Datum: 14.03.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Raum "Freibergsee"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:41 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
01 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 01.02.2024
02 Bekanntgaben
03 Wasserrechtlicher Antrag; Löschwasserteich Bergkristall
04 Wasserrechtlicher Antrag; Kiesentnahme Haldenwanger Bach
05 Abwasseranlage Oberstdorf; Kanalsanierung und TV-Inspektion nach EÜV 2024 - Vergabe der Planungsleistungen gemäß Rahmenvereinbarung
06 Straßenbau Oberstdorf; Straßensanierung Teilabschnitte Ludwigstraße und Prinzenstraße - Projektfreigabe und Vergabe der Planungsleistungen
07 Straßenbau Oberstdorf; Straßensanierung Trettachstraße - Projektfreigabe und Vergabe der Planungsleistungen
08 Straßenbau Oberstdorf; Straßensanierung Sachsenweg - Projektfreigabe und Vergabe der Planungsleistungen
09 Straßenbau Oberstdorf; Straßensanierung Freiherr-von-Brutscher-Str. BA Ev. Kirche bis Kurpark - Projektfreigabe und Vergabe der Planungsleistungen
10 Winterdienst Oberstdorf; Neuausschreibung Winterdienstleistung 2024 bis 2030 Teil 2 - Vergabe der Dienstleistungsverträge Lose 2, 10 und 33
11 Brücken Oberstdorf; Eiserner Steg im Weidach - Projektfreigabe zur Generalsanierung 2024
12 Bauvoranfrage zum Umbau und Nutzungsänderung eines vorhandenen Hotels, Fl.Nr. 2515/11, Stillachstr. 12, Gmkg. Oberstdorf
13 Bauantrag zum Umbau eines Wohnhauses, Fl.Nr. 1592/1, Reithallenweg 5c, Gmkg. Oberstdorf
14 Neue Ortsgestaltungssatzung - Vorstellung des Vorentwurfes in der Fassung des Büros Sieber Consult vom 30.11.2023, sowie Diskussion und Beschlussfassung
15 Antrag zur Geschäftsordnung; § 31 Dauer der Sitzung
16 Verschiedenes

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01. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 01.02.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.03.2024 ö 01

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 01.02.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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02. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.03.2024 ö informativ 02
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03. Wasserrechtlicher Antrag; Löschwasserteich Bergkristall

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.03.2024 ö beschließend 03

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt wie folgt Stellung zu nehmen:

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss lehnt das Vorhaben „Löschwasserteich Bergkristall“ aus folgenden Gründen ab:
  • Eine wasserrechtliche Genehmigung ist das falsche Verfahren.
  • Die Notwendigkeit für die Errichtung des Teichs ist nicht nachgewiesen.
  • Die Unterlagen sind unvollständig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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04. Wasserrechtlicher Antrag; Kiesentnahme Haldenwanger Bach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.03.2024 ö beschließend 04

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt wie folgt Stellung zu nehmen:

Der Ausschuss stimmt der Kiesentnahme im Bereich Haldenwanger Tor zu unter der Maßgabe, dass 
  • die Entnahme nur in trockenen Bereichen erfolgt, 
  • keine Eintiefung des Bachlaufs erfolgt, 
  • das ausgesiebte Material vor Ort verbleibt, und
  • die Auflagen der Fachbehörden (insbes. Untere Naturschutzbehörde und Wasserwirtschaftsamt) umgesetzt werden.

