Datum: 16.02.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Obing
Gremium: Gemeinderat Obing
Körperschaft: Gemeinde Obing
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgersprechzeit
2 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
3 Bauer Martin; Antrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle und Abbruch des Wirtschaftsgebäudes an der Hofstelle "Bernhaiming 3"
4 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit integrierter Garage in Haiming
5 Anfrage zum Umbau und zur Aufstockung des Anwesens "Sunthaimerstraße 3"
6 Ködel-Wagner Kathrin und Wagner Thomas; Anfrage zum Umbau und zur Aufstockung des Anwesens "Bergbinderstraße 5"
7 Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch des Mehrfamilienhauses "Kienberger Straße 22" und Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit Nebengebäuden; Wiedervorlage
8 Bebauungsplan "Obing Süd-Ost"; Änderung im Bereich des Grundstücks Fl. Nr. 344/22, Gemarkung Obing, im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Änderungsbeschluss
9 Bebauungsplan "Oberholz"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 316/2 Gem. Obing (Tulpenweg 2) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Beschluss zur Entwurfszustimmung
10 Bebauungsplan "Dorfzentrum Obing-Mitte" - Änderung im Bereich der Grundstücke Fl. Nr. 28, 28/1, 30/2, 35/4 und 173 der Gemarkung Obing (Wasserburgerstraße 8 und Bräugasse 1) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Beschlüsse zu den Stellungnahmen nach § 4 a BauGB
11 Bebauungsplan "Dorfzentrum Obing-Mitte" - Änderung im Bereich der Grundstücke Fl. Nr. 28, 28/1, 30/2, 35/4 und 173 der Gemarkung Obing (Wasserburger Straße 8 und Bräugasse 1) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Satzungsbeschluss
12 Bebauungsplan "Obing Süd-Ost"; Änderung im Bereich des Grundstücks Fl. Nr. 436, Gem. Obing, im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Einwände von Nachbarn - Beratung und Beschluss
13 Bayerische Bauordnung - Abstandsflächenrecht; Änderungen - Beratung und Beschluss
14 Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021; Beratung und Zustimmung
15 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021; Satzungsbeschluss
16 Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024; Beschluss
17 Verschiedenes

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1. Bürgersprechzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 02. Sitzung des Gemeinderates Obing 16.02.2021 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnungspunkte Nrn. 3-5 im nichtöffentlichen Teil der heutigen Gemeinderatssitzung werden bezüglich der Beratung und Beschlussfassung in den öffentlichen Teil der heutigen Gemeinderatssitzung verlagert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 12

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2. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 02. Sitzung des Gemeinderates Obing 16.02.2021 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Bauer Martin; Antrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle und Abbruch des Wirtschaftsgebäudes an der Hofstelle "Bernhaiming 3"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 02. Sitzung des Gemeinderates Obing 16.02.2021 ö beschließend 3

Beschluss 1

Der Gemeinderat spricht sich an der Gebäudewestseite für eine Außenverschalung (Trapez-Verschalung) in Blech, statt in Holz, im Rahmen der Darstellung des eingereichten Bauplans (Stand: 22.12.2020) aus. D. h., die Außenverschalung darf nicht bis zur Geländeoberkante reichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

Beschluss 2

Der Gemeinderat spricht sich – abweichend von der im Antrag vorgesehenen Farbgestaltung der Außenverschalung – für die Farbe „braun“ statt „grau“ aus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 4

Beschluss 3

Dem Vorhaben wird zugestimmt. In Bezug auf die Dachgestaltung, die Trapezverschalung an der Westseite und die Geländeveränderungen werden die erforderlichen Abweichungen von den Bestimmungen der Gestaltungssatzung zugelassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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4. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit integrierter Garage in Haiming

