Datum: 23.04.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Saal "Breitachklamm"
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:47 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
01		Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.03.2024
02		Bekanntgaben
03		Neubau Therme Oberstdorf; Sachstand und Auftragsvergabe
03.01		Neubau Therme Oberstdorf; Auftragsvergabe VE111a - Trockenbauarbeiten Innenfassade
03.02		Neubau Therme Oberstdorf; Auftragsvergabe VE111b - Trockenbauarbeiten
03.03		Neubau Therme Oberstdorf; Auftragsvergabe VE115c - Malerarbeiten
03.04		Neubau Therme Oberstdorf; Auftragsvergabe VE116 - Bodenbelag
03.05		Neubau Therme Oberstdorf; Freigabe der Ausschreibungsreife für VE113 Schreinerarbeiten
04		Energie- und Klimabeirat; Sachstandsbericht
05		Energie- und Klimabeirat; Empfehlung zur Prüfung einer Energielösung für das Mobilitätszentrum Oberstdorf
06		Energie- und Klimabeirat; Empfehlung zur Durchführung einer Veranstaltung zum Thema "Gebäudesanierung"
07		Energie- und Klimabeirat; Empfehlung zum Erhalt des Schutzwaldes in Oberstdorf
08		Erlass einer Satzung über die Erlaubnisse für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen des Marktes Oberstdorf (Sondernutzungssatzung)
09		Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren von Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum des Marktes Oberstdorf (Sondernutzungsgebührensatzung) – SoNGebS
10		Erlass einer Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen des Marktes Oberstdorf (Sondernutzungssatzung) in ihrer letztgültigen Fassung der 6. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung
11		Erlass einer Ortsgestaltungssatzung für das Gemeindegebiet des Marktes Oberstdorf
12		Verschiedenes

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01. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.03.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	23.04.2024	ö		01

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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02. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	23.04.2024	ö	informativ	02

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03. Neubau Therme Oberstdorf; Sachstand und Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	23.04.2024	ö	beratend	03

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03.01. Neubau Therme Oberstdorf; Auftragsvergabe VE111a - Trockenbauarbeiten Innenfassade

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	23.04.2024	ö	beschließend	03.01

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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03.02. Neubau Therme Oberstdorf; Auftragsvergabe VE111b - Trockenbauarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	23.04.2024	ö	beschließend	03.02

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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03.03. Neubau Therme Oberstdorf; Auftragsvergabe VE115c - Malerarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	23.04.2024	ö	beschließend	03.03

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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03.04. Neubau Therme Oberstdorf; Auftragsvergabe VE116 - Bodenbelag

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	23.04.2024	ö	beschließend	03.04

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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03.05. Neubau Therme Oberstdorf; Freigabe der Ausschreibungsreife für VE113 Schreinerarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	23.04.2024	ö	beschließend	03.05

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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04. Energie- und Klimabeirat; Sachstandsbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	23.04.2024	ö	informativ	04

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05. Energie- und Klimabeirat; Empfehlung zur Prüfung einer Energielösung für das Mobilitätszentrum Oberstdorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	23.04.2024	ö	beschließend	05

Beschluss

Nach erfolgter Planung, Kostenermittlung und der dazugehörigen Wirtschaftlichkeitsberechnung ist das Vorhaben dem Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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06. Energie- und Klimabeirat; Empfehlung zur Durchführung einer Veranstaltung zum Thema "Gebäudesanierung"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	23.04.2024	ö	beschließend	06

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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07. Energie- und Klimabeirat; Empfehlung zum Erhalt des Schutzwaldes in Oberstdorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	16.05.2024	ö	beschließend	08
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	23.04.2024	ö	beschließend	07

Beschluss

Hierbei soll Herr Forstamtmann Robert Proksch, zuständig für den Gemeindewald, als weiterer Vortragender geladen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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08. Erlass einer Satzung über die Erlaubnisse für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen des Marktes Oberstdorf (Sondernutzungssatzung)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf)	Bauausschusssitzung	09.04.2024	ö	beratend	03
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	23.04.2024	ö	beschließend	08

Beschluss

„Satzung 

über die Erlaubnisse für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen des Marktes Oberstdorf

(Sondernutzungssatzung)

[Ausfertigungsdatum]

Der Markt Oberstdorf erlässt aufgrund der Art. 22 a und 56 Abs. 2 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, Art. 23 Satz 1 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung und des § 8 Abs. 1 Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) folgende Satzung:

§ 1

Sachlicher Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für die dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze in der Baulast des Marktes Oberstdorf einschließlich der sonstigen öffentlichen Straßen im Sinne des Art. 53 BayStrWG und für alle Ortsdurchfahrten von Staats- und Kreisstraßen. 

