Datum: 23.01.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Saal "Breitachklamm"
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
01 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 07.12.2023 und vom 19.12.2023
02 Bekanntgaben
03 Neubau Therme Oberstdorf; Sachstand und Auftragsvergabe
03.01 Neubau Therme Oberstdorf; Freigabe der Ausschreibungsreife für VE115 Malerarbeiten
04 Information durch die Geschäftsführung der Skiclub Oberstdorf Veranstaltungs GmbH; Strategie Sportgroßveranstaltungen Ski Nordisch in Oberstdorf;
05 Erlass einer Ladenschlussverordnung, verkaufsoffener Sonntag am 18.02.2024, in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr, anl. der "Oberstdorfer Eiszeit
06 Antrag zur Verbesserung der Parksituation für Einheimische und Berufspendler vom 29.11.2023 und 12.01.2024 der Fraktion „Freie Wähler“ auf Einführung einer Jahresparkkarte für Bewohner des Marktes Oberstdorf mit Hauptwohnsitz und Berufspendler
07 Verschiedenes

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01. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 07.12.2023 und vom 19.12.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 23.01.2024 ö 01

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 07.12.2023.
Der Marktgemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) seiner Sitzung vom 19.12.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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02. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 23.01.2024 ö informativ 02
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03. Neubau Therme Oberstdorf; Sachstand und Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 23.01.2024 ö beratend 03
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03.01. Neubau Therme Oberstdorf; Freigabe der Ausschreibungsreife für VE115 Malerarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 23.01.2024 ö beschließend 03.01

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, das Einzelgewerk VE115 Malerarbeiten gemäß Sitzungsunterlagen im Projekt Neubau Therme Oberstdorf zum nächstmöglichen Zeitpunkt auszuschreiben und befähigt die Verwaltung zur Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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04. Information durch die Geschäftsführung der Skiclub Oberstdorf Veranstaltungs GmbH; Strategie Sportgroßveranstaltungen Ski Nordisch in Oberstdorf;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 23.01.2024 ö informativ 04
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05. Erlass einer Ladenschlussverordnung, verkaufsoffener Sonntag am 18.02.2024, in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr, anl. der "Oberstdorfer Eiszeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 23.01.2024 ö beschließend 05

Beschluss

Der Marktgemeinderat Oberstdorf beschließt den Erlass folgender Verordnung:


Verordnung
über das Offenhalten der
Verkaufsstellen anlässlich der Veranstaltung
„Oberstdorfer Eiszeit“
vom 23.01.2024

Aufgrund § 14 des Gesetzes über den Ladenschluss (Ladenschlussgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. Juni 2003 (BGBl. I, S. 744), i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, der Sicherheitstechnik, des Chemikalien- und Medizinprodukterechtes (ASiMPV) vom 2. Dezember 1998 (GVBl. Nr. 25/1998, S. 956) erlässt der Markt Oberstdorf folgende Verordnung:

§ 1
Handelszweige

Anlässlich der Veranstaltung „Oberstdorfer Eiszeit“ am 18.02.2024 können alle Verkaufsstellen geöffnet haben.
§ 2
Öffnungszeiten

Die Öffnungszeit umfasst den Zeitraum von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

§ 3
Beschränkung auf Bezirke

Das Offenhalten beschränkt sich auf den zentralen Bereich des Gemeindegebietes des Marktes Oberstdorf. Der Geltungsbereich ist in Anlage 1 (Lageplan) zu dieser Satzung dargestellt.

§ 4
Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer

Zum Schutz der Arbeitnehmer sind die Schutzvorschriften für Arbeitnehmer zu beachten. Dies sind insbesondere die Bestimmungen der Arbeitszeitverordnung, des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes. Außerdem ist ein Offenhalten der Verkaufsstellen über die festgesetzten Öffnungszeiten hinaus unzulässig.
§ 5
Hinweis

Auf die Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände des § 24 Ladenschlussgesetz wird hingewiesen.

§ 6
Gültigkeit

Diese Verordnung tritt am 18. Februar 2024 um 00.00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 18. Februar 2024 außer Kraft.

Oberstdorf, 23.01.2024


MARKT OBERSTDORF


Klaus King
Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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06. Antrag zur Verbesserung der Parksituation für Einheimische und Berufspendler vom 29.11.2023 und 12.01.2024 der Fraktion „Freie Wähler“ auf Einführung einer Jahresparkkarte für Bewohner des Marktes Oberstdorf mit Hauptwohnsitz und Berufspendler

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 23.01.2024 ö beschließend 06

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, gemäß § 24 Abs. 3 GeschO den heute abzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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07. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 23.01.2024 ö informativ 07
Datenstand vom 22.02.2024 12:23 Uhr