Datum: 07.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Oberstdorf Haus, Saal "Nebelhorn"
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Antrag zur Geschäftsordnung gemäß § 24 Absetzen Abs. 3 TOP 8 keine Blockabstimmung durchführen
2		Vereidigung des neu gewählten Ersten Bürgermeisters (Diensteid) gemäß Art. 27 Abs. 1 und Abs. 3 Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz (KWBG) i.V.m. § 38 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)
3		Vereidigung der neu gewählten Marktgemeinderatsmitglieder (Amtseid) gemäß Art. 31 Abs. 4 Satz 1 und Satz 5 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
4		Hinweis des Ersten Bürgermeisters auf die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht der Marktgemeinderatsmitglieder gemäß Art. 20 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
5	1	Entscheidung über die Anzahl und Art der weiteren Bürgermeister/innen; gemäß Art. 35 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
6		Wahlen der weiteren Bürgermeister/innen gemäß Art. 35 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 3 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
6.1	2	Wahlen der weitere/n Bürgermeister/innen gemäß Art. 35 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 3 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO); Bildung eines Wahlausschusses für die Wahlen der Tagesordnungspunkte 5.2 und 5.3
6.2		Wahlen der weitere/n Bürgermeister/innen gemäß Art. 35 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 3 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO); Wahl der/s Zweiten Bürgermeisters/in
6.3		Wahlen der weiteren Bürgermeister/innen gemäß Art. 35 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 3 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO); Wahl der/s Dritten Bürgermeisters/in
6.4		Wahlen der weiteren Bürgermeister/innen gemäß Art. 35 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 3 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO); Vereidigung der weiteren Bürgermeister/innen
7	3	Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (Hauptsatzung)
8	4	Erlass einer Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Oberstdorf 2020 - 2026 gemäß Art. 45 Abs. 1 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
9	5	Beschlussfassung über die Bestellung der Referenten/innen gemäß Art. 46 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
10	6	Bekanntgabe der Vertreter/innen der einzelnen Gruppierungen und Parteien (Fraktionsvorsitzende) und ihrer Stellvertreter/in durch den Ersten Bürgermeister
11		Ständige Ausschüsse des Marktgemeinderats gemäß Art. 32 Abs. 3 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
11.1	7	Ständige Ausschüsse des Marktgemeinderats gemäß Art. 32 Abs. 3 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO); Bestellung der Ausschüsse, Bestimmung der Ausschussgrößen und des Berechnungsverfahrens
11.2	8	Ständige Ausschüsse des Marktgemeinderats gemäß Art. 32 Abs. 3 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO); Besetzung der gemeindlichen Ausschüsse (Ausschussmitglied und Vertreter) auf Vorschlag der einzelnen Gruppierungen und Parteien
12		Beschlussfassungen über die Entsendungen der Vertreter des Marktes Oberstdorf in Gremien von Unternehmen in Privatrechtsform oder in Zweckverbänden mit Beteiligung des Marktes Oberstdorf gemäß Art. 93 Absätze 1 und 2 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
12.1	9	Beschlussfassungen über die Entsendungen der Vertreter des Marktes Oberstdorf in Gremien von Unternehmen in Privatrechtsform mit Beteiligung des Marktes Oberstdorf gemäß Art. 93 Absätze 1 und 2 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) Entscheidung über die Abstimmungsart (Blockabstimmung) bei den Entsendungen der Tagesordnungspunkte Nr. 11.2 bis 11.13
12.2	10	Energieversorgung Oberstdorf GmbH (EVO) Beschlussfassungen über die Entsendungen der Vertreter des Marktes Oberstdorf in Gremien von Unternehmen in Privatrechtsform mit Beteiligung des Marktes Oberstdorf gemäß Art. 93 Absätze 1 und 2 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
12.3	11	Wasserversorgung Oberstdorf GmbH (WVO) Beschlussfassungen über die Entsendungen der Vertreter des Marktes Oberstdorf in Gremien von Unternehmen in Privatrechtsform mit Beteiligung des Marktes Oberstdorf gemäß Art. 93 Absätze 1 und 2 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
12.4	12	Immobiliengesellschaft Oberstdorf GmbH (IGO) Beschlussfassungen über die Entsendungen der Vertreter des Marktes Oberstdorf in Gremien von Unternehmen in Privatrechtsform mit Beteiligung des Marktes Oberstdorf gemäß Art. 93 Absätze 1 und 2 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
12.5	13	Oberstdorfer Tourismus GmbH (OTG) Beschlussfassungen über die Entsendungen der Vertreter des Marktes Oberstdorf in Gremien von Unternehmen in Privatrechtsform mit Beteiligung des Marktes Oberstdorf gemäß Art. 93 Absätze 1 und 2 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
12.6	14	Nordischen Skisport GmbH & Co. KG - Beirat - Beschlussfassungen über die Entsendungen der Vertreter des Marktes Oberstdorf in Gremien von Unternehmen in Privatrechtsform mit Beteiligung des Marktes Oberstdorf gemäß Art. 93 Absätze 1 und 2 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
12.7	15	Skisport- und VeranstaltungsGmbH; Empfehlung an die Nordische Skisport GmbH & Co. KG zur Entsendung in den Beirat der Skisport- und VeranstaltungsGmbH Beschlussfassungen über die Entsendungen der Vertreter des Marktes Oberstdorf in Gremien von Unternehmen in Privatrechtsform mit Beteiligung des Marktes Oberstdorf gemäß Art. 93 Absätze 1 und 2 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
12.8	16	FIS Nordische Ski WM 2021 Oberstdorf/Allgäu GmbH Beschlussfassungen über die Entsendungen der Vertreter des Marktes Oberstdorf in Gremien von Unternehmen in Privatrechtsform mit Beteiligung des Marktes Oberstdorf gemäß Art. 93 Absätze 1 und 2 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
12.9	17	Skiinternat Oberstdorf GmbH - Beirat - Beschlussfassungen über die Entsendungen der Vertreter des Marktes Oberstdorf in Gremien von Unternehmen in Privatrechtsform mit Beteiligung des Marktes Oberstdorf gemäß Art. 93 Absätze 1 und 2 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
12.10	18	Abwasserverband "Obere Iller" (AOI) Beschlussfassungen über die Entsendungen der Vertreter des Marktes Oberstdorf gemäß Art. 31 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) i.V.m. § 6 Abs. 2 der Verbandsatzung
12.11	19	Schulverband der Volksschule Oberstdorf (Mittelschule) Beschlussfassungen über die Entsendungen der Vertreter des Marktes Oberstdorf gemäß Art. 31 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) i.V.m. Art. 9 Abs. 3 Sätze 1 und 2 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)
12.12	20	Heimatmuseum Oberstdorf e.V. Beschlussfassungen über die Entsendungen der Vertreter des Marktes Oberstdorf
12.13	21	Gewerbeverband Oberstdorf Aktiv e.V Beschlussfassungen über die Entsendungen der Vertreter des Marktes Oberstdorf

