Datum: 11.06.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Raum "Freibergsee"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:34 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
01 Bekanntgaben
02 Straßenbau Oberstdorf; Straßensanierung Sachsenweg - Freigabe der Ausschreibung für Kanal- und Straßenbau
03 Straßenbau Oberstdorf; Straßensanierung Teilabschnitte Ludwigstraße und Prinzenstraße - Vergabe der Bauleistungen für Kanal- und Straßenbau
04 Straßenbau Oberstdorf; Meyersoygasse - Verlegung einer neuen Hauptwasserleitung BA 2 - Vergabe der Bauleistungen für anteiligen Straßenbau
05 Parkplätze Oberstdorf; Parkplatz P1 Süd - Platzerneuerung mit Errichtung Schrankenanlage - Vergabe der Bauleistung für Straßenbau
06 Parkplätze Oberstdorf; Parkplatz P1 Nord - Platzerneuerung mit Errichtung Schrankenanlage - Vorstellung von Ausbauvarianten und Freigabe der Ausschreibung
07 1. Tektur zum Bauantrag für den Neubau einer Garage, Fl.Nrn. 1018/4, 1018/2, Hessenwinkel 15, Gmkg. Schöllang
08 Bauantrag zum Neubau eines Carports und Balkonanbau, Fl.Nrn. 4133/3, 4133/4, 4133/5, Kornau 48, Gmkg. Oberstdorf
09 Bauleitplanung der Gemeinde Fischen; Beteiligung des Marktes Oberstdorf als Träger öffentlicher Belange zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Weiler-Nordwest"
10 Verschiedenes

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01. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.06.2024 ö informativ 01
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02. Straßenbau Oberstdorf; Straßensanierung Sachsenweg - Freigabe der Ausschreibung für Kanal- und Straßenbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.06.2024 ö beschließend 02

Beschluss

Der Bau-Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Straßenausbau Sachsenweg wie vorgestellt umzusetzen und beauftragt die Verwaltung, die Bauleistungen inklusive der Bauleistungen für die Ertüchtigung des Straßenknotens Kratzerstraße/Sachsenweg/ Im Haslach/Prinzenstr. zeitnah auszuschreiben. 

Die Bauleistungen Sachsenweg sollen zwischen 02.09.2024 und 29.11.2024 umgesetzt werden. 

Die Bauleistungen zur Ertüchtigung des Straßenknotens Kratzerstraße/Sachsenweg/Im Haslach/ Prinzenstraße sollen im Frühjahr 2025 umgesetzt werden. 

Um die Kanal- und Straßenerneuerung Sachsenweg zeitnah ausschreiben und die Bauleistungen wie beabsichtigt umsetzen zu können, sollen die im Haushalt 2024 nicht berücksichtigten Finanzmittel zugunsten der Haushaltstelle 700 010 9500 Kanalerneuerung Sachsenweg in Höhe von 115.000,00 € brutto und zugunsten der Haushaltstelle 630 053 9500 Straßenerneuerung Sachsenweg in Höhe von 100.000,00 € brutto über Deckungsausgleiche zulasten der Haushaltstelle 630 083 9500 „Straßenbau Rainweg Tiefenbach“ gedeckt werden. 

Im Haushalt 2025 sind die Finanzmittel zur Ertüchtigung des Straßenknotens Kratzerstraße/Sachsenweg/Im Haslach/Prinzenstraße von voraussichtlich 175.000,00 € brutto zu berücksichtigen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Entsorgung der Bodenaushübe nach beschränkter Ausschreibung der einzelnen Haufwerke und Belastungsklassen, in deren jeweiligem Verfügungsrahmen und im Rahmen der im Haushalt unter der Haushaltstelle 630 053 9500 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu beauftragen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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03. Straßenbau Oberstdorf; Straßensanierung Teilabschnitte Ludwigstraße und Prinzenstraße - Vergabe der Bauleistungen für Kanal- und Straßenbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.06.2024 ö beschließend 03

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag für die Kanal- und Straßenbauarbeiten in der Ludwigstraße (Bauabschnitt Promenadestraße bis Prinzenstraße), und Prinzenstraße (Bauabschnitt Ludwigstraße bis Im Haslach), gemäß Angebot vom 25.05.2024 in Höhe von 528.385,13 € brutto, an die Firma Geiger Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG, Mittagstraße 24, 87527 Sonthofen, zu vergeben. 

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Entsorgung der Bodenaushübe nach beschränkter Ausschreibung der einzelnen Haufwerke und Belastungsklassen, in deren jeweiligem Verfügungsrahmen und im Rahmen der im Haushalt unter der Haushaltstelle 630 090 9500 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu beauftragen.  