§ 2 

Begriffsbestimmung

1. Gemeingebrauch ist die Benutzung öffentlicher Straßen für den Verkehr, der          jedermann im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften gestattet ist. Vom Verkehrszweck umfasst und somit zum Gemeingebrauch zählend ist nicht nur die Nutzung der Straßen zum Aufenthalt oder zur Fortbewegung, sondern vornehmlich auf innerörtlichen Straßen, insbesondere in Fußgängerbereichen, auch die Begegnung und Kommunikation mit anderen Verkehrsteilnehmern (kommunikativer Gemeingebrauch).

2. Sondernutzung ist die Benutzung öffentlicher Straßen und Plätze über den Gemeingebrauch hinaus.

3. Sondernutzung ist auch der Überwuchs eines Grundstücks in das Lichtraumprofil einer öffentlichen Straße hinein.

§ 3

Erlaubnispflicht

1. Die Benutzung der in § 1 bezeichneten Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) ist erlaubnispflichtig nach Maßgabe dieser Satzung, soweit dem nicht zwingendes Recht entgegensteht. Dies gilt auch dann, wenn durch die Benutzung der Gemeingebrauch an der Straße nicht beeinträchtigt werden kann. 

2. Werden die in § 1 bezeichneten Straßen durch mehrere Anlagen, Einrichtungen oder sonst in mehrfacher Weise benutzt, so ist jede Benutzungsart einzeln erlaubnispflichtig.

3. Der Erlaubnis bedarf auch die Erweiterung oder die Änderung der Sondernutzung oder deren Überlassung an Dritte.

4. Abweichend von Abs. 1 richtet sich die Einräumung von Rechten zur Benutzung nach bürgerlichem Recht:

1. bei baulichen Anlagen, die nicht nur zu vorübergehenden Zwecken errichtet werden und die den Gemeingebrauch anderer nicht beeinträchtigen können.

2. bei Werbetafeln, Werbesäulen oder sonstigen Werbeflächen, die vom Markt Oberstdorf für öffentliche Bekanntmachungen in Anspruch genommen werden.

3. soweit dies durch Art. 22 Abs. 2 BayStrWG vorgeschrieben ist.

5. Die Benutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis erteilt ist.

§ 4

Erlaubnis

(1)        Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht kein Rechtsanspruch.

(2)        Liegen die Voraussetzungen für die Erlaubnis vor, wird sie auf Zeit oder auf Widerruf 
         erteilt. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.

(3)        Wird von einer auf Widerruf erteilten Erlaubnis nicht mehr Gebrauch gemacht, ist dies 
dem Markt Oberstdorf unverzüglich anzuzeigen. Die Erlaubnis endet mit Eingang der Anzeige oder zu einem vom Erlaubnisnehmer angegebenen späteren Zeitpunkt.

(4)        Die Erlaubnis ersetzt nicht die nach anderen Vorschriften notwendigen Genehmigungen oder Zustimmungen.

(5)        Die Erlaubnis ist zu widerrufen,

1. wenn der Erlaubnisnehmer den Inhalt der Erlaubnis, insbesondere Auflagen oder Bedingungen nicht beachtet,

2. wenn es im öffentlichen Interesse erforderlich ist. 

§ 5

Erlaubnisversagung

1. Die Erlaubnis ist zu versagen,

1. wenn die Sondernutzung gegen andere Rechtsvorschriften verstößt.

2. wenn durch die Sondernutzung eine nicht vertretbare Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist, die auch durch Bedingungen oder Auflagen nicht ausgeschlossen werden kann.

3. wenn durch eine nicht nur kurzfristige Häufung von Sondernutzungsanlagen der Gemeingebrauch beeinträchtigt wird oder das Ortsbild leidet.

4. für das aktive Betteln, insbesondere das Ansprechen oder Verfolgen von Personen oder das Verengen von Zugängen (aggressives Betteln) mit Kindern und Tieren.

5. für das Lagern (schlafen unter freiem Himmel und das Abstellen von privaten dem Lebenszweck dienenden Gegenständen).

