Datum: 15.05.2014
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Dachgeschoss Feuerwehrgerätehaus Gleiritsch
Gremium: Gemeinderat Gleiritsch
Körperschaft: Gemeinde Gleiritsch
Öffentliche Sitzung, 19:31 Uhr bis 20:46 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:48 Uhr bis 21:06 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Behandlung von Bauanträgen u. Ä.;
1.1 Um- und Ausbau des Dachgeschosses auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 172/46 der Gemarkung Gleiritsch (Bauverz.-Nr. 026/2014)
1.2 Neubau einer Lagerhalle auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 779 der Gemarkung Gleiritsch (Bauverz.-Nr. 006/2014)
2 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes;
2.1 Stellungnahme zum Antrag der Dr. Christian Deglmann Windpark Management GmbH, 92637 Weiden auf Errichtung und Betrieb von fünf Windkraftanlagen vom Typ NORDEX N117/2400 im Bereich östlich der Ortschaft Pamsendorf, Stadt Pfreimd ("Windpark Pamsendorf")
3 Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben Bundesstraße 22, Weiden i. d. Opf. - B 20 (Cham), Umbau der Kreuzung mit der St 2156 mit SAD 42 bei Teunz
4 Informationen und Anfragen

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1. Behandlung von Bauanträgen u. Ä.;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 04/2014. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 15.05.2014 ö Information 1
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1.1. Um- und Ausbau des Dachgeschosses auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 172/46 der Gemarkung Gleiritsch (Bauverz.-Nr. 026/2014)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 04/2014. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 15.05.2014 ö beschließend 1.1

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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1.2. Neubau einer Lagerhalle auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 779 der Gemarkung Gleiritsch (Bauverz.-Nr. 006/2014)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 04/2014. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 15.05.2014 ö beschließend 1.2

Beschluss

Zu den geänderten Unterlagen zum Neubau einer Lagerhalle auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 779 der Gemarkung Gleiritsch wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 04/2014. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 15.05.2014 ö Information 2
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2.1. Stellungnahme zum Antrag der Dr. Christian Deglmann Windpark Management GmbH, 92637 Weiden auf Errichtung und Betrieb von fünf Windkraftanlagen vom Typ NORDEX N117/2400 im Bereich östlich der Ortschaft Pamsendorf, Stadt Pfreimd ("Windpark Pamsendorf")

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 04/2014. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 15.05.2014 ö beschließend 2.1

Beschluss

1.        Die Gemeinde Gleiritsch wird durch das Vorhaben u. a. in ihrer Planungshoheit und in ihrem Selbstgestaltungsrecht beeinträchtigt. Die Gemeinde spricht sich deshalb gegen das Vorhaben aus.
 
2.        Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber dem Landratsamt Schwandorf eine entsprechende Stellungnahme abzugeben.

3.        Die Verwaltung wird ferner beauftragt, der Stadt Pfreimd die Haltung der Gemeinde Gleiritsch mit der Aufforderung, planerische Maßnahmen zu ergreifen, mitzuteilen.


Im Übrigen wurde folgende weitere Vorgehensweise besprochen:

Vom Ersten Bürgermeister sind Landrat Thomas Ebeling sowie die regionalen Abgeordneten im Landtag und Bundestag über die ablehnende Haltung der Bevölkerung und der Gemeinde zu informieren sowie um Unterstützung zu bitten. Des Weiteren sollte ein entsprechendes Gesuch an den Bayerischen Ministerpräsidenten gerichtet werden.

Außerdem wird es als äußerst wichtig erachtet, dass die Bevölkerung umfassend informiert wird. Dies soll zeitnah im Rahmen einer Informations-Veranstaltung erfolgen. Hierzu ist Rechtsanwalt Dr. Spieß aus München zur Erläuterung der Rechtslage einzuladen. Des Weiteren erhalten auch jene Bürger Gelegenheit zur Teilnahme, welche zwar nicht im Gemeindegebiet Gleiritsch wohnen, aber von dem Vorhaben auch betroffen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben Bundesstraße 22, Weiden i. d. Opf. - B 20 (Cham), Umbau der Kreuzung mit der St 2156 mit SAD 42 bei Teunz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 04/2014. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 15.05.2014 ö beschließend 3

Beschluss

Vonseiten der Gemeinde Gleiritsch bestehen gegen das Vorhaben keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 04/2014. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 15.05.2014 ö vorberatend 4
Datenstand vom 10.06.2020 10:33 Uhr