Datum: 19.01.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Obing
Gremium: Gemeinderat Obing
Körperschaft: Gemeinde Obing
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:12 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Holzlege und Abstellraum in Ilzham
2 Antrag auf Erweiterung der bestehenden Biogasanlage: Aufstellen eines BHKW-Containers und Installation und Betrieb eines Flex-BHKW`s an der Hofstelle "Bernhaiming 2"
3 Anfrage zur Erweiterung des Wohngebäudes und Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes "Obing Süd-Ost" im Bereich des Anwesen "Laimingerstraße 5"
4 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Carport an der Hofstelle "Roitham 1"
5 Antrag zum Anbau eines Bürogebäudes beim Anwesen "Bräuackerring 3"
6 Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch und Wiederaufbau des bestehenden Wohnhauses einschl. Garagengebäude und Stellplätze "Hauptstr. 1" OT Frabertsham
7 Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch des Mehrfamilienhauses "Kienberger Straße 22" und Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Nebengebäuden
8 Bebauungsplan "Obing Süd-Ost"; Änderung im Bereich des Grundstückes Fl. Nr. 436 Gem. Obing im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Änderungsbeschluss
9 Bebauungsplan "Pfaffing - An der Schalkhamer Straße, Teil 2"; Änderung im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 1314/Teil (Parz. 26) und 1334/Teil (Parz. 24 und 25) Gem. Obing im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Änderungsbeschluss
10 Bebauungsplan "Obing-Oberholz"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 316/2 Gem. Obing im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Änderungsbeschluss
11 Vollzug der GO und der Gemeindehauptsatzung; Bestellung eines stellvertretenden Vorsitzenden für den Rechnungsprüfungsausschuss
12 Verschiedenes

zum Seitenanfang

1. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Holzlege und Abstellraum in Ilzham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 01. Sitzung des Gemeinderates Obing 19.01.2021 ö 1

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Antrag auf Erweiterung der bestehenden Biogasanlage: Aufstellen eines BHKW-Containers und Installation und Betrieb eines Flex-BHKW`s an der Hofstelle "Bernhaiming 2"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 01. Sitzung des Gemeinderates Obing 19.01.2021 ö 2

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt. In Bezug auf das fehlende Satteldach wird eine Befreiung von den Bestimmungen der Gestaltungssatzung zugelassen.

Sollte durch das Vorhaben zusätzlicher Löschwasserbedarf entstehen, sind die Kosten für die Herstellung vom Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 5

zum Seitenanfang

3. Anfrage zur Erweiterung des Wohngebäudes und Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes "Obing Süd-Ost" im Bereich des Anwesen "Laimingerstraße 5"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 01. Sitzung des Gemeinderates Obing 19.01.2021 ö 3

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt, wenn der Bebauungsplan entsprechend geändert wird. Die Kosten für die Änderung sind vom Antragsteller zu tragen. Hierüber ist eine Vereinbarung abzuschließen. Je Wohneinheit sind zwei Stellplätze nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Carport an der Hofstelle "Roitham 1"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 01. Sitzung des Gemeinderates Obing 19.01.2021 ö 4

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid wird zugestimmt, wenn die Folgenutzung des bestehenden Betriebsleiterwohnhauses im Genehmigungsverfahren geklärt wird. Im Genehmigungsverfahren sind die Bestimmungen der Gestaltungssatzung zu beachten. Der Standort ist gut gewählt. Das Anwesen ist an die öffentliche Kanalisation anzuschließen.

