Datum: 16.07.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Raum "Freibergsee"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:54 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
01 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.05.2024
02 Bekanntgaben
03 Wasserrechtlicher Antrag; Wasserversorgung Gaisalpe
04 Wasserrechtlicher Antrag; Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Bereich der Schattenbergschanze in den Faltenbach
05 Wasserrechtlicher Antrag; Antrag auf Entnahme von Oberflächenwasser, Alpe Haldenwang mit anschließender Wiedereinleitung, Fl.Nr. 3623, Gmkg. Oberstdorf
06 Straßenbau; Straßensanierung Sachsenweg und Straßensanierung Kreuzungsbereich Kratzerstraße / Sachsenweg / Prinzenstraße / Im Haslach - Vergabe von Bauleistungen
07 Straßenbau; Dietersberger Weg Bauabschnitt Rennblock bis Haseltopfbrücke - Vergabe Nachtrag NT 02 und Mehrmengen Hangsicherung
08 Abwasseranlage; Kanalneubau Alte Walserstraße - Vergabe der Bauleistung und Deckungsvorschlag
09 Abwasseranlage; Kanalerneuerung Am Faltenbach - Vergabe der Nachträge NT 02 und NT 05
10 Abwasseranlage; Regenwasser-Kanal Jauchen - Vergabe von Bauleistungen und Deckungsvorschlag
11 Bauantrag; Anbau einer Außentreppe zur Dachterrasse, Fl.Nrn. 7+8, Oststr. 40+42, Gmkg. Oberstdorf
12 Bauantrag; Neubau eines Modulbaus zur Nutzung als Aufwärmraum, Kleinschanzen & Veranstaltungsfläche Fl.Nr. 2865/44, Am Faltenbach 27, Gmkg. Oberstdorf
13 Bauantrag; Abriss des Bestandsgebäudes und Neubau eines Wohnhauses mit 4 Wohneinheiten und Tiefgarage, Fl.Nr. 1710/5 und 1710/0, Wannackerstraße 3, Gmkg. Oberstdorf
14 Bauantrag; Neubau eines Feuerlöschteiches Fl.Nr. 3773, Huberlesschwand 1, Gmkg. Oberstdorf
15 Bauantrag; Erweiterung der bestehenden Schreinerei für Tiefgarage, Werkstatt, Büro und 2 Wohneinheiten, Fl.Nrn. 1315/2, 1314/3, Sonthofener Straße 15, Gmkg. Oberstdorf
16 Verschiedenes

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01. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.05.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.07.2024 ö 01

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 14.05.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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02. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.07.2024 ö informativ 02
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03. Wasserrechtlicher Antrag; Wasserversorgung Gaisalpe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.07.2024 ö beschließend 03

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss, nimmt wie folgt Stellung:

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss, stimmt dem Antrag auf Fortführung der Nutzung von Grundwasser für Trink- und Brauchwasserversorgung zu unter der Maßgabe, dass die Erhaltung der betroffenen wassergebundenen Biotope sichergestellt und die Auflagen der Fachbehörden umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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04. Wasserrechtlicher Antrag; Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Bereich der Schattenbergschanze in den Faltenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.07.2024 ö beschließend 04

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Top für heute abzusetzen, die offenen Fragen zu klären und das Thema erneut zu beraten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 7

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem wasserrechtlichen Antrag auf Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Bereich der Schattenbergschanze in den Faltenbach das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 7

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05. Wasserrechtlicher Antrag; Antrag auf Entnahme von Oberflächenwasser, Alpe Haldenwang mit anschließender Wiedereinleitung, Fl.Nr. 3623, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.07.2024 ö beschließend 05

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss, nimmt wie folgt Stellung:

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss begrüßt die Klärung der rechtlichen Situation der Wasserversorgung der Alpe Haldenwang und stimmt dem Antrag auf Nutzung von Grund- und Oberflächenwasser für Trink- und Brauchwasserversorgung zu unter der Maßgabe der Umsetzung der behördlichen Auflagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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06. Straßenbau; Straßensanierung Sachsenweg und Straßensanierung Kreuzungsbereich Kratzerstraße / Sachsenweg / Prinzenstraße / Im Haslach - Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.07.2024 ö beschließend 06

