Datum: 12.09.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Dachgeschoss Feuerwehrgerätehaus Gleiritsch
Gremium: Gemeinderat Gleiritsch
Körperschaft: Gemeinde Gleiritsch
Öffentliche Sitzung, 19:31 Uhr bis 21:22 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:23 Uhr bis 22:58 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.07.2019
2 Behandlung von Bauanträgen u. Ä.;
2.1 Neubau eines Wasserspeichers mit integrierter Schieberkammer auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 830 der Gemarkung Gleiritsch (Bauverz.-Nr. 052/2019)
2.2 Sanierung des bestehenden Wohnhauses und errichten eines Anbaus auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 16 der Gemarkung Bernhof (Bauverz.-Nr. 054/2019)
3 Bauleitplanung;
3.1 Aufhebung von Bebauungsplänen durch die Gemeinde Teunz ("Nord West - Am Waldfrieden", "Am Schießlkreuz", "An der Oberviechtacher Straße" und "An der Oberviechtacher Straße Erweiterung") - Frühzeitige Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB
4 Vollzug des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG);
4.1 Planfeststellung für das Bauvorhaben: Bundesstraße B 22 "Weiden i. d. Opf. - B 20 (Cham)", Umbau der Kreuzung mit der St 2156 und SAD 42 bei Teunz, Netzknoten 6540 002: Anhörungsverfahren
5 Einfache Dorferneuerung - Förderinitative "Innen statt Außen";
5.1 Umnutzung des ehemaligen Bankanwesens in der Ortsmitte Gleiritsch - Festlegung der Variante und Einreichung der Förderunterlagen
6 Bürgerversammlung;
6.1 Behandlung der Eingaben zu den Windkraftanlagen
7 Feuerwehrwesen;
7.1 Neuerlass der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Gleiritsch
7.2 Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehr
8 Ehemalige Deponie Gleiritsch;
8.1 Festlegung der weiteren Vorgehensweise hinsichtlich Rekultivierung und Grundwasseruntersuchungen
9 Fördermitgliedschaft beim Förderverein des Ortenburg-Gymnasiums Oberviechtach
10 Bekanntgabe von nicht öffentlichen Gemeinderatsbeschlüssen
11 Informationen und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.07.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 08/2019. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 12.09.2019 ö Information 1
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2. Behandlung von Bauanträgen u. Ä.;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 08/2019. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 12.09.2019 ö Information 2
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2.1. Neubau eines Wasserspeichers mit integrierter Schieberkammer auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 830 der Gemarkung Gleiritsch (Bauverz.-Nr. 052/2019)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 08/2019. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 12.09.2019 ö beschließend 2.1

Beschluss

  1. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
 
  1. Hinsichtlich der Zuwegung hat im erforderlichen Maße für den Unterhalt der Antragsteller auf eigene Kosten zu sorgen. Des Weiteren wird von der Gemeinde kein Winterdienst auf der Zuwegung durchgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.2. Sanierung des bestehenden Wohnhauses und errichten eines Anbaus auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 16 der Gemarkung Bernhof (Bauverz.-Nr. 054/2019)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 08/2019. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 12.09.2019 ö beschließend 2.2

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 08/2019. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 12.09.2019 ö Information 3
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3.1. Aufhebung von Bebauungsplänen durch die Gemeinde Teunz ("Nord West - Am Waldfrieden", "Am Schießlkreuz", "An der Oberviechtacher Straße" und "An der Oberviechtacher Straße Erweiterung") - Frühzeitige Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 08/2019. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 12.09.2019 ö beschließend 3.1

Beschluss

Belange der Gemeinde Gleiritsch werden durch die Planungen nicht berührt. Es bestehen keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Vollzug des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG);

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 08/2019. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 12.09.2019 ö Information 4
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4.1. Planfeststellung für das Bauvorhaben: Bundesstraße B 22 "Weiden i. d. Opf. - B 20 (Cham)", Umbau der Kreuzung mit der St 2156 und SAD 42 bei Teunz, Netzknoten 6540 002: Anhörungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 08/2019. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 12.09.2019 ö beschließend 4.1

Beschluss

Von Seiten der Gemeinde Gleiritsch b estehen keine Einwendungen gegen das Vorhaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Einfache Dorferneuerung - Förderinitative "Innen statt Außen";

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 08/2019. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 12.09.2019 ö Information 5
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5.1. Umnutzung des ehemaligen Bankanwesens in der Ortsmitte Gleiritsch - Festlegung der Variante und Einreichung der Förderunterlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 08/2019. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 12.09.2019 ö beschließend 5.1

Beschluss 1

Die in Anlage 1 zu dieser Niederschrift beigefügte Variante zur Umnutzung des ehemaligen Bankanwesens in der Ortsmitte von Gleiritsch (Inhouselösung mit innenliegender Treppe und Aufzug für das Dachgeschoss sowie Ausbau des Dachgeschosses und öffentlicher Toilette - Behinderten WC im Hauptgebäude mit Zugang von der Hauptstraße) wird gebilligt.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3

Beschluss 2

  1. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die erforderlichen Antragsunterlagen für die Förderung beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz einzureichen.

