Datum: 04.02.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses in Pittenhart
Gremium: Gemeinderat Pittenhart
Körperschaft: Gemeinde Pittenhart
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom
2 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
3 Antrag auf Vorbescheid für den Abbruch des landwirtschaftlichen Gebäudeteils und Wiederaufbau als Mehrfamilienhaus; Taxenberg 11
4 Bauvoranfrage zum Anbau eines Büro und Lagers; Wassertalfleck 3
5 Bebauungsplan "Oberbrunn - Nord" - Erweiterung im Bereich der Grundstücke Fl. Nr. 1231/4 und 1231/7; Änderungs- und Erweiterungsbeschluss
6 Bebauungsplan "Freiflächenphotovoltaikanlage Aindorf" - Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans; Beratung und Beschluss
7 Bayerische Bauordnung - Abstandsflächenrecht; Änderungen - Beratung und Beschluss
8 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021; Satzungsbeschluss
9 Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024; Beschluss
10 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 02. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 04.02.2021 ö 1

Beschluss

Die Niederschrift wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 02. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 04.02.2021 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Vorbescheid für den Abbruch des landwirtschaftlichen Gebäudeteils und Wiederaufbau als Mehrfamilienhaus; Taxenberg 11

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 02. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 04.02.2021 ö 3

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid wird grundsätzlich zugestimmt, wenn hinsichtlich der Gebäudegestaltung ein ländlicher, ortsbildgerechter Charakter ausgeführt wird. Den Standgiebeln/Gauben in vorgelegter Form wird nicht zugestimmt.
Die Bestimmungen der Gestaltungssatzung sind einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Bauvoranfrage zum Anbau eines Büro und Lagers; Wassertalfleck 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 02. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 04.02.2021 ö 4

Beschluss

Dem Vorhaben wird grundsätzlich zugestimmt, wenn ein Satteldach in Ost-West-Richtung ausgeführt wird und der östliche Nachbar mit der Maßnahme einverstanden ist. Der Antragsteller soll hierzu neue Entwürfe vorlegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bebauungsplan "Oberbrunn - Nord" - Erweiterung im Bereich der Grundstücke Fl. Nr. 1231/4 und 1231/7; Änderungs- und Erweiterungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 02. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 04.02.2021 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Oberbrunn- - Nord“ im Bereich der Grundstücke Fl. Nr. 1231/4 und 1231/7 der Gemarkung Pittenhart. Einer Änderung des Flächennutzungsplans wird ebenfalls zugestimmt. Die Erarbeitung der Änderungsplanung wird an das Ing-Büro BSM, Traunwalchen, vergeben. Die Kosten des Verfahrens sind jeweils zur Hälfte von der Gemeinde und Herrn Lincke zu tragen. Eine entsprechende Vereinbarung ist zu schließen.

Wenn die Entwurfsunterlagen vorliegen und der Gemeinderat diesen zugestimmt hat, wird das Verfahren mit der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB fortgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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6. Bebauungsplan "Freiflächenphotovoltaikanlage Aindorf" - Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans; Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 02. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 04.02.2021 ö 6

Beschluss

Nachdem die Maßnahme doch erhebliche Auswirkungen auf das Landschaftsbild, die Landwirtschaft und vermutlich auch im naturschutzfachlichen Bereich hat, soll vor einer Entscheidung die Stellungnahme des Landratsamtes eingeholt werden. Die Beratung erfolgt in gesonderter Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Bayerische Bauordnung - Abstandsflächenrecht; Änderungen - Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 02. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 04.02.2021 ö 7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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8. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 02. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 04.02.2021 ö 8

Beschluss

Auf Grund des Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Pittenhart folgende Haushaltssatzung:


§1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt;
er schließt

im Verwaltungshaushalt
       in den Einnahmen und Ausgaben mit        3.273.966 €

und im Vermögenshaushalt
       in den Einnahmen und Ausgaben mit        1.404.917 €

ab.


§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt wird auf 190.000 € festgesetzt.


§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.


§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

       a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe  (A)                        320 v.H.

       b) für die Grundstücke  (B)                                                320 v.H.

2. Gewerbesteuer                                                                340 v.H.


§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 100.000 € festgesetzt.


§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2021 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024; Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 02. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 04.02.2021 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Finanzplan zur Haushaltssatzung 2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 02. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 04.02.2021 ö 10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 08.02.2021 15:52 Uhr