Datum: 17.06.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Galerie in der Turnhalle der Mehrzweckhalle Pittenhart
Gremium: Gemeinderat Pittenhart
Körperschaft: Gemeinde Pittenhart
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:48 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 27.05.2021
2 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
3 Breitbandversorgung Pittenhart Ortskern; zukünftige Erschließungsmöglichkeiten
4 Bauantrag für den Anbau eines Rinderstalls zur artgerechten Tierhaltung bei dem Anwesen "Allerding 7"
5 Antrag auf Neubau eines Milchviehstalles bei dem Anwesen "Aiglsham 5"
6 Chiemgau GmbH; Beitritt der Gemeinde Pittenhart - Beratung und Beschluss
7 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 27.05.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 09. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 17.06.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.05.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 09. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 17.06.2021 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Breitbandversorgung Pittenhart Ortskern; zukünftige Erschließungsmöglichkeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 09. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 17.06.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Bauantrag für den Anbau eines Rinderstalls zur artgerechten Tierhaltung bei dem Anwesen "Allerding 7"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 09. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 17.06.2021 ö 4

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt. Hinsichtlich der Pultdächer wird eine Abweichung von den Bestimmungen der Gestaltungssatzung zugelassen. Für den Dachüberstand bei den Liegebuchten und dem Futtertisch wird ebenfalls eine Abweichung von der Gestaltungssatzung zugelassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Neubau eines Milchviehstalles bei dem Anwesen "Aiglsham 5"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 09. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 17.06.2021 ö 5

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt. Der öffentliche Feld- und Waldweg „Bergländerweg in Aiglsham“ wird verlegt. Der Antragsteller hat die Kosten der Verlegung zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Chiemgau GmbH; Beitritt der Gemeinde Pittenhart - Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 09. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 17.06.2021 ö beschließend 6

Beschluss

    1. Die Gemeinde Pittenhart tritt in die Chiemgau GmbH als Gesellschafter zum nächst möglichem Zeitpunkt ein. Dabei wird ein Gesellschaftsanteil am Stammkapital in Höhe von 1.000 EUR erworben.

    1. Der Gemeinderat Pittenhart stimmt der vorliegenden Satzung der Chiemgau GmbH in der aktuellen Fassung zu.

    1. Der 1. Bürgermeister wird ermächtig alle zum Beitritt erforderlichen Handlungen vorzunehmen, Unterschriften zu leisten bzw. Erklärungen im Namen der Gemeinde abzugeben. Dies gilt auch für die Einholung von rechtsaufsichtlichen Genehmigungen und die notarielle Abwicklung der Beteiligung.

    1. Sofern Anpassungen oder Änderungen an der Satzung aufgrund von Hinweisen oder Vorgaben der Rechtsaufsichtsbehörden, Prüforganen, des Notars oder des Registergerichts notwendig sind, wird der 1. Bürgermeister ermächtigt diese zu genehmigen, sofern dadurch nicht der Wesensgehalt der Gesellschaft tangiert oder der Unternehmensgegenstand verändert wird.

    1. Der gemeinsame Informationssicherheitsbeauftragte und der gemeinsame Datenschutzbeauftragte werden mit Ablauf des 31.12.2022 in die Chiemgau GmbH übergeleitet. Die aktuellen Zweckvereinbarungen verlieren zu diesem Zeitpunkt Ihre Gültigkeit. Die finanziellen und sonstigen Rahmenbedingungen aus den Zweckvereinbarungen werden als Grundlage für die Arbeit und die Abrechnung der Dienstleistungen durch die Chiemgau GmbH übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 09. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 17.06.2021 ö 7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 24.06.2021 16:11 Uhr