Datum: 16.05.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Saal "Breitachklamm"
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:11 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
01 Antrag zur Geschäftsordnung § 25 Eröffnung der Sitzung und § 26 Eintritt in die Tagesordnung
02 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.04.2024
03 Bekanntgaben
04 Listennachfolge SPD im Marktgemeinderat Oberstdorf 2020 - 2026; Vereidigung von Frau Birgit Heckmair
05 Listennachfolge SPD im Marktgemeinderat Oberstdorf 2020 - 2026; Hinweis auf die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht von Frau Birgit Heckmair
06 Listennachfolge SPD im Marktgemeinderat Oberstdorf 2020 - 2026; Nachbesetzung der gemeindlichen Ausschüsse; Entsendung in die beschließenden Ausschüsse des Marktgemeinderates gemäß § 6 Abs. 2 Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat (GeschO)
07 Digitalisierung des Amtsblattes des Landkreises Oberallgäu
08 Klimaresilienter Wald: Herausforderungen für den Markt Oberstdorf
09 Wasserversorgung Oberstdorf GmbH, Bürgschaften 2024
10 Energieversorgung Oberstdorf GmbH, Bürgschaften 2024
11 Erlass einer Satzung zur Aufhebung der Gestaltungssatzung des Marktes Oberstdorf vom 09.06.2006
12 Nordische Skisport GmbH & Co. KG - Antrag auf Zustimmung zur Errichtung eines VIP Gebäudes, Fl.Nr. 2865/44 im Schattenberg-Skistadion
13 Mandatsniederlegung Marktgemeinderätin Frau Kathrin Bäuerle; Listennachfolge bei der SPD im Marktgemeinderat Oberstdorf 2020 - 2026
14 Verschiedenes

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01. Antrag zur Geschäftsordnung § 25 Eröffnung der Sitzung und § 26 Eintritt in die Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.05.2024 ö 01

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt gemäß § 25 (GeschO) folgende TOP´s abzusetzen:

TOP 4         Listennachfolge SPD im Marktgemeinderat Oberstdorf 2020 - 2026;
Vereidigung von Frau Birgit Heckmair,
TOP 5         Listennachfolge SPD im Marktgemeinderat Oberstdorf 2020 - 2026;
Hinweis auf die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht von Frau Birgit Heckmair und
TOP 6         Listennachfolge SPD im Marktgemeinderat Oberstdorf 2020 - 2026;
Nachbesetzung der gemeindlichen Ausschüsse;
Entsendung in die beschließenden Ausschüsse des Marktgemeinderates gemäß § 6 Abs. 2 Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat (GeschO)

Der Marktgemeinderat beschließt gemäß § 26 (GeschO) folgenden TOP vor TOP 12 Verschiedenes zu behandeln:

TOP 3         Mandatsniederlegung Marktgemeinderätin Frau Kathrin Bäuerle; Listennachfolge bei der SPD im Marktgemeinderat Oberstdorf 2020 – 2026

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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02. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.04.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.05.2024 ö 02

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 23.04.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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03. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.05.2024 ö informativ 03
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04. Listennachfolge SPD im Marktgemeinderat Oberstdorf 2020 - 2026; Vereidigung von Frau Birgit Heckmair

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.05.2024 ö beschließend 04
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 25.06.2024 ö beschließend 03
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05. Listennachfolge SPD im Marktgemeinderat Oberstdorf 2020 - 2026; Hinweis auf die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht von Frau Birgit Heckmair

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.05.2024 ö beschließend 05
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 25.06.2024 ö 04
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06. Listennachfolge SPD im Marktgemeinderat Oberstdorf 2020 - 2026; Nachbesetzung der gemeindlichen Ausschüsse; Entsendung in die beschließenden Ausschüsse des Marktgemeinderates gemäß § 6 Abs. 2 Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat (GeschO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.05.2024 ö beschließend 06
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 25.06.2024 ö 05
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07. Digitalisierung des Amtsblattes des Landkreises Oberallgäu

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.05.2024 ö beschließend 07

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt der Nutzung des ausschließlich digital veröffentlichten Amtsblatts des Landratsamt Oberallgäu als Bekanntmachungsart nach Art. 17 Abs. 3 BayDiG und § 1 Abs. 2 S. 2 BayKommV zu. Auf die öffentlich zugängliche Internetseite des Landratsamtes Oberallgäu wird verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3

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08. Klimaresilienter Wald: Herausforderungen für den Markt Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.05.2024 ö beschließend 08
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 23.04.2024 ö beschließend 07