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1. Antrag zur Geschäftsordnung gemäß § 24 Absetzen Abs. 3 TOP 8 keine Blockabstimmung durchführen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	07.05.2020	ö		1

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2. Vereidigung des neu gewählten Ersten Bürgermeisters (Diensteid) gemäß Art. 27 Abs. 1 und Abs. 3 Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz (KWBG) i.V.m. § 38 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	07.05.2020	ö		2

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3. Vereidigung der neu gewählten Marktgemeinderatsmitglieder (Amtseid) gemäß Art. 31 Abs. 4 Satz 1 und Satz 5 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	07.05.2020	ö		3

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4. Hinweis des Ersten Bürgermeisters auf die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht der Marktgemeinderatsmitglieder gemäß Art. 20 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	07.05.2020	ö		4

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5. / 1. Entscheidung über die Anzahl und Art der weiteren Bürgermeister/innen; gemäß Art. 35 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	07.05.2020	ö		5	1

Beschluss

Satz 1 und Satz 2 Variante 1 GO zwei weitere Bürgermeister/innen und zwar eine/n Zweite/n Bürgermeister/in und eine/n Dritte/n Bürgermeister/in zu wählen.

Sie sind ehrenamtliche weitere Bürgermeister/innen und damit Ehrenbeamte/innen des Marktes Oberstdorf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Wahlen der weiteren Bürgermeister/innen gemäß Art. 35 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 3 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	07.05.2020	ö		6

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6.1. / 2. Wahlen der weitere/n Bürgermeister/innen gemäß Art. 35 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 3 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO); Bildung eines Wahlausschusses für die Wahlen der Tagesordnungspunkte 5.2 und 5.3

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	07.05.2020	ö	beschließend	6.1	2

Beschluss

Herr Erster Bürgermeister Klaus King

Herr Hauptamtsleiter Thomas Kretschmer

Frau Verwaltungsangestellte Jasmin Pommer

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6.2. Wahlen der weitere/n Bürgermeister/innen gemäß Art. 35 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 3 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO); Wahl der/s Zweiten Bürgermeisters/in

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	07.05.2020	ö	beschließend	6.2

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6.3. Wahlen der weiteren Bürgermeister/innen gemäß Art. 35 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 3 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO); Wahl der/s Dritten Bürgermeisters/in