Sollte durch das Vorhaben zusätzlicher Löschwasserbedarf entstehen, sind die Kosten für die Herstellung vom Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Antrag zum Anbau eines Bürogebäudes beim Anwesen "Bräuackerring 3"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 01. Sitzung des Gemeinderates Obing 19.01.2021 ö 5

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt. In Bezug auf die Abweichungen zur Dachform werden die erforderlichen Abweichungen von den Bestimmungen des Bebauungsplanes zugelassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch und Wiederaufbau des bestehenden Wohnhauses einschl. Garagengebäude und Stellplätze "Hauptstr. 1" OT Frabertsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 01. Sitzung des Gemeinderates Obing 19.01.2021 ö 6

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid wird grundsätzlich zugestimmt, soweit die Maßnahme dem „Einfügegebot“ gemäß § 34 BauGB gerecht wird und durch das Bauvorhaben eine Beeinträchtigung des Ortsbildes von Frabertsham vermieden wird. In Zusammenarbeit zwischen dem Bauherrn, dem Planer, dem Landratsamt und der Gemeinde sollten Varianten zur Ausführung und Gestaltung erarbeitet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch des Mehrfamilienhauses "Kienberger Straße 22" und Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Nebengebäuden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 01. Sitzung des Gemeinderates Obing 19.01.2021 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat Obing begrüßt grds. das Vorhaben und die bisherige Vorgehensweise des Antragstellers. Aufgrund wesentlicher, noch nicht umfassend geklärter Punkte (z. B. Hochwasserschutz, Einfügegebot, Ortsbildgestaltung, seitliche Wandhöhe) wird der Antrag zurückgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die offenen Punkte zusammen mit Vorhabenträger und Fachstellen soweit zu bearbeiten, dass eine erneute Beratung und Beschlussfassung seitens des Gemeinderates erfolgen kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

8. Bebauungsplan "Obing Süd-Ost"; Änderung im Bereich des Grundstückes Fl. Nr. 436 Gem. Obing im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 01. Sitzung des Gemeinderates Obing 19.01.2021 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Obing Süd-Ost“ im Bereich des Grundstücks Fl. Nr. 436, Gemarkung Obing, im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB. Die Erarbeitung der Änderungsplanung wird an das Ing-Büro BSM, Traunwalchen, vergeben. Die Kosten des Verfahrens hat Frau Lenhard zu tragen. Eine entsprechende Vereinbarung ist zu schließen.

Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich dazu zu äußern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Bebauungsplan "Pfaffing - An der Schalkhamer Straße, Teil 2"; Änderung im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 1314/Teil (Parz. 26) und 1334/Teil (Parz. 24 und 25) Gem. Obing im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 01. Sitzung des Gemeinderates Obing 19.01.2021 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Pfaffing – An der Schalkhamer Straße, Teil 2“, wobei im Bereich der Parzellen 16, 24 und 25 eine überbaubare Fläche von 250 m² festgesetzt werden soll. Die Möglichkeit eines Standgiebels ist für das gesamte Baugebiet aufzunehmen. Es wird das  beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB angewendet. Die Erarbeitung der Änderungsplanung wird an das Arch.-Büro Romstätter vergeben. Die Kosten werden nach Flächenanteilen auf die Eheleute Posch und die Gemeinde Obing aufgeteilt. Eine entsprechende Vereinbarung ist zu schließen.

Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich dazu zu äußern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Bebauungsplan "Obing-Oberholz"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 316/2 Gem. Obing im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 01. Sitzung des Gemeinderates Obing 19.01.2021 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Obing – Oberholz“ im Bereich des Grundstücks Fl. Nr. 316/2, Gemarkung Obing, im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB. Die Erarbeitung der Änderungsplanung wird an das Ing-Büro BSM, Traunwalchen, vergeben. Die Kosten des Verfahrens hat Herr Andreas Baumann zu tragen. Eine entsprechende Vereinbarung ist zu schließen.

Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich dazu zu äußern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Vollzug der GO und der Gemeindehauptsatzung; Bestellung eines stellvertretenden Vorsitzenden für den Rechnungsprüfungsausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 01. Sitzung des Gemeinderates Obing 19.01.2021 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat Obing bestellt das Gemeinderatsmitglied Herrn Florian Maier zu stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Obing. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 01. Sitzung des Gemeinderates Obing 19.01.2021 ö 12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.01.2021 08:10 Uhr