Zudem ist die Bauverwaltung eine Woche vor Beginn der Sanierungsarbeiten und der Kiesentnahme zu informieren. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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05. Abwasseranlage Oberstdorf; Kanalsanierung und TV-Inspektion nach EÜV 2024 - Vergabe der Planungsleistungen gemäß Rahmenvereinbarung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.03.2024 ö beschließend 05

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag für Planungsleistungen gemäß Angebot vom 01.02.2024 und entsprechend der Rahmenvereinbarung vom 09.04.2022 zur Umsetzung des Kanalsanierungskonzeptes BA 2024 für Objekt 1: Grabenlose Kanalsanierung von Leitungen, einschließlich der dazugehörigen Einläufe im Bereich der Grüngutannahmestelle in Höhe von vorrausichtlich 20.849,26 € brutto, für Objekt 2: Grabenlose Kanalsanierung von Hauptkanälen, Anschlussleitungen und Schächten in Höhe von vorrausichtlich 30.763,67 € brutto und für Objekt 3: Umsetzung der Eigenüberwachungsverordnung / TV-Untersuchung 2024 in Höhe von vorrausichtlich 49.420,22 € brutto an das Ing.-Büro ISAS, Rupprechtstraße 3 ½, 87629 Füssen zu vergeben. 

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt auf Grundlage der Projektplanung der Kanalsanierung einen Antrag auf Förderung nach RZWas einzureichen.  

Die Maßnahme soll im Jahr 2024 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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06. Straßenbau Oberstdorf; Straßensanierung Teilabschnitte Ludwigstraße und Prinzenstraße - Projektfreigabe und Vergabe der Planungsleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2024 ö beschließend 10
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.03.2024 ö beschließend 06

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag für die Planungsleistungen der Leistungsphase 1 bis 3 (Stufe 1) und 5 bis 9 mit örtl. Bauüberwachung (Stufe 2), gemäß Angebot vom 16.02.2024, an das Ingenieurbüro Schneider & Theisen, Alte Zollbrücke 3, 87527 Sonthofen, zu vergeben. 

Die Maßnahme soll zwischen 01.07.2024 und 06.09.2024 in zwei Bauabschnitten umgesetzt werden.

Bauabschnitt 1 Prinzenstraße: zwischen 01.07.2024 und 09.08.2024
Bauabschnitt 2 Ludwigstraße: zwischen 12.08.2024 und 06.09.2024

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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07. Straßenbau Oberstdorf; Straßensanierung Trettachstraße - Projektfreigabe und Vergabe der Planungsleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.03.2024 ö beschließend 07

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschusses beschließt, den Planungsauftrag für den Ausbau der Trettachstraße zwischen Schmittegasse und Hermann-von-Barth-Straße, gemäß Angebot vom 22.02.2024, für die Leistungsphasen 2 und 3 (Stufe 1) und 5 bis 9 mit örtl. Bauüberwachung (Stufe 2), an das Ingenieurbüro Klinger Ingenieure GmbH, Glaserstraße 2, 87463 Dietmannsried zu vergeben. Die Beauftragung erfolgt stufenweise. 

Bei der Straßenplanung sollen folgenden Planungsgrundsätze umgesetzt werden:

Bauabschnitt 1a ‚Schmittegasse bis Weberstraße‘
  • Der Straßenabschnitt soll nach den Planungskriterien für verkehrsberuhigte Bereiche barrierefrei ausgebaut werden. 

Bauabschnitt 1b ‚Weberstraße bis Am Schelmenhag‘
  • Die bestehenden Gehwege sollen möglichst von derzeit 1,50 m auf 2,00 m verbreitert werden. 

Bauabschnitt 1c ‚Am Schelmenhag bis Gerberstraße‘
  • Der Asphaltbelag soll erneuert werden.
  • Die Gehwege sollen barrierefrei ausgebaut werden.

Bauabschnitt II ‚Gerberstraße bis Hermann-von-Barth-Straße‘
  • Der Straßenabschnitt soll mit beidseitigem möglichst 2 m breitem Gehweg ausgebaut werden. Der Eingangsbereich des Waldfriedhofes soll gestalterisch aufgewertet werden. 
  • Der Parkplatz ‚Trettachstraße/Waldfriedhof Süd‘ soll in die Entwurfsplanung aufgenommen werden.