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	07.05.2020	ö	beschließend	6.3

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6.4. Wahlen der weiteren Bürgermeister/innen gemäß Art. 35 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 3 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO); Vereidigung der weiteren Bürgermeister/innen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	07.05.2020	ö	beschließend	6.4

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7. / 3. Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (Hauptsatzung)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	07.05.2020	ö		7	3

Beschluss

Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen
Gemeindeverfassungsrechts

Der Markt Oberstdorf erlässt auf Grund der Art. 20 a, 23, 32, 33, 34, 35, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende Satzung:

§1 Zusammensetzung des Marktgemeinderats

Der Marktgemeinderat besteht aus dem berufsmäßigen Ersten Bürgermeister und

20 ehrenamtlichen Mitgliedern.

§2 Ausschüsse

(1)        Der Marktgemeinderat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgende ständige Ausschüsse:

a)        den Hauptausschuss, Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Soziales bestehend aus dem Vorsitzenden und 12 ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitgliedern,

b)        den Finanzausschuss bestehend aus dem Vorsitzenden und 12 ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitgliedern

c)        den Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss bestehend aus dem Vorsitzenden und 12 ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitgliedern,

d)        Tourismus-, Sport-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsausschuss bestehend aus dem Vorsitzenden und 12 ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitgliedern,

e)        den Rechnungsprüfungsausschuss bestehend aus 7 ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitgliedern.

(2)        ¹Den Vorsitz in den in Absatz 1 Buchst. a mit d genannten Ausschüssen führt der Erste Bürgermeister. ²Im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Marktgemeinderat bestimmtes ehrenamtliches Marktgemeinderatsmitglied den Vorsitz.

(3)        ¹Die Ausschüsse sind vorberatend tätig, soweit der Marktgemeinderat selbst zur Entscheidung zuständig ist. ²Im Übrigen beschließen sie anstelle des Marktgemeinderats (beschließende Ausschüsse).

(4)        Das Aufgabengebiet der Ausschüsse im Einzelnen ergibt sich aus der Geschäftsordnung, soweit es nicht durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt ist.

§ 3 Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder;
Entschädigung

(1)        ¹Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitglieder erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Marktgemeinderats und seiner Ausschüsse.

²Außerdem können einzelnen Mitgliedern besondere Verwaltungs- und Überwachungsbefugnisse nach näherer Vorschrift der Geschäftsordnung übertragen werden.

(2)        ¹Die ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung ein Sitzungsgeld in Höhe von 60,00 Euro für die notwendige Teilnahme an:

       1. Sitzungen des Marktgemeinderats und seiner Ausschüsse.

       2. Besprechungen der Fraktionsvorsitzenden und der stellvertretenden Bürgermeister, soweit der Erste Bürgermeister zu diesen einlädt.

       3. Je einer Fraktionssitzung zur interfraktionellen Vorbereitung der Marktgemeinderatssitzungen auf Nachweis. ²Soweit ehrenamtliche Marktgemeinderatsmitglieder mehr als 3 km vom Sitzungsort entfernt wohnen, erhöht sich die Entschädigung um 2,50 Euro.

(3)        Soweit einzelnen Marktgemeinderatsmitgliedern bestimmte Aufgabengebiete (Referententätigkeiten) übertragen werden (Artikel 46 Absatz 1 GO), erhalten diese für ihre Tätigkeit als Entschädigung einen Pauschalbetrag von monatlich 100,00 Euro.

(4)        Die ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitglieder erhalten für auswärtige Tätigkeiten Reisekosten und Tagegelder nach den Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes.

(5)        Die Absätze 2 und 4 gelten für Ortsteil- und Talsprecher entsprechend.

§4 Erster Bürgermeister

Der Erste Bürgermeister ist Beamter auf Zeit.

§5 Weitere Bürgermeister

Der/die Zweite Bürgermeister/in und die/der Dritte Bürgermeister/in sind Ehrenbeamte/in.

§6 In-Kraft-Treten

¹Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.05.2020 in Kraft. ²Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 06.05.2014 außer Kraft.