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 02. Sitzung des Gemeinderates Obing 16.02.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid wird grundsätzlich zugestimmt. Die genaue Lage ist vom Landratsamt Traunstein noch festzulegen. An der Nordseite muss zur Gemeindestraße in jedem Falle so viel Abstand sein, dass diese nicht durch das Bauvorhaben beeinträchtigt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Anfrage zum Umbau und zur Aufstockung des Anwesens "Sunthaimerstraße 3"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 02. Sitzung des Gemeinderates Obing 16.02.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Die Anfrage wird grundsätzlich befürwortet. Hierzu ist die Änderung des Bebauungsplans, auch zur Regelung der künftigen maximal zulässigen seitlichen Wandhöhe (ca. 7,20-7,50 Meter) erforderlich. Diese soll den ganzen Straßenzug (südseitig) erfassen. Die Verwaltung soll mit den Eigentümern sämtlicher von der beabsichtigten Bebauungsplanänderung betroffenen Grundstücke die Frage der Regelung der Kostentragung besprechen und die Angelegenheit dem Gemeinderat alsbald zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung vorlegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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6. Ködel-Wagner Kathrin und Wagner Thomas; Anfrage zum Umbau und zur Aufstockung des Anwesens "Bergbinderstraße 5"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 02. Sitzung des Gemeinderates Obing 16.02.2021 ö 6

Beschluss

Der Anfrage auf Umbau und Aufstockung wird grundsätzlich zugestimmt. Die seitliche Wandhöhe von OK Rohfußboden bis OK Dachhaut wird auf 6,80 m festgesetzt. Der Hochterrasse wird nicht zugestimmt, wobei hier alternativ ein Balkon mit ca. 1,5 m mit einem übergreifenden Dachüberstand von 20 cm befürwortet wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch des Mehrfamilienhauses "Kienberger Straße 22" und Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit Nebengebäuden; Wiedervorlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 02. Sitzung des Gemeinderates Obing 16.02.2021 ö 7

Beschluss

Aus den oben genannten Gründen wird der Antrag auf Vorbescheid abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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8. Bebauungsplan "Obing Süd-Ost"; Änderung im Bereich des Grundstücks Fl. Nr. 344/22, Gemarkung Obing, im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 02. Sitzung des Gemeinderates Obing 16.02.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplans „Obing Süd-Ost“ im Bereich des Grundstücks Fl. Nr. 344/22, Gemarkung Obing. Der Änderungsbeschluss ist ortüblich bekannt zu machen. Nachfolgend kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und zur Planung äußern.

Mit der Erarbeitung der Planungsunterlagen wird das Planungsbüro Rieperdinger, Schnaitsee-Waldhausen, beauftragt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Darüber ist eine Vereinbarung zu schließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Bebauungsplan "Oberholz"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 316/2 Gem. Obing (Tulpenweg 2) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Beschluss zur Entwurfszustimmung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 02. Sitzung des Gemeinderates Obing 16.02.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Änderungsentwurf des IB BSM vom 17.12.2020 mit der Begründung vom 17.12.2020 zu, wenn noch folgende Festsetzungen eingearbeitet werden:

  • OK Fertigfußboden
  • Dachneigung von 17° bis 27°
  • Pflanzabstand an der Grundstücksgrenze zu öffentlichen Verkehrsflächen mindestens 0,50 Meter

Das Verfahren kann anschließend mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 13 a BauGB i.V. m. § 13 BauGB fortgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Bebauungsplan "Dorfzentrum Obing-Mitte" - Änderung im Bereich der Grundstücke Fl. Nr. 28, 28/1, 30/2, 35/4 und 173 der Gemarkung Obing (Wasserburgerstraße 8 und Bräugasse 1) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Beschlüsse zu den Stellungnahmen nach § 4 a BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 02. Sitzung des Gemeinderates Obing 16.02.2021 ö beschließend 10

