Datum: 08.05.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses in Kienberg
Gremium: Gemeinderat Kienberg
Körperschaft: Gemeinde Kienberg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgersprechzeit
2 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 10.04.2025
3 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
4 Kindertagesstätten; Vollzug des BayKiBiG - Gewährung freiwillige Leistung des sog. "X-Faktors" - Wiedervorlage
5 Regionalplan Südostoberbayern; 16. Teilfortschreibung "Kapitel B V 7 Energieversorgung - Windenergie"; Beteiligungsverfahren - Beratung und Beschluss
6 Sportplatzpflegegemeinschaft mit den Gemeinden Kienberg, Obing, Pittenhart, Eggstätt und Seeon-Seebruck - Beteiligung (Wiedervorlage)
7 Verschiedenes

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1. Bürgersprechzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 06. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 08.05.2025 ö 1
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2. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 10.04.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 06. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 08.05.2025 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10.04.2025. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 06. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 08.05.2025 ö 3
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4. Kindertagesstätten; Vollzug des BayKiBiG - Gewährung freiwillige Leistung des sog. "X-Faktors" - Wiedervorlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 06. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 08.05.2025 ö beschließend 4

Beschluss 1

1a. Der Gemeinderat Kienberg lehnt den Antrag vom 23.10.2024 des Kita-Verbundes Obing zur Gewährung des X-Faktors für das Jahr 2024 ab. (Anmerkung: Empfehlung der Verwaltung)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 12

Beschluss 2

1b. Der Gemeinderat Kienberg stimmt dem Antrag vom 23.10.2024 des Kita-Verbundes Obing zur Gewährung des X-Faktors für das Jahr 2024 zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. (Anmerkung: Alternative)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 3

2. Der Gemeinderat Kienberg stimmt dem Antrag vom 23.10.2024 zur Gewährung des X-Faktors auch für das Jahr 2025 dem Grunde nach zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

Beschluss 4

3. Der Gemeinderat Kienberg stimmt dem Antrag des Kita-Verbundes Obing vom 15.04.2025 zur dauerhaften Sicherstellung eines Liquiditätsvorschusses im jeweils notwendigen Umfang (Zeitpunkt, Höhe) zu. Dieser ist mit nachgehenden Abschlagszahlungen zu verrechnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Regionalplan Südostoberbayern; 16. Teilfortschreibung "Kapitel B V 7 Energieversorgung - Windenergie"; Beteiligungsverfahren - Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 06. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 08.05.2025 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis. Seitens der Gemeinde Kienberg soll eine Stellungnahme abgegeben werden, welche das Vorranggebiet W96 kritisch beurteilt, da gewährleistet sein muss, dass der aktuell betriebene Kiesabbau in diesem Bereich weiterhin möglich ist, auch sollen mögliche Erweiterungen des Kiesabbaus durch die Festlegung des Vorranggebietes nicht eingeschränkt oder gar verhindert werden. 

Daneben sind für sämtliche Vorranggebiete (W63, W96 und W97) insbesondere weitere Punkte, wie z. B.
 
  • künftige Stromabnahme muss gewährleistet werden, ebenso Sicherstellung Speichermöglichkeiten
    (z. B. Batteriespeicher),
  • dzt. schon bestehende Probleme bei „Zwangsabschaltungen“ von PV-Anlagen, schleppender Netzausbau,
  • erhebliche Beeinträchtigungen des Ortsbildes und
  • überwiegend fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung (der Gemeinde Kienberg)

mit in die geplante Stellungnahme aufzunehmen.

Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Stellungnahme fristgerecht einzureichen.

Anmerkung: Der Gemeinderat Kienberg bittet zudem um Zusendung der o. g. eigenen Stellungnahme.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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6. Sportplatzpflegegemeinschaft mit den Gemeinden Kienberg, Obing, Pittenhart, Eggstätt und Seeon-Seebruck - Beteiligung (Wiedervorlage)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 06. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 08.05.2025 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat Kienberg begrüßt die Neuorganisation einer Sportplatzpflegegemeinschaft. Die außerplanmäßigen Kosten in Höhe von ca. 5.400 € werden genehmigt. Der 1. Bürgermeister Herr Johann Schmidhuber wird beauftragt und ermächtigt, den notwendigen Vertrag abzuschließen und die erforderlichen organisatorischen Veranlassungen zu treffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 06. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 08.05.2025 ö 7
Datenstand vom 13.05.2025 14:41 Uhr