6. für das Abstellen von Fahrzeugen, die nicht zugelassen bzw. nicht betriebsbereit sind.

7. für das Aufstellen mobiler Werbeelemente, die sich mehr als 20 m vom Ort der Leistung entfernt befinden. Satz 1 gilt nicht, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass er an der Betriebsstätte eines Dritten einen eigenen Leistungsort (Zweigstelle) unterhält und durch das Aufstellen mobiler Werbeelemente dort keine dem öffentlichen Wohl entgegenstehende Häufung an Sondernutzungen entsteht. Eine dem öffentlichen Wohl entgegenstehende Häufung an Sondernutzungen liegt in der Regel vor, wenn es zu verkehrsgefährdenden Sichtbeeinträchtigungen oder Verkehrsbehinderung kommt. 

(2)        Die Erlaubnis soll versagt werden, wenn unter Abwägung aller Umstände des 
         Einzelfalles den Interessen des Gemeingebrauchs, insbesondere der Sicherheit oder 
         Leichtigkeit des Verkehrs oder dem Schutz des öffentlichen Verkehrsgrundes oder 

anderen rechtlich geschützten Interessen der Vorrang gegenüber der beabsichtigten Art der Sondernutzung gebührt. Dies gilt vor allem, wenn

1.        der mit Sondernutzung verfolgte Zweck gleichermaßen durch 
                 Inanspruchnahme privater Grundstücke erreicht werden kann,

2.        die Sondernutzung gleichermaßen auch an anderer Stelle erfolgen kann und 
                 dadurch der Gemeingebrauch weniger beeinträchtigt wird,

3. Schaukästen, Verkaufsautomaten usw. aufgestellt werden sollen, wenn sie auch in einer Weise angebracht oder aufgestellt werden können, in der sie nicht oder nur ganz geringfügig in den Luftraum über den öffentlichen Verkehrsgrund hineinragen,

4. für das Abstellen von Fahrzeugen zum Zweck der Werbung, soweit nicht im öffentlichen Interesse.

5. der Straßenbelag oder die Straßenausstattung durch die Art der Sondernutzung geschädigt werden kann und der Erlaubnisnehmer keine Gewähr bietet, dass die Beschädigung auf seine Kosten unverzüglich wieder behoben wird,

6. zu befürchten ist, dass durch die Art der Sondernutzung andere gefährdet oder in unzumutbarer Weise belästigt werden können,

7. durch die Gestaltung der Sondernutzung oder durch Häufung von Sondernutzungen das Ortsbild leidet. Stadtplanerische oder gestalterische Gründe kommen insbesondere in der Fußgängerzone besonderes Gewicht zu.

§ 6

Infostände, Parteistände

(1)                Um die Sicherheit- und Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten, werden Info- und     Parteistände jeglicher Art am Marktplatz nicht genehmigt. Hierfür steht der Bahnhofsvorplatz zur Verfügung. 

2. Abweichend von Abs. 1 werden am Marktplatz im Rahmen seiner Verfügbarkeit Parteistände dann zugelassen, wenn zielgruppenorientierte Wahlwerbung am Bahnhofvorplatz nicht möglich ist. Dies ist der Fall bei

1. Bürgerbegehren, 
2. Kommunalwahlen, 
3. Landkreiswahlen, 
4. Bezirkswahlen und
5. Landtagswahlen.

§ 7

Erlaubnisfreie Sondernutzungen

(1)          Keiner Erlaubnis nach dieser Satzung bedürfen:

1.        bauaufsichtlich genehmigte Überbauungen aller Art außerhalb des Lichtraumprofils (z. B. Balkone, Vordächer, Erker, etc.),

2. bauaufsichtlich genehmigte, begehbare Licht- und Luftschächte, Hauseingangsstufen, etc. bis zu einer Größe im Einzelfall von 0,7 m²,

3. bauaufsichtlich genehmigte, in das Lichtraumprofil hineinragende Schaufenster,

4. bauaufsichtlich genehmigte Werbeanlagen an Gebäuden,

5. Schaukästen für amtliche Bekanntmachungen,

6. Werbung auf Baustelleneinrichtungen (Bauzäune, Gerüste) bis zu einer Gesamtfläche von 20 m², die auf bestehende und künftige Geschäfte im Bauvorhaben selbst oder während der Bauzeit nachteilig betroffene Geschäfte in der Nachbarschaft hinweisen.

