Datum: 07.09.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Obing
Gremium: Gemeinderat Obing
Körperschaft: Gemeinde Obing
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgersprechzeit
2 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
3 Antrag zur Wohnraumerweiterung als Anbau an das bestehende Einfamilienhaus "Wanningerstraße 2"
4 Antrag zum Anbau einer Holzlege beim Anwesen "Ilzham 21"
5 Antrag auf Vorbescheid zur Aufstockung des Anbaus und dadurch Angleichung an das landw. Wohnhaus zum Einbau einer Austragswohnung oder Betriebsleiterwohnung beim Anwesen "Reiterberg 3"
6 Anfrage zur Errichtung einer Stützmauer und Errichtung eines Gartenhauses beim Anwesen "Großfeld 11" OT Pfaffing
7 Antrag nach Art. 6 DSchG zum Anbau einer Außentreppe beim Anwesen "Kienberger Str. 40" im OT Pfaffing (alter Pfarrhof"
8 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Altenpflegeheimes im OT Frabertsham "Waldweg 13"
9 Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch und Neubau einer gewerblichen Lagerhalle, sowie Anbau einer Garage "Wasserburger Straße 39" - Wiedervorlage
10 Bebauungsplan "Obing Süd-Ost"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 361/6 Gem. Obing (Sunthaimerstraße 3) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Beschlüsse zu den Stellungnahmen
11 Bebauungsplan "Obing Süd-Ost"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 361/6 Gem. Obing (Sunthaimerstraße 3) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Satzungsbeschluss
12 Bebauungsplan "Obing Süd-Ost"; Änderung im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 371/2 und 370/1 der Gem. Obing im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Änderungsbeschluss
13 Bebauungsplan "Pfaffing - An der Schalkhamer Straße, Teil 2"; 1. Änderung - Beschlüsse zu den Stellungnahmen
14 Bebauungsplan "Pfaffing - An der Schalkhamer Straße, Teil 2"; 1. Änderung - Satzungsbeschluss
15 Antrag auf Verlegung der GVS "Voglöderstraße" beim Anwesen Voglöd 1
16 Verschiedenes

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1. Bürgersprechzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 13. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.09.2021 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 13. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.09.2021 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Antrag zur Wohnraumerweiterung als Anbau an das bestehende Einfamilienhaus "Wanningerstraße 2"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 13. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.09.2021 ö 3

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt. Da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, die Abweichung städtebaulich vertretbar und diese auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist, und es sich nur um einen eingeschossigen Anbau mit einer Fläche von ca. 12 m² handelt wird einer Befreiung von dieser Bestimmung zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Antrag zum Anbau einer Holzlege beim Anwesen "Ilzham 21"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 13. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.09.2021 ö 4

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt. In Bezug auf den außermittigen First und den zu geringen Dachüberstand wird eine Abweichung von den Bestimmungen der Gestaltungssatzung zugelassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Vorbescheid zur Aufstockung des Anbaus und dadurch Angleichung an das landw. Wohnhaus zum Einbau einer Austragswohnung oder Betriebsleiterwohnung beim Anwesen "Reiterberg 3"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 13. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.09.2021 ö 5

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid wird zugestimmt, wenn vom Landratsamt Traunstein festgestellt wird, dass das Vorhaben zulässig ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Anfrage zur Errichtung einer Stützmauer und Errichtung eines Gartenhauses beim Anwesen "Großfeld 11" OT Pfaffing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 13. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.09.2021 ö 6

Beschluss 1

Die betreffende Mauer ist zur Gänze zu entfernen. Der Bauherr möge diesbezüglich dem Gemeinderat eine geänderte Planung zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 7

Beschluss 2

Eine etwaige künftige Grundstückseinfriedung muss den vorgesehenen Mindestabstand (mind. 0,75 m vom Straßenrand) einhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 3

Für die Errichtung des Gartenhauses außerhalb der Baugrenze wird eine Befreiung von den Bestimmungen des Bebauungsplanes zugelassen. Dem Flachdach beim Gartenhaus wird zugestimmt und eine Befreiung von den Bestimmungen des Bebauungsplanes in Bezug auf die Dachform zugelassen.

