Datum: 10.06.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Obing
Gremium: Gemeinderat Obing
Körperschaft: Gemeinde Obing
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgersprechzeit
2 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 20.05.2025
3 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
4 Bauvoranfrage zum Neubau eines Bürogebäudes mit Wohnungen, Anbau an ein bestehendes Werkstattgebäude und Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl. Nr. 85, Am Schloßberg 12
5 Bebauungsplan "Pfaffing-West"; 7. Änderung im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 1361/4 und 1361/3 Gemarkung Obing (Sundergaustraße 8 und 10) - Beschlüsse zu den Stellungnahmen
6 Bebauungsplan "Pfaffing-West"; 7. Änderung im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 1361/4 und 1361/3 Gemarkung Obing (Sundergaustraße 8 und 10) - Satzungsbeschluss
7 Bebauungsplan "Frabertsham-Nord"; 5. Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 789 Gem. Albertaich (Kellerstraße 4) - Änderungsbeschluss und Entwurfszustimmung
8 Bebauungsplans "Am Taubenseeweg; 3. Erweiterung" - Aufstellungsbeschluss
9 Flächennutzungsplan; 43. Änderung (Bebauungsplan "Am Taubenseeweg; 3. Erweiterung) - Änderungsbeschluss
10 Jahresrechnung 2024; Bekanntgabe und Rechenschaftsbericht
11 Verschiedenes

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1. Bürgersprechzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 08. Sitzung des Gemeinderates Obing 10.06.2025 ö 1
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2. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 20.05.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 08. Sitzung des Gemeinderates Obing 10.06.2025 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.05.2025. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 08. Sitzung des Gemeinderates Obing 10.06.2025 ö 3
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4. Bauvoranfrage zum Neubau eines Bürogebäudes mit Wohnungen, Anbau an ein bestehendes Werkstattgebäude und Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl. Nr. 85, Am Schloßberg 12

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 08. Sitzung des Gemeinderates Obing 10.06.2025 ö 4

Beschluss

Dem Vorhaben wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass der Neubau (Bürogebäude mit Wohnungen) mit einem rechteckigen Baukörper ausgeführt wird und es bei der Errichtung des Carports/der Garage zu keiner Grabendachsituation kommt. Ein bestmöglichster Erhalt der Grünfläche ist einzuhalten. Nach entsprechender Anpassung der Planungsunterlagen kann ein Bauleitplanverfahren eingeleitet werden. Die Kosten dafür sind vom Antragsteller zu tragen, hierzu ist ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bebauungsplan "Pfaffing-West"; 7. Änderung im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 1361/4 und 1361/3 Gemarkung Obing (Sundergaustraße 8 und 10) - Beschlüsse zu den Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 08. Sitzung des Gemeinderates Obing 10.06.2025 ö 5

Beschluss

Landratsamt Traunstein SG 4.40, Bauamt
Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
In den textlichen Festsetzungen unter Punkt 3.4 ist die Profilgleichheit von Grenzgebäuden bereits festgelegt. Es ist nichts zu veranlassen.

Deutsche Telekom Technik GmbH
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Leitungen sind in der Planung darzustellen und das Schreiben ist an den Antragsteller weiterzugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan "Pfaffing-West"; 7. Änderung im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 1361/4 und 1361/3 Gemarkung Obing (Sundergaustraße 8 und 10) - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 08. Sitzung des Gemeinderates Obing 10.06.2025 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 7. Änderung des Bebauungsplanes „Pfaffing-West“ im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 1361/4 und 1361/3 Gemarkung Obing, gemäß dem Änderungsentwurf des Architekturbüros Weiler-Heyers aus Trostberg in der Fassung vom 10.06.2025 als Satzung (§ 10 Abs. 1 BauGB).
Der Satzungsbeschluss ist gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen und im Internet zu veröffentlichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Bebauungsplan "Frabertsham-Nord"; 5. Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 789 Gem. Albertaich (Kellerstraße 4) - Änderungsbeschluss und Entwurfszustimmung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 08. Sitzung des Gemeinderates Obing 10.06.2025 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplans „Frabertsham-Nord“ im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 789 Gemarkung Albertaich (Kellerstraße 4). 

Gleichzeitig stimmt der Gemeinderat dem Entwurf für die 5. Änderung des Bebauungsplans „Frabertsham-Nord“ vom 16.05.2025 zu. Die Unterlagen sind im Internet zu veröffentlichen und es sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Bebauungsplans "Am Taubenseeweg; 3. Erweiterung" - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 08. Sitzung des Gemeinderates Obing 10.06.2025 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Am Taubenseeweg; 3. Erweiterung“ zur Ausweisung eines Gewerbegebiets. Das Gebiet umfasst das Grundstück Flur-Nr. 494 Gemarkung Obing. Im beiliegende Lageplan ist der Geltungsbereich dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.


Sämtliche Kosten des Verfahrens sind vom Antragsteller zu tragen, hierzu ist ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen.
Ebenfalls sind die ggf. durchzuführenden Erschließungsaufgaben in einem städtebaulichen Vertrag zu regeln; alle insoweit anfallenden Kosten hat ebenfalls der Erwerber zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Flächennutzungsplan; 43. Änderung (Bebauungsplan "Am Taubenseeweg; 3. Erweiterung) - Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 08. Sitzung des Gemeinderates Obing 10.06.2025 ö 9

Beschluss

Für die Aufstellung des Bebauungsplans „Am Taubenseeweg; 3. Erweiterung“ wird hiermit die 43. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen.
Sämtliche Kosten des Verfahrens sind vom Antragsteller zu tragen, hierzu ist ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Jahresrechnung 2024; Bekanntgabe und Rechenschaftsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 08. Sitzung des Gemeinderates Obing 10.06.2025 ö 10

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderates Obing nehmen die (vorläufigen) Abschlusszahlen und den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung für den Haushalt 2024 der Gemeinde Obing zur Kenntnis. Haushaltsüberschreitungen – soweit erforderlich und nicht bereits mit Einzelbeschlüssen erlaubt - werden nachträglich genehmigt.

Gleichzeitig wird der Rechnungsprüfungsausschuss des Gemeinderates Obing mit der Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2024 beauftragt (Art. 102 Abs. 3 GO).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 08. Sitzung des Gemeinderates Obing 10.06.2025 ö 11
Datenstand vom 12.06.2025 10:54 Uhr