Datum: 16.12.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Galerie in der Turnhalle der Mehrzweckhalle Pittenhart
Gremium: Gemeinderat Pittenhart
Körperschaft: Gemeinde Pittenhart
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:38 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vollzug der GO und des GLKrWG - Ausscheiden von Frau Christa Vodermaier aus dem Gemeinderat Pittenhart
2 Vollzug der GO und des GLKrWG - Feststellung der nachrückenden Person für das ausgeschiedene Gemeinderatsmitglied Frau Christa Vodermaier
3 Vollzug der GO und des GLKrWG - Vereidigung von Herrn Unterhuber
4 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 24.11.2021
5 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
6 Flächennutzungsplan - 18. Änderung (Oberbrunn - Nord, 1. Erweiterung); Änderungsbeschluss
7 Bebauungsplan "Oberbrunn - Nord" - Erweiterung im Bereich der Grundstücke Fl. Nr. 1228, 1231/4, 1231/7 und 1476, Gemarkung Pittenhart; erneuter Erweiterungsbeschluss
8 Bebauungsplan "Oberbrunn - Nord" - Erweiterung im Bereich der Grundstücke Fl. Nr. 1228, 1231/4, 1231/7 und 1476, Gemarkung Pittenhart; Entwurfsberatung
9 Bebauungsplan "Pittenhart - Dorf"; 2. Änderung und Erweiterung"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 253/4 Gem. Pittenhart (Rosenheimer Straße 21) im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB - Änderungsbeschluss und Entwurfzustimmung
10 Verschiedenes

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1. Vollzug der GO und des GLKrWG - Ausscheiden von Frau Christa Vodermaier aus dem Gemeinderat Pittenhart

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 17. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 16.12.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat Pittenhart stellt formell das Ausscheiden des verstorbenen Gemeinderatsmitglieds Frau Christa Vodermaier aus dem Gemeinderat, sowie die Vakanz der ihr übertragenen Ämter und Funktionen fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Vollzug der GO und des GLKrWG - Feststellung der nachrückenden Person für das ausgeschiedene Gemeinderatsmitglied Frau Christa Vodermaier

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 17. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 16.12.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat Pittenhart stellt fest, dass Herr Sebastian Unterhuber die Voraussetzungen für die Eigenschaft als Listennachrücker für das ausgeschiedene Gemeinderatsmitglied Frau Christa Vodermaier erfüllt. Die Mitgliedschaft beginnt mit Ablegung des gesetzlich vorgeschriebenen Eides, sowie der Vereidigung durch den 1. Bürgermeister Herrn Josef Reithmeier. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Vollzug der GO und des GLKrWG - Vereidigung von Herrn Unterhuber

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 17. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 16.12.2021 ö 3

Beschluss

Der 1. Bürgermeister Herr Josef Reithmeier vereidigt Herrn Sebastian Unterhuber nach Alternative 1 als Nachrücker und neues Gemeinderatsmitglied. Herr Sebastian Unterhuber ist nunmehr Mitglied des Gemeinderates Pittenhart.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 24.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 17. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 16.12.2021 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.11.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 17. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 16.12.2021 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. Flächennutzungsplan - 18. Änderung (Oberbrunn - Nord, 1. Erweiterung); Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 17. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 16.12.2021 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich nördlich des Bebauungsplans „Oberbrunn – Nord“. Dieses Gebiet soll zur Erweiterung des Baugebiets dienen und ebenfalls als Dorfgebiet „MD“ nach § 5 Baunutzungsverordnung (BauNVO) und als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft (Ausgleichsfläche) ausgewiesen werden. Die Änderung umfasst die Grundstücke Fl. Nr. 1476, 1231/4, 1231/7 und den nördlichen Teil von Fl. Nr. 1228. Mit der Erstellung der Änderungsunterlagen wird das Ing.-Büro BSM, Traunwalchen, beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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7. Bebauungsplan "Oberbrunn - Nord" - Erweiterung im Bereich der Grundstücke Fl. Nr. 1228, 1231/4, 1231/7 und 1476, Gemarkung Pittenhart; erneuter Erweiterungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 17. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 16.12.2021 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Erweiterung des Bebauungsplans „Oberbrunn- - Nord“ im Bereich der Grundstücke Fl. Nr. 1476, 1231/4, 1231/7 und dem nördlichen von Fl. Nr. 1228 der Gemarkung Pittenhart.
Die Erarbeitung der Änderungsplanung wird an das Ing.-Büro BSM, Traunwalchen, vergeben. Die Kosten des Verfahrens sind jeweils zur Hälfte von der Gemeinde und Herrn Lincke zu tragen. Eine entsprechende Vereinbarung ist zu schließen.

Wenn die endgültigen Entwurfsunterlagen vorliegen und der Gemeinderat diesen zugestimmt hat, wird das Verfahren mit der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB fortgeführt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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8. Bebauungsplan "Oberbrunn - Nord" - Erweiterung im Bereich der Grundstücke Fl. Nr. 1228, 1231/4, 1231/7 und 1476, Gemarkung Pittenhart; Entwurfsberatung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 17. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 16.12.2021 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat erklärt sich mit den Entwurfsunterlagen wie oben beschrieben einverstanden.  Anschließend erfolgt das erste Auslegungsverfahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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9. Bebauungsplan "Pittenhart - Dorf"; 2. Änderung und Erweiterung"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 253/4 Gem. Pittenhart (Rosenheimer Straße 21) im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB - Änderungsbeschluss und Entwurfzustimmung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 17. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 16.12.2021 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Pittenhart – Dorf; 2. Änderung/Erweiterung“ im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 253/4 Gem. Pittenhart im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB und stimmt dem Änderungsentwurf vom Planungsbüro Rieperdinger, Schnaitsee - Waldhausen, vom 17.11.2021 und der Begründung vom 17.11.2021 zu. Das Verfahren ist mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 a BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB fortzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 17. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 16.12.2021 ö 10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 05.01.2022 13:38 Uhr