Datum: 17.10.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Raum "Freibergsee"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:48 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
01 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.09.2024
02 Bekanntgaben
03 wasserrechtlicher Antrag; Wasserkraftwerk Trettach Dietersberg
04 Forst Rückeweg Gsäß; Entscheidung zur Übernahme Bauträgerschaft und Beteiligung
05 Straßenbau; Alpweg Gerstruben - Beseitigung der Unwetterschäden vom 31.07.2024 - Deckungsvorschlag für die am 19.09.2024 beauftragten Bauleistungen
06 Bauantrag; Nutzungsänderung und Umbau des Frühstücksraumes in zwei Betriebswohnungen Fl.Nr.7,8, Oststraße 40-42, Gmkg. Oberstdorf
07 Bauantrag; Stillachhaus Oberstdorf, Privatklinik, Abbruch der bestehenden Liegehalle, Zusammenlegung bestehender Nutzungseinheiten und Erweiterung um 13 Zimmer; Fl.Nr. 2522, Alte Walserstraße 15, Gmkg. Oberstdorf
08 Bauleitplanung Markt Oberstdorf; Antrag auf Erweiterung der Ortsabrundungssatzung Lorettostraße Süd im Bereich der Grundstücks Fl.-Nrn. 1828/1 und 1829/1, jeweils Gmkg. Oberstdorf
09 Bauleitplanung Markt Oberstdorf; 2. Änderung der Ortsabrundungssatzung "Südliche Lorettostraße" - Abwägung der während der förmlichen Beteiligung von Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluß
10 Verschiedenes

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01. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.09.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 17.10.2024 ö 01

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 19.09.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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02. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 17.10.2024 ö informativ 02
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03. wasserrechtlicher Antrag; Wasserkraftwerk Trettach Dietersberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 17.10.2024 ö beschließend 03

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem wasserrechtlichen Antrag auf Plangenehmigung zur Errichtung eines Wasserkraftwerks und Bewilligung zur Entnahme des erforderlichen Triebwassers aus der Trettach das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB aus folgenden Gründen zu verweigern:
  • Konsequenzen für die Hochwassersituation und diesbzgl. künftiger Möglichkeiten für Hochwasserschutzmaßnahmen in diesem Abschnitt der Trettach sind nicht abschätzbar.
  • Das Umsetzungskonzept des Wasserwirtschaftsamt zur Gewässerentwicklung steht im Widerspruch zu dem Vorhaben.
  • Die Erschließung kann derzeit nicht als gesichert betrachtet werden, weil zunächst die Stromanbindung und eine eventuelle Notwendigkeit für einen Netzausbau zu klären sind.
  • Es besteht kein Sachbescheidungsinteresse, da ohne eine Verlegung des gemeindlichen Abwasserkanals, die der Antragsteller mit dem Markt Oberstdorf noch in keiner Weise abgestimmt hat, das Projekt in der beantragten Form nicht durchführbar ist. Zudem ist der Antragsteller unklar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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04. Forst Rückeweg Gsäß; Entscheidung zur Übernahme Bauträgerschaft und Beteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 17.10.2024 ö beschließend 04

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt dem Antrag auf Übernahme der Bauträgerschaft des Rückeweges „Gsäß“ zuzustimmen. Die Verwaltung wird beauftrag die erforderlichen Kosten und Einnahmen in den Haushalt für 2025 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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05. Straßenbau; Alpweg Gerstruben - Beseitigung der Unwetterschäden vom 31.07.2024 - Deckungsvorschlag für die am 19.09.2024 beauftragten Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 17.10.2024 ö beschließend 05