7. an der Außenwand von Gebäuden montierte Warenautomaten, oder Einrichtungen mit vergleichbaren Abmessungen wie z.B. Defibrillatoren, die nicht mehr als 30 cm in den öffentlichen Raum ragen.

8. Wahlplakate, die unter die Verordnung des Marktes Oberstdorf über öffentliche Anschläge vom 22.1.2009 fallen in der jeweils gültigen Fassung.

9. das Musizieren mit bis zu 3 Personen ohne elektronische Verstärkung ist genehmigungsfrei. Das Musizieren ist nur bis zu einer ½ Stunde an der gleichen Stelle zulässig. Der Standort darf innerhalb eines Tages höchstens 3-mal gewechselt werden und muss mindestens 200 m vom vorherigen Standort entfernt sein.

10. genehmigte Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes. 

(2)          Erlaubnisfreie Sondernutzungen Nr. 6-9 können ganz oder teilweise eingeschränkt werden, wenn Belange des Verkehrs dies vorübergehend oder auf Dauer erfordern.

§ 8

Erlaubnisantrag

1. Erlaubnisanträge sind in Textform und mindestens 2 Wochen vor der beabsichtigten Nutzung mit Angaben über Art, Ort und Dauer der Sondernutzung beim Markt Oberstdorf zu stellen. Der Markt Oberstdorf kann Erläuterungen durch Zeichnungen, textliche Beschreibung oder in sonstiger geeigneter Weise verlangen.

2. Wird ein Antrag nicht gestellt, jedoch mit der Sondernutzung begonnen, so kann der Mart Oberstdorf von Amts wegen die unverzügliche Beendigung der Sondernutzung verlangen sowie nachträglich zur Antragstellung auffordern. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 9

Pflichten des Benutzers

(1)        Der Benutzer hat die Sondernutzung nach den gesetzlichen Vorschriften und den 

allgemein anerkannten Regeln der Technik zu errichten und zu unterhalten. Der   Gemeingebrauch darf durch die Sondernutzung nicht mehr als nach den Umständen   unvermeidbar beeinträchtigt werden. Der ungehinderte Zugang zum öffentlichen Straßenverkehr und zu allen der Versorgung der Bevölkerung dienenden Einrichtungen sowie Straßenrinnen, Straßenabläufe und Kanalschächte sind freizuhalten, soweit sich aus der Erlaubnis nichts anderes ergibt. Aufgrabungen sind dem Markt Oberstdorf zwei Wochen vor dem Beginn gesondert anzuzeigen. 

2. Dem Benutzer obliegen die Unterhaltung und Reinigung öffentlicher Straßen, soweit                                sie durch die Benutzung und der von ihm errichteten Anlagen veranlasst ist. Der Markt Oberstdorf kann die Unterhaltung und Reinigung auf Kosten des Benutzers übernehmen, wenn der Benutzer seiner Verpflichtung aus Satz 1 nicht nachkommt.

3. Ändert sich die Beschaffenheit der öffentlichen Straßen, so sind errichtete Anlagen auf Kosten des Benutzers dem veränderten Zustand anzupassen.

4. Bei Baumaßnahmen aller Art sind dem Markt Oberstdorf gegenüber die ausführende Baufirma und der Bauherr in gleicher Weise verpflichtet. 

5. Der Benutzer hat die Beendigung der Sondernutzung dem Markt Oberstdorf binnen einer Woche anzuzeigen und den ursprünglichen Zustand der öffentlichen Straße unverzüglich wieder herzustellen. Für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands gelten die Bestimmungen des § 10 dieser Satzung.

§ 10        

Beseitigung von Anlagen und Gegenständen

1. Endet die Erlaubnis oder wird sie widerrufen, so hat der Erlaubnisnehmer die Sondernutzungsanlage oder sonstige zur Sondernutzung verwendete Gegenstände unverzüglich zu beseitigen und den früheren Zustand wiederherzustellen. Der Markt Oberstdorf kann gegenüber dem Erlaubnisnehmer bestimmen, in welcher Weise dies zu geschehen hat.

2. Absatz 1 gilt entsprechend, wenn die Erlaubnis für eine bereits ausgeübte Sondernutzung nicht erteilt wurde oder versagt wird.

§ 11

Haftung

1. Wer eine Sondernutzung ausübt, hat die Sondernutzungsanlage (Gegenstand der Sondernutzung) nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik zu errichten und zu unterhalten (Kontrolle, Instandhaltung). Er haftet für alle Schäden, die aus der Nichteinhaltung der Regelungen von Satz 1 entstehen. 

