt X – Sesselalp“,
  • Grundstücksliste zum Plan „Planblatt Y – Schwand“,
  • Grundstücksliste zum Plan „Planblatt Z – Kastner“.

§ 2
Genehmigungsvorbehalt

Zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen unterliegt Folgendes der Genehmigung:
  1. die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
  2. die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
  3. die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

§ 3
Ausnahmen

Die Genehmigung nach § 2 Ziffer 3 ist nicht erforderlich, wenn die Nutzung als Nebenwohnung vor dem 27.11.2019 aufgenommen worden ist.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 

Oberstdorf, [Ausfertigungsdatum]

MARKT OBERSTDORF


Klaus King
Erster Bürgermeister“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

II.         Der Marktgemeinderat beschließt, dass der Satzung die diesem Beschluss als Anlage hinzugefügte Begründung beigefügt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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05. Erlass einer Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen (Teilungssatzung) in der Fassung der am 06.10.2009 beschlossenen 1. Änderungssatzung zur Teilungssatzung, in Kraft getreten am 03.12.2009

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.02.2024 ö 12
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 26.09.2024 ö beschließend 05

Beschluss 1

  1. Der Marktgemeinderat beschließt den Erlass folgender Satzung:

„Satzung
des Marktes Oberstdorf
zur Aufhebung der Satzung über die Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen (Teilungssatzung) in der Fassung der am 06.10.2009 beschlossenen 1. Änderungssatzung zur Teilungssatzung, in Kraft getreten am 03.12.2009
Vom [Ausfertigungsdatum]

Aufgrund von § 22 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) und Art. 23 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Juni 2024 (GVBl. S. 98) erlässt der Markt Oberstdorf folgende Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen in der Fassung der am 06.10.2009 beschlossenen 1. Änderungssatzung zur Teilungssatzung, in Kraft getreten am 03.12.2009:
§ 1
Aufhebung

Die Satzung über die Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen (Teilungssatzung) in der Fassung der am 06.10.2009 beschlossenen 1. Änderungssatzung zur Teilungssatzung, in Kraft getreten am 03.12.2009, wird aufgehoben.

§ 2
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Oberstdorf, [Ausfertigungsdatum]

MARKT OBERSTDORF



Klaus King
Erster Bürgermeister“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

  1. Der Marktgemeinderat beschließt, dass der Satzung die diesem Beschluss als Anlage hinzugefügte Begründung beigefügt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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06. Kurbetriebe Oberstdorf; Durchführung des Rahmenprogramms Vierschanzentournee 2024 und 2025, Winterfest 2025 und 2026, Rahmenprogramm Weltcup Skifliegen 2025 sowie Rahmenprogramm Skiflug-Weltmeisterschaften 2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 30.07.2019 ö beschließend 10
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 23.10.2019 ö 43
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.10.2021 ö 69
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 19.10.2023 ö 11
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 26.09.2024 ö beschließend 06

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, den Antrag der Kurbetriebe Oberstdorf zur Durchführung 
  • des Rahmenprogramms der Vierschanzentournee 2024 und 2025, 
  • des Rahmenprogramms zum Winterfest 2025 und 2026, 
  • des Rahmenprogramms zum Weltcup Skifliegen 2025 und 
  • des Rahmenprogramms zur Skiflug-WM 2026 
zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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07. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 26.09.2024 ö informativ 07
Datenstand vom 24.10.2024 10:16 Uhr