  1. Die Maßnahme ist durchzuführen. Die Bauzeit ist auf die Jahre 2020 und 2021 aufzuteilen.

  1. Die Bauantragsunterlagen sind vom zuständigen Architekturbüro Schönberger, Oberviechtach entsprechend der nunmehr heute beschlossenen  Variante vorzubereiten und die Verwaltung wird beauftragt, den Bauantrag beim Landratsamt Schwandorf zur Genehmigung einzureichen. Das gemeindliche Einvernehmen wird hiermit erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3

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6. Bürgerversammlung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 08/2019. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 12.09.2019 ö Information 6
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6.1. Behandlung der Eingaben zu den Windkraftanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 08/2019. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 12.09.2019 ö beschließend 6.1

Beschluss

  1. Dem Regierungspräsidenten der Regierung der Oberpfalz ist auf sein Schreiben vom 01.08.2019 hinsichtlich des Windparks Pamsendorf dahingehend zu antworten, dass eine zügige, aber trotzdem gründliche Klärung der Vielzahl der vorgetragenen Argumente von Frau Annelies Bräutigam, Gleiritsch und ebenfalls der Bedenken von weiteren Bürgerinnen und Bürgern auch von der Gemeinde Gleiritsch unterstützt wird. Ein Abdruck des Antwortschreibens an die Regierung der Oberpfalz ist dem Landratsamt Schwandorf zuzustellen.
 
  1. Das Ergebnis der Prüfung nach Ziffer 1 dieses Beschlusses durch die Regierung der Oberpfalz sowie durch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sollte auch der Gemeinde Gleiritsch zur Verfügung gestellt werden.

  1. Nach Vorliegen des Ergebnisses nach Ziffer 2 dieses Beschlusses ist der Gemeinderat der Gemeinde Gleiritsch über dessen Inhalt zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Feuerwehrwesen;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 08/2019. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 12.09.2019 ö Information 7
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7.1. Neuerlass der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Gleiritsch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 08/2019. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 12.09.2019 ö beschließend 7.1

Beschluss

Die in Anlage 2 zu dieser Niederschrift beigefügte Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Gleiritsch wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7.2. Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 08/2019. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 12.09.2019 ö beschließend 7.2

Beschluss

Die in der Anlage 3 zu dieser Niederschrift beigefügte  Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehr wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Ehemalige Deponie Gleiritsch;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 08/2019. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 12.09.2019 ö Information 8
zum Seitenanfang

8.1. Festlegung der weiteren Vorgehensweise hinsichtlich Rekultivierung und Grundwasseruntersuchungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 08/2019. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 12.09.2019 ö beschließend 8.1

Beschluss

  1. Dem Vorschlag des WWA Weiden i. d. Opf. folgend, wird nach der Beprobungskampagne 2020 im Bereich der ehemaligen Deponie Gleiritsch ein gemäß § 18 BBodSchG zertifiziertes Büro beauftragt, eine zusammenfassende Betrachtung der letzten Jahre inkl. der Erarbeitung von Vorschlägen für die weitere Vorgehensweise zu erstellen.

  1. Sollte bei entsprechendem Ergebnis die Einstellung der Messungen möglich sein, würde dies durch die Gemeinde Gleiritsch sehr begrüßt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. Fördermitgliedschaft beim Förderverein des Ortenburg-Gymnasiums Oberviechtach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 08/2019. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 12.09.2019 ö beschließend 9

Beschluss

  1. Die Gemeinde Gleiritsch wird Fördermitglied beim Förderverein des Ortenburg-Gymnasiums Oberviechtach, DIE ORTENBURGER.
 
  1. Die Mitgliedschaft ist vorerst auf drei Jahre befristet.

  1. Der Jahresbeitrag wird auf 100 € festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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10. Bekanntgabe von nicht öffentlichen Gemeinderatsbeschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 08/2019. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 12.09.2019 ö Information 10
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11. Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gleiritsch (Gemeinde Gleiritsch) 08/2019. Sitzung des Gemeinderates Gleiritsch 12.09.2019 ö vorberatend 11
Datenstand vom 10.06.2020 11:12 Uhr