2. Der Benutzer haftet dem Markt Oberstdorf für Schäden, die durch die Sondernutzung entstehen. Er hat den Markt Oberstdorf von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus der Sondernutzung ergeben.

3. Der Markt Oberstdorf haftet dem Benutzer nicht für Schäden an den vom Benutzer errichteten Anlagen oder Einrichtungen oder an den vom Benutzer angebrachten oder aufgestellten Gegenständen, sofern dem Markt Oberstdorf nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

4. Der Benutzer hat bei Widerruf der Erlaubnis oder bei Änderung der rechtlichen Eigenschaften oder der tatsächlichen Beschaffenheit der öffentlichen Grundfläche, insbesondere bei Sperrung, Änderung, Umstufung oder Einziehung der öffentlichen Straße, keinen Ersatzanspruch gegen den Markt Obersdorf.

5. Wird durch die Sondernutzung der Straßenkörper oder zugehörige Anlagen beschädigt, so hat der Verpflichtete die Fläche oder Sache unverzüglich wieder verkehrssicher zu machen und unter den allgemein anerkannten Regeln der Technik den früheren Zustand wieder herzustellen. Er haftet bis zur endgültigen Wiederherstellung für die mittelbaren und unmittelbaren Schäden im Rahmen der Gewährleistungsvorschriften der VOB und für Folgeschäden, die auf eine unsachgemäße Wiederherstellung zurückzuführen sind.

6. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner für Schäden, die dem Markt Oberstdorf aus der Sondernutzung entstehen. Die Haftung gegenüber Dritten richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. 

§ 12

Ersatzvornahme

Kommt ein Verpflichteter einer Anordnung oder Auflage nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend nach, so kann der Markt Oberstdorf die versäumte oder unzureichende Handlung im Wege der Ersatzvornahme auf dessen Kosten durchführen. 

§ 13

Märkte

Diese Satzung gilt nicht für Wochen- und Jahrmärkte, Dorffeste und genehmigte Spezialmärkte.

§ 14

Ausnahmen

Die Bestimmungen dieser Satzung gelten ebenfalls nicht für Litfaßsäulen, Plakattafeln, Stromkästen und Wartehäuschen.

§15

 Kostenersatz und Gebühren

1. Für den Erlaubnis-, Versagungs- oder Widerrufsbescheid sind Verwaltungsgebühren    nach der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis des Marktes Oberstdorf in der jeweils geltenden Fassung zu entrichten.

2. Für die Sondernutzungsausübung und die Gestattung selbst sind Gebühren nach der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum des Marktes Oberstdorf zu entrichten.

3. Sind bereits Gebühren nach anderen Rechtsvorschriften entstanden (z.B. Werbeanlagensatzung, Plakatierungsverordnung, Marktsatzung, Baugenehmigung, StVO-Bescheid) befreit dies nicht von einer Zahlung der Sondernutzung. 

4. Neben den Gebühren sind alle Kosten zur ersetzen, die dem Markt Oberstdorf als Träger 

der Straßenbaulast zusätzlich entstehen. Der Markt kann angemessene Vorschüsse oder Sicherheiten verlangen. 

§ 16

Ordnungswidrigkeit

Gemäß Art. 66 Nr. 2 Bayerisches Straßen und Wegegesetz (BayStrWG), § 23 Abs. 1 Nr.1-3 und FStrG i. V. m. § 17 (OWiG) kann mit Geldbußen bis zu 1.000,00 € belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Straße unbefugt zu Sondernutzung gebraucht oder die mit einer Erlaubnis verbundenen vollziehbaren Auflagen nicht erfüllt oder der Unterhaltungspflicht nach Art. 18 Abs. 4 BayStrWG zuwiderhandelt. 

§ 17

Überleitungsbestimmungen

Für bisher nicht genehmigte, aber tatsächlich in Anspruch genommene Sondernutzungen ist innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieser Satzung ein Erlaubnisantrag beim Markt Oberstdorf einzureichen.

