Datum: 15.06.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Obing
Gremium: Gemeinderat Obing
Körperschaft: Gemeinde Obing
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bürgersprechzeit
2	Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
3	Antrag auf Neubau eines Hauses mit Altenpflegestation, einer Sozialstation und 15 Wohnungen "Wasserburger Str. 8"
4	Anfrage zum Anbau eines Balkons beim Anwesen "Loichingerstraße 6"
5	Anfrage zur Errichtung eines Doppelhauses mit Garagen "Mühlbachstraße 13/15"
6	Bebauungsplan "An der Bahnhofstraße"; Satzungsbeschluss
7	Bebauungsplan "Obing Süd-Ost"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 344/22, Gemarkung Obing im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Beschlüsse zu den Stellungnahmen
8	Bebauungsplan "Obing Süd-Ost"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 344/22, Gemarkung Obing im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Satzungsbeschluss
9	Bebauungsplan "Obing Süd-Ost"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 361/6 Gem. Obing (Sunthaimerstraße 3) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Entwurfszustimmung
10	Bebauungsplan "Obing Süd-Ost"; Änderung im Bereich des Grundstücks Fl. Nr. 436, Gemarkung Obing, im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB - Beschlüsse zu den Stellungnahmen
11	Bebauungsplan "Pfaffing - An der Schalkhamer Straße, Teil 2"; Änderung im Bereich der Grundstücke Fl. Nr. 1314, 1314/27, 1314/28, 1314/29 (Parzellen 16 - 19) und der Fl. Nr. 1334/33 und 1334/34 (Parzellen 24 und 25), Gem. Obing, im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB - Entwurfszustimmung
12	Vollzug der GO; Antrag des Vereins Chiemgauer e. V. auf Genehmigung zur Verwendung des Gemeindewappens Obing
13	Verschiedenes

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1. Bürgersprechzeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)	09. Sitzung des Gemeinderates Obing	15.06.2021	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)	09. Sitzung des Gemeinderates Obing	15.06.2021	ö		2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Neubau eines Hauses mit Altenpflegestation, einer Sozialstation und 15 Wohnungen "Wasserburger Str. 8"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)	09. Sitzung des Gemeinderates Obing	15.06.2021	ö		3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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4. Anfrage zum Anbau eines Balkons beim Anwesen "Loichingerstraße 6"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)	09. Sitzung des Gemeinderates Obing	15.06.2021	ö		4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Anfrage zur Errichtung eines Doppelhauses mit Garagen "Mühlbachstraße 13/15"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)	09. Sitzung des Gemeinderates Obing	15.06.2021	ö		5

Beschluss 1

Die seitliche Wandhöhe wird mit max.  7,00 m gemessen OK KRD bis Ok Dachhaut bestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

Beschluss 2

Folgende Festsetzungen sind neu festzulegen:

Baugrenze
Festsetzung Doppelhaus
Anpassung der GRZ
Grundfläche je Doppelhaushälfte 100 m²
Terrassenüberdachung max. 20 m²
Mindestgröße von 600 m² gilt nicht für Doppelhäuser
Doppelhaus ist profilgleich zu errichten
Die seitliche Wandhöhe für Garagen darf max. 3,0 m nicht überschreiten
Der Abstandsflächenunterschreitung der östlichen Garage wird zugestimmt, wenn der östliche Anlieger keine Einwände vorbringt, der Mindestabstand muss 2,5 m zur Grundstücksgrenze betragen

Die Kosten für die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes sind von den Antragstellern zu tragen.

Der Verlegung des Schmutzwasserkanals wird zugestimmt. Sämtliche Kosten sind durch die Antragsteller zu übernehmen (Bau, Dokumentation, Änderung der Dienstbarkeit usw.). In diesem Zusammenhang sollte auch die Dienstbarkeit für den Regenwasserkanal nachgebessert werden. Die Planung der Verlegung des Schmutzwasserkanals ist mit der Gemeinde noch abzustimmen.

