Datum: 01.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Raum "Freibergsee"
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:36 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
01 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.12.2023
02 Bekanntgaben
02.01 Recht der Bauleitplanung; Gemeinde Fischen, 1. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Weiler-Nordwest
03 Wegebaumaßnahme Oberstdorf; Forstweg Breitenberg
04 Straßenbau Oberstdorf; Sanierung und Erneuerung von Pflaster- und Asphaltflächen in der Bach- und Prinzenstraße (Megèver-Platz), Vergabe der Bauleistungen
05 Straßenbau Oberstdorf; Rubinger Straße, Geh-und Radweg KrOA4 - Lückenschluss Trettachbrücke
06 Markt Oberstdorf - Liegenschaften; Minigolfplatz Oberstdorf, Fl.-Nr. 1/0, Gmkg Oberstdorf; Vorstellung des Betriebskonzeptes und Zustimmung zur Weiterverfolgung
07 Bauantrag zur Erweiterung des Beherbergungsbetriebs um eine Ferienwohnung Fl.Nr. 3927, Höllwiesenweg 1, Gmkg. Oberstdorf
08 Bauantrag zur Erweiterung Wohnhaus (Anbau Aufzug u. Wintergarten), Anbau einer PV-Freianlage Fl.Nr. 4454/8, Kornau 55, Gmkg. Oberstdorf
09 Bauantrag zum Ersatzneubau von drei Garagen mit Hackschnitzellager und Heizraum sowie Neubau von drei Garagen Fl.Nr. 2544/4, Alte Walserstraße 8, Gmkg. Oberstdorf
10 Recht der Bauleitplanung; 5. Änderung des Bebauungsplanes "Im Haslach Süd", Billigung des Entwurfes und Beschluß zur förmlichen Beteiligung von Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange
11 Recht der Bauleitplanung; 6. Änderung des Bebauungsplanes "Im Haslach Süd", Billigung des Vorentwurfes und Beschluß zur frühzeitigen Beteiligung von Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange
12 Bauantrag auf Errichtung eines Funkmastes für den Digitalfunk BOS, Fl.Nr. 977, Gmkg. Tiefenbach im Verfahren nach Art. 73 BayBO, Fachvortrag der Autorisierten Stelle Bayern und erneute Behandlung
13 Verschiedenes

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01. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.12.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.02.2024 ö 01

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 12.12.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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02. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.02.2024 ö informativ 02
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02.01. Recht der Bauleitplanung; Gemeinde Fischen, 1. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Weiler-Nordwest

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.02.2024 ö beschließend 02.01
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03. Wegebaumaßnahme Oberstdorf; Forstweg Breitenberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.02.2024 ö beschließend 03

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt wie folgt Stellung zu nehmen: 

Der Ausschuss stimmt dem Vorhaben zu unter der Maßgabe, dass die Auflagen der Fachbehörden entsprechend umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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04. Straßenbau Oberstdorf; Sanierung und Erneuerung von Pflaster- und Asphaltflächen in der Bach- und Prinzenstraße (Megèver-Platz), Vergabe der Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.02.2024 ö beschließend 04

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag für Los 1 ‚Straßenerneuerung der Bachstraße‘ in Höhe von 117.149,23 € brutto und für Los 2 ‚Pflastersanierung Prinzenstraße (Megèver-Platz) in Höhe von 123.828,87 € brutto, also einer Gesamtauftragssumme von 240.978,10 € brutto, gemäß Angebot vom 16.01.2024 an die Firma Dobler GmbH & Co. KG Bauunternehmung, Innovapark 20, 87600 Kaufbeuren, zu vergeben. 

Die Maßnahmen sollen zwischen 08.04.2024 und 17.05.2024 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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05. Straßenbau Oberstdorf; Rubinger Straße, Geh-und Radweg KrOA4 - Lückenschluss Trettachbrücke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.02.2024 ö beschließend 05

Beschluss

Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschusses beschließt, die bauliche Umsetzung des Lückenschlusses im Geh- und Radwegenetz an der Rubinger Straße, zwischen der Abzweigung Karweidach und dem weiterführenden Geh- und Radweg ab der Einmündung Am Bannholz, wie vorgeschlagen mit Gehwegverbreiterung und neuem Brückenbauwerk über die Trettach umzusetzen.

Die im Haushalt 2024, unter der Haushaltstelle 630 057 9500 ‚Geh- und Radweg Rubinger Straße‘, nicht berücksichtigen Finanzmittel, sollen über freie Finanzmittel der Haushaltstellen 700 036 9500 ‚Kanal Am Faltenbach‘ in Höhe von 400.000 € gedeckt werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Kostenteilungsvereinbarung (50/50) mit dem Landkreis Oberallgäu abzuschließen und einen Antrag auf stattliche Förderung zeitnah zu stellen. 

