Datum: 09.11.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Dachgeschoss Feuerwehrgerätehaus Gleiritsch
Gremium: Gemeinderat Gleiritsch
Körperschaft: Gemeinde Gleiritsch
Öffentliche Sitzung, 19:32 Uhr bis 21:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:26 Uhr bis 23:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.09.2016
2 Behandlung von Bauanträgen u. Ä.;
2.1 Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 107/12 Gemarkung Gleiritsch (Bauverz.-Nr. 049/2016)
3 Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) - ehemaliges Schulgebäude Gleiritsch;
3.1 Vorstellung und Billigung der Planung
3.2 Einreichung des Förderantrages
4 Regionalplanung;
4.1 22. Änderung des Regionalplans Region Oberpfalz-Nord: Änderung Kapitel B X "Energieversorgung" - Neuaufstellung Teilabschnitt B X 5 "Windenergie" - Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
5 Initiative BayernWLAN;
5.1 Einrichtung von Hotspots
6 Finanzwesen;
6.1 Abgabe der Optionserklärung zum neuen Umsatzsteuerrecht
7 Bekanntgabe von nicht öffentlichen Gemeinderatsbeschlüssen
8 Informationen und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.09.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 06/2016. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 09.11.2016 ö Information 1
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2. Behandlung von Bauanträgen u. Ä.;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 06/2016. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 09.11.2016 ö Information 2
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2.1. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 107/12 Gemarkung Gleiritsch (Bauverz.-Nr. 049/2016)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 06/2016. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 09.11.2016 ö beschließend 2.1

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) - ehemaliges Schulgebäude Gleiritsch;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 06/2016. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 09.11.2016 ö Information 3
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3.1. Vorstellung und Billigung der Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 06/2016. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 09.11.2016 ö beschließend 3.1

Beschluss

1.        Die Planung des Architekturbüros Schönberger, Oberviechtach in der Fassung vom 09.11.2016 wird gebilligt. Auf die Anlage zu dieser Niederschrift wird verwiesen.
 
2.        Die Maßnahme ist zeitnah durchzuführen.

3.        Zum erforderlichen Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3.2. Einreichung des Förderantrages

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 06/2016. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 09.11.2016 ö beschließend 3.2

Beschluss

Der Erste Bürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, den erforderlichen Antrag auf Förderung im Rahmen des KIP bei der Regierung der Oberpfalz einzureichen und die abzuschließende Maßnahmenvereinbarung zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Regionalplanung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 06/2016. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 09.11.2016 ö Information 4
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4.1. 22. Änderung des Regionalplans Region Oberpfalz-Nord: Änderung Kapitel B X "Energieversorgung" - Neuaufstellung Teilabschnitt B X 5 "Windenergie" - Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 06/2016. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 09.11.2016 ö beschließend 4.1

Beschluss

1.        Die Gemeinde Gleiritsch lehnt die Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für Windenergie im Regionalplan Oberpfalz Nord auf dem Gemeindegebiet Gleiritsch und im unmittelbaren Grenzbereich zu ihrem Gemeindegebiet nachdrücklich ab.
2.        Die Gemeinde Gleiritsch weist ausdrücklich darauf hin, dass die vorliegende Planung mindestens im Bereich der Gebiete SAD 03 und SAD 04 weitreichende Auswirkungen auf das Gemeindegebiet Gleiritsch haben wird. Die Ortsteile der Gemeinde Gleiritsch erfahren eine wesentliche Beeinträchtigung im Hinblick auf das Orts- und Landschaftsbild. Gerade weil z. B. der Ortsteil Gleiritsch am gegenüberliegenden Hang von SAD 03 liegt, stören die bereits bestehenden Windkraftanlagen erheblich das Orts- und Landschaftsbild.

3.        Die Gemeinde Gleiritsch wendet sich ausdrücklich gegen weitere Windkraftanlagen im Bereich SAD 03 „südöstlich Pamsendorf“. Die Belastung des Gemeindegebietes Gleiritsch durch die bestehenden 5 WEA ist bereits so massiv, dass zusätzlich Anlagen in diesem Bereich nicht akzeptiert werden.
 
4.        Das Gebiet SAD 04 „westlich Schömersdorf“ wird abgelehnt. Zum einen liegt bereits eine massive Belastung durch die 5 bestehenden WEA „südöstlich Pamsendorf“ vor und zum anderen würde sich eine umzingelnde Wirkung für Gleiritsch ergeben.

5.        Die Gemeinde Gleiritsch betrachtet die Nutzung der Windkraft in unserer Gegend sehr kritisch, da die Wirtschaftlichkeit stark zu hinterfragen ist. Die starke Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch mittler weile rd. 200 m hohe Windkraftanlagen steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Aus Sicht der Gemeinde Gleiritsch ist die Kleinteiligkeit unserer Landschaft etwas Einzigartiges und somit besonders Schützenswert.
6.        Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Gleiritsch sind Hauptbetroffene durch die bereits 5 bestehenden WEA „südöstlich Pamsendorf“. Eine Akzeptanz des Großteils der Bevölkerung hat es für diese WEA’s nie gegeben. Die Energiewende kann nur mit der Akzeptanz und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger gelingen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1

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5. Initiative BayernWLAN;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 06/2016. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 09.11.2016 ö Information 5
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5.1. Einrichtung von Hotspots

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 06/2016. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 09.11.2016 ö beschließend 5.1

Beschluss

1.        Für den Bereich der Gemeinde Gleiritsch ist im Rahmen des „BayernWLAN“-Projekts des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vorerst die Einrichtung eines Outdoor-Hotspots am Dorfplatz in Gleiritsch vorzusehen.
2.        Der Erste Bürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, alles Erforderliche zu veranlassen, insbesondere den entsprechenden Antrag auf Einrichtung und Betrieb des Hotspots beim BayernWLAN Zentrum Straubing einzureichen.
3.        Mit der Dorfladen Gleiritsch UG (haftungsbeschränkt) ist abzuklären, ob der Internetanschluss im Dorfladen mitbenutzt werden kann und welche Kostenaufteilung m öglich wäre.  
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Finanzwesen;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 06/2016. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 09.11.2016 ö Information 6
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6.1. Abgabe der Optionserklärung zum neuen Umsatzsteuerrecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 06/2016. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 09.11.2016 ö beschließend 6.1

Beschluss

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, gegenüber dem zuständigen Finanzamt folgende Erklärung abzugeben:
„Hiermit erklärt die Gemeinde Gleiritsch, dass sie aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates vom 09.11.2016 – vorbehaltlich eines etwaigen Widerrufs – für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführte Leistungen weiterhin § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung anwendet.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Bekanntgabe von nicht öffentlichen Gemeinderatsbeschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 06/2016. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 09.11.2016 ö Information 7
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8. Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 06/2016. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 09.11.2016 ö vorberatend 8
Datenstand vom 10.06.2020 10:46 Uhr