Bezüglich der schwierigen Bodenverhältnisse im betreffenden Bereich (ehem. Moorboden) sind die Regelungen zur Verlegung des Kanals, bzw. der Kostentragung auch im Hinblick auf eine, den örtlichen Bodenverhältnissen notwendige technische Absicherung des künftigen Kanals (z. B. Verlegung auf Pfahlgründungen o. ä.) anzupassen und die Entwicklung nach Abschluss der Bauphase entsprechend zu überwachen, bzw. die dann ggf. notwendigen weiteren Maßnahmen einzuleiten.

.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan "An der Bahnhofstraße"; Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)	09. Sitzung des Gemeinderates Obing	15.06.2021	ö		6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Bebauungsplan "Obing Süd-Ost"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 344/22, Gemarkung Obing im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Beschlüsse zu den Stellungnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)	09. Sitzung des Gemeinderates Obing	15.06.2021	ö		7

Beschluss 1

Das Schreiben soll an Bauherrn und Planer weitergeleitet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Unterlagen wurden durch einen entsprechenden Schemaschnitt ergänzt und somit die Höhenentwicklung des Baukörpers verdeutlicht. Es wird die bestehende Höhe EG übernommen, wodurch sich das Gebäude in das Gelände einfügt. Die Anregungen zu den textlichen Festsetzungen wurden übernommen oder in der angesprochenen Weise berücksichtigt. Im nun vorliegenden Entwurf vom 20.04.2021 sind die in der Stellungnahme genannten Punkte bereits eingearbeitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Bebauungsplan "Obing Süd-Ost"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 344/22, Gemarkung Obing im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)	09. Sitzung des Gemeinderates Obing	15.06.2021	ö		8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Bebauungsplan "Obing Süd-Ost"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 361/6 Gem. Obing (Sunthaimerstraße 3) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Entwurfszustimmung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)	09. Sitzung des Gemeinderates Obing	15.06.2021	ö		9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Bebauungsplan "Obing Süd-Ost"; Änderung im Bereich des Grundstücks Fl. Nr. 436, Gemarkung Obing, im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB - Beschlüsse zu den Stellungnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)	09. Sitzung des Gemeinderates Obing	15.06.2021	ö		10

Beschluss 1

Frau Claudia Schwegmann, Laurentiusstraße 13, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Brezina und Kollegen:

Grundsätzlich ist anzumerken, dass die geplante Bebauungsplanänderung tatsächlich eine stärkere Verdichtung der Bebauung bedeutet und dadurch selbstverständlich auch die benachbarten Grundstücke und deren Eigentümer und Nutzer in gewisser Weise betroffen sind. Die vorgetragenen Wünsche, Anregungen und Befürchtungen im Zuge des Verfahrens sind korrekt und objektiv einer Abwägung zu unterziehen.

Die zu beratende Bebauungsplanänderung erscheint ortsplanerisch und baurechtlich sinnvoll und akzeptabel, wozu folgende Stellungnahme ergeht:

1)        Der Bedarf im besagten Bereich den Bebauungsplan zu ändern, ist gegeben, da auch der Umbau des eingeschossigen Bestandsgebäudes (Bungalow) zur Schaffung von angemessenem Wohnraum eine Bebauungsplanänderung bedingt hätte. Die Gemeinde ist bestrebt Wohnraum zu schaffen, um den Bedarf, der allein schon anhand der in der Verwaltung vorliegenden Bewerbungen für Grundstücke, welche von der Gemeinde veräußert werden, belegbar ist, nach Möglichkeit decken zu können.

2)        Gerade in diesem Falle ist die Anwendung des § 13 a BauGB zweckmäßig, da es sich um eine sinnvolle Nachverdichtung handelt, um eine intensivere Bebauung und Wohnnutzung als derzeit möglich zu gewährleisten und den zeitlichen und planerischen Aufwand hierfür in vertretbarem Rahmen zu halten.

