Datum: 14.11.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Raum "Freibergsee"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:56 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
01 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.10.2024
02 Bekanntgaben
03 Mobilitätskonzept; Bewertung der Maßnahmen und Vorschlag zum weiteren Vorgehen
04 Generalsanierung Grundschule Oberstdorf - Gewerk Trockenbauarbeiten Vergabe Nachträge 6, 7 & 8
05 Brücken Oberstdorf; Eiserner Steg Im Weidach - Generalsanierung des Baudenkmals, Ergebnis der 2. Ausschreibung, Entscheidung über weiteres Vorgehen
06 Spielplätze Oberstdorf; Spielplatz Kurpark Oberstdorf - Erneuerung, Vorstellung einer überarbeiteten Konzeptvariante - Projektfreigabe für die Ausschreibung zum Neubau 2025
07 Straßenbau Oberstdorf; Straßensanierung Teilabschnitte Ludwigstraße und Prinzenstraße - Vergabe Nachtrag Mehrmengen Austausch Asphalttragschicht in der Prinzenstraße, Vergabe Nachtrag Entsorgung belasteter Asphalt aus der Ludwigstraße, Deckungsvorschlag
08 Bauantrag; Neubau forstwirtschaftlicher Stadel und Werkststattgebäude; Fl.Nr. 4695, Spielmannsau 2, Gmkg. Oberstdorf
09 Bauantrag; Umbau und Erweiterung und energetische Sanierung des bestehenden Wohnhauses, Fl.Nr. 2521/3, Alte Walserstraße 16, Gmkg. Oberstdorf
10 Verschiedenes

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01. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.10.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.11.2024 ö 01

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 17.10.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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02. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.11.2024 ö informativ 02
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03. Mobilitätskonzept; Bewertung der Maßnahmen und Vorschlag zum weiteren Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.11.2024 ö informativ 03
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04. Generalsanierung Grundschule Oberstdorf - Gewerk Trockenbauarbeiten Vergabe Nachträge 6, 7 & 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.11.2024 ö beschließend 04

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt die Nachträge 06, 07 und 08 des Gewerkes Trockenbauarbeiten an die Firma TM Ausbau GmbH aus Puchheim, gemäß den geprüften Nachtragsangeboten vom 07.10.2024 in Höhe von insgesamt 60.344,85 € brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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05. Brücken Oberstdorf; Eiserner Steg Im Weidach - Generalsanierung des Baudenkmals, Ergebnis der 2. Ausschreibung, Entscheidung über weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.11.2024 ö beschließend 05

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, die zweite Ausschreibung zur Generalsanierung des Eisernen Steges im Weidach, Tiefenbach, auf Grund der überhöhten Angebotspreise gemäß § 17 (1) Abs. 2 und 3 VOB/A aufzuheben. 

Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche Anpassungen des Sanierungskonzepts zur Kostenreduktion mit den beteiligten Behörden Naturschutz, Denkmalschutz, Wasserwirtschaft abzustimmen und dem Ausschuss zur Entscheidung über eine erneute Ausschreibung vorzulegen.

Auf Grund geringen Restlebensdauer von voraussichtlich 2-3 Jahren und der zu erwartenden laufenden Kosten für den Erhalt des Bestandsbauwerkes soll die Generalsanierung spätestens 2026 anvisiert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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06. Spielplätze Oberstdorf; Spielplatz Kurpark Oberstdorf - Erneuerung, Vorstellung einer überarbeiteten Konzeptvariante - Projektfreigabe für die Ausschreibung zum Neubau 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.11.2024 ö beschließend 06

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss stimmt der Umsetzung des LEADER-Projekts „Neubau Spielplatz im Kurpark – Vielfalt erleben: ein inklusiver Spielplatz für alle“ Konzept II zu, und beschließt die Bereitstellung der zur Finanzierung für das Projekt benötigten Eigenmittel im Haushalt 2025 unter der Haushaltstelle 460 001 9500 „Spielplätze Neuanlage“ in Höhe von 600.000,00 € brutto zu. 

Für das Projekt sollen Fördermittel aus dem LEADER-Förderprogramm beantragt und mögliche private Spender gesucht werden.

