Datum: 29.04.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses in Kienberg
Gremium: Gemeinderat Kienberg
Körperschaft: Gemeinde Kienberg
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Gemeindeverbindungsstraße "Aiblinger Straße" (Landkreisbauhof - Anwesen Karrer) - Stromkabelverlegung; Wiederherstellung Asphaltdecke - Beteiligung Gemeinde; Besichtigung, Beratung und Beschluss
2 Gemeindeverbindungsstraße "Kirchstätter Straße" - Ausbau; Besichtigung, Beratung und Beschluss
3 Beschränkt Öffentlicher Weg "Weg zur Sonnenleite" (Staatsstraße - Sonnenleite); Besichtigung, Beratung und Beschluss
4 Ortsstraße "Kirchenweg" - Straßenentwässerung; Besichtigung, Beratung und Beschluss
5 Bürgersprechzeit
6 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 08.04.2021
7 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
8 Photovoltaikanlagen auf Gasthof zur Post und Rathaus; Information durch Solarpartner Süd
9 Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle auf der Flur-Nr. 139 "Aich 1"
10 Bauvoranfrage ; Errichtung einer Terrassenüberdachung bei dem Anwesen "Klaraweg 5"
11 Bauvoranfrage; Errichtung einer Werkstatt und eines Prüfstandes bei dem Anwesen "Holzhauser Feld 4"
12 Flächennutzungsplan - 12. Änderung (Linmairhof, Laberinger Feld, 2. Erweiterung); Änderungsbeschluss
13 Bebauungsplan "Kienberg - Ort" - Antrag auf Änderung im Bereich Ortmaringer Str. 5, Fl. Nr. 29; Beratung und Beschluss
14 Verschiedenes

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1. Gemeindeverbindungsstraße "Aiblinger Straße" (Landkreisbauhof - Anwesen Karrer) - Stromkabelverlegung; Wiederherstellung Asphaltdecke - Beteiligung Gemeinde; Besichtigung, Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 07. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 29.04.2021 ö 1

Beschluss

Die offenen Fragen und die Höhe einer möglichen Kostenbeteiligung der Gemeinde sind noch abzuklären.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Gemeindeverbindungsstraße "Kirchstätter Straße" - Ausbau; Besichtigung, Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 07. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 29.04.2021 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Beschränkt Öffentlicher Weg "Weg zur Sonnenleite" (Staatsstraße - Sonnenleite); Besichtigung, Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 07. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 29.04.2021 ö 3

Beschluss

Die vorgenannten Punkte sind noch zu klären und in einer der nächsten Sitzungen soll die Angelegenheit behandelt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Ortsstraße "Kirchenweg" - Straßenentwässerung; Besichtigung, Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 07. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 29.04.2021 ö 4

Beschluss

Lösungsmöglichkeiten für diese Problematik sollen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Orhofenerstraße untersucht und ausgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Bürgersprechzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 07. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 29.04.2021 ö 5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 08.04.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 07. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 29.04.2021 ö 6

Beschluss

Die Niederschrift wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 07. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 29.04.2021 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Photovoltaikanlagen auf Gasthof zur Post und Rathaus; Information durch Solarpartner Süd

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 07. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 29.04.2021 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle auf der Flur-Nr. 139 "Aich 1"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 07. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 29.04.2021 ö 9

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt. Sollte durch das Vorhaben zusätzlicher Löschwasserbedarf entstehen, sind die Kosten für die Herstellung vom Antragsteller zu tragen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Bauvoranfrage ; Errichtung einer Terrassenüberdachung bei dem Anwesen "Klaraweg 5"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 07. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 29.04.2021 ö 10

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt.
Die Eindeckung darf nur in Glas oder Dachziegeln erfolgen!

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Bauvoranfrage; Errichtung einer Werkstatt und eines Prüfstandes bei dem Anwesen "Holzhauser Feld 4"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 07. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 29.04.2021 ö 11

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt.
Für die Überschreitung der Baugrenze wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.
Hinsichtlich der Fassadengestaltung werden Abweichungen vom Bebauungsplan zugelassen.
Die Dachüberstände sind gemäß dem Bebauungsplan einzuhalten.
Der Nachweis über die einzuhaltenden Immissionsschutzwerte ist vom Landratsamt Traunstein zu prüfen.
Die Dachüberstände sind gemäß dem Bebauungsplan einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. Flächennutzungsplan - 12. Änderung (Linmairhof, Laberinger Feld, 2. Erweiterung); Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 07. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 29.04.2021 ö 12

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplans für folgende Gebiete:

1. Bereich „Linmairhof“, Umgrenzung:
  • Im Norden ausschließlich der Staatsstraße St 2357
  • Im Osten und Süden ausschließlich der Kreisstraße TS 8
  • Im Westen durch eine Linie, die in einem Abstand von ca. 105 m parallel zur Kreisstraße TS 8 in Nord-Süd-Richtung verläuft.

Das gesamte Planungsgebiet umfasst eine Fläche von ca. 1,5 ha. Es soll ein Mischgebiet festgelegt werden.

2. Bereich „Laberinger Feld, 2. Erweiterung“, Umgrenzung:
  • Im Norden durch eine Linie, die an der Westecke ca. 120 m und an der Ostecke ca. 70 m vom bestehenden Baugebiet „Laberinger Feld, 1. Erweiterung“ entfernt verläuft.
  • Im Osten auf einer Länge von ca. 270 m einschließlich der Kreisstraße TS 8
  • Im Süden ausschließlich des Baugebietes „Laberinger Feld, 1. Erweiterung“
  • Im Westen auf einer Länge von ca. 120 m einschließlich der Gemeindestraße „Max-Humpl-Straße“

Das gesamte Plangebiet umfasst ca. 1,5 ha. Es soll ein Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13. Bebauungsplan "Kienberg - Ort" - Antrag auf Änderung im Bereich Ortmaringer Str. 5, Fl. Nr. 29; Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 07. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 29.04.2021 ö 13

Beschluss

Dem Bebauungsvorschlag wird grundsätzlich zugestimmt.
Die seitliche Wandhöhe von Gebäude A und die grundsätzliche Dachneigung von 33 Grad sollen nochmals überprüft werden. Die Situierung von Gebäude C, insbesondere der Abstand zum nördlichen Nachbarn, sind zu überarbeiten.
Auf eine ausreichende Durchgrünung ist zu achten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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14. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 07. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 29.04.2021 ö 14

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 05.05.2021 13:01 Uhr