3)        Die Gemeinde hält die Bebauung des Grundstücks mit einem Doppelhaus und einem Einzelhaus für machbar und zweckmäßig. So kann auch dem politischen und gesellschaftlichen Willen des Flächensparens und des Schaffens von „Wohnraum in der Vertikalen“ Rechnung getragen werden. Nachdem Bauflächen immer weniger verfügbar sind, ist eine verdichtete Bebauung unabdingbar. Und gerade weil teilweise die Grundzüge des rechtsgültigen Bebauungsplanes nicht gehalten werden können, ist die B-Plan-Änderung notwendig.

4)        Bei den Nachbarn wurde kein Grundsatz „durchgesetzt“. Es war ein Grundstück vorhanden, das gemäß den Flächenvorgaben des rechtsgültigen Bebauungsplans sinnvoll aufgeteilt werden konnte. Es lag auch kein Antrag vor, die Flächenteilung in anderer Weise vorzunehmen.

5)        Im vom Rechtsanwalt angesprochenen Baugebiet in Pfaffing sind Doppelhaushälften mit einer Grundstücksgröße ab 350 m² möglich. Allerdings sind je Doppelhaushälfte zwei Wohneinheiten möglich und die seitliche Wandhöhe beträgt 6,55 m oder gar 7,00 m. Dies bedeutet eine wesentlich dichtere Bebauung, als nun beabsichtigt. Bereits im Baugebiet „Unterholz“ wurden für Doppelhaushälften Grundstücksgrößen von unter 350 m² oder sogar unter 300 m² ausgewiesen. Somit hat die Gemeinde im vorliegenden Fall keine grundlegende Vorgabe Ihrer Baupolitik unterlaufen. Die seitliche Wandhöhe mit 5,90 m fügt sich in die umliegende Bebauung ein, zumal auch für die nördliche Nachbarbebauung, also auch für das Anwesen von Frau Schwegmann eine seitlich Wandhöhe von 6,40 m möglich ist.

6)        Das vorgesehene Doppelhaus steht keinesfalls genau im Süden des Gebäudes von Frau Schwegmann, sondern im Südosten. Der Abstand der neuen Baugrenze zum Haus von Frau Schwegmann beträgt mehr als 20 m. Eine Beeinträchtigung hinsichtlich Belichtung, Belüftung und Besonnung ist nicht gegeben.

7)        Der vorliegende Bebauungsvorschlag wurde von der Gemeinde nicht vorgegeben, sondern es wurde der erste Vorschlag mit einem Dreispänner abgelehnt, da dies aus ortsplanerischer Sicht nicht akzeptiert wurde.

8)        Eine Überplanung des gesamten Bebauungsplanbereiches ist nicht sinnvoll und auch sehr schwierig umzusetzen. Aufgrund der vielen beteiligten Grundstücke und Eigentümer wäre die Erstellung eines Gesamtkonzeptes mit hohem zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden und im Nachgang würden vermutlich wieder Änderungen notwendig, da Eigentümer und Generationen wechseln und die Bedürfnisse und Vorgaben sich wieder ändern. Zudem haben auch die nördlichen Nachbarn, inkl. Frau Schwegmann, von einer Bebauungsplanänderung in Ihrem Bereich profitiert, um schnellstmöglich ein Grundstück erwerben und bebauen zu können. Der Gemeinderat strebt grundlegend eine verdichtete Bebauung an, soweit dies städtebaulich vertretbar ist – siehe auch das vorgenannte Baugebiet in Pfaffing. Wie bereits oben erwähnt, ist dies auch Vorgabe seitens Politik und Gesellschaft und bei jeder Neuausweisung von Baugebieten ist der Regierung nachzuweisen, dass im Innenbereich keine ausreichenden Verdichtungspotentiale mehr zur Verfügung stehen.

9)        Der Hinweis auf Aufstockung und Dachgeschossausbau betrifft genau die vorliegende Bebauungsplanänderung. Es sollen aus einem alten Bungalowgebäude ein Doppelhaus und ein Einfamilienhaus mit Nutzung von Obergeschoss und niedrigem Dachgeschoss entstehen.

