Datum: 06.07.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Obing
Gremium: Gemeinderat Obing
Körperschaft: Gemeinde Obing
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgersprechzeit
2 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
3 Kindertagesstätten in Obing; Sachstandsbericht der Einrichtungsleitung Fr. Monika Hechenberger
4 Vollzug der StVO; Antrag zur Ausweisung "Tempo-30-Zone" in der Kienberger Straße in Pfaffing
5 Antrag zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle mit Traktorgarage an der Hofstelle "Ilzham 9"
6 Tektur - Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle mit Wendeplatz, Diepoldsberg 2
7 Bebauungsplan "Obing Süd-Ost"; Änderung im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 436 Gemarkung Obing, im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB - erneute Entwurfszustimmung
8 Chiemgau GmbH; Beitritt der Gemeinde Obing
9 Verschiedenes

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1. Bürgersprechzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 10. Sitzung des Gemeinderates Obing 06.07.2021 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 10. Sitzung des Gemeinderates Obing 06.07.2021 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Kindertagesstätten in Obing; Sachstandsbericht der Einrichtungsleitung Fr. Monika Hechenberger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 10. Sitzung des Gemeinderates Obing 06.07.2021 ö 3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Vollzug der StVO; Antrag zur Ausweisung "Tempo-30-Zone" in der Kienberger Straße in Pfaffing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 10. Sitzung des Gemeinderates Obing 06.07.2021 ö 4

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat die Ausweisung einer Tempo-30-Zone wie beantragt, bzw. inkl. dem Mitterweg. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Antrag zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle mit Traktorgarage an der Hofstelle "Ilzham 9"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 10. Sitzung des Gemeinderates Obing 06.07.2021 ö 5

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt. In Bezug auf die Geländeveränderungen wird eine Abweichung von den Bestimmungen der Gestaltungssatzung zugelassen. Die Dachüberstände sind entsprechend den Vorschriften der Gestaltungssatzung auszuführen und sind in den Plänen zu bemaßen. Das Abstandsflächenrecht ist vom Landratsamt Traunstein zu prüfen.

Sollte durch das Vorhaben zusätzlicher Löschwasserbedarf entstehen, sind die Kosten für die Herstellung vom Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Tektur - Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle mit Wendeplatz, Diepoldsberg 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 10. Sitzung des Gemeinderates Obing 06.07.2021 ö 6

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt. In Bezug auf die Geländeveränderungen und den außermittigen First wird eine Abweichung von den Bestimmungen der Gestaltungssatzung zugelassen. Die Dacheindeckung hat mit rotem oder rotbraunem Material entsprechend den Vorschriften der Gestaltungssatzung zu erfolgen. Die Fassaden sollten in Teilbereichen (Westseite und Giebelbereiche) mit einer Holzschalung versehen werden.

Sollte durch das Vorhaben zusätzlicher Löschwasserbedarf entstehen, sind die Kosten für die Herstellung vom Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Bebauungsplan "Obing Süd-Ost"; Änderung im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 436 Gemarkung Obing, im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB - erneute Entwurfszustimmung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 10. Sitzung des Gemeinderates Obing 06.07.2021 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Änderungsentwurf vom 06.07.2021 und der Begründung vom 06.07.2021 mit der Maßgabe zu, dass eine Festsetzung mit aufzunehmen ist, wonach eine unmittelbare Grenzpflanzung zu öffentlichen Verkehrs-, bzw. Grundstücksgrenzen nicht zugelassen wird (Einhaltung eines Mindestabstandes). Das Verfahren kann mit der nochmaligen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fortgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Chiemgau GmbH; Beitritt der Gemeinde Obing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 10. Sitzung des Gemeinderates Obing 06.07.2021 ö beschließend 8

Beschluss

    1. Die Gemeinde Obing tritt in die Chiemgau GmbH als Gesellschafter zum nächst möglichem Zeitpunkt ein. Dabei wird ein Gesellschaftsanteil am Stammkapital in Höhe von 1.000 EUR erworben.

    1. Der Gemeinderat Obing stimmt der vorliegenden Satzung der Chiemgau GmbH in der aktuellen Fassung zu.

    1. Der 1. Bürgermeister wird ermächtig alle zum Beitritt erforderlichen Handlungen vorzunehmen, Unterschriften zu leisten bzw. Erklärungen im Namen der Gemeinde abzugeben. Dies gilt auch für die Einholung von rechtsaufsichtlichen Genehmigungen und die notarielle Abwicklung der Beteiligung.

    1. Sofern Anpassungen oder Änderungen an der Satzung aufgrund von Hinweisen oder Vorgaben der Rechtsaufsichtsbehörden, Prüforganen, des Notars oder des Registergerichts notwendig sind, wird der 1. Bürgermeister ermächtigt diese zu genehmigen, sofern dadurch nicht der Wesensgehalt der Gesellschaft tangiert oder der Unternehmensgegenstand verändert wird.

    1. Der gemeinsame Informationssicherheitsbeauftragte und der gemeinsame Datenschutzbeauftragte werden mit Ablauf des 31.12.2022 in die Chiemgau GmbH übergeleitet. Die aktuellen Zweckvereinbarungen verlieren zu diesem Zeitpunkt Ihre Gültigkeit. Die finanziellen und sonstigen Rahmenbedingungen aus den Zweckvereinbarungen werden als Grundlage für die Arbeit und die Abrechnung der Dienstleistungen durch die Chiemgau GmbH übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 10. Sitzung des Gemeinderates Obing 06.07.2021 ö 9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 09.07.2021 13:18 Uhr