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeiten für die waldorientierte Bejagung im Eigenjagdrevier der Gemeinde und in Zusammenarbeit mit den Jagdgenossenschaften auszuarbeiten und dem Rat in einer der folgenden Sitzungen die Optionen für das weitere Vorgehen diesbezüglich vorzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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09. Wasserversorgung Oberstdorf GmbH, Bürgschaften 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.05.2024 ö beschließend 09

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt einer Bürgschaft in Höhe von 1.945.000 Euro für die Investitionen laut Wirtschaftsplan 2024 zu. Die Höhe der Bürgschaftsprovision an den Markt Oberstdorf beträgt 0,75 %.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Energieversorgung Oberstdorf GmbH, Bürgschaften 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.05.2024 ö beschließend 10

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt einer Bürgschaft in Höhe von 1.200.000 EUR (80 % von 1,5 Mio. EUR) für die Investitionen laut Wirtschaftsplan 2024 gem. den beihilferelevanten Vorgaben zu. Die Höhe der Bürgschaftsprovision an den Markt Oberstdorf beträgt 0,75%.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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11. Erlass einer Satzung zur Aufhebung der Gestaltungssatzung des Marktes Oberstdorf vom 09.06.2006

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.05.2024 ö beschließend 11

Beschluss

Der Marktgemeinderat des Marktes Oberstdorf beschließt folgende Satzung:

„Satzung zur Aufhebung der Gestaltungssatzung
vom [Ausfertigungsdatum]

Der Markt Oberstdorf erlässt aufgrund Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 der Bayerischen Bauordnung
(BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBl. S. 588), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 24.07.2023 (GVBI. S. 371) in Verbindung mit Art. 23 der
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.07.2023 (GVBl.
S. 385), folgende örtliche Bauvorschrift als Satzung.

§ 1 Aufhebung
Die Gestaltungssatzung des Marktes Oberstdorf in der Fassung der Bekanntmachung
vom 21.11.2006 wird aufgehoben.

§ 2 Inkrafttreten
Die Satzung zur Aufhebung der Gestaltungssatzung tritt einen Tag nach der ortsüblichen
Bekanntmachung in Kraft.

Oberstdorf, den [Ausfertigungsdatum]

                                                               (Dienstsiegel)        
..........................................................
(Klaus King, Erster Bürgermeister)“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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12. Nordische Skisport GmbH & Co. KG - Antrag auf Zustimmung zur Errichtung eines VIP Gebäudes, Fl.Nr. 2865/44 im Schattenberg-Skistadion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.02.2024 ö beschließend 14
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.05.2024 ö beschließend 12
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.07.2024 ö beschließend 12

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, dem Antrag auf Zustimmung zur Errichtung eines VIP Gebäudes für den aktuellen Sponsoringpartner zuzustimmen, sofern die Pachtzahlung bei der nächsten Überarbeitung des Pachtvertrags um ca. 70 EUR netto jährlich angepasst wird und eine Einmalzahlung in Höhe von 8.000 EUR netto an die Marktgemeinde Oberstdorf erfolgt.

Der Rückbau des VIP-Gebäudes muss vollständig durch den Pächter erfolgen, und das Gebäude geht nach Aufgabe des Pachtverhältnisses nicht an die Marktgemeinde zurück.

Die Verwaltung wird beauftragt, für eine Schnellladesäule einen geeigneten Standort zu suchen und das Angebot des Sponsors anzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

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13. Mandatsniederlegung Marktgemeinderätin Frau Kathrin Bäuerle; Listennachfolge bei der SPD im Marktgemeinderat Oberstdorf 2020 - 2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.05.2024 ö beschließend 13

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat stellt gemäß Art. 49 Abs. 3 GO fest, dass die Voraussetzungen zu Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO für Frau Bäuerle vorliegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

  1. Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Schreiben von Frau Marktgemeinderätin Bäuerle vom 22.04.2024 und stellt die Mandatsniederlegung zum 16.05.2024 gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG fest.

  1. Der Marktgemeinderat stellt fest, dass Herr Michael Menz als erster Listennachfolger das Mandat nicht annehmen wird. 

  1. Der Marktgemeinderat bestimmt Frau Birgit Heckmair als die Listennachfolgerin für die ausgeschiedene Marktgemeinderätin Frau Kathrin Bäuerle. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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14. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.05.2024 ö informativ 14
Datenstand vom 27.06.2024 16:33 Uhr