§ 18

Inkrafttreten

1. Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Oberstdorf, den [Ausfertigungsdatum]

Klaus King

Erster Bürgermeister“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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09. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren von Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum des Marktes Oberstdorf (Sondernutzungsgebührensatzung) – SoNGebS

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf)	Bauausschusssitzung	09.04.2024	ö	beschließend	04
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	23.04.2024	ö	beschließend	09

Beschluss

„Satzung über die Erhebung von Gebühren von Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum des Marktes Oberstdorf

(Sondernutzungsgebührensatzung) – SoNGebS

[Ausfertigungsdatum]

Aufgrund von Art. 18 Abs. 2a und 22 a des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG), Art. 23 Gemeindeordnung (GO) und § 8 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) erlässt der Markt Oberstdorf folgende Satzung: 

§ 1

Gebührenerhebung

1. Der Markt Oberstdorf erhebt für die Ausübung von öffentlich-rechtlichen und bürgerlich-rechtlichen Sondernutzungen auf den in seiner Baulast stehenden Straßen, Wegen und Plätzen sowie an Ortsdurchfahrten von Kreis- und Bundesstraßen Sondernutzungsgebühren. 

2. Eine Sondernutzung im Sinne dieser Satzung liegt vor, wenn Straßen, Wege und Plätze über den Gemeingebrauch hinaus genutzt werden und durch die Benutzung der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann. (§ 2 Sondernutzungssatzung). 

§ 2

Gebührengegenstand

Sondernutzungsgebühren werden erhoben für die Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs durch unerlaubte und nicht erlaubte Sondernutzungen. 

§ 3

Berechnungsmaßstäbe

(1)         Die Gebühren werden entsprechend dem beigefügten Gebührenverzeichnis nach der Anzahl der beanspruchten Grundfläche, in laufenden Metern, nach der Stückzahl der auf den Straßen aufgestellten oder angebrachten Gegenstände sowie nach der Dauer der Sondernutzung berechnet.

(2)        Erfolgt die Berechnung nach der Grundfläche, so wird das Flächenmaß nach den äußeren Begrenzungslinien der Sondernutzungsfläche unter Zuhilfenahme des aktuellen geografischen Informationssystems des Marktes Oberstdorfs ermittelt. 

(3)        Bei der Gebührenberechnung werden Flächen- und laufende Metermaße auf die volle Quadratmeter- oder laufende Meterzahl gerundet.

4. Jahresgebühren werden für das Kalenderjahr berechnet. 

§ 4

Gebührenhöhe

1. Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach dem als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnis, das Bestandteil dieser Satzung ist. 

2. Bei Anwendung der diesem Gebührenverzeichnis vorgesehenen Rahmengebühren ist die Gebühr im Einzelfall,

1. nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch, 
   sowie

2. nach Art und Aufwand für den Markt Oberstdorf

3. nach dem wirtschaftlichen Interesse des Gebührenschuldners zu bemessen.

3. Ergeben sich bei der Berechnung der Gebühren Centbeträge, so wird auf volle 
   Eurobeträge gerundet.

4. Die Verpflichtung zur Entrichtung von Gebühren für unerlaubte Sondernutzung wird durch ein Ordnungswidrigkeits- bzw. Bußgeldverfahren, das in derselben Sache geführt wird, nicht berührt.

5. Entsteht dem Markt Oberstdorf infolge einer Sondernutzung auf öffentlichen Parkplätzen ein Parkgebührenausfall, so sind die im Durchschnitt des Vorjahreszeitraums angefallenen Einnahmen durch den Sondernutzungsnehmer an den Markt Oberstdorf zu erstatten. 

§ 5

Gebührenfreiheit

1. Sondernutzungsgebühren entfallen, wenn aufgrund gesetzlicher Vorschriften unentgeltliche Sondernutzung erlaubt ist. 

2. Sondernutzungen, die nach ausdrücklicher vertraglicher Festlegung unentgeltlich ausgeübt werden können oder für die eine einmalige Ablösung gezahlt wurden (Kapitalisierung), bleiben gebührenfrei, solange sie unverändert ausgeübt werden. Den Nachweis hierfür hat der Berechtigte zu erbringen. 

3. Ebenfalls gebührenfrei bleiben Sondernutzungen, die bei bereits bestehenden Bauten durch Straßenbaumaßnahmen erforderlich werden (z. B. Lichtschächte). 

4. Gebührenfreiheit gilt auch für Konzessionsinhaber, die Aufgaben im Rahmen des vorliegenden gültigen Konzessionsvertrages übernehmen. 