Das Gemeinderatsmitglied Herr Florian Maier weist zudem darauf hin, dass das bestehende Gartenhaus offensichtlich in einem – lt. Gestaltungssatzung – unzulässigem Material (Metall) errichtet sein dürfte.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 15

Beschluss 4

Die Einfriedung aus Schmiedeeisen wird zugelassen und eine Abweichung von den Bestimmungen der Gestaltungssatzung erteilt. Diese muss einen Abstand von mind.  0,75 m vom Straßenrand (Zweizeiler) aufweisen und darf eine Höhe von 1,30 m, gemessen von der Straße, nicht überschreiten. Sollte die Mauer zurückgesetzt werden, ist diese Höhe mitzurechnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Antrag nach Art. 6 DSchG zum Anbau einer Außentreppe beim Anwesen "Kienberger Str. 40" im OT Pfaffing (alter Pfarrhof"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 13. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.09.2021 ö 7

Beschluss

Der Antrag nach Art. 6 DSchG zum Anbau einer Außentreppe wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Altenpflegeheimes im OT Frabertsham "Waldweg 13"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 13. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.09.2021 ö 8

Beschluss

Der Antrag auf Vorbescheid wird abgelehnt, da die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch und Neubau einer gewerblichen Lagerhalle, sowie Anbau einer Garage "Wasserburger Straße 39" - Wiedervorlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 13. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.09.2021 ö 9

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid wird zugestimmt, wenn aufgrund der Lage des Vorhabens oder durch geeignete Maßnahmen eine Gefährdung für das Objekt, sowie für die Ober- und Unterlieger ausgeschlossen werden kann. Darüber hinaus weist die Gemeinde Obing darauf hin, dass der Bauherr sich des grds. bestehenden Risikos möglicher Schadensereignisse bewusst ist und diesbezüglich die Gemeinde Obing von jeglicher Haftung freistellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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10. Bebauungsplan "Obing Süd-Ost"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 361/6 Gem. Obing (Sunthaimerstraße 3) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Beschlüsse zu den Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 13. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.09.2021 ö 10

Beschluss 1

Rechtsanwalt Richard Schmitt für Frau Margot Werner:

Bevor das Änderungsverfahren eingeleitet wurde, wurden die Eigentümer der Grundstücke südlich der Sunthaimerstraße persönlich gefragt, ob Änderungs- bzw. Bauabsicht besteht. Zu dieser Zeit war Frau Werner noch nicht Eigentümerin des Grundstücks, die Vorbesitzerin (Mutter von Frau Werner) hat sich nicht zur Anfrage geäußert.

Die eingeschränkte Sicht betrifft nur die schmale Gebäudeseite des Anwesens von Frau Werner (Ostseite). Die Belichtung, Besonnung und Belüftung des Anwesens Sunthaimerstraße 5 ist durch die Einhaltung der Abstandsflächen ausreichend gewährleistet. 

Da mit der geplanten Nachverdichtung neuer, dringend benötigter Wohnraum für nur eine Familie geschaffen wird, ist nicht mit enorm mehr Verkehr und Lärm zu rechnen.

Das Gebäude Sunthaimerstraße 3 wurde bereits mehrmals erweitert und wird nun zur Schaffung von weiterem Wohnraum aufgestockt. Diese Nachverdichtung wird von Seiten der Gemeinde begrüßt, da keine Baugrundstücke im Gemeindegebiet vorhanden sind und durch die Aufstockung auch keine weitere Versiegelung von Flächen entsteht. Der ursprüngliche Charakter des Gebäudes ist schon lange nicht mehr vorhanden, da bereits mehrmals umgebaut wurde. Mit der Schaffung von Wohnungen innerhalb des Gebäudes und einer evtl. Abteilung und Wohnungsneubildung ändert sich an der Gebäudegröße nichts, so dass diese Einwendung unerheblich ist.
In Bezug auf die Änderung der Charakter der bestehenden Gebäude wird festgestellt, dass das Anwesen Sunthaimerstraße 11 bereits abgebrochen wurde und es ist davon auszugehen, dass auch die Gebäude Sunthaimerstraße 5, 7 und 9 spätestens bei einem Generationswechsel nicht mehr in der bestehenden Form erhalten bleiben dürften.