Die Baumaßnahme soll im laufenden Jahr 2024, während der zum Neubau der Straßenunterführung bereits geplanten Sperrzeiten der Rubinger Straße, umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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06. Markt Oberstdorf - Liegenschaften; Minigolfplatz Oberstdorf, Fl.-Nr. 1/0, Gmkg Oberstdorf; Vorstellung des Betriebskonzeptes und Zustimmung zur Weiterverfolgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.02.2024 ö beschließend 06
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.02.2024 ö beschließend 15
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2024 ö beschließend 15

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt-, und Liegenschaftsausschuss nimmt zustimmend Kenntnis von der geplanten Neuentwicklung und beschließt das Vorhaben mit dem Interessenten, Herr Hason, 86415 Mering umzusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Inhalte des Pachtvertrages zu erarbeiten und in einer der nächsten Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss-Sitzung vorzustellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

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07. Bauantrag zur Erweiterung des Beherbergungsbetriebs um eine Ferienwohnung Fl.Nr. 3927, Höllwiesenweg 1, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.02.2024 ö 07

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag „Baugenehmigung für die Erweiterung des Beherbergungsbetriebes um eine Ferienwohnung“ auf dem Grundstück Fl.-Nr. 3927, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 2 BauGB sowohl wegen beeinträchtigter öffentlicher Belange, insbesondere wegen der zu befürchtenden Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung sowie Widerspruchs zur Darstellung des Flächennutzungsplanes als auch wegen unzureichender Erschließung und wegen Widerspruchs gegen die Ziffern 3.1 und 4.1 OGS zu verweigern. Zudem besteht kein Sachbescheidungsinteresse, weil das geplante Bauvorhaben zu Teilen in dem Bereich des Grundstücks errichtet werden soll, der seit 2014 mit einem privatrechtlichen Bauverbot belastet ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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08. Bauantrag zur Erweiterung Wohnhaus (Anbau Aufzug u. Wintergarten), Anbau einer PV-Freianlage Fl.Nr. 4454/8, Kornau 55, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.02.2024 ö beschließend 08
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 06.02.2025 ö beschließend 13

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, der Baugenehmigung für die Erweiterung des Wohnhauses mit einem Anbau eines Aufzuges und Wintergarten sowie den Bau einer Photovoltaik-Freianlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 4454/8, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Belange des Orts- und Landschaftsbildes und der nicht außenbereichsschonenden Bauweise sowie aufgrund des Widerspruchs der Planung zu den Punkten 3.1 und 5.4 Abs. 2 OGS zu verweigern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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09. Bauantrag zum Ersatzneubau von drei Garagen mit Hackschnitzellager und Heizraum sowie Neubau von drei Garagen Fl.Nr. 2544/4, Alte Walserstraße 8, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.02.2024 ö beschließend 09

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Ersatzneubau von drei Garagen mit Hackschnitzellager und Heizraum sowie auf Neubau von einer Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 2544/4, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB unter der Maßgabe zu erteilen, dass vor Erteilung der Baugenehmigung für den bislang im Baugrundstück Fl.-Nr. 2544/4, Gmkg. Oberstdorf verlaufenden gemeindlichen Kanal funktionsfähiger Ersatz auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2545, Gmkg. Oberstdorf zu schaffen und dort zugunsten des Marktes Oberstdorf dinglich zu sichern ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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10. Recht der Bauleitplanung; 5. Änderung des Bebauungsplanes "Im Haslach Süd", Billigung des Entwurfes und Beschluß zur förmlichen Beteiligung von Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.02.2024 ö beschließend 10

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss billigt den in der Anlage, die Bestandteil dieses Beschlusses ist, beigefügten Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes „Im Haslach Süd“. Die Entwurfsunterlagen sind für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und parallel dazu die Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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11. Recht der Bauleitplanung; 6. Änderung des Bebauungsplanes "Im Haslach Süd", Billigung des Vorentwurfes und Beschluß zur frühzeitigen Beteiligung von Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.02.2024 ö beschließend 11

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss billigt den in der Anlage, die Bestandteil dieses Beschlusses ist, beigefügten Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplanes „Im Haslach Süd“ in der Fassung vom 19.01.2024. Die Entwurfsunterlagen sind für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und parallel dazu die Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

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12. Bauantrag auf Errichtung eines Funkmastes für den Digitalfunk BOS, Fl.Nr. 977, Gmkg. Tiefenbach im Verfahren nach Art. 73 BayBO, Fachvortrag der Autorisierten Stelle Bayern und erneute Behandlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.02.2024 ö informativ 12
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13. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 01.02.2024 ö informativ 13
Datenstand vom 25.04.2024 11:44 Uhr