Oberstdorf, 08.05.2020

MARKT OBERSTDORF

Klaus King

Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. / 4. Erlass einer Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Oberstdorf 2020 - 2026 gemäß Art. 45 Abs. 1 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	07.05.2020	ö	beschließend	8	4

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 15

Beschluss 2

ein Referent für Finanzen, insbesondere zuständig für die Bereiche Haushalt und Wirtschaftspläne und

ein Referent für Kultur, insbesondere zuständig die Bereiche Kunst, Heimat-, Brauchtum- und Denkmalpflege.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 15

Beschluss 3

Diese ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 6

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9. / 5. Beschlussfassung über die Bestellung der Referenten/innen gemäß Art. 46 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	07.05.2020	ö	informativ	9	5

Beschluss 1

Referent für Tourismus, insbesondere auch zuständig für die Bereiche Hotellerie und Gastronomie GR Matthias Dornach

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Referent für Sport, insbesondere auch zuständig für die Bereiche Breiten- und Spitzensport, sowie Sportveranstaltungen GRin Alexa Schwendinger

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 6

Beschluss 3

Referent für Sport, insbesondere auch zuständig für die Bereiche Breiten- und Spitzensport, sowie Sportveranstaltungen GR Fidel Joas

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 15

Beschluss 4

Referent für Hochbau, insbesondere auch zuständig für die Bereiche Baurecht (Bauplanungs- und Bauordnungsrecht) GR Maximilian Hornik

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 5

Referent für Tiefbau, insbesondere auch zuständig für die Bereiche Straßen- und Wegebau, Sparten (Ver- und Entsorgung sowie Schneeräumung) GR Bernhard Müller

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 6

Referent für Grundstückangelegenheiten und Liegenschaften GR Martin Rees

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3

Beschluss 7

Referent für Finanzen und Kultur, insbesondere auch zuständig für die Bereiche Haushalt und Wirtschaftspläne sowie für die Bereiche Kunst, Heimat-, Brauchtum- und Denkmalpflege GR Adalbert Schall

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3

Beschluss 8

Referent für Wirtschaft, insbesondere auch zuständig für die Bereiche Gewerbe, Handel und Handwerk GR Christian Raps

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 9

Referent für Umwelt, insbesondere auch zuständig für die Bereiche Klimaschutz, Lufthygiene und Energie Siegmund Rohrmoser

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 10

Referent für Landwirtschaft, insbesondere auch zuständig für die Bereiche Jagd-, Forst- und Fischereiwesen GR David Berktold

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 11

Referent für öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere auch zuständig für die Bereiche Verkehrswesen und Rettungswesen GR Walter Renn

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 6

Beschluss 12

Referent für öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere auch zuständig für die Bereiche Verkehrswesen und Rettungswesen GR Michael Batscheider

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 15

Beschluss 13

Referent für Sozialwesen, insbesondere auch zuständig für die Bereiche Senioren und Wohnungswesen GR Michael Finger

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 6

Beschluss 14

Referent für Sozialwesen, insbesondere auch zuständig für die Bereiche Senioren und Wohnungswesen GRin Kathrin Bäuerle

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 15

Beschluss 15

Referent für Jugend, insbesondere auch zuständig für die Bereiche Kindertagesstätten und Schulen GR Michael Batscheider

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 16

Referent für Personalwesen, zuständig für Personalangelegenheiten des Marktes, seiner Eigenbetriebe und seiner Eigengesellschaften Zweiter Bürgermeister Friedrich Sehrwind

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 6

Beschluss 17

Referent für Personalwesen, zuständig für Personalangelegenheiten des Marktes, seiner Eigenbetriebe und seiner Eigengesellschaften GR Laurent O. Mies

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 15

Beschluss 18

Referent für Ortsteile und Täler, zuständig für die Belange der Ortsteile und Täler

GR Stefan Wirth

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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10. / 6. Bekanntgabe der Vertreter/innen der einzelnen Gruppierungen und Parteien (Fraktionsvorsitzende) und ihrer Stellvertreter/in durch den Ersten Bürgermeister

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	07.05.2020	ö	informativ	10	6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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11. Ständige Ausschüsse des Marktgemeinderats gemäß Art. 32 Abs. 3 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	07.05.2020	ö	beschließend	11

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11.1. / 7. Ständige Ausschüsse des Marktgemeinderats gemäß Art. 32 Abs. 3 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO); Bestellung der Ausschüsse, Bestimmung der Ausschussgrößen und des Berechnungsverfahrens

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	07.05.2020	ö	beschließend	11.1	7

Beschluss

a.        den Hauptausschuss, Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Soziales bestehend aus dem Vorsitzenden und 12 ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitgliedern

b.        den Finanzausschuss bestehend aus dem Vorsitzenden und 12 ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitgliedern

c.        den Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss bestehend aus dem Vorsitzenden und 12 ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitgliedern

d.        den Tourismus-, Sport-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsausschuss bestehend aus dem Vorsitzenden und 12 ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitgliedern

e.        den Rechnungsprüfungsausschuss bestehend aus 7 ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitgliedern.

