Datum: 01.08.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Raum "Freibergsee"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 18:45 Uhr bis 19:11 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
01 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.06.2024
02 Bekanntgaben
03 Wasserrechtlicher Antrag; Wasserversorgung Dienersberg 5
04 Wasserrechtlicher Antrag; Wasserversorgung Alpe Taufersberg
05 Parkplätze Oberstdorf; Parkplatz P1 Nord Platzerneuerung mit Errichtung Schrankenanlage Vergabe der Bauleistungen
06 Markt Oberstdorf, Bauantrag; Anbau einer Streuguthalle an Bestandsstadel im Ried, Fl. Nr. 3028/16, Birgsauer Straße, Gmkg. Oberstdorf
07 Bauantrag; Neubau eines Einfamilienhauses mit angebauter Lagerhalle, Fl.Nr. 38/4, Mühlenstraße, Gmkg. Schöllang Mit vorheriger Ortsbesichtigung um 18.45 Uhr Fl.Nr. 38/4, Mühlenstraße Gmkg. Schöllang. Weiterführung der Sitzung im Oberstdorf Haus, Raum " Freibergsee" um 19.30 Uhr
08 Bauvoranfrage; Anbau eines Lagerraumes an bestehenden Musikpavillon, Fl. Nr. 1695, Prinzenstraße, Gmkg. Oberstdorf
09 Bauleitplanung; Ortsabrundungssatzung Lorettostraße Süd, 2. Änderung; Vorstellung des Entwurfs und Fassung des Billigungs- und Auslegungsbeschlusses
10 Erlass einer Satzung zur Aufhebung der 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen (Teilungssatzung)
11 Wasserrechtlicher Antrag; Kiesentnahme aus Gleitries im Oytal
12 Verschiedenes

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01. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.06.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.08.2024 ö 01

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 11.06.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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02. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.08.2024 ö informativ 02
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03. Wasserrechtlicher Antrag; Wasserversorgung Dienersberg 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.08.2024 ö beschließend 03

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss, nimmt wie folgt Stellung:

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss, lehnt den Antrag ab, da auf Basis der unvollständig vorgelegten Unterlagen keine Einschätzung des Vorhabens möglich ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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04. Wasserrechtlicher Antrag; Wasserversorgung Alpe Taufersberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.08.2024 ö beschließend 04

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss, nimmt wie folgt Stellung:

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss, stimmt dem Antrag auf Nutzung von Oberflächenwasser für die Brauchwasserversorgung der Alpe Taufersberg zu unter der Maßgabe der Umsetzung der behördlichen Auflagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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05. Parkplätze Oberstdorf; Parkplatz P1 Nord Platzerneuerung mit Errichtung Schrankenanlage Vergabe der Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.08.2024 ö beschließend 05

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag zum Teilausbau des Parkplatz P1 Nord, gemäß Angebot vom 17.07.2024 in Höhe von 510.792,22 € brutto, an die Firma Geiger Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG, Mittagstraße 24, 87527 Sonthofen, zu vergeben. 

Die Baumaßnahme soll zwischen 02.09.2024 und 15.11.2024 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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06. Markt Oberstdorf, Bauantrag; Anbau einer Streuguthalle an Bestandsstadel im Ried, Fl. Nr. 3028/16, Birgsauer Straße, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.08.2024 ö beschließend 06

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Anbau einer Streuguthalle das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB, hilfsweise gemäß § 35 Abs. 2 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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07. Bauantrag; Neubau eines Einfamilienhauses mit angebauter Lagerhalle, Fl.Nr. 38/4, Mühlenstraße, Gmkg. Schöllang Mit vorheriger Ortsbesichtigung um 18.45 Uhr Fl.Nr. 38/4, Mühlenstraße Gmkg. Schöllang. Weiterführung der Sitzung im Oberstdorf Haus, Raum " Freibergsee" um 19.30 Uhr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.08.2024 ö beschließend 07

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag „Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit angebauter Lagehalle“ auf dem Grundstück Fl.-Nr. 38/4, Gmkg. Schöllang das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Allen erforderlichen Abweichungen zur Ortsgestaltungssatzung wird ebenso das Einvernehmen erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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08. Bauvoranfrage; Anbau eines Lagerraumes an bestehenden Musikpavillon, Fl. Nr. 1695, Prinzenstraße, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.08.2024 ö beschließend 08
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.05.2024 ö beschließend 07

