Datum: 11.02.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses in Kienberg
Gremium: Gemeinderat Kienberg
Körperschaft: Gemeinde Kienberg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom
2 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
3 Anfrage zur Errichtung eines Wohnhauses mit vier Wohneinheiten sowie einer Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 1753/12 (Wirtsfeld 39); Einwände von Nachbarn - Beratung und Beschluss
4 Bebauungsplan "Kienberg - Ortmaring"; Änderung im Bereich des Grundstücks Fl. Nr. 1789/5; Beratung und Beschluss
5 Bayerische Bauordnung (BayBO) - Abstandsflächenrecht; Änderungen - Beratung und Beschluss
6 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021; Satzungsbeschluss
7 Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024; Beschluss
8 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 03. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 11.02.2021 ö 1

Beschluss

Die Niederschrift wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 03. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 11.02.2021 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Anfrage zur Errichtung eines Wohnhauses mit vier Wohneinheiten sowie einer Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 1753/12 (Wirtsfeld 39); Einwände von Nachbarn - Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 03. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 11.02.2021 ö 3

Beschluss 1

Der Beschluss vom 29.10.2020 bezüglich einer Erhöhung der Wohneinheiten Anzahl von 3 WE auf 4 WE wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Beschluss vom 29.10.2020 bezüglich der Erhöhung der seitlichen Wandhöhe von 6,50 m auf 6,75 m wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 9

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4. Bebauungsplan "Kienberg - Ortmaring"; Änderung im Bereich des Grundstücks Fl. Nr. 1789/5; Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 03. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 11.02.2021 ö 4

Beschluss

Grundsätzlich wird der Änderung des Bebauungsplans zugestimmt. Art und Maß der Bebauung sind noch mit allen Beteiligten abzuklären. Der Umgriff des Änderungsbereichs soll vorerst das gesamte Quartier zwischen Kunostraße und Pappelweg umfassen. Mit der Erarbeitung der Änderungsunterlagen wird die Planungsgruppe Straßer beauftragt. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. Darüber ist eine Vereinbarung abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Bayerische Bauordnung (BayBO) - Abstandsflächenrecht; Änderungen - Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 03. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 11.02.2021 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt das neue Abstandsflächenrecht anzuwenden und keine Satzung zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 03. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 11.02.2021 ö 6

Beschluss

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Kienberg folgende Haushaltssatzung:

§1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit        2.671.979 Euro

und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit        2.296.399 Euro

ab.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt wird auf 150.564 € festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

       a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe  (A)                        330 v.H.

       b) für die Grundstücke  (B)                                                330 v.H.

2. Gewerbesteuer                                                                330 v.H.


§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 50.000 € festgesetzt.


§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2021 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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7. Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024; Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 03. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 11.02.2021 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Finanzplan zur Haushaltssatzung 2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 03. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 11.02.2021 ö 8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 15.02.2021 11:29 Uhr