Datum: 04.05.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Obing
Gremium: Gemeinderat Obing
Körperschaft: Gemeinde Obing
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgersprechzeit
2 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
3 Anfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses in der Seeoner Str. 12 - Wiedervorlage
4 Anbau eines Balkons mit Treppe beim Anwesen "Erlenweg 8"
5 Bebauungsplan "Oberholz"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 316/2 Gem. Obing (Tulpenweg 2) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Beschlüsse zu den Stellungnahmen
6 Bebauungsplan "Oberholz"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 316/2 Gem. Obing (Tulpenweg 2) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Satzungsbeschluss
7 Bebauungsplan "Pfaffing - Seefeld"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 1314/5 Gem. Obing im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Änderungsbeschluss
8 Bebauungsplan "Pfaffing - Seefeld"; Änderung im Bereich der Grundstücke Fl. Nr. 1333/1 und 1333/3 im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Festlegung von Lage , Fußbodenniveau und seitliche Wandhöhe - Beratung und Beschluss
9 Bebauungsplan "Obing Süd-Ost"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 361/6 Gem. Obing im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Änderungsbeschluss
10 Flächennutzungsplan - 38. Änderung (Sondergebiet Schalkham "Tagen und Urlaub auf dem Bauernhof" und Anpassung für Bebauungsplan "An der Bahnhofstraße"); Änderungsbeschluss
11 Bebauungsplan Schalkham Sondergebiet "Tagen und Urlaub auf dem Bauernhof"; Aufstellungsbeschluss
12 Jahresrechnung 2019; Feststellung und Entlastung
13 Verschiedenes

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1. Bürgersprechzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 07. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.05.2021 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 07. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.05.2021 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Anfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses in der Seeoner Str. 12 - Wiedervorlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 07. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.05.2021 ö 3

Beschluss

Es wird vorgeschlagen, dem Vorhaben grundsätzlich zuzustimmen.

Der Bebauungsplan ist entsprechend zu ändern, hierbei sollten folgende Vorgaben festgelegt werden:

  • GRZ
  • max. seitliche Wandhöhe, bezugnehmend auf NN oder alternativen geeigneten Bezugspunkt
  • evtl. Anzahl der zulässigen Wohneinheiten
  • zwei Stellplätze je Wohneinheit
  • Zulassung von Stützmauern
  • Festsetzungen zu den Nebengebäuden
  • die gemeindliche Gestaltungssatzung ist zwingend einzuhalten

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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4. Anbau eines Balkons mit Treppe beim Anwesen "Erlenweg 8"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 07. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.05.2021 ö 4

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt. In Bezug auf den fehlenden Dachüberstand wird eine Abweichung von den Bestimmungen der Gestaltungssatzung zugelassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 8

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5. Bebauungsplan "Oberholz"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 316/2 Gem. Obing (Tulpenweg 2) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Beschlüsse zu den Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 07. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.05.2021 ö 5

Beschluss

Deutsche Telekom:

Das Schreiben ist den Bauherrn zur Beachtung auszuhändigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan "Oberholz"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 316/2 Gem. Obing (Tulpenweg 2) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 07. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.05.2021 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Obing – Oberholz“ im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 316/2 Gemarkung Obing, gemäß dem Änderungsentwurf des Planungsbüros BSM Ingenieure, Traunwalchen, vom 05.03.2021 und der Begründung vom 05.03.2021 als Satzung (§ 1 Abs. 8 i.V. m. § 10 Abs. 1 BauGB). Die Bekanntmachung erfolgt entsprechend § 10 Abs. 3 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Bebauungsplan "Pfaffing - Seefeld"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 1314/5 Gem. Obing im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 07. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.05.2021 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Pfaffing – Seefeld“ im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 1314/5 Gem. Obing im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB. Der Auftrag für die Änderungsplanung wird an die Planungsgruppe Straßer GmbH, Traunstein, vergeben. Die Kosten   des Verfahrens hat Herr Stöber zu tragen, hierzu ist eine Vereinbarung zu schließen.

Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke, sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich dazu zu äußern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Bebauungsplan "Pfaffing - Seefeld"; Änderung im Bereich der Grundstücke Fl. Nr. 1333/1 und 1333/3 im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Festlegung von Lage , Fußbodenniveau und seitliche Wandhöhe - Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 07. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.05.2021 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat fasst folgende Beschlüsse:
Festlegung Lage des Gebäudes:
Festlegung seitliche Wandhöhe:
Festlegung Fußbodenniveau:

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. Bebauungsplan "Obing Süd-Ost"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 361/6 Gem. Obing im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 07. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.05.2021 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Obing Süd-Ost“ im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 361/6 Gem. Obing im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB. Der Auftrag für die Änderungsplanung wird an die Planungsgruppe Straßer GmbH, Traunstein, vergeben. Die Kosten des Verfahrens hat Herr Sutter zu tragen, hierüber ist eine Vereinbarung abzuschließen.

Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke, sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich dazu zu äußern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Flächennutzungsplan - 38. Änderung (Sondergebiet Schalkham "Tagen und Urlaub auf dem Bauernhof" und Anpassung für Bebauungsplan "An der Bahnhofstraße"); Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 07. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.05.2021 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Grundstücks Fl. Nr. 2633, Gemarkung Obing, zur Ausweisung des Sondergebietes „Tagen und Urlaub auf dem Bauernhof“. Der Änderungsbereich ist auf das notwendige Maß (in östliche Richtung, ohne Weide) zu reduzieren. Mit der Erstellung der Änderungsunterlagen wird die Planungsgruppe Straßer beauftragt. Die Kosten des Verfahrens haben Ludwig und Monika Mayer zu tragen. Darüber ist eine Vereinbarung abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Bebauungsplan Schalkham Sondergebiet "Tagen und Urlaub auf dem Bauernhof"; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 07. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.05.2021 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich des Grundstücks Fl. Nr. 2633, Gemarkung Obing, zur Ausweisung des Sondergebietes „Tagen und Urlaub auf dem Bauernhof“. Der künftige Geltungsbereich ist in östlicher Richtung auf das notwendige Maß (z. B. ohne Weide) zu reduzieren. Mit der Erstellung der Bebauungsplanunterlagen wird die Planungsgruppe Straßer beauftragt. Die Kosten des Verfahrens haben Ludwig und Monika Mayer zu tragen. Darüber ist eine Vereinbarung abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Jahresrechnung 2019; Feststellung und Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 07. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.05.2021 ö 12

Beschluss

Der Rechnungsprüfungsausschuss erklärte die Jahresrechnung 2019 als geprüft und in Ordnung. Gemäß Art. 102 Abs. 4 GO wird Entlastung erteilt. Zu Punkt 3 möge die Verwaltung selbständig Angebote einholen, die weitere Vorgehensweise ermitteln und diese Ergebnisse und Erkenntnisse dem Gemeinderat alsbald zur Kenntnisnahme vorlegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 07. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.05.2021 ö 13

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 07.05.2021 08:42 Uhr