Datum: 14.05.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Raum "Freibergsee"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:11 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
01 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 09.04.2024 und vom 18.04.2024
02 Bekanntgaben
03 Parkplätze Oberstdorf; Parkplatz P1 Nord - Platzerneuerung mit Errichtung Schrankenanlage- Entscheidung über Ausbauumfang und Freigabe der Ausschreibung
04 Brücken Oberstdorf; Eiserner Steg Im Weidach - Generalsanierung 2024 - Aufhebung der Ausschreibung
05 Wohnbebauung Rubinger Straße - Kostenstand
05.01 Wohnbebauung Rubinger Straße 7a+b - Auftragsvergabe Gewerk Außenanlagen
06 Bauantrag zum Anbau eines Wintergartens, Fl.Nr. 2734/207, Holzerstraße 1b, Gmkg. Oberstdorf
07 Bauantrag zum Anbau eines Lagerraumes an bestehendes Musikpavillon, Fl.Nr. 1695, Prinzenstraße, Gmkg. Oberstdorf
08 Recht der Bauleitplanung; 6. Änderung des Bebauungsplanes "Im Haslach Süd", Beratung und Abwägung zu den während der Beteiligung von Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen und Fassung des Satzungsbeschlusses
09 Bauleitplanung der Stadt Sonthofen; Beteiligung des Marktes Oberstdorf als Träger öffentlicher Belange im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zur 3. Änderung des Bebauungsplans Nr.70 gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
10 Abwasseranlage Oberstdorf; Teilerneuerung Mischwasserkanal Alte Walserstraße, Sachstandsbericht und Entscheidung zum weiteren Vorgehen
11 Verschiedenes

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01. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 09.04.2024 und vom 18.04.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.05.2024 ö 01

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Sitzungsniederschriften (öffentlicher Teil) seiner Sitzungen vom 09.04.2024 und vom 18.04.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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02. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.05.2024 ö informativ 02
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03. Parkplätze Oberstdorf; Parkplatz P1 Nord - Platzerneuerung mit Errichtung Schrankenanlage- Entscheidung über Ausbauumfang und Freigabe der Ausschreibung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.05.2024 ö beschließend 03

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den TOP für heute abzusetzen, aufzuarbeiten und erneut zu beraten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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04. Brücken Oberstdorf; Eiserner Steg Im Weidach - Generalsanierung 2024 - Aufhebung der Ausschreibung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.05.2024 ö beschließend 04

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss folgt dem Vorschlag der Verwaltung und beschließt, die Ausschreibung zur Generalsanierung des Eisernen Steges im Weidach, Tiefenbach, auf Grund des überhöhten Angebotspreises aufzuheben und die Bauleistungen in zwei Losen in der zweiten Jahreshälfte 2024 neu auszuschreiben. Die Bauvergabe soll vor den Haushaltsberatungen dem Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden. 

Die Bauzeit soll im Jahr 2025 gemäß den wasser- und naturschutzrechtlichen Auflagen erfolgen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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05. Wohnbebauung Rubinger Straße - Kostenstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.05.2024 ö informativ 05
Nicht sichtbar
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05.01. Wohnbebauung Rubinger Straße 7a+b - Auftragsvergabe Gewerk Außenanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.05.2024 ö beschließend 05.01

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Außenanlagen in Höhe von 127.694,09 EUR (Brutto) an die Firma Allgäuer Landschaftsdienst aus Oberstdorf zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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06. Bauantrag zum Anbau eines Wintergartens, Fl.Nr. 2734/207, Holzerstraße 1b, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.05.2024 ö beschließend 06
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.09.2024 ö beschließend 24

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag zum „Anbau eines Wintergartens“ auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2734/207, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB unter Zustimmung zu einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanes, wegen Widerspruch zum Bebauungsplan (Baugrenze, GRZ, Pflanzgebot) und zur Ortsgestaltungsatzung (Dachneigung, Dachform) zu verweigern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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07. Bauantrag zum Anbau eines Lagerraumes an bestehendes Musikpavillon, Fl.Nr. 1695, Prinzenstraße, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.08.2024 ö beschließend 08
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.05.2024 ö beschließend 07

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Anbau eines Lagerraumes an den Musikpavillon gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB das gemeindliche Einvernehmen unter der Maßgabe zu erteilen, daß der Anbau ein Gründach erhält und die Seitenwände geschindelt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 12

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08. Recht der Bauleitplanung; 6. Änderung des Bebauungsplanes "Im Haslach Süd", Beratung und Abwägung zu den während der Beteiligung von Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen und Fassung des Satzungsbeschlusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.05.2024 ö beschließend 08
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 13.05.2025 ö beschließend 17

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 19.01.2024 zu eigen.

Für die in der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschlossenen Inhalte wurden bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die vom Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss vorgenommenen Änderungs-Beschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss billigt diese Entwurfsfassung vom 15.04.2024. Die Änderungen beschränken sich auf Ergänzungen der Hinweise, redaktionelle Änderungen der Planzeichnung und des Textes sowie der Ergänzungen einer Festsetzung. Es sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Beteiligung führen. Die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt. 

Die 6. Änderung und 1. Erweiterung des Bebauungsplanes für das Baugebiet „Im Haslach Süd“ in der Fassung vom 15.04.2024 wird gemäß dem Satzungstext als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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09. Bauleitplanung der Stadt Sonthofen; Beteiligung des Marktes Oberstdorf als Träger öffentlicher Belange im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zur 3. Änderung des Bebauungsplans Nr.70 gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.05.2024 ö beschließend 09

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß nimmt Kenntnis von der geplanten 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 im Bereich des Nahversorgungsstandortes „Östliche Alpenstraße der Stadt Sonthofen und beschließt, keine Anregungen und Bedenken vorzubringen, da keine Belange des Marktes Oberstdorf betroffen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Abwasseranlage Oberstdorf; Teilerneuerung Mischwasserkanal Alte Walserstraße, Sachstandsbericht und Entscheidung zum weiteren Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.05.2024 ö beschließend 10

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, auf Grund der besonderen Gegebenheiten (Wirtschaftlichkeit, Erschließung, Naturschutz) den Neubau eines Mischwasserkanals auf den privaten Grundstücken (Flurnummer 2537/5, 2544/2 und 2545, Gemarkung Oberstdorf) mittels freihändiger Vergabe unter folgenden Voraussetzungen:

  1. Der Markt Oberstdorf schließt mit den Grundstückseigentümern einen Umsetzungsvertrag.
  2. Der Kanal auf den privaten Grundstücken wird dienstbarkeitlich gesichert.
  3. Die Angebotspreise werden durch ein unabhängiges Ing.-Büro überprüft und ggf. Nachverhandelt.
  4. Eine schriftliche Zustimmung der VOB-Stelle der Regierung und der Förderstelle WWA liegt vor.

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Planungsauftrag für die Ausführung der Leistungsphasen 1 bis 3 sowie 5 und 7, in Höhe von voraussichtlich 10.500,00 € brutto, an das Ing.-Büro Dr. Koch, Kempten, per Direktauftrag zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.05.2024 ö informativ 11
Datenstand vom 23.07.2024 16:42 Uhr