Für die Berechnung der Sitzverteilung in den ständigen Ausschüssen kommt das Verfahren nach „Sainte-Laguë/Schepers “ zur Anwendung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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11.2. / 8. Ständige Ausschüsse des Marktgemeinderats gemäß Art. 32 Abs. 3 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO); Besetzung der gemeindlichen Ausschüsse (Ausschussmitglied und Vertreter) auf Vorschlag der einzelnen Gruppierungen und Parteien

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	07.05.2020	ö	beschließend	11.2	8

Beschluss 1

	Bündnis 90 /Grüne 2 Sitze	CSU 3 Sitze	FDP ein Sitz	FWO 3 Sitze	OA ein Sitz	SPD ein Sitz	UOL ein Sitz
1. Sitz	Bergith Hornbacher- Burgstaller	Friedrich Sehrwind	Walter Renn	Fidel Joas	Martin Rees	Kathrin Bäuerle	Maximilian Hornik
2. Sitz	Siegmund Rohrmoser	Adalbert Schall		Michael Batscheider
3. Sitz		David Berktold		Laurent Mies
1. Vertreter	Michael Finger	Matthias Dornach		Peter Titzler	Alexa Schwendinger		Anton Weiler
2. Vertreter		Bernhard Müller		Christian Raps
3. Vertreter		Stefan Wirth

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

	Bündnis 90 /Grüne 2 Sitze	CSU 3 Sitze	FDP ein Sitz	FWO 3 Sitze	OA ein Sitz	SPD ein Sitz	UOL ein Sitz
1. Sitz	Bergith Hornbacher-Burgstaller	Friedrich Sehrwind	Walter Renn	Michael Batscheider	Martin Rees	Kathrin Bäuerle	Anton Weiler
2. Sitz	Michael Finger	Adalbert Schall		Peter Titzler
3. Sitz		Matthias Dornach		Laurent Mies
1. Vertreter	Siegmund Rohrmoser	David Berktold		Christian Raps	Alexa Schwendinger		Maximilian Hornik
2. Vertreter		Stefan Wirth		Fidel Joas
3. Vertreter		Bernhard Müller

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 3

	Bündnis 90 /Grüne 2 Sitze	CSU 3 Sitze	FDP ein Sitz	FWO 3 Sitze	OA ein Sitz	SPD ein Sitz	UOL ein Sitz
1. Sitz	Siegmund Rohrmoser	Friedrich Sehrwind	Walter Renn	Christian Raps	Martin Rees	Kathrin Bäuerle	Maximilian Hornik
2. Sitz	Michael Finger	Stefan Wirth		Fidel Joas
3. Sitz		Bernhard Müller		Laurent Mies
1. Vertreter	Bergith Hornbacher-Burgstaller	Matthias Dornach		Peter Titzler	Alexa Schwendinger		Anton Weiler
2. Vertreter		David Berktold		Michael Batscheider
3. Vertreter		Adalbert Schall

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 4

	Bündnis 90 /Grüne 2 Sitze	CSU 3 Sitze	FDP ein Sitz	FWO 3 Sitze	OA ein Sitz	SPD ein Sitz	UOL ein Sitz
1. Sitz	Siegmund Rohrmoser	Friedrich Sehrwind	Walter Renn	Christian Raps	Alexa Schwendinger	Kathrin Bäuerle	Anton Weiler
2. Sitz	Michael Finger	Matthias Dornach		Fidel Joas
3. Sitz		David Berktold		Peter Titzler
1. Vertreter	Bergith Hornbacher-Burgstaller	Adalbert Schall		Laurent Mies	Martin Rees		Maximilian Hornik
2. Vertreter		Stefan Wirth		Michael Batscheider
3. Vertreter		Bernhard Müller

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 5

	Bündnis 90 /Grüne ein Sitz	CSU 2 Sitze	FDP kein Sitz	FWO 2 Sitze	OA ein Sitz	SPD kein Sitz	UOL ein Sitz
1. Sitz	Bergith Hornbacher-Burgstaller	Adalbert Schall		Christian Raps	Martin Rees		Maximilian Hornik
2. Sitz		David Berktold		Peter Titzler
1. Vertreter	Siegmund Rohrmoser	Bernhard Müller		Fidel Joas	Alexa Schwendinger		Anton Weiler
2. Vertreter	Michael Finger	Stefan Wirth		Michael Batscheider

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 6

Der Marktgemeinderat beschließt, Herrn GR Adalbert Schall zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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12. Beschlussfassungen über die Entsendungen der Vertreter des Marktes Oberstdorf in Gremien von Unternehmen in Privatrechtsform oder in Zweckverbänden mit Beteiligung des Marktes Oberstdorf gemäß Art. 93 Absätze 1 und 2 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	07.05.2020	ö		12

