Datum: 20.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Saal "Breitachklamm"
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:09 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
01 Antrag zur Geschäftsordnung § 24 Absetzen Abs. 3 TOP 9 Erlass einer Satzung über die Aufhebung der Satzung zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen (Teilungssatzung) und TOP 10 Neuerlass einer Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion (Teilungssatzung) nach § 22 BauGB
02 Antrag zur Geschäftsordnung § 24 Absetzen Abs. 3 TOP 11 Nordische Skisport GmbH & Co. KG - Antrag auf Zustimmung zur Errichtung eines VIP Gebäudes, Fl.Nr. 2865/44 im Schattenberg-Skistadion
03 Antrag zur Geschäftsordnung § 24 Anträge Abs. 3 TOP 4 nichtöffentlicher Teil im öffentlichen Teil zu behandeln
04 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.01.2024
05 Bekanntgaben
06 Neubau Therme Oberstdorf; Sachstand und Auftragsvergabe
06.01 Neubau Therme Oberstdorf; Auftragsvergabe VE110b - Schlosser 2 Geländer/Gitter (innen)
06.02 Neubau Therme Oberstdorf; Auftragsvergabe VE117 - Deckenbekleidung
06.03 Neubau Therme Oberstdorf; Auftragsvergabe VE502 - Außenanlagen
06.04 Neubau Therme Oberstdorf; VE105a Holzbauarbeiten Therme - Nachtrag 09
07 Sportstätten Oberstdorf; Jahresabschluss 2022
08 Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes; Rechnungsjahr 2023
09 Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Aufnahme der in der rechtsaufsichtlich genehmigten Haushaltssatzung 2024 enthaltenen Kredite
10 Qualifizierter Mietspiegel für den Gemeindebereich des Marktes Oberstdorf; Anerkennung durch den Gemeinderat gem. § 558d BGB
11 Einführung einer Jahresparkkarte für Einheimische mit Hauptwohnsitz in Oberstdorf auf öffentlich-rechtlichen Parkplätzen sowie Schaffung von Dauerstellplätzen auf einem privatrechtlich bewirtschafteten Parkplatz
12 Erlass einer Satzung über die Aufhebung der Satzung zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen (Teilungssatzung)
13 Neuerlass einer Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion (Teilungssatzung) nach § 22 BauGB
14 Nordische Skisport GmbH & Co. KG - Antrag auf Zustimmung zur Errichtung eines VIP Gebäudes, Fl.Nr. 2865/44 im Schattenberg-Skistadion
15 Markt Oberstdorf - Liegenschaften; Minigolfplatz Oberstdorf, Fl.-Nr. 1/0, Gmkg Oberstdorf; Vorstellung des Betriebskonzeptes und Zustimmung zur Weiterverfolgung Nachprüfungsantrag nach Art. 32 Abs. 3 GO vom 05.02.2024
16 Verschiedenes

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01. Antrag zur Geschäftsordnung § 24 Absetzen Abs. 3 TOP 9 Erlass einer Satzung über die Aufhebung der Satzung zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen (Teilungssatzung) und TOP 10 Neuerlass einer Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion (Teilungssatzung) nach § 22 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.02.2024 ö 01

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, TOP 9 Erlass einer Satzung über die Aufhebung der Satzung zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen (Teilungssatzung) und TOP 10 Neuerlass einer Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion (Teilungssatzung) nach § 22 BauGB gemäß § 24 Anträge Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Oberstdorf abzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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02. Antrag zur Geschäftsordnung § 24 Absetzen Abs. 3 TOP 11 Nordische Skisport GmbH & Co. KG - Antrag auf Zustimmung zur Errichtung eines VIP Gebäudes, Fl.Nr. 2865/44 im Schattenberg-Skistadion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.02.2024 ö 02

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, TOP 11 Nordische Skisport GmbH & Co. KG - Antrag auf Zustimmung zur Errichtung eines VIP Gebäudes, Fl.Nr. 2865/44 im Schattenberg-Skistadion gemäß § 24 Anträge Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Oberstdorf abzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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03. Antrag zur Geschäftsordnung § 24 Anträge Abs. 3 TOP 4 nichtöffentlicher Teil im öffentlichen Teil zu behandeln

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.02.2024 ö 03

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt TOP 4 aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung im öffentlichen Teil zu beraten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 13

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04. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.01.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.02.2024 ö 04

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 23.01.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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05. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.02.2024 ö informativ 05
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06. Neubau Therme Oberstdorf; Sachstand und Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.02.2024 ö beratend 06
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06.01. Neubau Therme Oberstdorf; Auftragsvergabe VE110b - Schlosser 2 Geländer/Gitter (innen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.02.2024 ö beschließend 06.01