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag für die Kanal- und Straßenbaumaßnahme Sachsenweg sowie den Ausbau des Straßenknotens Kratzerstraße/Sachsenweg/Im Haslach/Prinzenstraße, gemäß Angebot vom 05.07.2024 in Höhe von gesamt 903.835,62 € brutto, an die Firma Oberall bau GmbH & Co. KG, Linggener Straße 3, 87471 Durach, zu vergeben. 

Die Maßnahme „Sachsenweg“ soll zwischen 02.09.2024 und 29.11.2024 umgesetzt werden.  

Die Ertüchtigung des Straßenknotens Kratzerstraße/Sachsenweg/Im Haslach/Prinzenstraße soll im Frühjahr 2025 umgesetzt werden. Für den Ausbau des Kreuzungsbereiches sind im Haushalt 2025 insgesamt 200.000,00 € brutto zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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07. Straßenbau; Dietersberger Weg Bauabschnitt Rennblock bis Haseltopfbrücke - Vergabe Nachtrag NT 02 und Mehrmengen Hangsicherung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.07.2024 ö beschließend 07

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag für die mit Schreiben vom 21.06.2024 angemeldeten Massenmehrungen mit einem Auftragsvolumen von 150.822,89 € brutto an die Firma Geiger Hoch- und Tiefbau, Mittagstraße 24, 87527 Sonthofen, zu beauftragen.

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, das 2. Nachtragsangebot vom 21.06.2024 in Höhe von noch ungeprüft 288.845,03 € brutto an die Firma Geiger Hoch- und Tiefbau, Mittagstraße 24, 87527 Sonthofen, zu beauftragen. Die tatsächliche Auftragsvergabe erfolgt nach Prüfung des Angebotes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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08. Abwasseranlage; Kanalneubau Alte Walserstraße - Vergabe der Bauleistung und Deckungsvorschlag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.07.2024 ö beschließend 08

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag für die Kanalerneuerungsmaßnahme Alte Walserstraße, gemäß Angebot vom 01.07.2024, in Höhe von pauschal 193.740,00 € brutto, zzgl. der Angebotssumme für Stundenlohnarbeiten in Höhe von 6.965,37 € brutto, an die Firma Oberall bau GmbH & Co. KG, Mittagstraße 24, 87527 Sonthofen, zu vergeben. 

Die im Haushalt 2024 unter der Haushaltstelle 700 044 9500 ‚Kanal Alte Walserstraße‘ fehlenden Finanzmittel in Höhe von 125.000,00 € sollen über einen Deckungsausgleich aus der Haushaltstelle 630 070 9500 ‚Eiserner Steg‘ finanziert werden. Das Projekt Eiserner Steg soll beschlussgemäß erst im Jahr 2025 umgesetzt werden.

Die Maßnahme soll umgehend umgesetzt werden.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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09. Abwasseranlage; Kanalerneuerung Am Faltenbach - Vergabe der Nachträge NT 02 und NT 05

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.07.2024 ö beschließend 09

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, die geprüften Nachträge

  • NA 02: für im Leistungsverzeichnis nicht berücksichtigte Leistungen, wie die obere und untere Bettungsschicht im Rohrgraben, sowie die Seitenraumverfüllung mit Schaufelseparator bearbeiteten vorhandenem Auffüllmaterial sowie zusätzliches Liefermaterial und die Mehraufwendung beim Transport zum Zwischenlagerplatz Karweidach, gemäß Angebot vom 09.10.2023, in Höhe von 108.796,50 € brutto,

und 

  • NA 05: für Mehrkosten aus der erforderlichen Umlegung der Kühlleitung bei Aufrechterhaltung des dauerhaften Betriebes, gemäß Angebot vom 15.04.2024, in Höhe von 21.530,90 € brutto,

zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Abwasseranlage; Regenwasser-Kanal Jauchen - Vergabe von Bauleistungen und Deckungsvorschlag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.07.2024 ö beschließend 10

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, die Ausschreibung gemäß §17 Abs (1) VOB/A, aufzuheben und im Herbst 2024 nochmals öffentlich auszuschreiben. 