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12.1. / 9. Beschlussfassungen über die Entsendungen der Vertreter des Marktes Oberstdorf in Gremien von Unternehmen in Privatrechtsform mit Beteiligung des Marktes Oberstdorf gemäß Art. 93 Absätze 1 und 2 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) Entscheidung über die Abstimmungsart (Blockabstimmung) bei den Entsendungen der Tagesordnungspunkte Nr. 11.2 bis 11.13

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	07.05.2020	ö		12.1	9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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12.2. / 10. Energieversorgung Oberstdorf GmbH (EVO) Beschlussfassungen über die Entsendungen der Vertreter des Marktes Oberstdorf in Gremien von Unternehmen in Privatrechtsform mit Beteiligung des Marktes Oberstdorf gemäß Art. 93 Absätze 1 und 2 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	07.05.2020	ö		12.2	10

Beschluss

	Bündnis 90 /Grüne 2 Sitze	CSU 3 Sitze	FDP ein Sitz	FWO 3 Sitze	OA ein Sitz	SPD ein Sitz	UOL ein Sitz
1. Sitz	Bergith Hornbacher-Burgstaller	Friedrich Sehrwind	Walter Renn	Michael Batscheider	Martin Rees	Kathrin Bäuerle	Anton Weiler
2. Sitz	Michael Finger	Adalbert Schall		Peter Titzler
3. Sitz		Matthias Dornach		Laurent Mies
1. Vertreter	Siegmund Rohrmoser	David Berktold		Christian Raps	Alexa Schwendinger		Maximilian Hornik
2. Vertreter		Stefan Wirth		Fidel Joas
3. Vertreter		Bernhard Müller

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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12.3. / 11. Wasserversorgung Oberstdorf GmbH (WVO) Beschlussfassungen über die Entsendungen der Vertreter des Marktes Oberstdorf in Gremien von Unternehmen in Privatrechtsform mit Beteiligung des Marktes Oberstdorf gemäß Art. 93 Absätze 1 und 2 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	07.05.2020	ö	beschließend	12.3	11

Beschluss

	Bündnis 90 /Grüne 2 Sitze	CSU 3 Sitze	FDP ein Sitz	FWO 3 Sitze	OA ein Sitz	SPD ein Sitz	UOL ein Sitz
1. Sitz	Bergith Hornbacher-Burgstaller	Friedrich Sehrwind	Walter Renn	Michael Batscheider	Martin Rees	Kathrin Bäuerle	Anton Weiler
2. Sitz	Michael Finger	Adalbert Schall		Peter Titzler
3. Sitz		Matthias Dornach		Laurent Mies
1. Vertreter	Siegmund Rohrmoser	David Berktold		Christian Raps	Alexa Schwendinger		Maximilian Hornik
2. Vertreter		Stefan Wirth		Fidel Joas
3. Vertreter		Bernhard Müller

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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12.4. / 12. Immobiliengesellschaft Oberstdorf GmbH (IGO) Beschlussfassungen über die Entsendungen der Vertreter des Marktes Oberstdorf in Gremien von Unternehmen in Privatrechtsform mit Beteiligung des Marktes Oberstdorf gemäß Art. 93 Absätze 1 und 2 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	07.05.2020	ö	beschließend	12.4	12

Beschluss

	Bündnis 90 /Grüne 2 Sitze	CSU 3 Sitze	FDP ein Sitz	FWO 3 Sitze	OA ein Sitz	SPD ein Sitz	UOL ein Sitz
1. Sitz	Bergith Hornbacher-Burgstaller	Friedrich Sehrwind	Walter Renn	Michael Batscheider	Martin Rees	Kathrin Bäuerle	Anton Weiler
2. Sitz	Michael Finger	Adalbert Schall		Peter Titzler
3. Sitz		Matthias Dornach		Laurent Mies
1. Vertreter	Siegmund Rohrmoser	David Berktold		Christian Raps	Alexa Schwendinger		Maximilian Hornik
2. Vertreter		Stefan Wirth		Fidel Joas
3. Vertreter		Bernhard Müller

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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12.5. / 13. Oberstdorfer Tourismus GmbH (OTG) Beschlussfassungen über die Entsendungen der Vertreter des Marktes Oberstdorf in Gremien von Unternehmen in Privatrechtsform mit Beteiligung des Marktes Oberstdorf gemäß Art. 93 Absätze 1 und 2 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	07.05.2020	ö	beschließend	12.5	13

