Datum: 09.03.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Obing
Gremium: Gemeinderat Obing
Körperschaft: Gemeinde Obing
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgersprechzeit
2 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
3 Antrag auf Nutzungsänderung des ehemals landw. Gebäudeteils zum Einbau einer Wohnung beim Anwesen "Moosmühl 1"
4 Antrag zur Erweiterung des Stallgebäudes an der Hofstelle "Großornach 11"
5 Änderungsantrag zum Ersatzneubau 110/220 kV-Umspannwerk, westlich von Ilzham, Haiminger Feld
6 Antrag auf Zusammenfassung bestehender Genehmigungen zum Kiesabbau in Thalham und Anpassung der Planung
7 Bebauungsplan "Dorfzentrum Obing-Mitte" - Änderung im Bereich des Grundstücks Fl. Nr. 28, 28/1, 30/2, 35/4 und 173 der Gemarkung Obing (Wasserburger Straße 8 und Bräugasse 1) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Satzungsbeschluss
8 Grund- und Mittelschule Obing; Anschaffung von Luftreinigungsgeräten - Wiedervorlage
9 Verschiedenes

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1. Bürgersprechzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 04. Sitzung des Gemeinderates Obing 09.03.2021 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 04. Sitzung des Gemeinderates Obing 09.03.2021 ö 2

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Errichtung einer großen Werbeanlage an der Altenmarkter Str. 11, 83119 Obing – Beratung und Beschlussfassung über die Beschreitung des Klageweges“ zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der 1. Bürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt, bzw. bevollmächtigt, gegen das Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens durch das Landratsamt Traunstein, bzw. gegen die erteilte Baugenehmigung im Klagewege vorzugehen. Die hierzu erforderlichen Maßnahmen sind einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Nutzungsänderung des ehemals landw. Gebäudeteils zum Einbau einer Wohnung beim Anwesen "Moosmühl 1"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 04. Sitzung des Gemeinderates Obing 09.03.2021 ö 3

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt. Die fehlende Verpflichtungserklärung in Bezug auf die Neubebauung ist gegenüber dem Landratsamt Traunstein noch abzugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Antrag zur Erweiterung des Stallgebäudes an der Hofstelle "Großornach 11"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 04. Sitzung des Gemeinderates Obing 09.03.2021 ö 4

Beschluss 1

Dem Vorhaben wird zugestimmt. In Bezug auf die Dachneigung, den außermittigen First wird eine Abweichung von den Bestimmungen der Gestaltungssatzung zugelassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

In Bezug auf den zu geringen Dachüberstand an der Giebelseite wird eine Abweichung von den Bestimmungen der Gestaltungssatzung zugelassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 8

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5. Änderungsantrag zum Ersatzneubau 110/220 kV-Umspannwerk, westlich von Ilzham, Haiminger Feld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 04. Sitzung des Gemeinderates Obing 09.03.2021 ö 5

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt. Zur erforderlichen Geländeregulierung wird eine Abweichung von den Bestimmungen der Gestaltungssatzung zugelassen. Die Bepflanzung zur Einbindung in die Landschaft ist mit der unteren Naturschutzbehörde abzusprechen und ein Freiflächengestaltungsplan über die Gemeinde nachzureichen.

In allen anderen Punkten bleibt der Beschluss vom 21.04.2020 gültig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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6. Antrag auf Zusammenfassung bestehender Genehmigungen zum Kiesabbau in Thalham und Anpassung der Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 04. Sitzung des Gemeinderates Obing 09.03.2021 ö 6

Beschluss

Dem Antrag wird zugestimmt. Für den Abbau des öffentlichen Feld- und Waldweges „Höhenbergweg“ ist der Gemeinde der zum Zeitpunkt des Abbaus gültige Kiespreis zu vergüten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Bebauungsplan "Dorfzentrum Obing-Mitte" - Änderung im Bereich des Grundstücks Fl. Nr. 28, 28/1, 30/2, 35/4 und 173 der Gemarkung Obing (Wasserburger Straße 8 und Bräugasse 1) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 04. Sitzung des Gemeinderates Obing 09.03.2021 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Dorfzentrum Obing-Mitte“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 28, 28/1, 30/2,35/4 und 173, Gemarkung Obing, gemäß den Änderungsunterlagen des Planungsbüros BSM vom 05.03.2021 und der Begründung vom 05.03.2021 als Satzung (§ 1 Abs. 8 i.V. m. § 10 Abs. 1 BauGB). Die Bekanntmachung erfolgt entsprechend § 10 Abs. 3 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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8. Grund- und Mittelschule Obing; Anschaffung von Luftreinigungsgeräten - Wiedervorlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 04. Sitzung des Gemeinderates Obing 09.03.2021 ö 8

Beschluss 1

Dem Antrag des Gemeinderatsmitgliedes Herr Franz Pürner zur Geschäftsordnung auf Vertagung des o. g. Tagesordnungspunktes auf einen Zeitpunkt, zu dem sämtliche Informationen zu den, seiner Ansicht nach noch offenen Fragen, vorliegen, wird   zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 16

Beschluss 2

Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung von Luftreinigungsgeräten gem. Beschlussvorlage zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

Beschluss 3

Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung von Luftreinigungsgeräten gem. Beschlussvorlage auch für die Kindertagesstätten (z. B. Kindergarten, Kinderkrippe, ca. 9 Gruppen) zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

Beschluss 4

Die Beschaffung im Schulbereich umfasst nicht nur die Klassenräume, sondern auch Nebenräume wie z. B. Fachräume (vgl. Liste Rektor Hr. Duxner vom 08.03.2021).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 6

Beschluss 5

Die zu beschaffenden Geräte müssen für den Betrieb in Schulen und Kindertagesstätten ausdrücklich zugelassen und tatsächlich förderfähig sein. Hierzu hat die Verwaltung unverzüglich die entsprechenden Nachweise und Bestätigungen schriftlich einzuholen (z. B. vom Hersteller / Vertreiber, von der Förderstelle).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 04. Sitzung des Gemeinderates Obing 09.03.2021 ö 9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 15.03.2021 10:26 Uhr