Datum: 10.06.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses in Kienberg
Gremium: Gemeinderat Kienberg
Körperschaft: Gemeinde Kienberg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bürgersprechzeit
2	Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 20.05.2021
3	Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Traunstein - Vorstellung durch das LRA Traunstein, Hr. Dieplinger
4	Thermische Sanierung des Wohngebäudes und Erweiterung um eine Wohneinheit im Dachgeschoss bei dem Anwesen "Pfarrer-Voglmaier-Straße 3"
5	Einheimischenmodell; Änderung der Vergabekriterien - Beratung und Beschluss
6	Chiemgau GmbH; Beitritt der Gemeinde Kienberg - Beratung und Beschluss
7	Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
8	Verschiedenes

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1. Bürgersprechzeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg)	09. Sitzung des Gemeinderates Kienberg	10.06.2021	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 20.05.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg)	09. Sitzung des Gemeinderates Kienberg	10.06.2021	ö		2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Traunstein - Vorstellung durch das LRA Traunstein, Hr. Dieplinger

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg)	09. Sitzung des Gemeinderates Kienberg	10.06.2021	ö		3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Thermische Sanierung des Wohngebäudes und Erweiterung um eine Wohneinheit im Dachgeschoss bei dem Anwesen "Pfarrer-Voglmaier-Straße 3"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg)	09. Sitzung des Gemeinderates Kienberg	10.06.2021	ö		4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Einheimischenmodell; Änderung der Vergabekriterien - Beratung und Beschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg)	09. Sitzung des Gemeinderates Kienberg	10.06.2021	ö		5

Beschluss

• Buchstabe A Ziffer 3 erhält folgende neue Fassung:

„Der Antragsteller (Ehe- oder Lebenspartner eingeschlossen) darf zum Zeitpunkt der Bewerbung bzw. Vergabe keinen ausreichenden bebauten oder unbebauten Grundbesitz, keine ausreichende Eigentumswohnung, kein Miteigentumsrecht oder anderes vergleichbares Recht im Gemeindegebiet besitzen.

Ist dies der Fall, kann er als Antragssteller zugelassen werden, wenn er diesen Besitz zum Zwecke des Erwerbs im Einheimischenmodell veräußert.

       Entsprechender Besitz außerhalb der Gemeinde wird als Vermögen angerechnet“.

• Buchstabe A Ziffer 4 wird wie folgt eingefügt:

       „Der Antragsteller (Ehe- oder Lebenspartner eingeschlossen) darf bisher noch kein vergünstigtes Grundstück von der Gemeinde erworben haben.“

• Unter Buchstabe B wird folgender Satz 4 eingefügt:

„Der Gemeinderat behält sich vor, in begründeten Ausnahmefällen, Antragsteller, die nicht die Voraussetzungen nach A erfüllen, zuzulassen.“

• Die Einkommensgrenze wird von 45.000 € auf 48.000 € und der Freibetrag pro unterhaltspflichtigem Kind von 7.000 € auf 8.000 € erhöht (Buchstabe A Ziffer 2a).

• Die Vermögensgrenze wird von 150.000 € auf 165.000 € angehoben (Buchstabe A Ziffer 2b).

Unter Buchstabe C Ziffer 2, Satz 2 wird die Frist für die Erstellung eines Wohnhauses im Rohbau auf 3 Jahre nach Vertragsabschluss und die Frist für die Herstellung der Bezugsfertigkeit innerhalb von 5 Jahren nach Vertragsabschluss festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Chiemgau GmbH; Beitritt der Gemeinde Kienberg - Beratung und Beschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg)	09. Sitzung des Gemeinderates Kienberg	10.06.2021	ö		6

Beschluss

Die Gemeinde Kienberg tritt in die Chiemgau GmbH als Gesellschafter zum nächst möglichem Zeitpunkt ein. Dabei wird ein Gesellschaftsanteil am Stammkapital in Höhe von 1.000 EUR erworben.

Der Gemeinderat Kienberg stimmt der vorliegenden Satzung der Chiemgau GmbH in der aktuellen Fassung zu.

Der 1. Bürgermeister wird ermächtig alle zum Beitritt erforderlichen Handlungen vorzunehmen, Unterschriften zu leisten bzw. Erklärungen im Namen der Gemeinde abzugeben. Dies gilt auch für die Einholung von rechtsaufsichtlichen Genehmigungen und die notarielle Abwicklung der Beteiligung.

Sofern Anpassungen oder Änderungen an der Satzung aufgrund von Hinweisen oder Vorgaben der Rechtsaufsichtsbehörden, Prüforganen, des Notars oder des Registergerichts notwendig sind, wird der 1. Bürgermeister ermächtigt diese zu genehmigen, sofern dadurch nicht der Wesensgehalt der Gesellschaft tangiert oder der Unternehmensgegenstand verändert wird.

Der gemeinsame Informationssicherheitsbeauftragte und der gemeinsame Datenschutzbeauftragte werden mit Ablauf des 31.12.2022 in die Chiemgau GmbH übergeleitet. Die aktuellen Zweckvereinbarungen verlieren zu diesem Zeitpunkt Ihre Gültigkeit. Die finanziellen und sonstigen Rahmenbedingungen aus den Zweckvereinbarungen werden als Grundlage für die Arbeit und die Abrechnung der Dienstleistungen durch die Chiemgau GmbH übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg)	09. Sitzung des Gemeinderates Kienberg	10.06.2021	ö		7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg)	09. Sitzung des Gemeinderates Kienberg	10.06.2021	ö		8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0