Beschluss

	Bündnis 90 /Grüne 2 Sitze	CSU 3 Sitze	FDP ein Sitz	FWO 3 Sitze	OA ein Sitz	SPD ein Sitz	UOL ein Sitz
1. Sitz	Bergith Hornbacher-Burgstaller	Friedrich Sehrwind	Walter Renn	Michael Batscheider	Martin Rees	Kathrin Bäuerle	Anton Weiler
2. Sitz	Michael Finger	Adalbert Schall		Peter Titzler
3. Sitz		Matthias Dornach		Laurent Mies
1. Vertreter	Siegmund Rohrmoser	David Berktold		Christian Raps	Alexa Schwendinger		Maximilian Hornik
2. Vertreter		Stefan Wirth		Fidel Joas
3. Vertreter		Bernhard Müller

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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12.6. / 14. Nordischen Skisport GmbH & Co. KG - Beirat - Beschlussfassungen über die Entsendungen der Vertreter des Marktes Oberstdorf in Gremien von Unternehmen in Privatrechtsform mit Beteiligung des Marktes Oberstdorf gemäß Art. 93 Absätze 1 und 2 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	07.05.2020	ö	beschließend	12.6	14
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	20.07.2021	ö		9	11

Beschluss 1

Markt Oberstdorf	Erster Bürgermeister	Mies	Laurent O.
	Dritter Bürgermeister	Schmid	Gerhard
	Gemeinderat	Geiger	Josef

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Markt Oberstdorf	Erster Bürgermeister	King	Klaus
Markt Oberstdorf	Gemeinderat	Joas	Fidel
Markt Oberstdorf	Gemeinderat	Rees	Martin
Markt Oberstdorf	Zweiter Bürgermeister	Sehrwind	Friedrich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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12.7. / 15. Skisport- und VeranstaltungsGmbH; Empfehlung an die Nordische Skisport GmbH & Co. KG zur Entsendung in den Beirat der Skisport- und VeranstaltungsGmbH Beschlussfassungen über die Entsendungen der Vertreter des Marktes Oberstdorf in Gremien von Unternehmen in Privatrechtsform mit Beteiligung des Marktes Oberstdorf gemäß Art. 93 Absätze 1 und 2 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	07.05.2020	ö	beschließend	12.7	15

Beschluss 1

Markt Oberstdorf	Erster Bürgermeister	Mies	Laurent O.
Markt Oberstdorf	Herrn	Speigl	Florian

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Markt Oberstdorf	Erster Bürgermeister	King	Klaus
Markt Oberstdorf	Herrn	Speigl	Florian

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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12.8. / 16. FIS Nordische Ski WM 2021 Oberstdorf/Allgäu GmbH Beschlussfassungen über die Entsendungen der Vertreter des Marktes Oberstdorf in Gremien von Unternehmen in Privatrechtsform mit Beteiligung des Marktes Oberstdorf gemäß Art. 93 Absätze 1 und 2 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	16.02.2017	ö	beschließend	5	3
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	24.01.2017	ö	beschließend	6	4
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	07.05.2020	ö	beschließend	12.8	16

Beschluss 1

Herrn Ersten Bürgermeister	Laurent O.	Mies
Herrn Zweiten Bürgermeister	Friedrich	Sehrwind
Herrn Gemeinderat/Referent Sport	Peter	Titzler
Herrn Gemeinderat	Anton	Weiler

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Marktgemeinderat beschließt für die Amtsperiode 2020 – 2026 folgende Vertreter des Marktes Oberstdorf in den Aufsichtsrat der FIS Nordische Ski WM 2021 Oberstdorf/Allgäu GmbH zu entsenden:

Markt Oberstdorf	Ersten Bürgermeister	Klaus	King
Markt Oberstdorf	Gemeinderätin	Alexa	Schwendinger
Markt Oberstdorf	Zweiter Bürgermeister	Friedrich	Sehrwind
Markt Oberstdorf	Gemeinderat	Anton	Weiler

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 6

Beschluss 3

Der Marktgemeinderat beschließt für die Amtsperiode 2020 – 2026 folgende Vertreter des Marktes Oberstdorf in den Aufsichtsrat der FIS Nordische Ski WM 2021 Oberstdorf/Allgäu GmbH zu entsenden:

Markt Oberstdorf	Ersten Bürgermeister	Klaus	King
Markt Oberstdorf	Gemeinderätin	Alexa	Schwendinger
Markt Oberstdorf	Zweiter Bürgermeister	Friedrich	Sehrwind
Markt Oberstdorf	Gemeinderat	Peter	Titzler

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 15

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12.9. / 17. Skiinternat Oberstdorf GmbH - Beirat - Beschlussfassungen über die Entsendungen der Vertreter des Marktes Oberstdorf in Gremien von Unternehmen in Privatrechtsform mit Beteiligung des Marktes Oberstdorf gemäß Art. 93 Absätze 1 und 2 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	07.05.2020	ö	beschließend	12.9	17