Die Bauleistungen sollen in 2 Bauabschnitten ausgeführt werden. Der Bauabschnitt 1, Schmittegasse bis Am Schelmenhag‘ soll im Jahr 2025 und der Bauabschnitt 2‚ ASAm Schelmenhag bis Hermann-von-Barth-Straße‘ im Jahr 2026 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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08. Straßenbau Oberstdorf; Straßensanierung Sachsenweg - Projektfreigabe und Vergabe der Planungsleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.03.2024 ö beschließend 08

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Planungsauftrag gemäß Angebot vom 14.02.2024, für die Kanal- und Straßenplanung die Leistungsphasen 1 bis 3 (Stufe 1) und 5 bis 9 mit örtl. Bauüberwachung (Stufe 2), sowie für den Ausbau des Parkplatz Sachsenweg die Leistungsphasen 1 bis 3 (Stufe 1), an das Ingenieurbüro Schneider & Theisen, Sonthofen, zu vergeben. Die Beauftragung erfolgt stufenweise. 

Bei der Straßenplanung sollen folgenden Planungsgrundsätze umgesetzt werden:

  • Der bestehende Gehweg soll von derzeit 1,50 m auf 2,00 m verbreitert werden. 
  • Das bestehende Hochbord entlang des Gehweges soll durchgängig als Granit 2-Zeiler „Homburger Kante“ ausgeführt werden. 
  • Der großzügige Einfahrtsbereich im Süden soll entsprechend der geringen Verkehrsbedeutung des Sachsenweges und zur Reduzierung der Einfahrtsgeschwindigkeit planerisch angepasst werden.
  • Die Straßenplanung soll am Straßenanfang und Straßenende zur Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitsreduzierung beitragen.

Die Bauleistungen sollen nach den Schulferien zwischen 10.09.2024 und 29.11.2024 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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09. Straßenbau Oberstdorf; Straßensanierung Freiherr-von-Brutscher-Str. BA Ev. Kirche bis Kurpark - Projektfreigabe und Vergabe der Planungsleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2024 ö beschließend 09
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.03.2024 ö beschließend 09

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschusses beschließt, den Planungsauftrag gemäß Angebot vom 01.03.2024, für die Straßenplanung die Leistungsphasen 2 und 3 (Stufe 1) und 5 bis 9 mit örtl. Bauüberwachung (Stufe 2), an das Ingenieurbüro Schneider & Theisen, Zur Alten Zollbrücke 3, 87527 Sonthofen, zu vergeben. Die Beauftragung erfolgt stufenweise. 

Bei der Straßenplanung sollen folgenden Planungsgrundsätze umgesetzt werden:

  • Im Bereich zwischen Kurpark und dem Vorplatz der Ev. Kirche soll der Gehweg am nördlichen Fahrbahnrand zurückgebaut und die Fahrbahn auf 4,75m Breite ausgebaut werden. 
  • Die Einfahrt vom Parkplatz in die Freiherr-von Brutscher Straße in Richtung Osten soll, um das Einfahrtsverbot auch optisch deutlich zu machen, mittels Fahrbahneinengung baulich eingeschränkt werden. 
  • Vor der Evangelischen Kirche soll auf öffentlichem Grund die Möglichkeit für Fahrradstellplätze und Bäume geschaffen werden.
  • Die gemeindliche Grundstücksfläche Flur-Nr. 1676/3 ist verpachtet und soll daher vom Straßenraum abgegrenzt werden. 
  • Der Straßenbereich soll, nach Abstimmung mit dem Ordnungsamt, vom Anwesen Sonnenstraße 1 bis zum östlichen Ende des Parkplatz Freiherr-von-Brutscher-Straße als Verkehrsberuhigter Bereich mit dem VZ 325 ausgeschildert werden. 