5. Gebührenfreiheit kann ganz oder teilweise gewährt werden,

1. für Sondernutzungen von Einrichtungen der öffentlichen Hand, 

2. für Sondernutzungen, die ausschließlich zu sozialen oder karitativen Zwecken ausgeübt werden, 

3. für Sondernutzungen aus Anlass von kirchlichen Umzügen oder Veranstaltungen, 

4. Fahrradständer ohne Werbeträger, 

5. für nichtgewerbliche Volksbelustigungen, Musik- und Gesangsdarbietungen und Ähnliches,

6. für alle Erlaubnisfreien Sondernutzungen aus § 7 der Sondernutzungsatzung,

7. für die Ausübung einer Sondernutzung die ausschließlich oder überwiegend im öffentlichen Interesse ist. 

6. Informationen für Wahlwerbung zugelassener politischer Parteien und Gruppierungen (Informationsstände und dergleichen) sind gebührenfrei. Das gleiche gilt für Volksentscheide und Bürgerbegehren. 

§ 6

Gebührenschuldner

1. Gebührenschuldner ist,

1. wem die Sondernutzungserlaubnis erteilt ist und dessen Rechtsnachfolger.

       2.         wer eine gebührenpflichtige Sondernutzung sonst ausübt. 

3.         bei Baumaßnahmen sowohl die ausführende Baufirma als auch der Bauherr.

2. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 7

Kapitalisierung

1. Bei auf Dauer angelegten Sondernutzungen, die gebäudebezogen sind oder von Einrichtungen der öffentlichen Hand betrieben werden, kann die laufende wiederkehrende Sondernutzung auf Antrag des Gebührenschuldners durch Zahlung eines einmaligen Betrages abgelöst werden (Kapitalisierung). 

2. Die Ablösung beträgt das 30-fache der Jahresgebühr. 

§ 8

Fälligkeit der Gebühren und Entrichtungszeitpunkt

1. Die Gebührenschuld entsteht mit der Erteilung der Erlaubnis und wenn eine solche (noch) nicht erteilt wurde, mit der erstmaligen Ausübung der Sondernutzung und ist zu diesem Zeitpunkt auch zur Zahlung fällig. 

2. Steht die Dauer der Sondernutzung bei der Erteilung der Erlaubnis noch nicht fest und erfolgt die Gebührenberechnung daher nachträglich, so sind die Gebühren 14 Tage nach Zahlungsaufforderung fällig.

3. Bei monatlich oder in längeren Zeiträumen wiederkehrenden Gebühren tritt die Fälligkeit jeweils am 1. eines jeden Monates ein, frühestens 14 Tage nach der erstmaligen Zahlungsaufforderung. Ergeben sich Kleinbeträge unter 10,00 € im Monat, können die Gesamtforderungen als einmalige Jahresgebühr zum 1.7. eines jeden Jahres festgesetzt werden.

4. Tagesgebühren werden sofort mit der Zustellung des Gebührenbescheids fällig.

§ 9

Beginn und Ende der Gebührenpflicht

(1)        Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Zeitpunkt, von dem an die Sondernutzungserlaubnis erteilt wird oder von dem an eine Sondernutzung unerlaubt ausgeübt wird.

2. Die Gebührenpflicht endet bei erlaubten Sondernutzungen mit dem zeitlichen Ablauf oder mit dem Widerruf der Erlaubnis. Bei unerlaubten Sondernutzungen endet die Gebührenpflicht mit dem Zeitpunkt, zu dem die Sondernutzung tatsächlich eingestellt wird.

§ 10

Gebührenerstattung

Wird die Sondernutzung aufgegeben oder die Erlaubnis oder Genehmigung zurückgenommen oder widerrufen, so werden auf Antrag die im Voraus entrichteten Gebühren anteilig erstattet.

Der Antrag kann nur innerhalb von drei Monat nach Beendigung der Sondernutzung gestellt werden. Beträge unter 25,00 EURO werden nicht erstattet.

§ 11

Inkrafttreten

1. Die Satzung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft. 

Oberstdorf, den [Ausfertigungsdatum]

Klaus King

Erster Bürgermeister

Anlage 1 zur Satzung über die

Erhebung von Gebühren von Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum des Marktes Oberstdorf

 (Gebührenverzeichnis)

Vorbemerkung:

Die Gebühren berechnen sich, soweit im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, je angefangenen m², Stück, je angefangene Woche und je angefangener Monat in Verbindung mit § 2 Berechnungsmaßstäbe der Gebührensatzung.