Die Maßnahme soll in zwei Bauabschnitten wie folgt umgesetzt werden: 

Bauabschnitt 1 Prinzenstraße zwischen 01.07.2024 und 16.08.2024
Bauabschnitt 2 Ludwigstraße zwischen 19.08.2024 und 06.09.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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04. Straßenbau Oberstdorf; Meyersoygasse - Verlegung einer neuen Hauptwasserleitung BA 2 - Vergabe der Bauleistungen für anteiligen Straßenbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.06.2024 ö beschließend 04

Beschluss

Der Bau-Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag für die anteilige Straßenwiederherstellung in der Meyersoygasse zwischen Haus Nr. 4a und Haus Nr. 17, gemäß Angebot vom 27.05.2024 in Höhe von 193.536,77 € brutto, an die Firma Dobler Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG, Eugen-Bolz-Str. 26, 88353 Kißlegg, zu vergeben. 

Die Baumaßnahme soll zwischen 01.07.2024 und 01.11.2024 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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05. Parkplätze Oberstdorf; Parkplatz P1 Süd - Platzerneuerung mit Errichtung Schrankenanlage - Vergabe der Bauleistung für Straßenbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.06.2024 ö beschließend 05

Beschluss

Der Bau-Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag zum Teilausbau des Parkplatz P1 Süd, gemäß Angebot vom 29.05.2024 in Höhe von 267.700,88 € brutto, an die Firma Geiger Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG, Mittagstraße 24, 87527 Sonthofen, zu vergeben. 

Die Baumaßnahme soll zwischen 24.06.2024 und 12.07.2024 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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06. Parkplätze Oberstdorf; Parkplatz P1 Nord - Platzerneuerung mit Errichtung Schrankenanlage - Vorstellung von Ausbauvarianten und Freigabe der Ausschreibung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.06.2024 ö beschließend 06

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Parkplatz P1 Nord in Ausbauvariante 2, als Teilausbau mit asphaltierten Ein- und Ausfahrtsspuren, asphaltiertem Busausstieg mit Hochbord, reduzierter Entwässerungsanlage mit Sickerschächten, Schrankenanlagen, Beleuchtung und Zäunen zu Projektkosten von ca. 655.000,00 € brutto umzusetzen und beauftragt die Verwaltung, die Bauleistungen zeitnah auszuschreiben. 

Die Maßnahme soll im Herbst 2024 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 3

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07. 1. Tektur zum Bauantrag für den Neubau einer Garage, Fl.Nrn. 1018/4, 1018/2, Hessenwinkel 15, Gmkg. Schöllang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.06.2024 ö 07

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag „Neubau einer Garage“ auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 1018/2, 1018/4, Gmkg. Schöllang das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 2 BauGB wegen Widerspruch zur OGS und GaStS bezüglich der Dachform, Dachneigung sowie Anordnung von Photovoltaikanlagen an der Fassade zu verweigern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 2

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08. Bauantrag zum Neubau eines Carports und Balkonanbau, Fl.Nrn. 4133/3, 4133/4, 4133/5, Kornau 48, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.06.2024 ö beschließend 08
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 12.12.2024 ö beschließend 07

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, folgenden Absatz im Beschlussvorschlag zu streichen:

„Sofern dem Bauherrn künftig der Nachweis der erforderlichen Dienstbarkeiten gelingen und er einen inhaltsgleichen Bauantrag stellen sollte, ist zur Beurteilung von Angemessenheit und Außenbereichsverträglichkeit des Bauvorhabens eine Ortsbesichtigung mit Lattengerüst durchzuführen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag für den Neubau eines Carports und Balkonanbau auf dem Grundstück Fl.-Nrn. 4133/3, 4133/4, 4133/5, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 2 BauGB und Abs. 4 Nr. 6 BauGB zu verweigern, da die Angemessenheit der Erweiterung nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann und bei einer Betrachtung als sonstiges Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen würden (Darstellungen des Flächennutzungsplanes und Befürchtung der Verfestigung und Erweiterung einer Splittersiedlung). 

Zur Bindung der erforderlichen Stellplätze an den gewerblichen Betrieb sowie zur Erschließung der Stellplätze ist jeweils eine Dienstbarkeit notwendig, die derzeit nicht vorliegt, weshalb dem Vorhaben auch wegen bauordnungsrechtlicher Unzulässigkeit das Einvernehmen verweigert werden sollte.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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09. Bauleitplanung der Gemeinde Fischen; Beteiligung des Marktes Oberstdorf als Träger öffentlicher Belange zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Weiler-Nordwest"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.06.2024 ö beschließend 09

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss nimmt Kenntnis vom Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Weiler-Nordwest“ und beschließt, keine Einwendungen zu erheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 11.06.2024 ö informativ 10
Datenstand vom 08.08.2024 09:45 Uhr