Die Baumaßnahme soll zwischen 08.07.2024 und 14.08.2024 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10. Winterdienst Oberstdorf; Neuausschreibung Winterdienstleistung 2024 bis 2030 Teil 2 - Vergabe der Dienstleistungsverträge Lose 2, 10 und 33

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.03.2024 ö beschließend 10

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, 

den Auftrag für Los 02 –Oberstdorf West, gemäß Angebot vom 21.02.2024, an die Firma ARGE Geiger/Rietzler, Spielmannsau 6, 87561 Oberstdorf, zu einem Angebotspreis von voraussichtlich 11.174,10 € brutto (pro Jahr) zu vergeben.   

den Auftrag für Los 10 – Mittelschule, gemäß Angebot vom 21.02.2024, an die Firma ARGE Geiger/Rietzler, Spielmannsau 6, 87561 Oberstdorf, zu einem Angebotspreis von voraussichtlich 11.174,10 € brutto (pro Jahr) zu vergeben.   

den Auftrag für Los 33 – Grundschule, gemäß Angebot vom 22.02.2024, an die Firma Thomas Boxler, Lohn- und Montageunternehmen, Am Dummelsmoos 37, 87561 Oberstdorf zu einem Angebotspreis von voraussichtlich 22.312,50 € brutto (pro Jahr) zu vergeben.   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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11. Brücken Oberstdorf; Eiserner Steg im Weidach - Projektfreigabe zur Generalsanierung 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.03.2024 ö beschließend 11

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschusses beschließt, an dem beschlossenen Generalsanierungskonzept für den Eisernen Steg im Weidach festzuhalten und beauftragt die Verwaltung, zur Einhaltung der Vorgaben von Wasserwirtschaft, Naturschutz und Denkmalschutz die Bauleitungen umgehend auszuschreiben und die Bauleistungen in 2024 wie vorgeschlagen umzusetzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Fördermöglichkeiten bestmöglich auszuschöpfen.

Aufgrund des unverhältnismäßig hohen finanziellen Aufwandes für eine Behelfsbrücke und der hohen Gefahrenlage bei einer Überquerung der Baustraße durch die Breitach (Fangedamm) durch Fußgänger, soll die Maßnahme unter Vollsperrung der zum Eisernen Steg führenden Wanderwege durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 4

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12. Bauvoranfrage zum Umbau und Nutzungsänderung eines vorhandenen Hotels, Fl.Nr. 2515/11, Stillachstr. 12, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.03.2024 ö beschließend 12
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13. Bauantrag zum Umbau eines Wohnhauses, Fl.Nr. 1592/1, Reithallenweg 5c, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.03.2024 ö beschließend 13

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Umbau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1592/1, Gmkg. Oberstdorf, Reithallenweg 5c, das gemeindliche Einvernehmen unter Zustimmung zu einer Abweichung von den Punkten 3.2 und 4.1 OGS zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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14. Neue Ortsgestaltungssatzung - Vorstellung des Vorentwurfes in der Fassung des Büros Sieber Consult vom 30.11.2023, sowie Diskussion und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.03.2024 ö beschließend 14
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 09.04.2024 ö beratend 02

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, daß für die Definition des Begriffs Sondergebäude der Text aus der aktuell gültigen Fassung übernommen werden soll:
„Sondergebäude sind Gebäude mit besonderer Zweckbestimmung und von besonderem öffentlichem Interesse. Ein Sondergebäude muß nicht zwingend ein Fall des Sonderbaus nach BayBO sein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, daß die Ziffer 2.10 folgende neue Fassung erhält:
„2.10 Nebengebäude         Gebäude, die einer Hauptnutzung (=Hauptgebäude) räumlich oder funktional sowie dem Nutzungszweck des Baugebiets bzw. der näheren Umgebung zugeordnet, jedoch größenmäßig dem Hauptgebäude untergeordnet sind.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

Beschluss 3

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, daß Satz 2 der Ziffer 3.1 „Geltungsbereich“ folgenden neuen Wortlaut erhält: „Ausgenommen sind durch Bebauungsplan festgesetzte Gewerbegebiete sowie Sondergebäude.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Abs. 2 der Ziffer 3.2 folgenden neuen Wortlaut zu geben: „Bei an das Hauptgebäude angebauten Nebengebäuden mit einem Brutto-Rauminhalt bis zu 75m³ oder mit einer Fläche bis zu 50 m² sind neben Satteldächern auch Flach- und Pultdächer zulässig. Freistehende Nebengebäude sind nur mit Satteldach zulässig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