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, im Projekt Neubau Therme Oberstdorf das Gewerk VE110b Schlosser 2 Geländer/Gitter (innen) an die Firma Metallbau Boxler aus Oberstdorf zum Angebotspreis von 407.761,15 Euro netto zu vergeben. Die Verwaltung wird zum Vertragsabschluss und zur Auftragsvergabe ermächtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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06.02. Neubau Therme Oberstdorf; Auftragsvergabe VE117 - Deckenbekleidung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.02.2024 ö beschließend 06.02

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, im Projekt Neubau Therme Oberstdorf das Gewerk VE117 Deckenbekleidung an die Firma Akustik Gesthüsen GmbH aus Kevelaer zum Angebotspreis von
752.254,00 Euro netto zu vergeben. Die Verwaltung wird zum Vertragsabschluss und zur
Auftragsvergabe ermächtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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06.03. Neubau Therme Oberstdorf; Auftragsvergabe VE502 - Außenanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.02.2024 ö beschließend 06.03

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, im Projekt Neubau Therme Oberstdorf das Gewerk VE502 Außenanlagen an die Firma Gebrüder Edelmann GmbH aus Isny zum Angebotspreis von 1.847.943,28 € Euro netto zu vergeben. Die Verwaltung wird zum Vertragsabschluss und zur Auftragsvergabe ermächtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

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06.04. Neubau Therme Oberstdorf; VE105a Holzbauarbeiten Therme - Nachtrag 09

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.02.2024 ö beschließend 06.04

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, im Projekt Neubau Therme Oberstdorf den sachlich und formell geprüften Nachtrag 09 der Firma Holzbau Buhmann GmbH & Co. KG, Gewerk VE105a–Holzbauarbeiten Therme, zu beauftragen. Die Verwaltung wird zur Beauftragung des Angebotes ermächtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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07. Sportstätten Oberstdorf; Jahresabschluss 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.02.2024 ö beratend 07

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt von dem Abschluss der Sportstätten Oberstdorf für das Jahr 2022 Kenntnis und beauftragt den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss mit der Prüfung des Jahresergebnisses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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08. Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes; Rechnungsjahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.02.2024 ö beschließend 08

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, den kalkulatorischen Zinssatz für das Rechnungsjahr 2023 und bis zur weiteren Änderung auf 1,9 Prozent festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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09. Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Aufnahme der in der rechtsaufsichtlich genehmigten Haushaltssatzung 2024 enthaltenen Kredite

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.02.2024 ö beschließend 09

Beschluss

Der Marktgemeinderat ermächtigt Herrn Ersten Bürgermeister King, die in der Haushaltssatzung 2024 des Marktes Oberstdorf veranschlagten und von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigten Kreditaufnahmen in Höhe von

15.111.000 Euro beim Markt Oberstdorf, Kernhaushalt
14.541.816 Euro bei den Kurbetrieben Oberstdorf 
    845.495 Euro bei den Sportstätten Oberstdorf 
    800.000 Euro bei den Gemeindewerken Oberstdorf

zu folgenden Konditionen vorzunehmen:
  • Kommunaldarlehen mit Zinsbindung zwischen 10 bis 30 Jahren
  • Tilgung in maximal 30 Jahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. Qualifizierter Mietspiegel für den Gemeindebereich des Marktes Oberstdorf; Anerkennung durch den Gemeinderat gem. § 558d BGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.02.2024 ö beschließend 10

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, den Mietspiegel 2024 für den Markt Oberstdorf als qualifizierten Mietspiegel gemäß § 558d BGB anzuerkennen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11. Einführung einer Jahresparkkarte für Einheimische mit Hauptwohnsitz in Oberstdorf auf öffentlich-rechtlichen Parkplätzen sowie Schaffung von Dauerstellplätzen auf einem privatrechtlich bewirtschafteten Parkplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.02.2024 ö beschließend 11

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat beschließt, dass Einheimische (=Anwohner mit Hauptwohnsitz in Oberstdorf) eine namen- und kennzeichenbezogene Ausnahmegenehmigung gegen eine Gebühr von 100,- € erhalten können, die zum gebührenfreien Parken auf folgenden Parkplätzen berechtigt:
  • PP Freiherr-von-Brutscher-Str. (Evangelische Kirche)
  • PP am alten Rathaus
  • PP Sachsenweg
  • PP Friedhof Nord und Süd
  • PP am Bahnhofplatz
  • PP am Oybele-Stadion
  • PP an der Skiflugschanze
  • PP Grüne Gasse
Um ein Dauerparken zu verhindern, ist die Ausnahmegenehmigung nur gültig, wenn sie in Verbindung mit einer auf die Ankunftszeit eingestellten Parkscheibe deutlich sichtbar ausgelegt wird. Die Parkzeit wird auf maximal 5 Stunden begrenzt.

