Datum: 18.05.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Obing
Gremium: Gemeinderat Obing
Körperschaft: Gemeinde Obing
Öffentliche Sitzung, 19:05 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgersprechzeit
2 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
3 Antrag auf Nutzungsänderung Gewerbe (Behandlungsräume) zur Wohnnutzung und Anbau einer Garage "Haiming 3a"
4 Antrag zum Teilabbruch und Neubau, Nutzung des Freiraums zwischen den Bestandsgebäuden unter Berücksichtigung des Brandschutzes und Schaffung eines Anbaus im UG, "Haiming 3b"
5 Antrag zur Errichtung eines Zweifamilienhauses im OT Pfaffing "Kienberger Straße 51"
6 Antrag zur Teilnutzungsänderung der bestehenden Produktionshalle in eine Betriebsleiterwohnung "An der Bahn 7"
7 Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht 2020; Bekanntgabe
8 Verschiedenes

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1. Bürgersprechzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 08. Sitzung des Gemeinderates Obing 18.05.2021 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 08. Sitzung des Gemeinderates Obing 18.05.2021 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Nutzungsänderung Gewerbe (Behandlungsräume) zur Wohnnutzung und Anbau einer Garage "Haiming 3a"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 08. Sitzung des Gemeinderates Obing 18.05.2021 ö 3

Beschluss

Dem Antrag wird zugestimmt. In Bezug auf die Geländeveränderungen, den außermittigen First und den fehlenden Dachüberstand werden Abweichungen von den Bestimmungen der Gestaltungssatzung zugelassen. Die Abstandsflächen sind vom Landratsamt Traunstein zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Antrag zum Teilabbruch und Neubau, Nutzung des Freiraums zwischen den Bestandsgebäuden unter Berücksichtigung des Brandschutzes und Schaffung eines Anbaus im UG, "Haiming 3b"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 08. Sitzung des Gemeinderates Obing 18.05.2021 ö 4

Beschluss 1

Dem Vorhaben wird zugestimmt. In Bezug auf den außermittigen First und den fehlenden Dachüberstand wird eine Abweichung von den Bestimmungen der Gestaltungssatzung zugelassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Beschluss Nr. 153 vom 15.12.2020 (Antrag auf Vorbescheid) wird teilweise aufgehoben. Der Löschung der eingetragenen Dienstbarkeit wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Antrag zur Errichtung eines Zweifamilienhauses im OT Pfaffing "Kienberger Straße 51"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 08. Sitzung des Gemeinderates Obing 18.05.2021 ö 5

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt. In Bezug auf die Geländeveränderungen wird eine Abweichung von den Bestimmungen der Gestaltungssatzung zugelassen. Alle anderen Dachüberstände sind entsprechend der Gestaltungssatzung auszuführen, diese sollten im Eingabeplan entsprechend bemaßt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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6. Antrag zur Teilnutzungsänderung der bestehenden Produktionshalle in eine Betriebsleiterwohnung "An der Bahn 7"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 08. Sitzung des Gemeinderates Obing 18.05.2021 ö 6

Beschluss

Der Antrag wird vorerst abgelehnt. Es soll vom Landratsamt vorab geprüft werden, ob aufgrund der bestehenden Situation überhaupt die Zulassung einer Ausnahme möglich ist und ob auch die oben genannten Gründe für die Notwendigkeit einer Betriebsleiterwohnung ausreichen. Sollte das Landratsamt Traunstein feststellen, dass die Betriebsleiterwohnung zugelassen werden könnte, wird im Gemeinderat über den Antrag nochmals beraten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht 2020; Bekanntgabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 08. Sitzung des Gemeinderates Obing 18.05.2021 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Jahresrechnung und den Rechenschaftsbericht zur Kenntnis.
Haushaltsüberschreitungen werden nachträglich genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 08. Sitzung des Gemeinderates Obing 18.05.2021 ö 8
Datenstand vom 20.05.2021 15:28 Uhr