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, die zur Umsetzung der Beseitigungsmaßnahmen der Unwetterschäden vom 31.07.2024 am Alpweg Gerstruben notwendigen Finanzmittel, durch einen Deckungsausgleich über 350.000,00 € aus der Haushaltsstelle 630 070 9500 „Eiserner Steg“ zugunsten der Haushaltsstelle 630 032 9500 „Alpweg Gerstruben“ zu finanzieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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06. Bauantrag; Nutzungsänderung und Umbau des Frühstücksraumes in zwei Betriebswohnungen Fl.Nr.7,8, Oststraße 40-42, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 17.10.2024 ö beschließend 06

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag „Nutzungsänderung und den Umbau des Frühstückraumes in zwei Betriebswohnungen“ auf dem Grundstück Fl.Nrn. 7 und 8, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB nicht zu erteilen, weil die Entfernung des Grundstückes für den Nachweis der zwei erforderlichen Stellplätze zum Wohngrundstück unzumutbar ist und die vorgelegte Vereinbarung nicht zu Gunsten der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert ist. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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07. Bauantrag; Stillachhaus Oberstdorf, Privatklinik, Abbruch der bestehenden Liegehalle, Zusammenlegung bestehender Nutzungseinheiten und Erweiterung um 13 Zimmer; Fl.Nr. 2522, Alte Walserstraße 15, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 17.10.2024 ö 07

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag für den Abbruch Liegehalle, Zusammenlegung bestehender Nutzungseinheiten und Erweiterung um 13 Zimmer auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2522, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB unter Zustimmung zu einer Abweichung von von Nr. 4.11 (Abgrabung) der Ortsgestaltungssatzung mit der Nebenbestimmung zu erteilen, daß das durch die Abgrabung entstehende Gelände nicht durch Hangsicherungen zertrennt, sondern im Verhältnis 1:2 als begrünte, naturnah mit Gras bewachsene Böschung herzustellen ist.
Eine Kompensationsmaßnahme im Sinne des Naturschutzrechtes und der Landschaftspflege ist durchzuführen um die verbrauchte Fläche durch den Neubau auszugleichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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08. Bauleitplanung Markt Oberstdorf; Antrag auf Erweiterung der Ortsabrundungssatzung Lorettostraße Süd im Bereich der Grundstücks Fl.-Nrn. 1828/1 und 1829/1, jeweils Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 17.10.2024 ö beschließend 08

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss stellt gemäß Art. 49 Abs. 3 GO fest, dass die Voraussetzungen zu Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO für Herrn GR Martin Rees vorliegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, den Antrag auf Durchführung eines Verfahrens zum Erlaß einer 3. Änderungssatzung für die Ortsabrundungssatzung Lorettostraße Süd abzulehnen und unter Hinweis auf die fehlende Vereinbarkeit mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung sowie der möglichen Beeinträchtigung von Belangen des Umweltschutzes (sparsamer Umgang mit Grund und Boden) keinen Aufstellungsbeschluß zu fassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 7

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09. Bauleitplanung Markt Oberstdorf; 2. Änderung der Ortsabrundungssatzung "Südliche Lorettostraße" - Abwägung der während der förmlichen Beteiligung von Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 17.10.2024 ö beschließend 09

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß macht sich nach eingehender Diskussion der ermittelten Belange die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 09.10.2024 zu eigen.

Für die in der Sitzung des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschusses vom 17.10.2024 zur Beschlußfassung vorgesehenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung mit Stand 09.10.2024 zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die vom Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß gefaßten Beschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung vom 17.10.2024 identisch. Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss billigt diese Entwurfsfassung vom 17.10.2024, deren Änderungen im Vergleich zur Fassung vom 01.08.2024 sich auf Ergänzungen der Hinweise und der Begründung beschränken. Er beschließt die 2. Änderung der Ortsabrundungssatzung „Südliche Lorettostraße“, bestehend aus Planzeichnung, Textteil und Begründung als Satzung. Es sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Der Satzungsbeschluß ist gemäß § 34 Abs. 6 Satz 2 i. V. m. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 17.10.2024 ö informativ 10
Datenstand vom 21.11.2024 16:38 Uhr