Beschluss 1

Landesamt für Denkmalpflege:
Die Unterlagen sind nach der nunmehrigen Stellungnahme nachzubessern. Die Stellungnahme ist an die Bauherren weiterzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Landratsamt SG 4.40, Untere Bauaufsichtsbehörde:
Die Anregungen wurden vom Planungsbüro bereits geprüft und, wie oben angemerkt, mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde besprochen. Die Anregungen wurden in die Unterlagen eingearbeitet, soweit die Klarstellungen und Ergänzungen notwendig sind und den Vorgaben des Gemeinderates entsprechen. Mit dieser Vorgehensweis eist der Gemeinderat einverstanden. Die Zulässigkeit von max. 2 Quergiebeln mit jeweils 6,20 m Breite wurde vom Gemeinderat beschlossen und soll nicht mehr abgeändert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Bebauungsplan "Dorfzentrum Obing-Mitte" - Änderung im Bereich der Grundstücke Fl. Nr. 28, 28/1, 30/2, 35/4 und 173 der Gemarkung Obing (Wasserburger Straße 8 und Bräugasse 1) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 02. Sitzung des Gemeinderates Obing 16.02.2021 ö beschließend 11

Beschluss

Die Beratung und Beschlussfassung über den Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Dorfzentrum Obing-Mitte“ wird bis zum Abschluss des notwendigen und geplanten städtebaulichen Vertrages mit den Vorhabenträgern zurückgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten und den Vorgang alsbald dem Gemeinderat wieder zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 6

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12. Bebauungsplan "Obing Süd-Ost"; Änderung im Bereich des Grundstücks Fl. Nr. 436, Gem. Obing, im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Einwände von Nachbarn - Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 02. Sitzung des Gemeinderates Obing 16.02.2021 ö beschließend 12

Beschluss

Die bislang eingegangen Einwände von Nachbarn werden zur Kenntnis genommen. Die bisherige gemeindliche Planungsabsicht, bzw. die hierzu gefassten Beschlüsse bleiben unverändert (z. B. 1 Doppelhaus, 1 Einfamilienhaus, maximale seitliche Wandhöhe 5,15 Meter). Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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13. Bayerische Bauordnung - Abstandsflächenrecht; Änderungen - Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 02. Sitzung des Gemeinderates Obing 16.02.2021 ö beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt folgendes Vorgehen:

Nach eingehender Beratung kommt der Gemeinderat zu dem Schluss, dass in der Gemeinde Obing das neue gesetzliche Abstandsflächenrecht angewandt werden soll. Bestehende abweichende Regelungen (z. B. über rechtskräftige Bebauungspläne) bleiben unberührt. Von der Möglichkeit des Erlasses eigener örtlicher Vorschriften auf Basis von Art. 81 BayBO neu wird dzt. kein Gebrauch gemacht. Unabhängig von den einzelnen individuellen Zuständigkeiten und Kompetenzen soll im Bereich der VG Obing bezüglich des künftigen Abstandsflächenrechts weitgehende Harmonisierung erreicht werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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14. Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021; Beratung und Zustimmung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 02. Sitzung des Gemeinderates Obing 16.02.2021 ö beschließend 14

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Haushaltsplan der Gemeinde Obing für das Haushaltsjahr 2021. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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15. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 02. Sitzung des Gemeinderates Obing 16.02.2021 ö beschließend 15

Beschluss

Auf Grund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:

§1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt
               in den Einnahmen und Ausgaben mit                8.498.033 Euro

und im Vermögenshaushalt
               in den Einnahmen und Ausgaben mit                2.837.624 Euro

ab.

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

       a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe  (A)                        320 v.H.

       b) für die Grundstücke  (B)                                                320 v.H.

2. Gewerbesteuer                                                                340 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 150.000 Euro festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2021 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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16. Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024; Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 02. Sitzung des Gemeinderates Obing 16.02.2021 ö beschließend 16

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Finanzplan zur Haushaltssatzung 2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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17. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 02. Sitzung des Gemeinderates Obing 16.02.2021 ö 17

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 22.02.2021 15:25 Uhr