Beschluss 5

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, daß Abs. 1 der Ziffer 3.2 „Dachform“ folgenden neuen Wortlaut erhält: „Als Dachform für Hauptgebäude ist ausschließlich das Satteldach zulässig. Dessen beide Dachflächen müssen flächengleich sein und gegenüber der Horizontalen eine gleiche Dachneigung haben und sich in einer gemeinsamen Firstlinie berühren.“ 

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, daß in die Ziffer 3.2 „Dachform“ eine Ausnahmeregelung aufgenommen werden soll, daß ausnahmsweise auf Antrag bei L-förmigen Baukörpern Abweichungen von Abs. 1 hinsichtlich des Gebots zugelassen werden können, daß beide Dachflächen flächengleich sein müssen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Beschluss 6

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt den Dachüberstand auf mindestens 100 cm festzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 7

Beschluss 7

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt den Dachüberstand auf mindestens 80 cm festzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 6

Beschluss 8

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, die Formulierung von Abs. 1 der Ziffer 3.6 „Dachüberstand“ unverändert zu belassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 4

Beschluss 9

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, daß Satz 1 von Ziffer 3.8 „Fassadengestaltung“ folgende neue Fassung erhält:
„Fassaden von Haupt- und Nebengebäuden sind zu verputzen oder mit Holz oder Naturstein zu verkleiden.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

Beschluss 10

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, daß für das Material Naturstein folgende Einschränkung eingearbeitet werden soll:
„Vollflächige Fassaden oder Sockelbereiche aus Bruchsteinmaterial in Grautönen sind zulässig. Rechtwinklig bearbeitete Steine sind unzulässig.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 2

Beschluss 11

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, daß keine Vorschriften zu Fenstern aufgenommen werden sollen.
Satz 3 von Ziffer 3.8 soll folgende neue Fassung erhalten: „Glasfassaden durchgängig über die gesamte Fassadenfläche sind unzulässig. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 5

Beschluss 12

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, daß keine Vorschriften zu Fenstern aufgenommen werden sollen.
Satz 3 von Ziffer 3.8 soll folgende neue Fassung erhalten: „Glasfassaden durchgängig über die gesamte Fassadenfläche sind unzulässig. Sie sind durchgängig nur dann zulässig, wenn sie durch durchlaufende Balkone geschossweise unterteilt werden.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 4

Beschluss 13

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, daß Satz 1 von Ziffer 3.9 folgende neue Fassung erhält: „Als Einfriedungen sind durchlässige Zäune bis zu einer max. Höhe von 1,20 m über dem endgültigen Gelände sowie Hecken bis zu einer max. Höhe von 2,00 m zulässig.“ 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Beschluss 14

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, daß Satz 2 der Ziffer 3.12 so zu ändern ist, daß PV-Anlagen nicht an Fassaden, aber an Balkonbrüstungen zugelassen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 3

Beschluss 15

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, daß Satz 1 der Ziffer 3.13 „Freiflächen“ folgende neue Fassung erhält:
„Freiflächen sind zu begrünen.“ und in den Definitionen eine neue Ziffer 2.19 mit folgendem Wortlaut aufgenommen wird: 
„2.19 Freiflächen        Freiflächen sind die nach Abzug von notwendigen Stellplätzen und Zufahrten unbebaut verbleibenden Bereiche zwischen Gebäudekante und öffentlicher Erschließungsanlage“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

Beschluss 16

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, daß nach Satz 1 der Ziffer 3.13 „Freiflächen“ folgender neuer Satz eingefügt wird: „In Freiflächen ist die Errichtung freistehender PV-Anlagen unzulässig.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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15. Antrag zur Geschäftsordnung; § 31 Dauer der Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.03.2024 ö beschließend 15

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt gemäß § 31 Satz 1 GeschO die heutige Sitzung um 22.41 Uhr zu beenden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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16. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.03.2024 ö informativ 16
Datenstand vom 25.04.2024 11:40 Uhr