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauvoranfrage mit der Variante 1 zur Abstimmung zu bringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, der Bauvoranfrage zum „Anbau eines Lagerraumes an den Musikpavillon“ gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB das gemeindliche Einvernehmen unter der Maßgabe zu erteilen, dass beim Anbau nach der Variante 1 mit Satteldach die Dachneigung mindestens 12° Grad beträgt herzustellen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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09. Bauleitplanung; Ortsabrundungssatzung Lorettostraße Süd, 2. Änderung; Vorstellung des Entwurfs und Fassung des Billigungs- und Auslegungsbeschlusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.08.2024 ö beschließend 09

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Entwurf der 2. Satzung zur Änderung der Ortsabrundungssatzung „Südliche Lorettostraße“ zur Kenntnis und billigt diesen vollinhaltlich. 

Die Öffentlichkeit ist gemäß § 34 Abs. 6 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB durch öffentliche Auslegung des Entwurfs für die Dauer eines Monats zu beteiligen.

Zeitgleich ist gemäß § 34 Abs. 6 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 und i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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10. Erlass einer Satzung zur Aufhebung der 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen (Teilungssatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.08.2024 ö beschließend 10

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt den Erlaß folgender Satzung:

„Satzung
des Marktes Oberstdorf
zur Aufhebung der am 26.09.2019 beschlossenen 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen (Teilungssatzung), in Kraft getreten am 27.11.2019
vom [Ausfertigungsdatum]

Aufgrund von § 22 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) und Art. 23 GO in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Verordnung vom 04. Juni 2024 (GVBl. S. 98) erlässt der Markt Oberstdorf folgende Satzung zur Aufhebung der am 26.09.2019 beschlossenen 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen (Teilungssatzung), in Kraft getreten am 27.11.2019. 

§ 1
Aufhebung

Die am 26.09.2019 beschlossenen 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen (Teilungssatzung), in Kraft getreten am 27.11.2019, wird aufgehoben.

§ 2
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

MARKT OBERSTDORF
Oberstdorf, den [Ausfertigungsdatum]


Klaus King
Erster Bürgermeister“


Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt außerdem, daß der Teilungssatzung die diesem Beschluss als Anlage beigefügte Begründung beizufügen ist: 

„Begründung zur Satzung des Marktes Oberstdorf zur Aufhebung der am 26.09.2019 beschlossenen 2. Änderungssatzung der Satzung über die Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen (Teilungssatzung), in Kraft getreten am 27.11.2019 Vom [Ausfertigungsdatum]:

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.07.2008 eine Teilungssatzung gemäß § 22 BauGB beschlossen. Diese ist am 03.09.2008 in Kraft getreten. In seiner Sitzung am 06.10.2009 hat der Marktgemeinderat eine Satzung zur 1. Änderung der Teilungssatzung beschlossen. Diese ist am 03.12.2009 in Kraft getreten. In seiner Sitzung am 26.09.2019 hat der Marktgemeinderat eine Satzung zur 2. Änderung der Teilungssatzung beschlossen. Diese ist am 27.11.2019 in Kraft getreten.

Gegen die Satzung zur 2. Änderung der Teilungssatzung wurde ein Normenkontrollantrag gestellt. Im Zuge der Prüfung einer eventuellen Heilung dieser Satzung hat sich ergeben, dass seit dem 27.11.2019 tatsächliche Veränderungen im Marktgemeindegebiet eingetreten sind, die der Markt zum Anlass nimmt, anstelle einer Heilung die Aufhebung der am 26.09.2019 beschlossenen 2. Änderungssatzung zur Teilungssatzung, in Kraft getreten am 27.11.2019, zu beschließen.

Gemäß § 7 Abs. (3) Nr. 3a) der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Oberstdorf in der Fassung vom 08.05.2020 ist der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss für den Erlass dieser Satzung zuständig.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11. Wasserrechtlicher Antrag; Kiesentnahme aus Gleitries im Oytal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.08.2024 ö beschließend 11

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt wie folgt Stellung zu nehmen: 

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss stimmt der Kiesentnahme zu unter der Maßgabe, dass die LkW-Fahrten minimiert werden und zu einer Zeit erfolgen, die den Wandertourismus in diesem hochfrequentierten Bereich möglichst wenig beeinträchtigen. Zudem sind die Auflagen der Fachbehörden zu beachten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 7

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12. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.08.2024 ö informativ 12
Datenstand vom 27.09.2024 13:31 Uhr