10)        Die untere Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes hat keine Einwendungen bzgl. der Bebauungsplanänderung vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Herr Florian Riedel, Oberfeldweg:

Grundsätzlich ist anzumerken, dass die geplante Bebauungsplanänderung tatsächlich eine stärkere Verdichtung der Bebauung bedeutet und dadurch selbstverständlich auch die benachbarten Grundstücke und deren Eigentümer und Nutzer in gewisser Weise betroffen sind. Die vorgetragenen Wünsche, Anregungen und Befürchtungen im Zuge des Verfahrens sind korrekt und objektiv einer Abwägung zu unterziehen.

 

Die zu beratende Bebauungsplanänderung erscheint ortsplanerisch und baurechtlich sinnvoll und akzeptabel, wozu folgende Stellungnahme ergeht:

1)        Es gibt keinen Grund von einer Nachverdichtung an Ortsrändern abzusehen, zumal auch die nördlichen Nachbarn, inkl. Herrn Riedel, von einer Nachverdichtung profitiert haben und somit aufgrund einer Bebauungsplanänderung schnellstmöglich bebaubare Grundstück erworben und bebaut werden konnten.

2)        Die Darstellung einer nahezu gleichen GRZ II (Grundflächenzahl inkl. Nebenanlagen) ist schon richtig, da dieses Grundstück mit dem Bungalow drauf eben jetzt so besteht und die GRZ II sich nun so ergibt. Gegen die Abtrennung des südlichen Grundstücksteils und die Schaffung eines Grundstücks nur mit dem Bungalow, woraus sich die neue Grundflächenzahl errechnet, gab es keine Einwände.

3)        Die zeichnerische Darstellung weist tatsächlich eine gewisse Ungenauigkeit auf, was sich jedoch bei jedem Bebauungsplan so zeigt. Allerdings kann im vorliegenden Fall davon ausgegangen werden. dass die Baugrenze einen Abstand von 3 m zur Grundstücksgrenze hat, da dieser Mindestabstand laut Abstandflächenrecht vorgegeben ist. Zudem ist jedoch in den textlichen Festsetzungen festgehalten, dass die Bestimmungen des neuen Abstandsflächenrechts einzuhalten sind. Das heißt, dass bei einer angenommenen, erforderlichen Abstandsfläche von 4,00 m diese 4,00 m einzuhalten sind, auch wenn die Baugrenze nur 3 m Abstand zur Grundstücksgrenze aufweist. Dies ist also positiv für die Nachbarschaft zu sehen und zeigt, dass die Interessen aller Beteiligten gewahrt werden. Eine Maßkette würde die Abstandsflächenregelung wieder unterlaufen. Seitens der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes wurde die Abstandsflächenregelung des B-Planes nicht beanstandet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 3

Deutsche Telekom:

Das Schreiben soll an Bauherrin und Planer weitergeleitet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 4

Bayernwerk Netz GmbH:

Das Schreiben soll an Bauherrin und Planer weitergeleitet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 5

VG Obing, Bauamt:

Die in den textlichen Festsetzungen enthaltene Regelung, dass bei Doppelhaushälften höchstens eine Wohneinheit möglich ist, soll noch deutlicher herausgestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Bebauungsplan "Pfaffing - An der Schalkhamer Straße, Teil 2"; Änderung im Bereich der Grundstücke Fl. Nr. 1314, 1314/27, 1314/28, 1314/29 (Parzellen 16 - 19) und der Fl. Nr. 1334/33 und 1334/34 (Parzellen 24 und 25), Gem. Obing, im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB - Entwurfszustimmung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)	09. Sitzung des Gemeinderates Obing	15.06.2021	ö		11

Beschluss

Die Kosten der Bauleitplanungsänderung sind nach Möglichkeit auf die Eigentümer der betreffenden Grundstücke aufzuteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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12. Vollzug der GO; Antrag des Vereins Chiemgauer e. V. auf Genehmigung zur Verwendung des Gemeindewappens Obing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)	09. Sitzung des Gemeinderates Obing	15.06.2021	ö	beschließend	12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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13. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)	09. Sitzung des Gemeinderates Obing	15.06.2021	ö		13