Die Maßnahme soll im Frühjahr 2025 umgesetzt werden. 

Die notwendigen Finanzmittel sind im Haushalt 2025 zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Bauantrag; Anbau einer Außentreppe zur Dachterrasse, Fl.Nrn. 7+8, Oststr. 40+42, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.07.2024 ö beschließend 11

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag „Anbau einer Außentreppe zur Dachterrasse“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 7 und 8, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB nicht zu erteilen, weil sich der Verkaufswagen auf der Terrasse des Obergeschosses nicht einfügt und das Ortsbild beeinträchtigt. Des Weiteren widerspricht das Gesamtvorhaben der Ortsgestaltungs- und Stellplatzsatzung. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. Bauantrag; Neubau eines Modulbaus zur Nutzung als Aufwärmraum, Kleinschanzen & Veranstaltungsfläche Fl.Nr. 2865/44, Am Faltenbach 27, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.02.2024 ö beschließend 14
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 16.05.2024 ö beschließend 12
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.07.2024 ö beschließend 12

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem nachträglichen Bauantrag zur „Neuerrichtung eines Aufwärmraumes zur Nutzung der Kleinschanzen und Veranstaltungsfläche bei Großveranstaltungen“ auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2865/44, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 2 BauGB unter der Nebenbestimmung zu erteilen, dass die Bestätigung der Wasserversorgung Oberstdorf vorliegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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13. Bauantrag; Abriss des Bestandsgebäudes und Neubau eines Wohnhauses mit 4 Wohneinheiten und Tiefgarage, Fl.Nr. 1710/5 und 1710/0, Wannackerstraße 3, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.07.2024 ö beschließend 13
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.12.2024 ö beschließend 06

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag zum „Abriss des Bestandsgebäude und Neubau eines Wohnhauses mit 4 Wohneinheiten und Tiefgarage“ auf den Flurstücken 1710/0 und 1710/5, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 30 Abs. 1 BauGB wegen der Vielzahl von nicht eingehaltenen Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Im Haslach Süd“ und mehrerer nicht eingehaltener Vorgaben der Gestaltungssatzung zu verweigern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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14. Bauantrag; Neubau eines Feuerlöschteiches Fl.Nr. 3773, Huberlesschwand 1, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.07.2024 ö beschließend 14

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Beschlussvorschlag positiv zu formulieren. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 10

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Neubau/Ertüchtigung eines Feuerlöschteiches auf dem Grundstück Fl.-Nr. 3773 Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 2 BauGB aufgrund der beeinträchtigten öffentlichen Belange von Flächennutzungsplan, natürlicher Eigenart der Landschaft und Befürchtung der Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung sowie der nicht nachgewiesenen rechtlichen Zufahrtsmöglichkeit und der damit fehlenden (ausreichend) gesicherten Erschließung zu verweigern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

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15. Bauantrag; Erweiterung der bestehenden Schreinerei für Tiefgarage, Werkstatt, Büro und 2 Wohneinheiten, Fl.Nrn. 1315/2, 1314/3, Sonthofener Straße 15, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 08.05.2023 ö beratend 09
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.07.2024 ö beschließend 15

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss stellt gemäß Art. 49 Abs. 3 GO fest, dass die Voraussetzungen zu Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO für Herrn GR Martin Rees vorliegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag für die „Erweiterung der bestehenden Schreinerei für eine Tiefgarage, Werkstatt und zwei Wohneinheiten“ auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1315/2, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB zu erteilen.
Der oberirdische Stellplatz an der Westseite des Bauvorhabens sollte nicht realisiert werden, da die Anfahrbarkeit fehlt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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16. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 16.07.2024 ö informativ 16
Datenstand vom 27.09.2024 13:24 Uhr