Datum: 16.09.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Galerie in der Turnhalle der Mehrzweckhalle Pittenhart
Gremium: Gemeinderat Pittenhart
Körperschaft: Gemeinde Pittenhart
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 05.08.2021
2 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
3 Bauvoranfrage zur Errichtung einer Garage mit Holzlege bei dem Anwesen "Am Kirchplatz 9"
4 Bauvoranfrage zum Anbau an den bestehenden Bungalow in Richtung Süden zu einem Winkelbungalow für eine Wohnraumvergrößerung bei dem Anwesen "Eichenstraße 10"
5 Bauvoranfrage zum Anbau eines Balkons mit Überdachung an der Westseite des Anwesens "Am Lech 19"
6 Bebauungsplan "Pittenhart Dorf; Änderung und Erweiterung" - Änderung im Bereich der Grundstücke Fl. Nr. 252/7, 252/6 und 251, Gemarkung Pittenhart, im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; nochmalige Entwurfszustimmung
7 Neuerlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter
8 Jahresrechnung 2020; Feststellung und Entlastung
9 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 05.08.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 13. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 16.09.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 05.08.2021

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 13. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 16.09.2021 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Bauvoranfrage zur Errichtung einer Garage mit Holzlege bei dem Anwesen "Am Kirchplatz 9"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 13. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 16.09.2021 ö 3

Beschluss

Die Entscheidung wird zurückgestellt. 
Das Vorhaben soll mit dem Landratsamt Traunstein besprochen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Bauvoranfrage zum Anbau an den bestehenden Bungalow in Richtung Süden zu einem Winkelbungalow für eine Wohnraumvergrößerung bei dem Anwesen "Eichenstraße 10"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 13. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 16.09.2021 ö 4

Beschluss

Dem Vorhaben wird grundsätzlich zugestimmt.
Entsprechende Befreiungen bzgl. der Baugrenzenüberschreitung und der Firstrichtung werden in Aussicht gestellt.
Die Bestimmungen der Gestaltungssatzung sind einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bauvoranfrage zum Anbau eines Balkons mit Überdachung an der Westseite des Anwesens "Am Lech 19"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 13. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 16.09.2021 ö 5

Beschluss

Der Bauvoranfrage wird in vorgelegter Form aus gestalterischen Gründen nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan "Pittenhart Dorf; Änderung und Erweiterung" - Änderung im Bereich der Grundstücke Fl. Nr. 252/7, 252/6 und 251, Gemarkung Pittenhart, im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; nochmalige Entwurfszustimmung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 13. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 16.09.2021 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Änderungsentwurf des Planungsbüros Rieperdinger vom 15.09.2021 und der Begründung vom 15.09.2021 zu, wenn sichergestellt werden kann, dass die Stellplätze für die vorgesehenen Wohnungen auf dem Baugrundstück Platz finden. Das Verfahren kann mit der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 a BauGB fortgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 5

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7. Neuerlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 13. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 16.09.2021 ö 7

Beschluss

Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, mit den Bürgermeistern der Gemeinden Obing und Kienberg die offenen Punkte abzuklären und nach Möglichkeit eine gemeinsame Festlegung zu treffen, damit in den drei Gemeinden die Verordnung gleichlautend erlassen werden kann. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Jahresrechnung 2020; Feststellung und Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 13. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 16.09.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Der Rechnungsprüfungsausschuss erklärte die Jahresrechnung 2020 als geprüft und in Ordnung. Gemäß Art. 102 Abs. 4 GO wird Entlastung erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 13. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 16.09.2021 ö 9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.09.2021 15:29 Uhr