Anhörungsverfahren zum Entwurf vom 22.05.2012

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Daten angezeigt aus Sitzung:  07/2012. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch, 12.09.2012

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 07/2012. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 12.09.2012 ö beschließend 4.1

Beschluss

1. Das derzeit gültige LEP enthält ein klares Bekenntnis der Staatsregierung zur öffentlichen Wasserversorgung in kommunaler Verantwortung (Ziel 3.2.2.5). Der vorliegende Entwurf enthält eine solche Aussage nicht mehr. Aus Sicht der Gemeinde Gleiritsch  handelt es sich hier um eine wichtige strukturpolitische Aussage. Es wird daher für erforderlich gehalten, das derzeit geltende Ziel, dass die öffentliche Wasserversorgung als essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung bleiben soll, in das neue LEP überführt wird.
 
2.        Im Übrigen bestehen gegen den Entwurf der Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP-E) vonseiten der Gemeinde Gleiritsch keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.06.2020 10:22 Uhr
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