Beschluss 1

Markt Oberstdorf	Herrn Ersten Bürgermeister	Mies	Laurent O.
Markt Oberstdorf	Herrn Gemeinderat/Sportreferent	Titzler	Peter

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Marktgemeinderat beschließt für die Amtsperiode folgende Vertreter des Marktes Oberstdorf in den Beirat der Skiinternat Oberstdorf GmbH zu entsenden:

Markt Oberstdorf	Ersten Bürgermeister	King	Klaus
Markt Oberstdorf	Gemeinderätin/Sportreferentin	Schwendinger	Alexa

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 6

Beschluss 3

Der Marktgemeinderat beschließt für die Amtsperiode folgende Vertreter des Marktes Oberstdorf in den Beirat der Skiinternat Oberstdorf GmbH zu entsenden:

Markt Oberstdorf	Ersten Bürgermeister	King	Klaus
Markt Oberstdorf	Gemeinderat	Joas	Fidel

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 15

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12.10. / 18. Abwasserverband "Obere Iller" (AOI) Beschlussfassungen über die Entsendungen der Vertreter des Marktes Oberstdorf gemäß Art. 31 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) i.V.m. § 6 Abs. 2 der Verbandsatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	07.05.2020	ö	beschließend	12.10	18

Beschluss 1

Verbandsausschuss				Vertreter:
Markt Oberstdorf	Erster Bürgermeister	Mies	Laurent O.	Zweiter Bürgermeister Sehrwind per Amt
Verbandsversammlung:
UOL	Gemeinderat	Hornik	Maximilian	GR Anton Weiler (UOL)
FW	Gemeinderat	Titzler	Peter	GR Martin Rees (AO)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Marktgemeinderat beschließt für die Amtsperiode 2020 – 2026 die Entsendung der Vertreter des Marktes Oberstdorf (3 Verbandsräte und deren Vertreter) für den Abwasserverband „Obere Iller“:

Verbandsausschuss				Vertreter:
Markt Oberstdorf	Erster Bürgermeister	King	Klaus	Zweiter Bürgermeister Friedrich Sehrwind per Amt
Verbandsversammlung:
Markt Oberstdorf	Gemeinderat	Hornik	Maximilian	Rees Martin
Markt Oberstdorf	Gemeinderat	Müller	Bernhard	Wirth Stefan

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 6

Beschluss 3

Der Marktgemeinderat beschließt für die Amtsperiode 2020 – 2026 die Entsendung der Vertreter des Marktes Oberstdorf (3 Verbandsräte und deren Vertreter) für den Abwasserverband „Obere Iller“:

Verbandsausschuss				Vertreter:
Markt Oberstdorf	Erster Bürgermeister	King	Klaus	Zweiter Bürgermeister Friedrich Sehrwind per Amt
Verbandsversammlung:
Markt Oberstdorf	Gemeinderat	Hornik	Maximilian	Rees Martin
Markt Oberstdorf	Gemeinderat	Titzler	Peter	Raps Christian

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 15

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12.11. / 19. Schulverband der Volksschule Oberstdorf (Mittelschule) Beschlussfassungen über die Entsendungen der Vertreter des Marktes Oberstdorf gemäß Art. 31 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) i.V.m. Art. 9 Abs. 3 Sätze 1 und 2 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	07.05.2020	ö	beschließend	12.11	19

Beschluss 1

Schulverbandsräte	Vertreter:
Erster Bürgermeister Laurent O. Mies (Schulverbandsvorsitzender)
GR Christian Ricken	David Berktold
GR Anton Weiler	Bergith Hornbacher-Burgstaller

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Schulverbandsräte	Vertreter:
Erster Bürgermeister Klaus King	wird in der konstituierenden Sitzung des Schulverband der Volksschule Oberstdorf (Mittelschule) gewählt
Gemeinderat Rees Martin	Dritte Bürgermeisterin Bergith Hornbacher-Burgstaller
Referent für Jugend Michael Batscheider	GR Anton Weiler

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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12.12. / 20. Heimatmuseum Oberstdorf e.V. Beschlussfassungen über die Entsendungen der Vertreter des Marktes Oberstdorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	20.02.2018	ö	beschließend	9	7
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	07.05.2020	ö	beschließend	12.12	20

Beschluss

Vorstandsmitglied                        Gemeinderat Christian Raps

Fachgebietsbeisitzer                        Gemeinderat Stefan Wirth

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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12.13. / 21. Gewerbeverband Oberstdorf Aktiv e.V Beschlussfassungen über die Entsendungen der Vertreter des Marktes Oberstdorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf)	Marktgemeinderatssitzung	07.05.2020	ö	beschließend	12.13	21

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0