Die Regelung gilt ab dem 01.03.2024. Bisher ausgestellte Ausnahmegenehmigungen behalten ihre Gültigkeit.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Marktgemeinderat beschließt, dass Einheimische (=Anwohner mit Hauptwohnsitz in Oberstdorf) eine namen- und kennzeichenbezogene Halbjahresparkkarte oder Jahresparkkarte für den Parkplatz P1-Süd gegen eine Jahresgebühr von 320,- € (brutto) erhalten können. Die Parkkarte berechtigt zum zeitlich unbegrenzten Parken auf dem Parkplatz P1-Süd im Rahmen ihrer halbjährigen oder ganzjährigen Gültigkeit. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz. Zur Kontrolle der Berechtigung muss der Berechtigte die gültige kennzeichenbezogene Berechtigung des Marktes Oberstdorf gut sichtbar im geparkten Fahrzeug auslegen.

Die Parkkarten können ab der Inbetriebnahme der Schrankenanlage auf dem Parkplatz P1-Süd erworben werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Beschluss des Markgemeinderates vom 19.07.2007, lfd. Nr. 6 wird aufgehoben:
„Der Marktgemeinderat beschließt, dass Einheimische (=Anwohner mit Hauptwohnsitz Oberstdorf) eine namen- und kennzeichenbezogene Ausnahmegenehmigung (Parkschein) erhalten können, die zum gebührenfreien Parken auf den mit Parkscheinautomaten bewirtschafteten öffentlichen Parkplätzen des Marktes Oberstdorf berechtigt.
Um Dauerparken zu verhindern, ist die Ausnahmegenehmigung nur gültig, wenn sie in Verbindung mit einer auf die Ankunftszeit eingestellten Parkscheibe deutlich sichtbar ausgelegt wird. Die Höchstparkdauer beschränkt sich dabei auf die ansonsten auf dem jeweiligen Parkplatz zulässige Höchstparkdauer.
Die Gebühr für eine Jahresgenehmigung wird auf 60,00 € festgesetzt.
Diese Regelung gilt ab dem 01.09.2007 zunächst versuchsweise für 1 Jahr.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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12. Erlass einer Satzung über die Aufhebung der Satzung zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen (Teilungssatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.02.2024 ö 12
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 26.09.2024 ö beschließend 05
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13. Neuerlass einer Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion (Teilungssatzung) nach § 22 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.02.2024 ö beschließend 13
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 23.07.2024 ö beschließend 17
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14. Nordische Skisport GmbH & Co. KG - Antrag auf Zustimmung zur Errichtung eines VIP Gebäudes, Fl.Nr. 2865/44 im Schattenberg-Skistadion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.02.2024 ö beschließend 14
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.05.2024 ö beschließend 12
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.07.2024 ö beschließend 12
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15. Markt Oberstdorf - Liegenschaften; Minigolfplatz Oberstdorf, Fl.-Nr. 1/0, Gmkg Oberstdorf; Vorstellung des Betriebskonzeptes und Zustimmung zur Weiterverfolgung Nachprüfungsantrag nach Art. 32 Abs. 3 GO vom 05.02.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.02.2024 ö beschließend 06
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.02.2024 ö beschließend 15
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2024 ö beschließend 15

Beschluss

Der Marktgemeinderat stellt fest, dass die formellen Voraussetzungen nach Art. 32 Abs. 3 Satz 1 Gemeindeordnung (GO) i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 3 GeschO der für den Nachprüfungsantrag vom 07.02.2024 (Anlage 1) gegeben sind und der Antrag zulässig ist.

Der Marktgemeinderat nimmt den Nachprüfungsantrag vom 07.02.2024 zur Kenntnis.

Der Marktgemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis von der geplanten Neuentwicklung und beschließt das Vorhaben, wie vom Bau-, Planungs-, Umwelt und Liegenschaftsausschuss vom 01.02.2024 mit dem Interessenten, Herr Hason, 86415 Mering umzusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Inhalte des Pachtvertrages zu erarbeiten. Die endgültige Planung und der Pachtvertrag werden in einer der nächsten Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss-Sitzung erneut vorgestellt und entschieden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

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16. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.02.2024 ö informativ 16
Datenstand vom 04.04.2024 11:32 Uhr