Datum: 15.05.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal in Pittenhart (MZH)
Gremium: Gemeinderat Pittenhart
Körperschaft: Gemeinde Pittenhart
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 16.04.2025
2 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
3 Antrag für den Anbau und Erweiterung des bestehenden Milchviehlaufstalles für Kälber, Jungvieh und Bergeraum auf der Flur-Nr. 2849
4 Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage bei dem Grundstück Flur-Nr. 934/5 (Seeoner Straße)
5 Flächennutzungsplan - 18. Änderung (Oberbrunn - Nord; 1. Erweiterung); erneute Entwurfszustimmung
6 Bebauungsplan "Oberbrunn-Nord"; Änderung im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 1221/1 und 1221/4; Beschlüsse zu den Stellungnahmen
7 Regionalplan Südostoberbayern; 16. Teilfortschreibung "Kapitel B V 7 Energieversorgung - Windenergie"; Beteiligungsverfahren - Beratung und Beschluss
8 Kita-Verbund Obing - Antrag auf Gewährung eines sog. "X-Faktors" für die Einrichtung St. Aloisius in Pittenhart
9 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 16.04.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 05. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 15.05.2025 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.04.2025.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 05. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 15.05.2025 ö 2
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3. Antrag für den Anbau und Erweiterung des bestehenden Milchviehlaufstalles für Kälber, Jungvieh und Bergeraum auf der Flur-Nr. 2849

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 05. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 15.05.2025 ö 3

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt.

Die nötigen Abweichungen von der Gestaltungssatzung werden erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage bei dem Grundstück Flur-Nr. 934/5 (Seeoner Straße)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 05. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 15.05.2025 ö 4

Beschluss

Der Planung wird zugestimmt, in Bezug auf die Überschreitung der Baugrenze wird seitens der Gemeinde die Befreiung für die Überschreitung der Baugrenze in Aussicht gestellt, sofern keine weiteren Befreiungen notwendig sind, da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, die Abweichung städtebaulich vertretbar und diese auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Der Eigentümer soll die vollständigen Bauantragsunterlagen, den Antrag auf Befreiung und die städtebauliche Begründung beim Landratsamt einreichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Flächennutzungsplan - 18. Änderung (Oberbrunn - Nord; 1. Erweiterung); erneute Entwurfszustimmung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 05. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 15.05.2025 ö 5

Beschluss

Dem Entwurf und der Begründung mit integriertem Umweltbericht, jeweils vom 25.03.2025, wird zugestimmt. Das Verfahren soll mit der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB fortgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan "Oberbrunn-Nord"; Änderung im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 1221/1 und 1221/4; Beschlüsse zu den Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 05. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 15.05.2025 ö beschließend 6

Beschluss 1

Einwender 1

Zu 1. In der Begründung ist die Erforderlichkeit der Planung zu konkretisieren. Die übrigen Einwände werden zur Kenntnis genommen. Da die vorliegende Planung nicht nachteilig in die Hochwassergefahrenfläche eingreift und keinen Verlust an Retentionsraum begründet, wird am ursprünglichen Planungskonzept festgehalten. Ein ähnliches Vorgehen wie aktuell in Aindorf bezüglich weiterer Untersuchungen zum Hochwasserschutz in Oberbrunn ist seitens der Gemeinde vorstellbar, jedoch sind die Ergebnisse der Untersuchungen in Aindorf abzuwarten, bevor bei den tiefer liegenden Ortsteilen begonnen wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

Einwender 2

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. An der Planung wird festgehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 3

Landratsamt Traunstein SG 4.14 Naturschutz - und Waldrecht

Die Hinweise und Anmerkungen werden zur Kenntnis genommen. An der Planung wird festgehalten. Die Breite der Heckenpflanzungen wird im Sinn einer hochwertigen Ortsrandeingrünung von 5 auf 7 m erhöht. Ein Nachweis über die dingliche Sicherung der Ausgleichsfläche ist der Gemeinde vor Satzungsbeschluss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

Beschluss 4

Regierung von Oberbayern

Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine neuen Einwendungen vorgebracht wurden und die Erfordernisse der Raumordnung der Änderung/Erweiterung des Bebauungsplans „Oberbrunn-Nord“ nicht entgegenstehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 5

Landratsamt Traunstein SG 3.13 Tiefbauverwaltung

Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine neuen Einwendungen vorgebracht wurden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 6

Landratsamt Traunstein SG 4.40 Untere Bauaufsichtsbehörde

An der Anpassung der Baugrenzen wird festgehalten. Es ergibt sich kein Handlungsbedarf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 7

Landratsamt Traunstein SG 4.41 Untere Immissionschutzbehörde

Die Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchung sind in der Begründung zu ergänzen. Auf das empfohlene Schalldämm-Maß ist im Bebauungsplan hinzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 8

Landratsamt Traunstein SG 4.16 Wasserrecht – und Bodenschutz

Der Umweltbericht ist hinsichtlich der Überschwemmungsgebiete redaktionell anzupassen. Die übrigen Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 9

Wasserwirtschaftsamt Traunstein

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Informationen und Empfehlungen aus der frühzeitigen Beteiligung in der aktuellen berücksichtigt wurden. Die Hinweise zu den Geländeveränderungen werden zur Kenntnis genommen. Die Festsetzung 4.1 wird gestrichen. Die Festsetzungen Ziff. 4.2 und 4.3 sind zu konkretisieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 10

Hinweis der Verwaltung zur Klarstellung

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Regionalplan Südostoberbayern; 16. Teilfortschreibung "Kapitel B V 7 Energieversorgung - Windenergie"; Beteiligungsverfahren - Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 05. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 15.05.2025 ö beschließend 7

Beschluss

Die Standorte westlich von Pittenhart Dorf (W108, W107) sollten aus dem Plan genommen und durch den letzten gemeindlichen Vorschlag (Höhenberg) ersetzt werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, fristgerecht eine entsprechende Stellungnahme, ggf. unter Bezug   auf die letzte gemeindliche Stellungnahme, abzugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. Kita-Verbund Obing - Antrag auf Gewährung eines sog. "X-Faktors" für die Einrichtung St. Aloisius in Pittenhart

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 05. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 15.05.2025 ö beschließend 8

Beschluss 1

1a. Der Gemeinderat Pittenhart lehnt den Antrag vom 05.11.2024 des Kita-Verbundes Obing zur Gewährung des X-Faktors für das Jahr 2024 ab. (Anmerkung: Empfehlung der Verwaltung)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

Beschluss 2

2. Der Gemeinderat Pittenhart stimmt dem Antrag vom 05.11.2024/14.05.2025 zur Gewährung des X-Faktors auch für die Jahre 2025/2026 (=Doppeljahr) dem Grunde nach zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 3

3. Der Gemeinderat Pittenhart stimmt grds. bei Antragstellung einer dauerhaften Sicherstellung eines Liquiditätsvorschusses im jeweils notwendigen Umfang (Zeitpunkt, Höhe) zu. Dieser ist mit nachgehenden Abschlagszahlungen zu verrechnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 05. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 15.05.2025 ö 9
Datenstand vom 21.05.2025 08:48 Uhr