Tarif Nr.	Gegenstand der Sondernutzung	Dauer	Gebühr  EURO
01	Aufstellen von Waren (z.B. Kleiderständer, Obststeigen usw.) je m²	monatlich	6,50 €
02	Tische und Stühle vor Gaststätten und  Cafés je m² a) im Geltungsbereich des Kernbereiches der         Werbeanlagensatzung b) außerhalb	monatlich	10,00 €    6,00 €
03	Verkaufsstände, Verkaufswagen je m ² bis 10 m² bei mehr als 10 m²	täglich wöchentlich täglich	6,50 € 39,00 € ­ 8,00 €
04	Werbeständer/Kundenstopper je m²	monatlich	6,50 €
05	Werbefahnen/Beachflag je Stück	monatlich	8,50 €
06	Baugerüste, Bauhütten, Bauzäune, Lagerung von Baumaterial usw.   je m²	täglich	0,50 €
07	Fahrzeuge und Anhänger,  (soweit nicht gemeingebräuchlich) PKW/Anhänger  LKW gewerblich  Fahrzeuge für Werbe- und Verkaufsveranstaltungen	täglich  täglich  täglich	6,50 € 10,00 €             25,00 €
08	Aufgrabungen ohne öffentliches Interesse pro m²	täglich	0,50 €
09	Informationsstände ohne öffentliches Interesse je m²	täglich	6,50 €

„

Oberstdorf, den [Ausfertigungsdatum]

Klaus King

Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Erlass einer Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen des Marktes Oberstdorf (Sondernutzungssatzung) in ihrer letztgültigen Fassung der 6. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf)	Bauausschusssitzung	09.04.2024	ö	beratend	05
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	23.04.2024	ö	beschließend	10

Beschluss

„Satzung

des Marktes Oberstdorf

zur Aufhebung der Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen des Marktes Oberstdorf (Sondernutzungssatzung) in ihrer letztgültigen Fassung der 6. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung vom 01.07.2009

vom [Ausfertigungsdatum]

Aufgrund der Art. 22 a und 56 Abs. 2 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 91-1-B) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Art. 13a Abs. 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 371) geändert worden ist, Art. 23 Satz 1 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch die §§ 2, 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 385, 586) geändert worden ist, erlässt der Markt Oberstdorf folgende Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen des Marktes Oberstdorf (Sondernutzungssatzung) in ihrer letztgültigen Fassung der 6. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung: 

§ 1

Aufhebung

Die Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen des Marktes Oberstdorf (Sondernutzungssatzung) in ihrer letztgültigen Fassung der 6. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung wird hiermit aufgehoben.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

MARKT OBERSTDORF

Oberstdorf, den [Ausfertigungsdatum]

Klaus King

Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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11. Erlass einer Ortsgestaltungssatzung für das Gemeindegebiet des Marktes Oberstdorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	23.04.2024	ö		11
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	23.07.2024	ö	beschließend	18

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 5

Beschluss 4

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 9

Beschluss 5

„Der Dachüberstand beträgt bei Hauptgebäuden mindestens 1,00 m auf der Giebel- und 0,8 m auf der Traufseite.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 7

Beschluss 6

• 2024_04_18_Gestaltungssatzung.pdf
• 2024_04_18_Anlage 1 des Anhangs zur Gestaltungssatzung.pdf
• 2024_04_18_Anlage 2 des Anhangs zur Gestaltungssatzung.pdf
• 2024_04_18_Anlage 3 des Anhangs zur Gestaltungssatzung.pdf
• 2024_04_18_Anlage 4 des Anhangs zur Gestaltungssatzung.pdf

Die während der Sitzung zusätzlich als ein untrennbar verbundenes Druckwerk zur Einsichtnahme öffentlich bereit lagen, mit folgenden noch einzuarbeitenden Änderungen:

Satz 1 von Zimmer 3.7 erhält folgende neue Fassung:

„Der Dachüberstand beträgt bei Hauptgebäuden mindestens 1,00 m auf der Giebel- und 0,8 m auf der Traufseite.“

Der Erste Bürgermeister wird hiermit zur Ausfertigung und Bekanntmachung der Satzung nach Einarbeitung der beschlossenen Änderungen ermächtigt. Die Satzung tritt gemäß Art. 26 Abs. 1 Satz 2 GO am Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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12. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	23.04.2024	ö	informativ	12