Zur Gewährleistung einer nachhaltigen finanziellen Tragbarkeit wird außerdem zugestimmt, dass die Gemeinde Oberstdorf (auch nach der Projektumsetzung) mindestens bis zum Ende der Zweckbindung den Unterhalt (Pflege, Instandhaltung, Versicherung, sonstige anfallende Kosten) und den Betrieb des Projektes sicherstellt. Hierzu sollen in den kommenden Jahren für Betrieb und Unterhalt des Spielplatzes im Kurpark die erforderlichen Finanzmittel eingestellt werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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07. Straßenbau Oberstdorf; Straßensanierung Teilabschnitte Ludwigstraße und Prinzenstraße - Vergabe Nachtrag Mehrmengen Austausch Asphalttragschicht in der Prinzenstraße, Vergabe Nachtrag Entsorgung belasteter Asphalt aus der Ludwigstraße, Deckungsvorschlag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.11.2024 ö beschließend 07

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag für die Massenmehrung Asphaltbau in der Prinzenstraße (Bauabschnitt Ludwigstraße bis Im Haslach) und für die Massenmehrung Asphaltentsorgung aus der Ludwigstraße (Bauabschnitt Promenadestraße bis Prinzenstraße), gemäß Nachtragsangebot Nr. 01 vom 05.11.2024, in Höhe von 83.081,25 brutto, an die Firma Geiger Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG, Mittagstraße 24, 87527 Sonthofen, zu vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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08. Bauantrag; Neubau forstwirtschaftlicher Stadel und Werkststattgebäude; Fl.Nr. 4695, Spielmannsau 2, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.11.2024 ö 08

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag für den Neubau eines forstwirtschaftlichen Stadels und die nachträgliche Baugenehmigung für das bereits vorhandene Werkstattgebäudes einschließlich aller beantragten Nebenanlagen (Sauna, HotTube, Terrasse, Lagerfläche, Stellplätze, Umfahrung) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 4695, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 2 und § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unter folgenden Nebenbestimmungen zu erteilen:
  • vorbehaltlich der Zustimmung der Unteren Wasserbehörde wegen der Lage im Wasserschutzgebiet
  • vorbehaltlich der Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde wegen der Lage im Landschaftsschutzgebiet 
  • vorbehaltlich, dass für den mit dem Vorhaben verbundenen Eingriff eine ausreichende Kompensation in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde erfolgt
  • vorbehaltlich einer strafbewährten, dauerhaften grundbuchrechtlichen Sicherung über:
    • ein Verbot, die Nebengebäude in Wohnraum oder Übernachtungsgewerbe zu ändern 
    • ein Verbot über jede weitere bauliche Erweiterung, Neubau oder Ersatzbau.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 6

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag für den Neubau des forstwirtschaftlichen Stadels das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 2 und § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht zu erteilen, da die Privilegierung nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann und bei einer Betrachtung als sonstiges Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen würden (Darstellungen des Flächennutzungsplanes und Befürchtung der Verfestigung und Erweiterung einer Splittersiedlung). 

Des Weiteren beschließt der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss, dem Bauantrag für eine nachträgliche Baugenehmigung das vorhandene Werkstattgebäude einschließlich aller beantragten Nebenanlagen (Sauna, HotTube, Terrasse, Lagerfläche, Stellplätze, Umfahrung) das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 2 und § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unter folgenden Nebenbestimmungen zu erteilen:
  • vorbehaltlich der Zustimmung der Unteren Wasserbehörde wegen der Lage im Wasserschutzgebiet
  • vorbehaltlich der Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde wegen der Lage im Landschaftsschutzgebiet 
  • vorbehaltlich, dass für den mit dem Vorhaben verbundenen Eingriff eine ausreichende Kompensation in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde erfolgt
  • vorbehaltlich einer strafbewährten, dauerhaften grundbuchrechtlichen Sicherung über:
    • ein Verbot, die Nebengebäude in Wohnraum oder Übernachtungsgewerbe zu ändern 
    • ein Verbot über jede weitere bauliche Erweiterung, Neubau oder Ersatzbau
  • Für den Fall, dass die Höhe der Werkstatt nicht zum Unterstand der Maschinen ausreicht, wird die Bauverwaltung ermächtigt, einer Dacherhöhung zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 4

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09. Bauantrag; Umbau und Erweiterung und energetische Sanierung des bestehenden Wohnhauses, Fl.Nr. 2521/3, Alte Walserstraße 16, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.11.2024 ö beschließend 09

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Umbau, Erweiterung und energetische Sanierung des bestehenden Wohnhauses Alte Walserstraße 16, Fl.-Nr. 2521/3, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 35 Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 5 BauGB unter folgenden Nebenbestimmungen sowie unter Zustimmung zu den erforderlichen Abweichungen von der Ortsgestaltungssatzung zu erteilen:

  • Die gesicherte Erschließung ist durch die Vorlage der entsprechenden Geh-, Fahrt-, Leitungs-, und Quellnutzungsrechte sowie durch eine Bestätigung zur ausreichenden Qualität- und Menge des zur Verfügung stehenden Quellwassers nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.11.2024 ö informativ 10
Datenstand vom 21.03.2025 10:23 Uhr