Da die Eigentümer entlang des Straßenzuges derzeit keine Um- bzw. Neubauabsichten haben, wurde von der Gemeinde das Änderungsverfahren nur für das Anwesen Sunthaimerstraße 3 eingeleitet. Sollte eine Bauabsicht für das Gebäude von Frau Werner bestehen, kann auch hier in Absprache mit der Gemeinde der Bebauungsplan entsprechend geändert werden und eine Nachverdichtung stattfinden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Bayernwerk Netz GmbH:

Das Schreiben wurde an den Bauherrn bereits weitergeleitet, somit sind die Einwendungen der Bayernwerk Netz GmbH ausreichend erfüllt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Bebauungsplan "Obing Süd-Ost"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 361/6 Gem. Obing (Sunthaimerstraße 3) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 13. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.09.2021 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Obing Süd-Ost“ im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 361/6, Gemarkung Obing, gemäß dem Änderungsentwurf der Planungsgruppe Straßer GmbH, Traunstein vom 07.06.2021, und der Begründung vom 07.06.2021 als Satzung (§ 1 Abs. 8 i.V. m. § 10 Abs. 1 BauGB). Die Bekanntmachung erfolgt entsprechend § 10 Abs. 3 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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12. Bebauungsplan "Obing Süd-Ost"; Änderung im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 371/2 und 370/1 der Gem. Obing im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 13. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.09.2021 ö 12

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB die Änderung des Bebauungsplanes „Obing Süd-Ost“ im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 371/2 und 370/1 Gem. Obing im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB. Der Auftrag für die Änderungsplanung wird an das Architekturbüro Günther Reithmeier, Neuötting, vergeben. Die Kosten des Verfahrens hat die G & K Verwaltungs-GmbH zu tragen, hierüber ist eine Vereinbarung abzuschließen.

Der Öffentlichkeit wird gemäß § 3 Abs. 1 BauGB Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke, sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich dazu zu äußern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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13. Bebauungsplan "Pfaffing - An der Schalkhamer Straße, Teil 2"; 1. Änderung - Beschlüsse zu den Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 13. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.09.2021 ö 13

Beschluss

Landratsamt SG 4.40, Untere Bauaufsichtsbehörde:

Die Unterlagen wurden entsprechend geändert und ergänzt und zur Verdeutlichung nun ein genaues Abstandsmaß OK Traufe Hauptdach bis OK Traufe Standgiebel festgesetzt. Die textlichen Festsetzungen wurden berichtigt. 

Im nun vorliegenden Entwurf vom 23.08.2021 sind die in der Stellungnahme genannten Punkte bereits eingearbeitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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14. Bebauungsplan "Pfaffing - An der Schalkhamer Straße, Teil 2"; 1. Änderung - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 13. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.09.2021 ö 14

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Pfaffing – An der Schalkhamer Straße, Teil 2“ gemäß dem Änderungsentwurf des Architekturbüros Romstätter, Traunstein vom 23.08.2021 und der Begründung vom 23.08.2021 als Satzung (§ 1 Abs. 8 i.V. m. § 10 Abs. 1 BauGB). Die Bekanntmachung erfolgt entsprechend § 10 Abs. 3 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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15. Antrag auf Verlegung der GVS "Voglöderstraße" beim Anwesen Voglöd 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 13. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.09.2021 ö 15

Beschluss

Der Verlegung der Gemeindeverbindungsstraße wird zugestimmt, diese ist in einer Breite von 4,0 m zu vermessen. Es ist flächengleich zu tauschen, hierzu könnte Herr Stadler eine Teilfläche entlang des weiteren Straßenverlaufs der Voglöderstrasse nach Westen abtreten.

Sämtliche Kosten in diesem Zusammenhang sind von Herrn Stadler zu tragen (Vermessung, Notar, Grundbuchamt usw.). Nach der Vermessung und dem Flächentausch ist das Einziehungs- und Widmungsverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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16. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 13. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.09.2021 ö 16

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 14.09.2021 17:30 Uhr