Datum: 05.08.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Galerie in der Turnhalle der Mehrzweckhalle Pittenhart
Gremium: Gemeinderat Pittenhart
Körperschaft: Gemeinde Pittenhart
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 15.07.2021
2 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
3 Antrag auf Neubau eines Lagers für landwirtschaftliche Geräte und Maschinen mit Holzlege bei dem Anwesen "Niederbrunn 9"
4 Antrag auf Änderung einer Biogasanlage; Neubau einer Trocknungshalle bei dem Anwesen "Eschenau 11"
5 Bebauungsplan "Pittenhart Dorf; Änderung und Erweiterung" - Änderung im Bereich der Grundstücke Fl. Nr. 252/7, 252/6 und 251, Gemarkung Pittenhart, im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Beschlüsse zu den Stellungnahmen
6 Hochwasserschutz - Projekt Aindorf, Standort 1; Sachstandsbericht
7 Schloßschützen Oberbrunn - Antrag auf finanzielle Unterstützung
8 Vollzug des KommZG; Beitritt der Gemeinde Altenmarkt a. d. Alz zur Zweckvereinbarung über die gemeinsame Nutzung eines Verkehrsübungsplatzes an der Schule Seeon
9 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 15.07.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 11. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 05.08.2021 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.07.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 11. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 05.08.2021 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Neubau eines Lagers für landwirtschaftliche Geräte und Maschinen mit Holzlege bei dem Anwesen "Niederbrunn 9"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 11. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 05.08.2021 ö 3

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt, soweit seitens des Landratsamtes die Privilegierung festgestellt wird. 
Die Bestimmungen der Gestaltungssatzung müssen eingehalten werden.
Sollte für das Vorhaben zusätzlicher Löschwasserbedarf entstehen, sind die Kosten für die Herstellung vom Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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4. Antrag auf Änderung einer Biogasanlage; Neubau einer Trocknungshalle bei dem Anwesen "Eschenau 11"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 11. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 05.08.2021 ö 4

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt. 
Bezüglich der Veränderung der Geländeoberfläche, sowie des Seitenverhältnisses wird eine Abweichung von den Festsetzungen der Gestaltungssatzung zugelassen.
Sollte für das Vorhaben zusätzlicher Löschwasserbedarf entstehen, sind die Kosten für die Herstellung vom Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Bebauungsplan "Pittenhart Dorf; Änderung und Erweiterung" - Änderung im Bereich der Grundstücke Fl. Nr. 252/7, 252/6 und 251, Gemarkung Pittenhart, im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Beschlüsse zu den Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 11. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 05.08.2021 ö 5

Beschluss 1

Während der 1. Bürgermeister den Widerspruch von Frau Penninger verlas, bat diese nach Ziffer 4 der Begründung um Worterteilung. 
Der Gemeinderat stimmt der Worterteilung an Frau Penninger zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

Beschluss 2

Frau Renate Penninger gibt dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass sie hiermit Ihren Widerspruch zurückzieht.  Deshalb ist eine Beschlussfassung zum Widerspruch von Frau Penninger nicht mehr erforderlich. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat erteilte Helga und Klaus Pis das Rederecht. Frau Pis stellte klar, dass Sie die Ausführungen der Verwaltung bezüglich der Abstandsfläche zum neuen Bauvorhaben noch überprüfen möchte und zweifelt auch deren Richtigkeit an. Nachdem im Gemeinderat die Meinung vorherrschte, dass das Abstandsflächenrecht nochmals genau überprüft werden muss, sprach sich das Gremium für eine Zurückstellung der Entscheidung aus.  Die weiteren Stellungnahmen sind in heutiger Sitzung nicht zu behandeln. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Hochwasserschutz - Projekt Aindorf, Standort 1; Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 11. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 05.08.2021 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis. Nach Vorliegen erster statischer Berechnungen und Aussagkräftigerer Planvorlagen sollen die Anlieger zu einer Infoveranstaltung geladen werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. Schloßschützen Oberbrunn - Antrag auf finanzielle Unterstützung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 11. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 05.08.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis. Es soll ein detaillierterer Bericht über die finanzielle Situation vorgelegt werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Vollzug des KommZG; Beitritt der Gemeinde Altenmarkt a. d. Alz zur Zweckvereinbarung über die gemeinsame Nutzung eines Verkehrsübungsplatzes an der Schule Seeon

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 11. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 05.08.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat Pittenhart stimmt dem Entwurf des 1. Nachtrags zur Zweckvereinbarung vom 06.08.2019 über die gemeinsame Nutzung eines Verkehrsübungsplatzes an der Schule Seeon zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 11. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 05.08.2021 ö 9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 06.08.2021 14:39 Uhr