Datum: 15.04.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Galerie in der Turnhalle der Mehrzweckhalle Pittenhart
Gremium: Gemeinderat Pittenhart
Körperschaft: Gemeinde Pittenhart
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 18.03.2021
2 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
3 Bauvoranfrage; Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Anwesen "Rosenheimer Straße 23"
4 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer gewerblichen Lager- und Produktionshalle mit Büro- und Sozialräumen auf dem Anwesen Flur-Nr. 5024/4
5 Teilabbruch und Nutzungsänderung des bestehenden Betriebsleiterwohnhauses, sowie die Neuerrichtung eines Betriebsleiterwohnhauses bei dem Anwesen "Hammerschmiede 5, OT Oberbrunn"
6 Bebauungsplan "Pittenhart Dorf; Änderung und Erweiterung" - Änderung im Bereich der Grundstücke Fl. Nr. 252/7, 252/6 und 251, Gemarkung Pittenhart, im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Widerspruch
7 Errichtung von Gartenhäuschen; Grundsatzbeschluss
8 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 18.03.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 05. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 15.04.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.03.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 05. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 15.04.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Bauvoranfrage; Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Anwesen "Rosenheimer Straße 23"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 05. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 15.04.2021 ö 3

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt. Hinsichtlich der Baugrenzenüberschreitung nach Süden wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt. Die Eindeckung darf nur in Glas oder mit Dachziegeln erfolgen!

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer gewerblichen Lager- und Produktionshalle mit Büro- und Sozialräumen auf dem Anwesen Flur-Nr. 5024/4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 05. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 15.04.2021 ö 4

Beschluss

Dem Vorhaben wird grundsätzlich zugestimmt. Vertragsdetails sind in nichtöffentlicher Sitzung zu klären.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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5. Teilabbruch und Nutzungsänderung des bestehenden Betriebsleiterwohnhauses, sowie die Neuerrichtung eines Betriebsleiterwohnhauses bei dem Anwesen "Hammerschmiede 5, OT Oberbrunn"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 05. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 15.04.2021 ö 5

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt. In Bezug auf die Geländeveränderungen wird eine Abweichung von den Bestimmungen der Gestaltungssatzung zugelassen, in allen anderen Punkten sind die Vorgaben der Gestaltungssatzung einzuhalten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan "Pittenhart Dorf; Änderung und Erweiterung" - Änderung im Bereich der Grundstücke Fl. Nr. 252/7, 252/6 und 251, Gemarkung Pittenhart, im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Widerspruch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 05. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 15.04.2021 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Einspruch von Frau Penninger zur Kenntnis und wird auch weiterhin Anregungen und Einwendungen prüfen und abwägen. Frau Penninger soll gemäß den obigen Darstellungen schriftlich geantwortet werden.

Das Zufahrtsrecht auf den südlichen Teil des Grundstücks wird ohne Eintragung einer dinglichen Sicherung gewährt. Die Gemeinde behält sich das Recht vor, diese Zusicherung jederzeit zurücknehmen zu können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Errichtung von Gartenhäuschen; Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 05. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 15.04.2021 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Erteilung isolierter Befreiungen für die Errichtung verfahrensfreier Nebengebäude / Gartenhäuschen auf dem Verwaltungsweg unter folgenden Voraussetzungen zu:

  • Maximale Grundfläche 15 m², dabei max. Seitenlänge 5,00 m.
  • Maximale seitliche Wandhöhe 2,50 m, maximale Dachneigung 30°.
  • Es sollen Sattel- und Pultdächer möglich sein.
  • Die Geometrie der Grundrisse wird nicht vorgegeben, so dass rechteckige oder quadratische Grundrisse oder ähnliches machbar sind, wobei bei größeren Gebäuden (mehr als 12 m²) nur rechteckige Grundrisse erlaubt sind.
  • Es ist nur ein Gartenhäuschen pro Grundstück möglich. Wenn also bereits laut Bebauungsplan außer einem Garagengebäude ein weiteres Nebengebäude / Gartenhäuschen errichtet werden darf, kann kein zusätzliches Nebengebäude / Gartenhäuschen errichtet werden. Allerdings sollten die vorgenannten Gestaltungsmöglichkeiten gelten.  
  • Die Abstände zur Grundstücksgrenze müssen mindestens 1,0 m betragen, zu den Fahrbahnrändern mindestens 3,0 m, wobei in jedem Falle gewährleistet sein muss, dass das Gebäude vollständig auf dem Baugrundstück liegt.
  • Bei gestalterisch oder aus sonstigen Gründen schwierigen Vorhaben ist eine Gemeinderatsentscheidung einzuholen.
  • Hinweis: Die übrigen Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplans, sowie die Vorschriften der Gestaltungssatzung sind einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 05. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 15.04.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.04.2021 11:27 Uhr